Die Generierung staatlicher Strategien zur Effizienzsteigerung autokratischer Herrschaft in der Volksrepublik China. Die Nutzbarmachung von Internetmedien


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

23 Seiten, Note: 1,3

Maria Kalbs von Bornholm (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung.

2 Autoritaris mus und Autokratie als gegenwärtige He rrschaftsform in der Volksrepublik China ─ Monismus, oder Dualismus?

3 Die große Herrschaft der neuen Medien ─ Herrschaftssicherung versus Herrschaftslosigkeit? Die Bedeutung und Auswirkung Neuer Medien auf politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse in der Volksrepublik China
3.1 Mit Zensur und Propaganda gegen den Pluralismus in China
3.2 Die subversive Nutzung des Internets und dessen Relevanz am Beispiel Fire Chat
3.3 Fire Chat & Fire Wall ─ Eine Kontroverse im Nutzungsverhalten der Regimegegner und der Regimebefürworter

4 Fazit und Ausblick

5 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:

Emblem eines Polizeibeamten mahnt vor Überschreitung der Internetzensur

Abbildung 2:

Screenshot eines Gesprächsprotokolls mit Standortbestimmungen unter Verwendung der Fire Chat-App während der Protestbewegungen in Hong Kong

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Anläss des Nationalen Volkskongress Chinas im März 2015 zum Thema Ökonomie, Ökologie und Korruption in diesem Jahr, orientiert sich diese Arbeit an „Die Generierung staatlicher Strategien zur Effizienzsteigerung autokratischer Herrschaft in der Volksrepublik China am Fallbeispiel von Internetmedien“.

Nach der chinesischen Verfassung ist der Nationale Volkskongress das höchste Staatsorgan mit Entscheidungsgewalt bei der Ernennung von Gesetzten, Änderungen in der Verfassung, Bestätigung der Regierung bis hin zu Debatten über den Haushalt und regionalen Situationen im Inland. Wird China weiterhin für eine autokratische Herrschaftssicherung plädieren, oder einen demokratischen Aufbruch wagen? Und welche Bedeutung sowie Auswirkung haben Neue Medien[1] auf wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse in China? Fakt ist: das Internet erobert China - und umgekehrt. Der Staats- und Regierungschef Jinping vertritt die Haltung einer starken Regierung im Zusammenhang mit modernen Technologien für die Volksrepublik China. Das bedeutet einer Zustimmung zur Freiheit der Wirtschaft und Technologie, jedoch eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Welche staatlichen Strategien von der chinesischen Regierung verfolgt werden, um eine Effizienzsteigerung autokratischer Herrschaft mit Hilfe der eigenen Nutzbarmachung von Internetmedien zu erzielen und sie als Herrschaftslegitimation zu nutzen, wird in dieser Arbeit erörtert. Ist China in der Lage, weiterhin den Spagat zwischen Freiheit und Unterdrückung zu halten und fortlaufend das eigene Machtmonopol der KPCh zu sichern, oder erfordert eine wirtschaftliche Öffnung auf globaler Ebene mit innovativen Technologien (hier: Internetmedien) obendrein eine grundsätzliche Neuausrichtung der Herrschaftsform?

2 Autoritarismus und Autokratie als gegenwärtige Herrschaftsform in der Volksrepublik China ─ Monismus, oder Dualismus?

Dieses Kapitel behandelt im politischen Zusammenhang auf der polity- und politicsEbene[2] die gegenwärtige Herrschaftsform in der VR China. Eingangs wird eine Darstellung des traditionalen Typus legitimer Herrschaft nach dem klassischen Legitimationskonzept von Max Weber vorgenommen, da jede Herrschaftsform immer ein Maß an Legitimität voraussetzt. Ferner finden Autoritarismus und Autokratie als Definitionsbegriffe am Beispiel Chinas ihre Relevanz in der monistischen, oder dualistischen Ausprägungsform.

