Leseprobe
Inhalt
1 Einleitung
2 Die geistige und politische Signatur der Neuzeit
2.1 Aufklärung
2.2 Humanismus
2.3 Absolutismus
3 Die politische Situation Großbritanniens
4 Die politische Situation der Vereinigten Staaten
5 Die Denker
5.1 John Locke
5.1.1 Biographie
5.1.2 Naturzustand, Naturrecht und Sozialvertrag
5.1.3 Property
5.1.4 Rolle der Regierung
5.1.5 Organisation des Staates
5.1.6 Widerstandsrecht
5.1.7 Menschenbild und Erkenntnistheorie
5.2 David Hume
5.2.1 Biographie
5.2.2 Erkenntnistheorie
5.2.3 Das Menschenbild
5.2.4 Die Gesellschaft
5.2.5 Eine gute Regierung
5.2.6 Faktionen
5.2.7 Die vollkommene Republik
6 Die Denker im Federalist
6.1 Locke im Federalist
6.1.1 Die Regierung als Rechtetreuhänder des Volkes
6.1.2 Widerstandsrecht
6.1.3 Gewaltenteilung und -verschränkung
6.1.4 Menschenbild
6.2 Hume im Federalist
6.2.1 Empirie als Erkenntnistheorie
6.2.2 Politik als Wissenschaft
6.2.3 Das Menschenbild der Federalists
6.2.4 Faktionen
6.2.5 Mäßigung
6.2.6 Weiterführung
7 Fazit
8 Literaturverzeichnis
1. Einleitung
„They (Locke und Hume, Anm. d. Verf.) were, however, the most important philosophers to influence him (Publius, Anm. d. Verf.), and I think they influenced him in dramatically different ways.“
Diese Hausarbeit geht der Frage nach, inwieweit sich Gedankengut John Lockes und David Humes in inhaltlicher Argumentation und erkenntnistheoretischem Vorgehen der Autoren der Federalist Papers widerspiegelt. Dabei werden vor dem Hintergrund der politischen und geistigen Situation zu Lebzeiten der beiden Philosophen deren wesentliche Ideen und Thesen dargestellt.
In einem zweiten Transferschritt werden ausgewählte Artikel der Federalist Papers auf diese Aussagen hin überprüft und der Versuch unternommen, Rückschlüsse auf Parallelen und mögliche Beeinflussungen zu ziehen.
Eine abschließende Einschätzung sowohl quantitativer als auch qualitativer Art im Rahmen einer Hausarbeit scheint schwierig. Weder das Zählen von Zitaten der Philosophen in den Federalist Papers wird zur fundierten Erkenntnis führen, noch wird eindeutig zu klären sein, ob Übereinstimmungen letztendlich auf den Einfluss der englischen Denker zurückgeführt werden können, oder vielmehr auf allgemein gültigen Vorstellungen der damaligen Zeit basieren.
Gleichwohl können in der direkten Gegenüberstellung der philosophischen Ideen Lockes und Humes und dem Verfassungsentwurf der Federalist Papers Ähnlichkeiten gezeigt und bewertet werden.
2 Die geistige und politische Signatur der Neuzeit
Um Gedankengut und Erkenntnistheorie John Lockes und David Humes im Kontext ihrer Zeit einordnen zu können, soll im folgenden die geistige und politische Situation der Epoche der frühen Neuzeit (Mitte des 16. Jahrhunderts bis Ende des 18. Jahrhunderts) in kurzen Zügen dargestellt werden.
