Das autoritäre Regime unter Putin. Warum spielt die Kontrolle der Massenmedien eine so wichtige Rolle bezüglich seines Machterhalts?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Autoritäre Regime nach Maćkόw und die Beeinflussung der Medien
2.1 Eingeschränkter Pluralismus als Kennzeichen des Autoritarismus
2.2 Das Agenda-Setting

3. Putins gezielte Medienpolitik
3.1 Von der Machtübernahme bis zur Gegenwart
3.2 Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Medien
3.3 Propaganda, Tabuisierung und Umgang mit Regimekritik

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die Kraft des Staates liegt in seinen intakten Institutionen. Die Stärke der Gesellschaft dagegen in der Selbstständigkeit der gesellschaftlichen Institutionen, zu denen auch die Medien gehören. Die Medien sollten zum Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft beitragen, []. Zu einer konsolidierten Zivilgesellschaft, die staatliches Handeln demokratisch zurückbindet, gehören normativ betrachtet, informierte und partizipationsbereite Bürger. Unabhängige Medien, die eine demokratische Meinungs- und Willensbildung ermöglichen, sind somit ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft, die staatliche Entwicklungen beeinflussen und kontrollieren will.“¹

Betrachtet man auf Grundlage dieser Erläuterung die gegenwärtige Lage Russlands, so zeigt sich hinsichtlich der Medien ein konträres Bild. Wladimir Putin, derzeitiger Präsident der Russischen Föderation, konnte im Laufe seiner Amtszeiten als (Minister-) Präsident große Teile der medialen Landschaft Russlands unter staatliche Kontrolle bringen, was ein erheblicher Faktor für seinen Machterhalt war und immer noch ist.

In der folgenden Ausarbeitung soll erläutert werden, warum die Medien eine so wichtige Rolle bezüglich Putins Machtkonsolidierung einnehmen. Zu Beginn gilt es diverse theoretische Grundlagen zu erarbeiten. Hierbei bieten Maćkόws Ausführungen zu autoritären Regime einen Einstieg. Im Anschluss daran wird die Theorie des Agenda-Settings näher umrissen, um eine weitere Grundlage für den darauf folgenden empirischen Teil zu ermöglichen. Bei diesem gilt es auf Grundlage der Theorien zu erläutern, welche Maßnahmen das Russische Regime bezüglich der Medien ergriffen hat, um Putins Machtstellung auszubauen. Dabei soll der Fokus auf der Verstaatlichung der Medien liegen und der damit verbundenen Verflechtung wirtschaftlicher, politischer und medialer Interessensgruppen, die Putins Linie folgen. Die daraus resultierende Kontrolle der Medien, insbesondere die des Fernsehens, bildet hierbei den wichtigsten Bestandteil dieser Ausarbeitung. Denn wer die Macht über die Medien besitzt, der wird auch zum Meinungsmacher der Gesellschaft. Genau dieser Aspekt bildet auch den Abschluss dieser Arbeit, denn Propaganda und thematische Tabuisierung sind ein wichtiger Faktor, um die gestellte Frage beantworten zu können.

2. Autoritäre Regime nach Maćkόw und die Beeinflussung der Medien

2.1 Eingeschränkter Pluralismus als Kennzeichen des Autoritarismus

Die westlichen Demokratien zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass der Pluralismus dort als Systemprinzip angesehen wird. In diesem liegt der Fokus auf „handelnden politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die autonom ihre Interessen und Ziele festlegen und selbst darüber entscheiden, ob sie sich dem Wettbewerb stellen bzw. auf Konflikte einlassen oder an der Konsenssuche beteiligen.“²

Das Gegenstück dazu findet sich im Totalitarismus, in welchem der Pluralismus gänzlich unterbunden wird. Doch wie ist ein Regime zu bezeichnen, in welchem der Pluralismus zwar vorhanden ist, aber in eingeschränkter Form? In den 70er und 80er Jahren wurde versucht autoritäre Merkmale eines Regimes als Unterkategorie des Totalitarismus zu erklären. Doch war das Interesse am Begriff des Autoritarismus insofern nicht präsent, als dass eine einheitliche Definition geschaffen wurde. Erst nach dem Verfall der Sowjetunion und durch das Aufkommen der Transformationsforschung beschäftigten sich diverse Politologen mit dem Phänomen des postkommunistischen Autoritarismus. Doch nachdem die Demokratisierungswelle in einigen postkommunistischen Ländern gescheitert war, behalf sich die Forschung zuerst damit, diese Regime mit Adjektiven zu versehen, wie zum Beispiel „defekte“ oder „gescheiterte“ Demokratie. Erst Linz etablierte den Autoritarismus als eigenständiges System, indem er die sogenannte „ Trias der Herrschaftsformenlehre “³ entwickelte. In dieser Herrschaftstypologie konstatierte er, dass diese drei Herrschaftsformen durch drei Kriterien definiert werden können: Die „ des Pluralismus, der Herrschaftslegitimierung, und der Mobilisierung der Bevölkerung. “⁴ Doch im Gegensatz zu Linz vertritt Maćkόw nicht denselben Standpunkt, dass man den Autoritarismus mit diesen drei Kriterien klassifizieren könne. Auch der von Merkel erweiterte Kriterienkatalog befürwortet er nicht, da er der Meinung ist, „ je mehr Merkmale eine Klassifikation bzw. Typologie umfasst, desto schwerer wird ihre Operationalisierbarkeit. “⁵ Seiner Meinung nach lässt sich eine einheitliche Klassifikation des Autoritarismus nicht bewerkstelligen, eine „typologische Einordnung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen […], staatlichen […], rechtlichen […], pluralistischen […] und institutionellen Institutionen“⁶ sei dagegen möglich. Doch konstatiert auch er, dass es in autoritären Regimen einen „ eingeschränkten politischen [und gesellschaftlichen] Pluralismus “⁷ gibt und sich diese deswegen klar von demokratischen oder totalitären Regimen abgrenzen lassen.

