Das Grundgesetz. Ein Diktat der Westmächte?


Facharbeit (Schule), 2014
14 Seiten, Note: 2,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
1.1 Gründe für die Verfassung
1.2 Formelles zum Grundgesetz

2 Grundgesetz – ein Diktat der Westmächte?
2.1 „Potsdamer Konferenz
2.2 „Londoner Sechsmächtekonferenz
2.3 Grundrechte
2.4 Der Konvent vom Herrenchiemsee
2.5 Adenauers Außenpolitik

3 Das Grundgesetz – eine reine nationale Verfassung?
3.1 Der Alliierte Kontrollrat
3.2 Die Währungsreform und die Blockade Berlins

4 Schlussbetrachtung und Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Allgemeines

In meiner Hausarbeit behandele ich das Grundgesetz mit der zu untersuchenden Fragestellung, ob es ein Diktat der Westmächte (Alliierten) war beziehungsweise ist.

Das Grundgesetz regelt seit dem 23.Mai 1949 die politische und religiöse Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das verfassungsgebende Grundgesetz wird auch als Abwehrrechte für die Bürger gegen den Staat verstanden und sichert individuelle Freiheiten und ermöglicht eine Wertordnung, die durch Objektivität überzeugt. Falls es doch zu Änderungen kommen sollte, ist dies nur durch die Zustimmung des Bundestages aber auch dem Bundesrates möglich (mit zwei-drittel Mehrheit).[1]

Insgesamt besteht das Grundgesetz aus 146 Artikeln, denn neben Grundrechten, sind auch die Institutionen Bundestag, Bundesrat oder wichtige Ämter wie zum Beispiel der Bundespräsident ausgeführt. Durch diese Artikel steht das Grundgesetz über allen anderen deutschen Rechtsnormen.[2]

Es ermöglicht die grundlegenden staatlichen System-und Wertentscheidungen in unserer Gesellschaft.

Schon am offiziellen Titel „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ erkennt man, dass es sich um ein rein nationale und einheitliche Verfassung handelt.

Jedoch gibt es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Landesverfassungen. Darin werden die eigenen Parlamente, Regierungen, Gerichte und vor allem die eigene Staatsgewalt ausgeführt und dargestellt.[3]

Diese genannte Institutionen müssen aber den in Artikel 28 I Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Die in Artikel 31 genannte Normenhierachie, die besagt, dass das Bundesrecht Landesrecht bricht, grenzt aber wieder die Macht und Souveränität der einzelnen Bundesländer ein.

1.1 Gründe für die Verfassung

Aber welche Faktoren waren ausschlaggebend für den Weg zu einer Verfassung für Deutschland?

Ein wesentlicher Grund, der für die schnelle Entstehung einer Verfassung maßgeblich war, ging von den Alliierten aus. Diese wollten aus Deutschland wieder einen demokratischen Staat mit eigener Regierung erstehen lassen.

Auf der Londoner Sechsmächtekonferenz (Alliierte + Beneluxstaaten) wurden die „Grundlagen für die Beteiligung eines demokratischen Deutschlands an der Völkergemeinschaft, d.h. vor allem die Entwicklung zu einem föderalistischen, demokratischen Staat durch eine Neuorganisation auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen diskutiert.“[4] Somit waren die Weichen für einen westdeutschen Teilstaat gestellt. Den Ministerpräsidenten der Länder wurde es ermächtigt zur Umsetzung der obengenannten Ziele den verfassungsgebenden Parlamentarischen Rat einzuberufen.[5]

Nach neun Monaten Arbeit des Parlamentarischen Rates, die auf den Unterlagen der Herrenchiemsee-Konferenz beruhte, wurde das Grundgesetz auf der Schlusssitzung am 23.Mai 1949 feierlich verkündet. Es wurde von den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats und den elf Ministerpräsidenten unterschrieben. Das Grundgesetz trat mit Ablauf des Tages in Kraft, die Bundesrepublik Deutschland war gegründet.

Konrad Adenauer, damals noch Präsident des Parlamentarischen Rates kommentierte diesen historischen Meilenstein mit folgenden Worten: "Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes."[6] Dies galt aber nur für den westdeutschen Teilstaat.

Aus diesem Grund war das Grundgesetz nicht als eine dauerhafte Verfassung gedacht, sondern vielmehr als eine „Übergangslösung“.

