Ist der Irak ein Failed State? Staatszerfall und Nation-Building unter Berücksichtigung der Rolle der Kurden


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
18 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Konzept des Nation-Building

3. Staatszerfall und fragile Staatlichkeit

4. Wer sind die Kurden?

5. Die Kurden im Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein
5.1 Anfal

6. Der Irakkrieg 2003 und der Staatszerfall

7. Kurdische Kräfte im Irak vor und nach dem Krieg

8. FAZIT

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Der Irak ist ein failed state “, „der Irak ist zerfallen“. Diese oder zumindest ähnliche Aussagen finden sich reihenweise in der neueren wissenschaftlichen und journalistischen Literatur.1 Demnach heißt es, der Irak sei seit der Militärintervention der USA und ihrer Verbündeter im Jahr 2003 „zerfallen oder „fragil“. Internationale Medien berichten seitdem kontinuierlich über desolate Zustände in dieser Region und bekräftigen somit die Wahrnehmung über ein „zerfallenes“ Irak. Es stellt sich die grundlegende Frage: was ist ein failed state ? Die Anschläge vom 11. September 2001 brachten das Thema erneut auf die politische Tagesordnung der internationalen Politik. „Zerfallene“ oder „fragile“ Staaten sind keine Neuerscheinung in Wissenschaft und Politik, auch wenn sich darüber streiten lässt, ob der 11. September 2011 in der Tat eine Zäsur in der internationalen Politik darstellte und dadurch sicherheitspolitische Wahrnehmungen dominierender Akteure maßgebend veränderte. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen „zerfallener Staat“ oder „fragile Staatlichkeit“ rückte seit dem Anschlag von 2001 in den Fokus des Interesses der OECD-Staaten, die „fragile Staatlichkeit“ als Gefahr für die internationale Ordnung deklarieren.2 Die vorliegende Arbeit soll die Theorie der failed states näher analysieren und den damit eng verbundenen Begriff der „fragilen Staatlichkeit“ durchleuchten. Ein Problemfeld widmet sich zudem dem Nation-Building nach dem Irakkrieg im Jahr 2003. Beide Dimensionen sind insofern von Bedeutung, da sich die aktuelle politische Lage, aber auch historische Ereignisse auf diese Weise plausibilisieren lassen. Das allgemeine Erkenntnisinteresse der Arbeit wird auf die Volksgruppe der Kurden geworfen, der im Irak zahlenmäßig größten Minderheit, die jedoch unter dem Regime Saddam Husseins mehrfach Repressalien ausgesetzt waren. Wer sind die Kurden? Welche historische Entwicklung machten die Kurden im Irak durch? Welchen politischen Wandel durchlebte die Kurdistan Regional Government (KRG) im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins? Und: welche Parteien und Organisationen spielen eine Rolle und stellen einen kurdischen Staat in Sicht? Diese Forschungsfragen zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit. Meine Recherche bezieht sich auf Primär- und Sekundärquellen. In Form einer hermeneutisch-wissenschaftlichen Analyse werden verschiedene Erklärungsansätze zu den Theorien herangezogen. Zudem sollen, wenn möglich die Erkenntnisse aus lokaler Berichterstattungen miteinbezogen werden.

2. Das Konzept des Nation-Building

Wer die Begriffspaare nation building - state building oder failed state - schwacher Staat analysieren, verstehen und erklären will, muss sie begriffsanalytisch präzise bestimmen. Es ist sinnvoll eine Definition der Begriffe zu vollziehen, die wir gebrauchen, da dadurch genauere Eigenschaften und Relationen festgelegt werden können. Die folgenden zwei Kapitel sollen die wesentlichen Charakteristika sozialer oder politischer Phänomene der genannten Begrifflichkeiten möglichst nachvollziehbar erklären.