2.1 Aufklärung
In der frühen Neuzeit büßt die christliche Religion zunehmend ihren Status als Fundament des menschlichen Denkens und Handelns ein. Durch konfessionelle Spannungen, dem Dreißigjährigen Krieg und schließlich der französischen Revolution belastet, verliert das kirchliche Dogma seinen Stellenwert zu Gunsten der Philosophie des Rationalismus. Der im Descartes’schen Sinne denkende Mensch steht im Mittelpunkt der Überlegungen; die Wahrheit ist „die Gewissheit, die sich der Mensch selbst von einer Sache, den Dingen und der Welt im Ganzen verschafft.“ Instrument der Vernunft ist die Kritik, daher die Forderung nach freier Meinungsäußerung. Der Glaube an die Vernunft geht einher mit dem Glauben an den Fortschritt. Die naturwissenschaftlichen Untersuchungen und Entdeckungen eines Kopernikus, Galilei und Newton legen Gesetzmäßigkeiten der Natur offen, was zur Ablösung des scholastisch-aristotelischen Weltbilds durch das mechanistische Weltbild führt.
2.2 Humanismus
Im Humanismus ist der Mensch ein selbst bestimmtes mündiges Mitglied der Gesellschaft. Freie Persönlichkeitsentfaltung und Menschenwürde sind zentrale Anliegen, sie sollen durch Bildung und Erziehung verwirklicht werden. Vorbilder sind insbesondere in der Antike zu finden; das Studium der römischen und griechischen Sprache, Literatur und Wissenschaften soll zu einer auf Bildung begründeten Menschlichkeit führen.
Die Würde des Menschen findet auch Eingang in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte.
Die Aufgabe des liberalen (Schutz-)staates ist entsprechend die Förderung der Bildung des einzelnen, um ihm individuelle Entfaltung zu ermöglichen.
2.3 Absolutismus
Die Entstehung der absolutistischen Staats- und Regierungsform ist zu verstehen vor dem Hintergrund der Glaubenskriege des 16. Jahrhunderts. Durch die Schaffung starker Zentralgewalten sollte in Europa Stabilität einkehren.
Der absolute Herrscher erfreut sich ungeteilter, unkontrollierter Macht, die er
durch einen abhängigen Beamtenapparat, ein ihm ergebenes Heer und die ihm unterstehende oberster Gerichtsbarkeit auszubauen weiß.
Die ausgeprägte Staatstätigkeit nach außen manifestiert sich im territorialen Vormachtstreben, im Innern ist diese Zeit gekennzeichnet vom Ausbau der Infrastruktur, ausgedehnter ökonomischer Aktivitäten des Staates (z.B. Schutzzölle) und der Regelung des Rechts- und Wirtschaftslebens.
3 Die politische Situation Großbritanniens
Obwohl die Engländer bis heute keine geschriebene Verfassung besitzen, sind Ende des 18. Jahrhunderts bereits die wesentlichen Züge eines modernen Verfassungsstaats ausgeprägt. Staatsform ist die konstitutionelle Monarchie, d.h. die Macht des erblich bestimmten Regenten wird durch das Parlament beschränkt. Dieses Parlament teilt sich in zwei Kammern, eine nichtständische und eine ständische. Seit Heinrich VIII. ist das Gesetzgebungsverfahren formalisiert, außerdem gewährleisten Magna Carta, Petition of Rights und Declaration of Rights quasi-konstitutionellen Rechtsschutz. Die Vorstellung, dass England bereits eine Verfassung besitzt, entwickelte sich in den 1640er Jahren während der Auseinandersetzung zwischen Parlament und König. So beruft sich Karl I. 1642 auf die „Ancient Constitution of Government of this Kingdom,“ um die Beziehung zwischen Monarch, Parlament und Volk zu charakterisieren. Damit wird der überlieferten „mündlichen“ Verfassung ein besonderer normativer Rang zugewiesen, der über der Krone liegt. Eine gewachsene Rechtsordnung limitiert somit monarchische Gewalt. Da Karl I. diesen Grundsatz missachtet, kommt es zum Bürgerkrieg und erst die Glorious Revolution 1688/89 stellt die Verfassungsordnung wieder her. Theoretisch untermauert wird das geschaffene System des Gleichgewichts, das Prinzip des „King-in-Parliament,“ durch die Idee der Mischverfassung.