Das zeigt sich besonders in der Abstimmung des Grundgesetzes, denn es durften lediglich die verschiedenen Landesregierungen mit den Abgeordneten entscheiden.[7]

Dieser oben genannte provisorische Charakter des Grundgesetzes wird in Artikel 146 am deutlichsten. Dort heißt es, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist.[8] Man könnte hieraus schließen, dass es sich bei dem Grundgesetz also nicht um eine vom deutschen Volk legitimierte Verfassung handelt, sondern diese nur von oberen Mächten diktiert wurde.

Seitdem das deutsche Volk am 3.Oktober 1990 wiedervereinigt wurde, gilt das die Verfassung im gesamten Deutschland.

1.2 Formelles zum Grundgesetz

Durch die Präambel des Grundgesetzes wird die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa nochmals hervorgehoben. Im zweiten und vorletzten Satz werden an dieser Stelle zum einzigen Mal die einzelnen Bundesländer genannt. Der letzte Satz „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ stellt die Erstrebungen und Ziele dar, die 1990 mit der Einheit und Freiheit Deutschlands erreicht wurden.

Aufgrund dem „NS-Unrechtsstaat“, der die Menschen auf schrecklichste Art und Weise behandelt hat, erfahren die Grundrechte eine besondere Beachtung und Bedeutung, besonders deutlich wird dies in Artikel 1 I, der die Würde des Menschen als höchstes Rechtsgut über alle anderen Grundrechte stellt.

Diese Grundrechte werden vom Bundesverfassungsgericht bewahrt.

Ihre Wichtigkeit drückt sich auch in der Anordnung im Grundgesetz aus. Sie stehen gleich nach der einführenden Präambel in Artikel 1 bis 20.[9]

Zusätzlich sind sie Artikel 79 III durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Diese besagt, dass eine Änderung des Grundgesetzes durch welche, die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden unzulässig.[10]

Ob und inwiefern die Alliierten das Grundgesetz „diktierten“ werde ich im folgenden Hauptteil untersuchen.

2 Grundgesetz – ein Diktat der Westmächte?

Wenn man sich über diese ganzen Konferenzen, Beschlüsse etc. einen Überblick verschafft, erkennt man an wie vielen Stellen die Alliierten das Grundgesetz indirekt aber auch direkt beeinflussten.

2.1 „Potsdamer Konferenz

Die „Potsdamer Konferenz“ ist ein Beispiel wie früh die Nachkriegszeit von den Westmächten bestimmt wurde. Die ganzen Ziele des Abkommens (Demokratisierung, Dekartellisierung, Dezentralisierung, Entmilitarisierung etc.) sind Beweise, dass Deutschland früh in die Richtung eines demokratischen Staates gelenkt wurde.

Der Alliierte Kontrollrat demonstriert zudem nochmals die Überwachung und den Einfluss auf die Politik in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Somit gaben die Alliierten dem deutschen Volk die Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen friedlichen Grundlage von einem wiederaufzubauen, voraus 1949 das Grundgesetz entstand.

2.2 „Londoner Sechsmächtekonferenz

Die schon erwähnte „Londoner Sechsmächtekonferenz“ ist ein klarer Beweis, dass die westlichen Besatzungsmächte das Grundgesetz entscheidend beeinflussten. Vor allem die Tatsache, dass die Sowjetunion am 20.März 1948 nach dem ersten Treffen ausgetreten war, zeigt die Ablehnung der UdSSR. Folglich verlor die Sowjetunion durch diese Aktion jegliche Handlungsfähigkeit. Der Austritt war als Warnung zu verstehen, wie sie bei der sich anbahnenden Weststaatsgründung reagieren würde. Diese Konferenz kann auch als Wendepunkt der alliierten Deutschlandpolitik angesehen werden. Sie ist ein Symbol für Bemühungen der Westalliierten. Die Westalliierte strebten nämlich einen demokratischen Staat an, der den schnellen Wiedereinstieg in die internationale und westliche Staatengemeinschaft zum Ziel hatte. Somit war der ökonomische Neuanfang aus Sicht der westlichen Staaten durchzuführen. Zudem protestierten sie in einer Note gegen die Durchführung der Konferenz.[11]