Immer häufiger werden schwache und zerfallene Staaten zu einem zunehmend gravierenden Sicherheitsrisiko für die westliche Staatengemeinschaft erklärt. Dies trägt wiederum zur Reproduktion dualistischer Selbst- und Fremdbilder (failed states vs. starker Staat) bei. Dabei sind unkontrollierte Zuwanderungsströme, internationaler Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch transnationaler Terrorismus nur einige wenige Beispiele für das hohe Konfliktpotenzial von failed states. Damit die Sicherheit der Gesellschaft und das friedliche Organisieren öffentlicher Angelegenheiten gewährleistet werden kann, ist die Entstehung staatlicher Strukturen unverzichtbar.3 Um eine produktive Auseinandersetzung anzustoßen, gehen wir in Anlehnung an Böckenförde davon aus, dass Nation-Building „ein bewusster, ins Werk gesetzter Vorgang, […] geprägt von einer sei es geistig, sei es politisch führenden Schicht, deren Ziel die politische Selbstbestimmung im Staat oder überhaupt erst die Errichtung eines eigenen Staats“ ist.4 Ausgehend von diesem Verständnis fordert er ein Mindestmaß an Kompetenzen, die ein Staat verwirklichen muss. Demzufolge muss der Staat eine einheitliche souveräne Staatsgewalt und die Kontrolle über die Bewohner eines klar eingegrenzten Territoriums herstellen.5 Diese Zielvorstellung entspricht der klassischen Dreiheit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt und hat den Charakter eines zentralistisch geprägten Staatsverständnisses. Im Unterschied zu Böckenförde verweist Hippler stärker auf die Dualität des Begriffs Nation-Building und bietet eine Abkehr von der staatszentrierten Perspektive des Begriffs. Zum einen sieht er in ihm einen sozio-politischen Entwicklungsprozess, zum anderen eine politische Zielvorstellung oder Strategie. In dieser weiterführenden Perspektive wird davon ausgegangen, dass es sich im ersten Fall um die Entstehung einer Gesellschaft mit einem dazugehörenden Nationalstaat handele, welcher sich zunächst aus einem Verbund von Gemeinschaften zusammensetzt. Dieser Prozess wird etwa durch politische, ökonomische, aber auch durch soziale oder kulturelle Dynamiken hervorgerufen. Jedoch verlaufen Nation-Building-Prozesse nicht per se friedlich. Die Geschichte hat sowohl in Europa als auch in der „Dritten Welt“ gezeigt, dass diese oftmals blutig ausgingen, da es schwierig ist, sie zu steuern. Vor allem ist dies aber auch durch eine hohe Akteurskomplexität bedingt, die auf den Prozess Einfluss nimmt. Die zweite Dimension beinhaltet eine politische Zielvorstellung. Diese sieht Strategien vor, konkrete Politikziele zu erreichen. Interne oder externe Akteure sind hierbei an der Schaffung eines nationalstaatlich verfassten politischen und sozialen Systems interessiert, da sie versuchen werden, ihren Nutzen daraus zu maximieren. Im Kern beruht diese These auf dem Argument des Machstrebens und der Machtvermehrung.6 Hippler geht aber einen Schritt weiter, indem er drei Kernelemente für effektives Nation- Building festlegt. Erstens, so beschreibt er, sei für das Entstehen einer nationalen Identität eine kollektive Ideologie notwendig. Dementsprechend ist die Rede von einer integrativen Ideologie, die diverse Spielarten des Nationalismus beinhalten kann. Besonders in ethnisch heterogenen Gesellschaften (wie beispielsweise der Irak) ist die Entfaltung einer gemeinsamen Identität notwendig. Solange das ausschließliche Empfinden der Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einem Stamm oder einer Religionsgemeinschaft, anstelle einer nationalen Identität steht, „wird ein Nationalstaat prekär bleiben“.7 Verfassungspatriotismus, welcher sich als Alternative zum ethnischen Staatsverständnis sieht oder säkulare Ideologien wie der Sozialismus, können ethnisch motivierte Funktionen übernehmen. Während das erste Element für rationale Identifikation mit universellen Werten plädiert, die zum Beispiel in Prinzipien einer Verfassung verankert sind, richtet die zweite Dimension ihren Fokus auf seine praktische Erfüllung in der Gesellschaft. Das ideologische Zusammengehörigkeitsgefühl muss sich auch in ihr vorfinden. Erfolgreiches Nation-Building sei nur dann zu erreichen, wenn die Kommunikation sich nicht nur auf einzelne Gruppen beschränkt, sondern sich auch entlang diverser gesellschaftlicher Gruppen vollzieht. Nation-Building ist außerdem an eine nationale Infrastruktur, Verkehrs- und Kommunikationswege, aber auch an die Herausbildung einer funktionierenden Volkswirtschaft gebunden. Ebenso verlangt sie „landesweite Massenmedien für die Etablierung eines nationalen und kulturellen Diskurses.“8

