Als neue Bestimmung im Vertrag von Lissabon wurde im April 2012 ein neues, direktdemokratisches Instrument auf EU-Ebene eingeführt – die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Welches Potential bietet diese Art der Mitbestimmung für die EU-Bürger? Können die europaweit protestierenden „indignados“ ihren Unmut in einer solchen Initiative bündeln und aktiv die EU-Politik beeinflussen? Kann der Vorwurf des Demokratiedefizits durch dieses Instrument entkräftet und das teilweise beklagte Ende des „permissive consensus“ in der EU gestoppt werden? (vgl. KOHLER-KOCH/CONZELMANN/KNODT 2003, S. 174-182)
Die methodische Grundlage dieser Hauarbeit ist eine Querschnittsanalyse, da nicht die historische Entwicklung der EBI untersucht werden soll, sondern ihr zukünftiges Integrationspotential. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch auf der Untersuchungsebene von partizipatorischer Demokratie unter Rückgriff auf Fritz SCHARPFs Perspektive der Herrschaft (1999, S. 16f). Dazu wird eine Sekundäranalyse durchgeführt und bereits existierende Quellen zur Thematik aufgearbeitet und zusammengeführt. Unter Punkt 3 werden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der EU aufgezeigt, vorgestellt und analysiert. Näher betrachtet werden bereits vorhandene Möglichkeiten, wie u.a. das Petitionsrecht, aber auch die neu hinzukommende EBI. Das Fazit folgt in Kapitel 4.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsdefinition: Partizipatorische Demokratie
- Bürgerbeteiligung in der EU
- Obligatorisches und Fakultatives Referendum
- Partizipatorische Bürgerbeteiligung in der EU
- Wahl des Europäischen Parlaments
- Petitionsrecht an das Europäische Parlament
- Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Voraussetzungen und Zulassung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Potenzial der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene. Sie untersucht, ob die EBI eine Möglichkeit für Bürger bietet, sich aktiv an der EU-Politik zu beteiligen und das Demokratiedefizit in der EU zu verringern.
- Das Konzept der partizipatorischen Demokratie
- Die Rolle der Bürgerbeteiligung in der EU
- Die Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative
- Das Potenzial der EBI zur Steigerung der Legitimität der EU
- Herausforderungen und Chancen der EBI
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die aktuelle Debatte über das Demokratiedefizit in der EU dar und führt die Europäische Bürgerinitiative als neues Instrument der Bürgerbeteiligung ein.
- Begriffsdefinition: Partizipatorische Demokratie: Dieses Kapitel definiert den Begriff der partizipatorischen Demokratie und analysiert die Bedeutung von Bürgerbeteiligung im demokratischen System. Es stellt die Perspektive von Fritz Scharpf zur Herrschaft und den daraus resultierenden Demokratiedefiziten in der EU vor.
- Bürgerbeteiligung in der EU: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung in der EU, darunter das obligatorische und fakultative Referendum, das Petitionsrecht und die Europäische Bürgerinitiative. Es analysiert die Anwendung dieser Instrumente und deren Bedeutung für die politische Gestaltung der EU.
Schlüsselwörter
Partizipatorische Demokratie, Bürgerbeteiligung, Europäische Union, Europäische Bürgerinitiative, Demokratiedefizit, Legitimität, Referendum, Petitionsrecht, politische Partizipation
- Arbeit zitieren
- Kerstin Wörner (Autor:in), 2012, Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310321
