Verfassungspatriotismus bei Habermas und Sternberg

Verfassungspatriotismus

I. Einleitung

Relevanz

- Bedeutungsverlust des Nationalstaates im Kontext der zunehmenden internationalen Zusammenarbeit
- Alternative zum nationalen Patriotismus
- Negative Konnotation des Begriffes Patriotismus

Nationaler Patriotismus

- Emotionale Verbundenheit mit einer Nation
- Bindungserzeugende Aspekte
- Ethnische
- Sprachliche
- Kulturelle
- Politische
- Historische
- Verstärkt durch Heroismus

II. Die Idee des Verfassungspatriotismus

Nationsverständnis

- Aufbauend auf den Grundzügen der Republik
- Gemeinsamer Wille sowie gemeinsame Geschichte stellt Bindung der Gemeinschaft her
- Menschen gelten als freie und gleiche Individuen
- Bürger integraler Bestandteil des politischen Gemeinwesens

Zentrale Gedanken

- Staatszugehörigkeit beruht nicht auf ethnischen oder sprachlichen Aspekten, sondern entsteht durch gemeinsam geteilte politische Werte
- Identifikation der Bürger mit den Prinzipien, Institutionen und Verfahren des Verfassungsstaates
- Universelle Grundprinzipien Freiheit und Gleichheit
- Garantiert Solidarität, Konsens und Partizipation
- Primär ein Bekenntnis seitens der Bürger zu den Grundwerten der Nation
- Sekundär eine Identifikation mit dem Staat und der Verfassung
- Politische Gemeinschaft entsteht nicht aus der Nation sondern ist der notwendige Bezugsrahmen für freie und gleiche Bürger
- Eine bedingungslose Akzeptanz des Staates und der Verfassung muss verhindert werden

Die „lebende Verfassung“ Sternbergers

- Ewige Unvollkommenheit der Verfassung
- Die Verfassung wird durch ihre Bürger gelebt
- Maßvolle Unzufriedenheit förderlich
- Bsp.: Bürgerinitiativen, Demonstrationen und Tarifverhandlungen

Habermas‘ Verständnis

- Stärkere Betonung des historischen Kontextes
- Ständiger Aufarbeitungsprozess der Vergangenheit
- Verfassungspatriotismus als Prozess zu verstehen
- Sicherstellung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Debatte als zentrale Bürgerpflicht

Kritik

- Zu zweckrational und „Gefühlskalt“
- Keinerlei Bezug zu Land, Volk und Geschichte

III. Diskussion

„In Vielfalt geeint“– Nationaler Patriotismus erscheint im Kontext der fortschreitenden Europäisierung überholt.

Die Idee des Verfassungspatriotismus erscheint nicht zuletzt durch die fehlende emotionale Bindung der Bürger an eine Nation, gemeinsame Geschichte und Sprache als „blutlos“ und damit als realitätsfern.

Mit 7 Millionen im Staat lebenden Ausländern befindet sich Deutschland im obersten Drittel der EU-27. Bei diesem Tatbestand lässt sich an nationalen, an Abstammung und Sprache festgemachten Patriotismus schwerlich festhalten.

IV. Literaturangaben

Behrmann, Günter C./Schiele, Siegfried (Hrsg.) 1993: Verfassungspatriotismus als Ziel politischer Bildung? Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts.

Habermas, Jürgen 1990: Die nachholende Revolution. 1. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main.

Kronberg, Volker 2009: „Verfassungspatriotismus“ im vereinten Deutschland. in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte, 2009/28, Societäts-Verlag, Bonn.

Merten, Detlef 1991: Vom Verfassungspatriotismus zum Verfassungsaktionismus? Verfassungsänderung und Verfassungsgebung im wiedervereinigten Deutschland. in: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Mainzer Runde ‘91. Gespräche des rheinland-pfälzischen Staatsministers der Justiz mit Vertretern der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und der Landesverwaltung in der Staatskanzlei, Mainz.

Müller, Jan-Werner 2010: Verfassungspatriotismus. Suhrkamp Verlag, Berlin.

Sternberger, Dolf 1990: Verfassungspatriotimus. in: Haungs, Peter/Landfried, Klaus/Orth, Elsbet/Vogel, Berhard (Hrsg.): Dolf Sternberger Schriften, Band 10, Insel Verlag, Frankfurt am Main.