Mit dem Bezug auf das Naturrecht werden die Freiheitsrechte der Engländer zunehmend nicht mehr als ständerechtliche Privilegien, sondern als Rechte jedes einzelnen Individuums verstanden. Insgesamt geht die englische Verfassungstradition gestärkt aus Bürgerkrieg und Revolution hervor.
Außenpolitisch steigt England zur ersten Handels- und Kapitalmacht der Welt auf.
4 Die politische Situation der Vereinigten Staaten
Großbritannien ist in der Folge des Siebenjährigen Krieges zwar zur beherrschenden Kolonialmacht in Nordamerika aufgestiegen, Kriegskosten und der Schutz der langen Handelswege haben jedoch die Staatskasse geschröpft. Um den britischen Steuerzahler zu entlasten, führt die Londoner Regierung Gebühren und Zölle in den Kolonien ein, die dort auf heftige Ablehnung stoßen. Die wachsende Repression der britischen Kolonialverwaltung führt zum Widerstand der Kolonisten und gibt schließlich der Idee Auftrieb, ganz aus dem britischen Staatsverband auszuscheiden. 1776 erklären die 13 nordamerikanischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von der englischen Krone.
Bereits zu Beginn des Konfliktes besitzen die Kolonien weitreichende Selbstverwaltungsrechte. Nach Westminster-Vorbild gibt es in jeder Kolonie eine nach Zensus gewählte gesetzgebende Versammlung. Die Exekutive wird durch den Gouverneur repräsentiert, der zwar von der britischen Krone ernannt und damit auch englische Gesetze in den Kolonien ausführen muss, gleichzeitig jedoch den Beschlüssen der Kolonialversammlung verpflichtet ist.
Mit den „Articles of the Confederation“ von 1781 schließen sich die unabhängigen Kolonien zu einem politischen Verband in Form eines Staatenbundes zusammen, der jedoch keine gemeinsame Bundesverwaltung, Währung oder Armee vorsieht. Eine reguläre Exekutive gibt es ebenso wenig wie ein Konföderationsgericht. Auch darf der Konföderationskongress keine Steuern einziehen.
Angesichts der Probleme, die es mit vereinten Kräften zu lösen gilt , wird der lose Staatenbund als unzulängliche Organisationsform betrachtet. 1787 kommen die Vertreter der Staaten überein, den Konföderationsartikel entweder zu ergänzen oder ihn vollständig zu ersetzen.
Das Ergebnis der Beratungen des Verfassungskonvents in Philadelphia ist die Verabschiedung der amerikanischen Verfassung, die den Staatenbund in einen Bundesstaat mit einem System geteilter Souveränität zwischen Bundes- und Staatenebene und einem gewählten Präsidenten als bundesstaatlicher Exekutivspitze wandelt.
5 Die Denker
5.1 John Locke
5.1.1 Biographie
John Locke wird 1631 als Sohn eines Rechtsgelehrten und Gerichtsbeamten in Wrington bei Bristol geboren. Er besucht die stark royalistisch geprägte Westminister School und studiert anschließend wie Thomas Hobbes in Oxford, zunächst Philosophie, anschließend Medizin und Naturwissenschaften. Die in Oxford vorherrschende scholastische Lehrtradition erscheint ihm jedoch als zu abstrakt. Als Naturwissenschaftler wird er Anhänger der empirischen Methodik, die er auch in seinen späteren philosophischen und politiktheoretischen Werken anwendet.
Politisch geprägt wird Locke zunächst von Hobbes Leviathan, der 1651 veröffentlicht wird, als Locke 20 Jahre ist. Er erlebt die Herrschaft Oliver Cromwells (1649-1958) und die anschließende absolutistische Stuart-Monarchie, die er als Anhänger Hobbes` zunächst begrüßt, von der er sich aber später distanziert.