Der gegenwärtigen Herrschaftsform in der VR China, dem Autoritarismus beziehungsweise der Autokratie, geht der „traditionale Typus legitimer Herrschaft“[3] voraus. Jener traditionale Charakter beruht auf dem „Glauben an die Legitimität der qua Tradition zur Ausübung von Herrschaft Berufenen.“[4] Das bedeutet, dass der Herrscher aufgrund der traditionellen Determiniertheit, sowohl das Amt des obersten Herrschers, als auch die Akzeptanz durch die (Regime-)Anhänger erhält. Diesen Typus der Herrschaftslegitimität „(…) nutzt die Kommunistische Partei China als Kraft der nationalen Befreiung und Einigung.“[5]

Autoritarismus leitet sich etymologisch sowohl aus dem französischen autoritaire befehlerisch, herrisch[6], als auch aus dem lateinischen auctoritas Einfluss, Geltung, Macht, Gewalt[7] ab und wird nach Juan Linz in vier zentrale Definitionscharakteristiken, dem eingeschränkten Pluralismus, keine umfassende Ideologie, keine allumfassende, konzentrierte Mobilisierung, sowie unklare begrenzte Herrschaft (jedoch mit einer relativen prognostizierbaren Durchführung von Herrschaft) definiert, um schließlich eine transparente Abgrenzung vom Begriff der totalitären Diktatur zu konstruieren.[8]

Das politische System der VR China wird unter anderem seit 2005 von der Bundeszentrale für politische Bildung als "eine Diktatur mit eiserner Faust“[9] tituliert, die mit den Kernelementen des Modells der ehemaligen Sowjetunion vergleichbar ist. Daran schließt sich eine strikte Ablehnung einer „westlichen Demokratie“ und diese wird folglich den chinesischen Bürgern als ein untaugliches Ordnungsmodell präsentiert. Im historischen Kontext verzeichnet China markante politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse, die zu einem Herrschaftswechsel in den 1990er Jahren führt. Signifikant für diese Arbeit ist hierbei weniger die Umformung der MaoÄra, unter totalitärer Führung, zu einem autoritären Regime unter Führung der KPCh, als der Status quo des Autoritarismus und der Frage nach der Autokratie als Herrschaftsform in China. Prägnant für ein autoritäres Regime ist die Wahl der Modi von Wahlmanagement, welche auf die Herrschaftsform Chinas transferiert, das Machtmonopol der KPCh „(…) mit rigider Lenkung von Leitlinien, Weisungen, Kontrolle, sowie der Kaderpolitik repräsentiert.“[10] In ihrer praktischen Ausprägungsform des Autoritarismus verzeichnet China „keine Implementierung demokratischer Wahlen, der Gewaltenteilung und der Kontrolle politischer Macht durch unabhängige Gerichte, oder Medien.“[11]

Die verstärkte Ausdifferenzierung des Autokratietypus führt am Beispiel China zu einer Umbenennung des Fachterminus Autoritarismus[12] in fragmentierter Autoritarismus[13]. Letzterer ist zum einen durch Rivalitäten zwischen den politischen Akteuren und zum anderen durch die angewandte Verzögerungsstrategie auf allen politischen Entscheidungsebenen mittels Verlagerung elementarer administrativer sowie wirtschaftlicher Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen gekennzeichnet. Gleichzeitig genießt die KPCh die politische Führungsrolle, umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung und die Gewaltenkonzentration als signifikante Grundsätze in der chinesischen Verfassungsordnung. Eingeschränkter Pluralismus wird beispielsweise in Form von Parteiengründung toleriert, dessen Daseinsberechtigung allerdings strenger Aufsicht und Kontrolle der KPCh unterliegt.[14] Beispielsweise existieren neben der KPCh acht so genannte Demokratische Parteien, die einerseits als Parteiorgane der "Einheitsfront" der KPCh untergeordnet sind und andererseits in keinem politischen Wettbewerb zueinander stehen. Nach Kaillitz liegt die elementare Besonderheit der Autokratieforschung, die eine kumulative Ausformung seit der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfährt, in der Implikation aller nicht demokratischen, diktatorischen Regime. Der Fokus liegt hierbei nicht ausschließlich auf autoritären Regimen, denn die Einteilung der Regime in (liberale) Demokratien, autoritäre und totalitäre Regime gilt mittlerweile als obsolet. Gründe hierfür sind sowohl die Komplexität und Heterogenität in autoritären Regimen, als auch die posttotalitären Regime (und demzufolge autoritär).[15] Ungeachtet dessen ist es sekundär zu betrachten, ob sich auf der Makro-Ebene alle politischen Regime jenseits der Demokratiegrenze unter einen universalen Autokratietypus fassen lassen, oder, diverse, strikt voneinander differenzierbare Typen von Nichtdemokratie vorliegen. Weiterführend ermöglichen Klassifikationsvorschläge in der Autokratieforschung jedoch eine valide quantitative, sowie qualitative Ergebnissicherung mit gegenseitigem Bezug.[16]

