Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik in der EU und Hannah Arendts Flüchtlingsbegriff

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Aktuelle Asyl-und Migrationspolitik

3. Der Film The Land Between

4. Der Fl ü chtlingsbegriff und seine Folgen

5. Res ü mee

6. Literaturverzeichnis

1. Vorwort

In Begleitung des Seminar „Exil, Migration und Diaspora“ im WS 14/15 haben wir mit Frau Dr. Maffeis eine Abendveranstaltung zum Thema: Aktuelle Asyl- und Migrationspolitik in der EU veranstaltet. Inhalt des Abends sollte die Sichtung des Dokumentarfilms The Land Between von David Fedele. Der Film berichtet über eine Flüchtlingsgruppe in der spanischen Enklave Melillas und bat sich als Grundlage für die nachfolgende Diskussion zur Debatte aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik an. Als Referenten haben wir Harald Glöde von borderline- europe e.V., Jochen Schwarz von OASE Berlin e.V. und Stephen Sulimma vom KuB e.V.¹ eingeladen.

Im Seminar haben wir uns mit den Texten von Autoren beschäftigt, die alle selbst das Leben im Exil oder der Diaspora erlebt haben und ausgehend von ihrem jeweiligen Standpunkt über die Probleme der Migration beurteilt haben. Hannah Arendt hat in dem Essay Wir Fl ü chtlinge von 1943² von den jüdischen Flüchtlingen erzählt und die Probleme der Migration von verschiedenen Seiten beleuchtet. Die Probleme der Migration werden aus der Perspektive verschiedener Figuren angegangen. Abgesehen davon, dass sie feststellt, dass sich zwischen den Figuren der Flüchtlinge eine Ambivalenz entwickelt, weil die Figuren Resultate geschichtlicher Zuschreibung sind, spricht Arendt von dem sogenannten Wandel des Flüchtlingsbegriffs, der sich mit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts entwickelte und die Definition des Flüchtlingsbegriffs total verändert.³ Der Begriff umschreibt nicht mehr nur die Person, die „aufgrund von Taten oder politischen Anschauungen“⁴ aus ihrem eigenen Land flieht, sondern er beschreibt den Flüchtling aufgrund „was er ist“ und aufgrund seiner menschlichen Eigenschaften.⁵ Wie der Begriff Flüchtling auch für die Juden eine unvermeidliche Bedrohung darstellte, da sie mit Ihm darauf reduziert wurden „was sie sind“⁶ und sich ihre eigene Herkunft, als eine Art Gefängnis erweist, hat der Begriff Flüchtling auch in aktueller Form eine negative Ausstrahlung. „ Mit uns hat sich die Bedeutung des Begriffs Fl ü chtling gewandelt. Fl ü chtlinge sind heutzutage jene unter uns, die das Pech hatten, mittellos in einem Land anzukommen, und auf die Hilfe der Fl ü chtlingskomitees angewiesen waren “ ⁷ Mich interessiert die Figur des Flüchtlings und die damit verbundenen Phänomenen der Assimilierung. Deswegen möchte ich den Begriff Flüchtling aus als Stereotypes, wie ihn Arendt beleuchtet hat erläutern und dessen negative Vorbehalte aufzeigen. Nachfolgend möchte ich noch zwei wesentliche Thesen aus der Schrift Wir Fl ü chtlinge interpretieren.

Zu beginn ist der Begriff des Flüchtlings als Stereotypes nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu betrachten, der eng mit der Frage nach einer neuen Existenz, der Identität und Assimilation zusammenhängt⁸ Arendt schildert die Unmöglichkeit des Erhalts einer neuen Existenz und den Aufbau einer neuen Existenz aus dem Hintergrund der jüdischen Vergangenheit.⁹ Ihre meist gelesene These hierbei ist, sofern der Mensch nicht in der Lage ist seine politische Position auszudrücken hat er auch keine Existenz.¹⁰ Trotz größter Bemühungen der Assimilation ist der Aufbau einer neuen Existenz fasst unmöglich. Der Verlust der eigenen Herkunft, Freunde und Familie bis hin zum Verlust der eigenen Identität, wird als kollektive Erfahrung der Assimilation des Flüchtlings beschrieben. Die Phänomene die Arendt beschreibt entwickeln sich als Konsequenz einer Assimilierung, wie Arendt von dem Phänomen des (ungesunden) Optimismus spricht, der die Verzweiflung der Flüchtlinge widerspeigelt und ihn weitestgehend kritisiert.¹¹