Die Abneigung gegen den Absolutismus verstärkt sich durch seine Anstellung beim Earl of Shaftesbury, einem politischen Vorkämpfer für die Wiedergewinnung der Rechte des Parlaments gegen die absolute Macht der Krone, gegen Unterdrückung, Willkürherrschaft und Intoleranz. In dieser Zeit schreibt Locke seine wichtigsten Werke: den Essay concerning Toleration (1668), den Essay concerning Human Understanding (1671), die Verfassung für North Carolina (1668) und die Two Treaties of Government (1679). Nach einer Verschwörung Shaftesburys gegen Karl II. Stuart begleitet Locke seinen Arbeitgeber ins holländische Exil. Er kehrt erst mit der Thronbesteigung Wilhelms von Oranien als Wilhelm III. von England zurück. Es ist der Beginn der modernen politischen Geschichte Großbritanniens bzw. der konstitutionellen Monarchie, die Locke in den Jahren zuvor theoretisch begründet einforderte.
5.1.2 Naturzustand, Naturrecht und Sozialvertrag
Wie Hobbes geht auch Locke von einem historischen Naturzustand aus. Im Gegensatz zu seinem Antipoden ist dieser jedoch nicht durch einen anarchischen Kampfzustand, sondern durch ein Nebeneinander der Individuen bei prinzipieller Freiheit und Gleichheit gekennzeichnet. Diese Gleichheit bezieht sich sowohl auf die rechtliche Stellung jedes einzelnen als auch auf die (ungefähr) gleiche Begabung zur Vernunft.
Freiheit ist nach Locke jedoch nicht mit Zügellosigkeit (licence) zu verwechseln, da auch im Naturzustand das Gesetz der Natur gelte: „Es ist ein Zustand vollkommener Freiheit, innerhalb der Grenzen des Gesetzes der Natur ihre Handlungen zu regeln und über ihren Besitz und ihre Persönlichkeit zu verfügen (...), ohne vom Willen eines anderen abhängig zu sein.“
Das Naturrecht „law of nature“ und die Vernunft „rule of reason“ ermöglichen ein Zusammenleben auch ohne Obrigkeit.
Aus dem Gesetz der Natur geht hervor, dass die Freiheit der anderen Individuen, d.h. deren Leben, Gesundheit und Güter, respektiert werden müssen. Ist dies der Fall, so ist der Naturzustand ein „Zustand des Friedens, des Wohlwollens, der gegenseitigen Hilfe und Erhaltung.“ Das Recht auf Selbsterhalt und auf Bestrafung korrespondiert mit der legislativen und exekutiven Kompetenz, die jedem einzelnen zugestanden wird. Daran anknüpfend konstatiert Locke aber auch die Gefahr, dass die Eigensucht, Parteilichkeit und Rachsucht der Menschen deren grundsätzliche Vernunftbegabung überlagert und das Recht auf Selbstjustiz den Naturzustand destabilisiert.
Die Mängel des Naturzustands - das Fehlen einer objektiven Gerichtsbarkeit und einer unparteiischen Exekutive zur Vollstreckung der Urteile - begründen die durch Vertrag zustande gekommene politische Gemeinschaft. Die Naturrechte „Handlungsfreiheit“ und „Selbstjustiz“ werden zugunsten des Gemeinwesens abgegeben und dort durch die Institution der Legislative und Exekutive übernommen.
Die Überwindung des „Naturzustandes durch wechselseitigen Vertrag, um die pazifierenden und zivilisatorischen Vorteile der politischen Herrschaft zu erlangen“ beschreibt Euchner als ein Konstrukt neuzeitlichen Denkens.