Daraus ergibt sich eine Identifizierung aller autoritären Regime als Autokratien, wobei hingegen Autokratien nicht zwangsläufig autoritären Herrschaftsformen entsprechen. Autokratie als Terminus umfasst hier die Meta-Ebene von Herrschaft und bezieht sich auf alle nicht demokratischen, diktatorischen Regime. Aufgrund der zunehmenden Ausdifferenzierung des Autokratietypus wird nun eine alternative Herrschaftstypologie entfaltet - der fragmentierte Autoritarismus -, die politische Regimeformen nun primär nach Herrschaftslegitimation und deren Modi klassifiziert. Folglich kann hier von einem Paradigemenwechsel in der Herrschaftstypologie auf der polity- und politics-Ebene in der Politikwissenschaft gesprochen werden. Die VR China ist in ihrer Herrschaftsform, hinsichtlich einer Autokratie mit gegenwärtigen fragmentierten Autoritarismus, monistisch zu interpretieren.

3 Die große Herrschaft der Neuen Medien ─ Herrschaftssicherung versus Herrschaftslosigkeit? Die Bedeutung und Auswirkung Neuer Medien auf politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse in der Volksrepublik China

In diesem Kapitel steht „Die große Herrschaft der Neuen Medien[17] “ mit ihrer Bedeutung sowie Auswirkung auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse in der VR China im Vordergrund. Diese Relevanz der Neuen Medien ist an Herausforderungen für Chinas Herrschaftssicherung als Autokratie mit fragmentierten Autoritarismus geknüpft, dargestellt anhand der Modi von Zensur- und Propagandamanagement im Unterkapitel 3.1 und der Protestbewegung Regenschirm-Revolution[18] mit subversiver Nutzung des Internets und dessen Relevanz am Beispiel Fire Chat in Abschnitt 3.2. Im weiteren Verlauf wird in Kapitel 3.3 eine Dichotomisierung der Nutzbarmachung Neuer Medien vorgenommen und evaluiert, ob es sich hierbei letztgültig um eine Herrschaftssicherung, oder Herrschaftslosigkeit handelt.