Eine dritte Argumentationslinie der Rede von Nation-Building zielt schließlich auf die Errichtung eines Staatsapparates. Dieser muss in der Lage sein, sein Territorium, welcher durch klar definierte Staatsgrenzen festgelegt ist, zu kontrollieren. Dafür muss eine finanzielle Basis geschaffen werden, die ein wirkungsvolles Steuerwesen, ein Polizei- und Justizapparat garantiert, das Akzeptanz in der Bevölkerung wiederfindet. Ein besonderen Stellenwert schenkt Hippler hierbei dem „Verwaltungsapparat“, mit dem sich die Nation identifizieren muss.9 Eine offene Frage ist, wie und ob sich ethnische Gruppen mit Institutionen identifizieren können, die durch externe Kräfte geschaffen werden und es zuvor in dieser Art nie gegeben haben. Sinngemäß steuert State- Building also auf die nachhaltige Stärkung staatlicher Strukturen und ihrer Institutionen hin. In Bezug auf die drei Kernkompetenzen des Staates Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit oder Legitimität, zielt das State-Building auf bessere Handlungsfähigkeit staatlicher Akteure ab. Dennoch spielen nichtstaatliche Akteure eine beträchtliche Rolle beim Aufbau eines funktionsfähigen Staates. Entsprechend bedeutet State-Building auch die Berücksichtigung lokaler Akteure, die sich am politischen Gesamtprozess ebenso förderlich partizipieren können.10

3. Staatszerfall und fragile Staatlichkeit

Sowohl die Phänomene der fragilen Staatlichkeit (in der Literatur auch ‚schwacher Staat‘ genannt) als auch des Staatszerfalls verweisen in ihrem Kern auf die Unfähigkeit eines Staates, innerhalb in der von ihm definierten Grenzen, als Souverän zu agieren. Derart fragile oder zerfallene Staaten weisen je nach Typus verschieden große Defizite auf. Das Ausmaß des „Versagens“ oder des „Zerfalls“, wenn es dabei in etwa um die Durchsetzung geltenden Rechts oder der Gewaltkontrolle geht, kann dabei variieren.11 Weitgehend besteht jedoch Einigkeit darüber, dass mit fragiler Staatlichkeit, der Zustand beschrieben wird, bei dem für das Staats- und Gemeinwohl notwendige Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nur noch in einem unzureichenden Maße erfüllt werden.12 Joel Migdal spricht in Bezug auf „schwache Staaten“ von einem Konflikt mit der eigenen Gesellschaft, in dem sich die Regime der Dritten Welt befänden. Demgemäß beziehe sich die „Schwäche“ nicht nur auf seine institutionelle Leistungsfähigkeit, sondern auch auf die Beziehung des Staates zu seiner Gesellschaft.13 Vor allem ein Staat wie der Irak ist für solche Konfliktbeziehungen prädestiniert, da er als ehemaliges Mandat nicht die Möglichkeit hatte mit der Gesellschaft natürlich zusammenzuwachsen.