Als integraler Bestandteil der Gesellschaft ist die mediale Komponente ein wichtiger Untersuchungsgegenstand, um den Grad an Pluralismus zu bestimmen. In postsowjetischen Systemen gilt in den meisten Fällen das Prinzip, dass Medien dann als frei gelten, wenn sich diese in privater Hand befinden. Diese Autonomie zeigt sich vor allem in der Ära Jelzin, als die meisten Medienunternehmen in der Hand diverser Oligarchen waren. Eine wirtschaftliche Grundlage bietet dabei die Voraussetzung, denn „ die praktische Bejahung und das Ausleben des Pluralismus ist ohne die reale Autonomie der gesellschaftlichen und politischen Akteure nicht möglich. “⁸ Ist solch eine Grundlage nicht gegeben, so prägen „ die staatspatrimonialen Vorstellungen die politische Kultur. “⁹

Das Zusammenspiel von einigen Faktoren ist wichtig, um die gestellte Frage beantworten zu können. Zum einen der Umfang der Staatsmacht, das heißt wie weit sich diese erstreckt und welche Institutionen dadurch betroffen sind. Daraus ergeben sich zum anderen die wirtschaftlichen Voraussetzungen und politischen Interessen, welche sich auf die Medien und letztendlich auf die gesellschaftlichen Akteure auswirken. Denn das Vorhandensein oder das Fehlen von Pluralismus und somit auch Partizipation wirken sich erheblich auf die politische Lage eines Landes aus.¹⁰

2.2 Das Agenda-Setting

Die Medien spielen in der Gegenwart eine immer größere Rolle, denn sie tragen erheblich zur Meinungsbildung bei. Deswegen beschäftigt sich die Medienwirkungsforschung damit, inwiefern die mediale Landschaft gewisse Themenschwerpunkte favorisiert, wodurch „ die reale Welt in eine Pseudoumgebung übersetzt wird und die Umweltwahrnehmung der Rezipienten gesteuert werden. “¹¹ Hierfür wurde die Theorie des Agenda-Settings entwickelt, in der zwischen drei unterschiedlichen Ebenen unterschieden werden muss. Die Beschäftigung der Medien mit Themen, die im öffentlichen (Public-Agenda-Setting), medialen (Media-Agenda-Setting) oder politischen (Policy-Agenda-Setting) Interesse stehen.¹²

Des Weiteren beinhaltet diese Theorie drei Aspekte, welche die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Beeinflussung der Medien aufzeigen. Insbesondere bei der Inszenierung der politischen Parteien spielen diese Aspekte eine wichtige Rolle. Das Agenda-Setting bezeichnet den Vorgang, bei dem ein gewisses Thema im Fokus der medialen Berichterstattung gehalten wird, da sich die jeweilige Interessengruppe dadurch einen positiven Effekt verspricht. Ist das Gegenteil der Fall, das heißt es sind negative Begleiterscheinungen zu erwarten, so wird das Agenda-Cutting angewandt. Hierbei wird versucht ausgewählte Themen aus den Medien fernzuhalten. Doch auch unplanmäßige Vorfälle können zur gezielten Inszenierung genutzt werden, wie zum Beispiel (Natur-)Katastrophen. Dieser Vorgang wird als Agenda-Surfing bezeichnet.¹³

Die Medienwirkungsforschung bietet hierbei einen Ansatz, um das verschlungene Zusammenspiel von Medien, Politik und Gesellschaft zu erklären. Alle Aspekte dieser Theorie können im Kontext dieser Ausarbeitung freilich nicht thematisiert werden, doch bieten sie einen Einstieg, um die im empirischen Teil ausgearbeiteten Fakten näher verstehen zu können.

[...]

¹ Trautmann, Ljuba: Die Medien im russischen Transformationsprozess. Akteur oder Instrument staatlicher Politik? Frankfurt am Main [u.a.] 2002, S. 474f.

² Maćkόw, Jerzy/Wiest, Margarete: Dimensionen autoritärer Regime in Osteuropa. In: Totalitarismus und Demokratie, Heft 1, Band 1, S. 184.

³ Maćkόw, Jerzy: Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus. In: Jerzy Maćkόw (Hrsg.): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Wiesbaden 2009, S. 41.

⁴ Mackow/Wiest: Dimensionen autoritärer Regime in Osteuropa, S. 183.

⁵ Ebd., S. 186.

⁶ Ebd., S. 187.

⁷ Maćkόw, Jerzy: Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus, S. 30.

⁸ Ebd., S. 27.

⁹ Ebd., S. 35.

¹⁰ Vgl. Mackow/Wiest, S. 196f.

¹¹ Schenk, Michael: Medienwirkungsforschung, Tübingen3 2007, S. 435f..

¹² Vgl. Schenk, Michael: Medienwirkungsforschung, S. 439-444.

¹³ Vgl. Schenk, Michael: Medienwirkungsforschung, S. 446.