Neue Medien haben eine mannigfaltige und variierende Rolle in Bezug auf Art, Weise und Richtung politischer Veränderung. Ferner tragen sie eine politische Veränderungskraft hinsichtlich der Möglichkeiten der Interaktion, Koordinierung und Mobilisierung, in denen herrschaftspolitische Folgen festgestellt werden können. Die VR China unterschätzt die pluralisierende Protestbewegung in virtuellen Räumen und damit das herrschaftspolitische Potenzial von Neuen Medien. Eine Deutungsmöglichkeit für die Ausweitung des Internets in China, in Bezug auf ihre politische Veränderungskraft, sind die Möglichkeiten der Artikulation, beispielsweise die Interaktion, die Koordination und die Vernetzung im Sinne der Mobilisierung. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass Neue Medien nicht als alleinige Ursache für einen politischen Umbruch fungieren.[19] Hinsichtlich wirtschaftlicher Transformationsprozesse sind Neue Medien auch als ein „Innovationsdilemma“[20] in China zu konstituieren. Die wirtschaftliche Öffnung ab den 90er Jahren mit anschließender Expansion auf globaler Ebene bis heute bringt eine Befürwor tung neuer Technologien und damit auch das Internet mit sich: Seitens der Regierung erfolgt die Zustimmung innovativer Technologien (hier: Internetmedien) auf der einen Seite, jedoch die Ablehnung der Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite. „Von allen Ländern weltweit hat China die meisten Internetnutzer [mit] 504 Millionen (…).“[21] Seit 2011 bis 2014 registriert China einen prozentualen Anstieg von 61,6% in der Zahl der Nutzer von sozialen Netzwerken, während vergleichsweise Deutschland eine Zunahme von 35% aufweist.[22] Gegenwärtig besitzen 91% Chinesen einen SocialMedia-Account.[23] Eine Mitwirkung auf dem wirtschaftlichen Markt impliziert einen attraktiven Standort und damit auch die Koexistenz des Internets, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Im Ergebnis positioniert sich China mittlerweile „(…) global als der zweitgrößte IT-Markt[24].“[25] Aktuell verzeichnet es einen enormen wirtschaftlichen Aufstieg, beispielsweise durch „die Öffnung des Aktienmarktes für ausländische Investoren (…) [mit Ziel] Shanghai als globales Finanzzentrum [zu etablieren]“[26] und die „geplanten Milliardeninvestitionen in Märkte in Osteuropa“[27]. Die gesellschaftlichen Transformationsprozesse werden zum Beispiel von der Occupy-Bewegung, auch als Regeschirm-Revolution bekannt, bestimmt. Die Informationsweiterleitung in Echtzeit ermöglicht riesige Protestmärsche gegen die autokratische Herrschaftsform in China und bildet eine weltweite soziale Bewegung. Neue Medien ermöglichen sowohl eine Mobilisierung der Gegenöffentlichkeit, als auch eine Zensur mit Propagandazielen für die Herrschaftssicherung, jeweils abhängig vom Nutzungsverhalten der Regimeoppositionellen und Regimebefürworter. China hat in seiner Entwicklung demzufolge intensive politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse durch die Bedeutung und Auswirkung Neuer Medien durchlaufen. Entscheidend für diese Transformationsprozesse ist die grundlegende Haltung zu Neuen Medien. Larry Diamond, ein Optimist Neuer Medien, beschreibt sie beispielsweise als „Befreiungstechnologie“[28], gleichwohl Molotov die Verwendung der neuen Medien als „kontextabhängiges Medium“[29] betitelt. Welche Haltung nehmen jeweils die Regimegegner und die Regimebefürworter der chinesischen Regierung ein und was für Konsequenzen hat das für das Nutzungsverhalten? Ferner wird anhand des Fallbeispiels der Regenschirm-Revolution die Heterogenität der politischen Entwicklung verdeutlicht, zum einen die pluralistischen Veränderungen auf politischer Ebene in China und zum anderen die Problematik der pluralistischen Bestandteile, die politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse bedingen.

Eine Herrschaftssicherung durch die Neuen Medien liegt in der Nutzung der Herrschaftslegitimation, um den Machtanspruch und die daraus resultierende autokratische Herrschaftsform über die Medien zu sichern, wie das E-Government[30] mit zeitlicher Verzögerung. Für China stellt sich allerdings hier die Frage, in wie weit muss sich die chinesische Regierung kommunikativ und herrschaftspolitisch mit diesem Konflikt und der inneren Zerrissenheit auseinandersetzen, um den Machtanspruch sichern zu können? Denn eine massive Regulation der Internetmedien bedeutet wiederum eine Gefahr für die eigene Herrschaftssicherung mit folgender Herrschaftslosigkeit, auch, wenn das Regime keinen herrschaftspolitischen Nutzen aus den Internetmedien zieht.

[...]