Eine qualitativ ausgelegte Definition von failed states bieten Chojnacki und Namberger. Sie definieren failed states in Anlehnung an den amerikanischen Soziologen und Politikwissenschaftler Jack Goldstone als „jene Staaten, welche weder ein territoriales Gewaltmonopol noch effektives Herrschaftshandeln aufrecht erhalten können bzw. darüber hinaus nicht in der Lage sind, grundlegende Sicherheitsleistungen und Wohlfahrtsgüter zur Verfügung zu stellen.“14 Bemerkt sei an dieser Stelle, dass prinzipiell Abweichungen in den Begrifflichkeiten vorkommen. So werden etwa failed states und collapsed states synonym verwendet. Ich greife jedoch einheitlich auf den Begriff der failed states zurück. In Ausnahmezuständen des Staatszerfalls beschränkt sich die Kontrolle über das Gewaltmonopol oftmals nur noch auf die Hauptstadt. In sich kollabierende oder zerfallene Staaten fehlen häufig die notwendigen politischen Zwangsmittel, um Legitimität zu erlangen und Korruption zu beseitigen. Folglich bilden sich in weiten Teilen des Landes ‚substaatliche Akteursgruppen‘, die sich zu Gewaltverbänden organisieren und staatliche Aufgaben übernehmen. Zunehmend wächst durch den Einfluss von lokalen Gewaltakteuren die Zergliederung und der Verlust politischer Herrschaft. Oft werden diese angeführt von ehemaligen Kriegsoffizieren. Diese kämpfen mit staatlichen Gewaltakteuren um Ressourcen und politische Einflussnahme. Hinzu kommt, dass sich vermehrt private Militär- und Sicherheitsfirmen (privat military companies), sogenannte Kriegsdienstleistungsfirmen am Konfliktgeschehen beteiligen und somit die Beendigung von Kriegen erschweren, da sie sich aus ökonomischen Interessen am Kriegsgeschehen beteiligen.15 In diesem Zusammenhang werden innerstaatliche Kriege nicht mehr allein von staatlichen- und nichtstaatlichen Akteuren geführt. Staaten „outsourcen“ Militärs, um durch den Einsatz von Militärunternehmen den Einsatz eigener Streitkräfte zu ersparen und Kostensenkungen zu erzielen.16 In Hinblick auf die These der failed states, ist jedoch kritisch zu überprüfen, dass nur etwas zerfallen kann, was vorher (nicht nur nach geltendem Recht) schon als politische Organisationsform existierte.17

4. Wer sind die Kurden?

Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches wurde im Jahre 1923 gemäß dem Lausanner-Vertrag das Land, in dem die Kurden leben, geteilt. Seither leben die Kurden überwiegend verteilt auf die Länder Iran, Irak, Syrien und die Türkei, wo sie bedeutende autochthone Volksgruppen bilden. Im Mittleren Osten sind sie eine der größten Volksgruppen. Das von ihnen besiedelte Gebiet wird als Kurdistan, das wörtlich übersetzt „Land der Kurden“ heißt, bezeichnet. Dieser Begriff ist umstritten, da er auf der einen Seite verpönt, zuweilen sogar strafrechtlich verfolgt wird (beispielsweise in der Türkei) und auf der anderen Seite einen politischen Kampfbegriff darstellt. Zudem ist die Lage in allen Teilen Kurdistans angespannt und von politischen Unruhen geprägt. Die Vorfahren der Kurden sind vermutlich von Einwanderungswellen indogermanischer Arier um die Wende vom zweiten zum ersten Jahrtausend v. Chr. nach West-Iran gekommen und haben sich mit der dort ansässigen Bevölkerung vermischt. Die Wurzeln dieser Region reichen wiederum bis in die Reiche der altorientalischen Völker der Sumerer, Assyrer und Meder zurück. Die Ethnogenese des kurdischen Volkes in Bezug auf Herkunft und Abstammung lässt sich nur schwer ermitteln, weshalb die Einordnung unter iranische bzw. indo-europäische Völker sich auf linguistische und nicht auf ethno-genetische Belege gründet.18 Eine zuverlässige Angabe über die Zahl der Kurden gibt es nicht, da die Staaten, in denen Kurden leben, kein Interesse daran haben, deren Zahl zu erheben.19 Aus diesem Grund beruhen die hier wiedergegebenen Angaben auf Schätzungen und sind entsprechend mit Vorsicht zu genießen. Unter diesen Vorbehalten bewegen sich die meisten Schätzungen zwischen 25-30 Millionen Kurden insgesamt, von denen nach Angaben der CIA ungefähr die Hälfte in der Türkei wohnen, wo sie rund 18% der Gesamtbevölkerung ausmachen ,20 aber laut Verfassung nicht als ethnische Minderheit anerkannt werden. Etwa 4,5 Millionen leben im Irak (dort machen sie etwa 27% der irakischen Gesamtbevölkerung aus), bis zu 7,5 Millionen in Iran, etwas mehr als eine Millionen in Syrien. Darüber hinaus wird die Zahl der Kurden in Westeuropa auf ca. 700 000 geschätzt und in den GUS-Staaten auf etwa 400 000.21 Da sich bis heute kein eigener, dauerhafter Staat etablierte, konnte sich eine sprachliche Homogenität nur schwer entfalten. Vielmehr ist die kurdische Sprache in eine Anzahl von Dialekten zerfallen, die sich zum Teil stark voneinander unterscheiden.