Ziel der Arbeit ist es den Flüchtlingsbegriff noch einmal zu beleuchten - aus Sicht Hannah Arendts und aus aktueller Sicht. Fragen wie, wer überhaupt Migrant ist rücken dadurch noch einmal in einen ganz neuen Blickpunkt und Fragen die Arendt in ihrem Essay Wir Fl ü chtlinge angesprochen hat finden Ausdruck in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Ein weiteres Feld möchte ich ansprechen, mit dem was wir in dem Film The Land Between gesehen haben. Bestehen Verbindungen zwischen dem Verhalten der Flüchtlinge und den Phänomenen Arendt beschriebt wenn sie vom ungesunden Optimismus spricht.¹²

2. Aktuelle Asyl-und Migrationspolitik

a) Im Folgenden möchte ich einen kurzen Einblick zum Ablauf und Inhalt unseres Abends geben. Am Abend hat das Seminar Experten auf dem Gebiet aktueller Flüchtlingspolitik eingeladen, um im Rahmen einer offenen Diskussion unter Studierenden potenzielle Fragen zu aktueller Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Der Text soll einen kurzen Einblick in die Diskussionsfragen des Abends geben. Zu Beginn werde ich unsere Gäste vorstellen. Danach soll ein kurzer Einblick in die Abendveranstaltung skizziert werden, der darlegt, welche Fragen und Probleme wir besprochen haben. Im nächsten Kapitel möchte ich ein theoretisches Modell ausführen, das die Thesen Hannah Arendts im Kontext der Diskussion analysiert und dessen Aktualität interpretiert. Zum philosophischen Abend zum Thema aktueller Asyl-und Migrationspolitik haben wir Referenten aus verschiedenen Beratungsstätten für Flüchtlinge und Migrant_innen die als Vereine tätig sind, eingeladen. Die Tätigkeitsbereiche der Vereine sind sehr verschieden, von Flüchtlings-und Migrantenberatung über Unterstützung von integralen Projekten zur Förderung Integrationsprozessen bis hin zu Publikation von Informationen über die Situation an der EU-Außengrenze. Wir haben folgende Fragen, Themen und Probleme diskutiert:

- Wie ist die Perspektive der Flüchtlinge in der EU?
- Wie sehen genaue Forderungen an eine funktionierende EU Flüchtlings Politik aus?
- Wer ist verantwortlich für die Kontrolle an den EU Außengrenzen?

[...]

¹ Vgl.:Kontakt-°©- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V..

² Arendt, Hannah: Der erst 1943 ins deutsche Übersetz wurde.

³ Vgl., Heuer,W., Heiter,B., Rosenmüller, S.: Arendt Handbuch-Leben-Werk-Wirkung. Stuttgart, 2011. S. 276.

⁴ Arendt, Hannah: Wir Flüchtlinge. In Marie Knott (Hg.): Zur Zeit. Politische Essays. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt. S. 7.

⁵ Vgl.: Ebd., S. 7.

⁶ Arendt, Hannah: Wir Flüchtlinge. In Marie Knott (Hg.): Zur Zeit. Politische Essays. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt S. 7.

⁷ Ebd., S. 7.

⁸ Vgl., Heuer,W., Heiter,B., Rosenmüller, S.: Arendt Handbuch-Leben-Werk-Wirkung. Stuttgart, 2011. S. 276.

⁹ Ebd., S. 7.

¹⁰ Ebd., S. 7.

¹¹ Ebd., S. 12.

¹² Arendt, Hannah: Wir Flüchtlinge. In Marie Knott (Hg.): Zur Zeit. Politische Essays. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt. S. 19.