[1] Basierend auf virtueller Kommunikationsbasis. Umfasst hier die Internetmedien, primär 2.0-Medien mit Schwerpunkt auf soziale Netzwerke, hier: Fire Chat, Firewall

[2] Polity: Bezeichnet das institutionelle Normengefüge und die sich hieraus ergebenden Ordnungen Politics: Prozesshafte Dimension von Politik

[3] Schubert, Gunther u.a.: Politische Partizipation und Regimelegitimität in der VR China, S. 33

[4] Schubert, Gunther u.a.: Politische Partizipation und Regimelegitimität in der VR China, S. 33

[5] http://german.china.org.cn/german/50812.htm Letztes Abrufdatum 01.04.2015

[6] Vgl. Krüger, Barbara u.a. (Hrsg.): PONS Express-Wörterbuch Französisch-Deutsch, DeutschFranzösisch, S. 99

[7] Vgl. http://de.pons.com/%C3%BCbersetzung?q=auctoritas&l=dela&in=&lf=la Letztes Abrufdatum 01.04.2015

[8] Vgl. Linz, Juan J.: Totalitarian and authoritarian regimes, S. 159

[9] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, S. 22

[10] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, S. 22

[11] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, S. 27

[12] Diktatorische Herrschaftsform

[13] Zergliederter Autoritarismus, kein homogenes autoritäres Gebilde

[14] Vgl. Heberer , Thomas u.a.: Einführung in die politischen Systeme Ostasiens, S. 70 ff

[15] Vgl. Kailitz, Steffen, u.a.: Autokratien im Vergleich, S. 9 ff

[16] Vgl. Kailitz, Steffen, u.a.: Autokratien im Vergleich, S. 12

[17] Basierend auf virtueller Kommunikationsbasis. Umfasst hier die Internetmedien, primär 2.0-Medien mit Schwerpunkt auf soziale Netzwerke, hier: Fire Chat, Firewall

[18] Bürgerbewegung im Jahr 2012 und der daraus entstehenden OCLP-Bewegung im Jahr 2013 mit andauernden Protesten im Folgejahr.

[19] Vgl. Badr, Hanan; Demmelhuber, Thomas: Autoritäre Regime, Neue Medien und das >>Regimedilemma<<, S. 143

[20] Badr, Hanan; Demmelhuber, Thomas: Autoritäre Regime, Neue Medien und das >>Regimedile mma<<, S. 148

[21] Brand Eins Wissen: China in Zahlen, S. 1

[22] Vgl. Brand Eins Wissen: China in Zahlen, S. 155

[23] Vgl. http://www.cebit.de/de/exhibition/partnerland/artikel/ Letzter Aufruf 01.04.2015

[24] Markt für Informationstechnik und Telekommunikation.

[25] http://www.cebit.de/de/exhibition/partnerland/artikel/ Letzter Aufruf 01.04.2015

[26] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-aktienmarkt-boersen-in-shanghai-undhongkong- kooperieren-a-1001958.html Letzter Aufruf 01.04.2015

[27] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-will-neue-maerkte-in-osteuropa-erschliessen-a- 1008878.ht ml Letzter Aufruf 01.04.2015

[28] Diamond, Larry: Liberation Technology, S. 70

[29] Morozov, Evgeny: The net delusion. The dark side of Internet freedom, S. 48

[30] Konkretisierung und Durchführung von Abläufen zur Information, Kommunikation und Handel zwischen Bürgern, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen durch den Gebrauch von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die Generierung staatlicher Strategien zur Effizienzsteigerung autokratischer Herrschaft in der Volksrepublik China. Die Nutzbarmachung von Internetmedien
Hochschule
Universität Hildesheim (Stiftung)  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Masterstudiengang, Teilmodul 2 Politikwissenschaft
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V310338
ISBN (eBook)
9783668090903
ISBN (Buch)
9783668090910
Dateigröße
747 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
China, staatliche Strategien, Effizienzsteigerung, Autokratie, autokratische Herrschaft, Internetmedien
Arbeit zitieren
Maria Kalbs von Bornholm (Autor), 2015, Die Generierung staatlicher Strategien zur Effizienzsteigerung autokratischer Herrschaft in der Volksrepublik China. Die Nutzbarmachung von Internetmedien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310338

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