Global hat die „Kurdenfrage“ lange Zeit nur wenig Aufmerksamkeit erregen können. Erst im Zusammenhang mit der Massenflucht von Kurden im Irak vor dem Saddam-Regime nach dem Ende des 2. Golfkrieges 1991, wurde die Kurdenfrage international beachtet.22 Hingegen ist die Region aufgrund ihrer Ölvorkommen und Wasservorräte ein bedeutsamer Faktor für den gesamten Nahen- und Mittleren Osten, dass sowohl die Türkei und der Irak, aber vor allem westliche Interessengruppen auf diese Ressourcen Anspruch erheben.

5. Die Kurden im Irak unter der Herrschaft Saddam Husseins

Im April 1991 richteten die Alliierten und einige europäische Staaten eine Schutzzone in einem großen Teil des kurdischen Siedlungsgebiet ein, nach offiziellen Angaben, um die dortige kurdische Bevölkerung vor Saddam Husseins militärischen Zorn zu schützen, aber auch um die Rückkehr und den Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen zu gewährleisten. Tatsächlich diente die errichtete „Schutzzone“ strategischen Interessen der Alliierten und der Türkei und entsprach nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Situation in Irakisch-Kurdistan war zu jener Zeit geprägt von einer schweren ökonomischen Krise. Der Bevölkerung fehlte es an grundlegenden Sicherheiten und wirtschaftlich sowie politisch war die Region von jeglichen internationalen Beziehungen abgeschnitten.23 Die Vergangenheit der Kurden im Irak begründet sich auf Extreme. Anders als in der Türkei, wurden die Kurden hier als ethnische Minderheit anerkannt,

[...]


1 vgl. Steinberg, 2007, S.6

2 vgl. Spanger, 2002, S.2

3 vgl. Bürger, 2007, S.13f.

4 zitiert nach Böckenförde, 1999, S.42

5 Ebd., S.42

6 vgl. Hippler 2004, S.18f.

7 zitiert nach Hippler, 2004, S.21

8 vgl. Hippler, 2004, S.22

9 vgl. Hippler, 2004, S.23

10 vgl. Schneckener, 2007 S.9

11 vgl. Lambach, 2012, S.5

12 vgl. Nuscheler, 2004, S.337 ff.

13 vgl. Migdal, 1988, S.86

14 zitiert nach Chojnacki, 2014, S.178

15 vgl. Chojnacki, 2005, S.197 f.

16 vgl. Azzellini, 2004, S.3

17 vgl. Gantzel, 2002, S.10

18 vgl. Strohmeier, 2000, S.25f.

19 vgl. Strohmeier, 2000, S.31

20 https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/tu.html 29.09.2015

21 vgl. Strohmeier, 2000, S.31

22 vgl. Stoodt, 1994, S.7

23 vgl. Leezenberg, 1997, S.45

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Ist der Irak ein Failed State? Staatszerfall und Nation-Building unter Berücksichtigung der Rolle der Kurden
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Insitut)
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
18
Katalognummer
V310284
ISBN (eBook)
9783668087354
ISBN (Buch)
9783668087361
Dateigröße
539 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
irak, failed, state, staatszerfall, nation-building, berücksichtigung, rolle, kurden
Arbeit zitieren
Devran Seven (Autor), 2015, Ist der Irak ein Failed State? Staatszerfall und Nation-Building unter Berücksichtigung der Rolle der Kurden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310284

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