Die daraus resultierenden „Frankfurter Dokumente“ sind auch ein gutes Beispiel für die indirekte Beeinflussung der Alliierten auf die Bundesrepublik Deutschland. Denn diese wurden nach klarer Vorstellung der Alliierten den Ministerpräsident gegeben, die deren Ausarbeitung vornahmen. Entscheidend ist hierbei, dass die Initiative durchgehend von den Alliierten ausging und sie Terminvorgaben steuerten. Von einem übermäßigen Einfluss der Alliierten kann jedoch nicht die Rede sein, denn die Grundgesetz-Väter arbeiteten nahezu komplett selbständig.[12] In dem dritten Dokument wurde die Beziehung zwischen den Alliierten und der westdeutschen Regierung angesprochen. Die Alliierten forderten ein Besatzungsstatut, das die notwendige Kontrolle über die Innen- und Außenpolitik des künftigen Deutschlands beinhalten würde. Des weiteren wurde ein Besatzungsstatut beschlossen, dass die Zeit nach Gründung eines westdeutschen Staates in Hinblick auf die weiter bestehende Kontrollfunktion der Westalliierten regelte. Am 1.Juli 1948 wurden die Ministerpräsidenten den 11 Westzonenländer durch die drei Zonenbefehlshaber die Ergebnisse der Londoner Sechsmächtekonferenz verkündet. Das erste der drei Dokumente enthielt die Grundlinien, die die Nationalversammlung zur Verfassungserstellung einzuhalten hatten:

„Die Verfassungsgebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten erhält.“[13]

Betrachtet man diesen Auszug aus dem ersten Dokument, das von dem amerikanischen Zonenbefehlshaber verlesen wurde, so wird schnell der Charakter der Frankfurter Dokumente klar. Es handelte sich um Weisungen der Besatzungsmächte. Auch die Atmosphäre der Verkündung spricht dafür, denn die Möglichkeit zu diskutieren wurden den Ministerpräsidenten nicht gegeben. Ihnen wurde sozusagen der Plan für die Staatsgründung und damit der Zukunft Deutschlands verkündet, ohne sich in jeglicher Form einbringen zu können.

Die Siegermächte und Beneluxstaaten überließen die Ausarbeitung der Deutschlandkonferenz, jedoch stellten die Alliierten Einschränkungen wie zum Beispiel das Verbot von Waffen aber auch dem militärischen Einschreiten in die sowjetische Besatzungszone. Den Entmilitarisierungsgedanken der Alliierten kann man auch darin erkennen, dass sie es nicht vorsahen, dass Westdeutschland eine eigene und nationale Wehrmacht gründet.

An diesen Maßnahmen und Vorkehrungen ist zu erkennen, dass die Westmächte die Deutschlandpolitik enorm beeinflussten und eingeengten in ihrer Gestaltungsfreiheit.

[...]


[1] Landtag Baden-Württemberg 2010 – Grundgesetz Landesverfassung S.49 Art.79 II

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Artikel_des_Grundgesetzes

[3] Landtag Baden-Württemberg 2010 – Grundgesetz Landesverfassung S.27 Art.28 II

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Sechsmächtekonferenz

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Sechsmächtekonferenz

[6] http://www.derweg.org/deutschland/geschichte/grundgesetz.html

[7] http://www.gavagai.de/hhd110.htm

[8] Landtag Baden-Württemberg 2010 - Grundgesetz Landesverfassung S.96

[9] Landtag Baden-Württemberg 2010 - Grundgesetz Landesverfassung S.3

[10] Landtag Baden-Württemberg 2010 - Grundgesetz Landesverfassung S.49

[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Sechsmächtekonferenz

[12] Werner Martin – Der Weg zum Grundgesetz 1.Auflage 2002 GRIN-Verlag S.19/20

[13] http://www.documentarchiv.de/brd/frftdok.html

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Das Grundgesetz. Ein Diktat der Westmächte?
Note
2,5
Autor
Jahr
2014
Seiten
14
Katalognummer
V310266
ISBN (eBook)
9783668086654
ISBN (Buch)
9783668086661
Dateigröße
434 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
grundgesetz, diktat, westmächte
Arbeit zitieren
Sören Roth (Autor), 2014, Das Grundgesetz. Ein Diktat der Westmächte?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310266

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