5.1.3 Property
Zentrales Element der Denkschule Lockes ist der Begriff des Property. Property im engeren Sinn bezieht sich auf materielle Güter, an anderer Stelle werden aber „Life, Health and Liberty“ hinzugezählt, des weiteren das Recht auf freie Religion, Muttersprache, Meinung, Heimat, Lebensgestaltung und Bildung. Kluxen beschreibt Lockes Property als den „ganzen Umfang freier Verfügbarkeit, welcher nicht der Zustimmung anderer bedarf (...), jener Bereich, der nach dem Naturgesetz niemandem verweigert werden darf.“ Im Gegensatz zur Arbeitskraft ist das Property (und die darin eingeschlossenen Rechte) nicht frei verfügbar oder verkaufbar, es handelt sich vielmehr um unveräußerliche Rechte.
Locke begründet das Zustandekommen von Property zunächst theologisch durch eine dem puritanischen Arbeitsethos entsprechende Weltsicht. So habe Gott dem Menschen Vernunft und Kraft gegeben, sich Güter nach Bedarf anzueignen.
Wesentlich an Lockes Eigentumstheorie ist die Verknüpfung von Arbeit und Eigentum. Wird an etwas Arbeit verrichtet, also eigene Geistes- und Körperkraft angewendet, so geht der bearbeitete Gegenstand in das Eigentum des Arbeitenden über. Alexander Schwan beurteilt den Gedanken Lockes als Begründung der materialistischen, zugleich aber streng individualistischen Denk- und Verfahrensweise des Wirtschaftsliberalismus.
In Übereinstimmung mit dem Gesetz der Natur, die Freiheit der Mitmenschen zu achten, schränkt Locke seine Property-Theorie um eine Verderblichkeits- und Gleichwertigkeitsschranke ein, d.h. der Mensch solle sich nicht mehr aneignen als zum eigenen Bedarf nötig und den Mitmenschen Gegenstände von gleicher Qualität überlassen. Diese Schranken werden mit der Einführung des Geldes überwunden, da nun mehr gehortet werden kann als zum Eigenverbrauch notwendig. Die Motivation des Menschen zur Geldeinführung entspringt diesem egoistischen Wunsch, dennoch billigt Locke den Vorgang vorbehaltlos, da nur so gesellschaftlicher Wohlstand zum Nutzen der ganzen Gemeinschaft erreicht werden könne und außerdem alle der Geldeinführung zugestimmt hätten.
Die Geldeinführung - und damit verbunden die ungleiche Besitzstruktur - verschärfen das bereits erwähnte Problem der zunehmenden Feindseligkeit im Naturzustand.
Die Einrichtung einer zivilen obersten Instanz dient deshalb in erster Linie dem Schutz des Property. Der Staat darf dieses nicht antasten, „dessen Erhaltung der Zweck von Herrschaft und die Schranke der Politik ist.“
5.1.4 Rolle der Regierung
Die Regierung wird geschaffen, indem das Volk ihr seine politische Macht anvertraut. Die diesem Vorgang innewohnende Vorstellung eines Treuverhältnisses (trust) zwischen Regierung und Volk ist ein Schlüsselbegriff der Locke`schen Politiktheorie.
Die Regierung schafft nichts neues, sie ist nicht Voraussetzung für eine an Markt und Geld orientierte Handelsgesellschaft, sondern Garant für deren ungestörten Fortbestand. So konstatiert auch Kluxen: „Locke reduzierte das Government auf ein bürgerliches Notinstitut, dessen Bestimmung sich in Schutz von Eigentum und persönlicher Freiheit erschöpfte.“ Auch Euchner sieht als wichtigstes Motiv des Sozialvertrags den Eigentumsschutz.
Das Volk gibt seine im Naturzustand erworbenen Rechte also nicht auf, die individuellen Rechte sind dem Staat vorgeordnet, er hat diese verbindlich zu gewährleisten. Damit ist der Vertragsschluss eine verbesserte Fortsetzung der ohnehin erworbenen Rechte – und hat nicht deren Aufgabe wie bei Hobbes zur Folge. Aus der Schutzaufgabe des Staates leitet sich allerdings keine soziale Verantwortung ab, Locke spricht sich eher für eine möglichst geringe, auf das nötigste beschränkte Staatstätigkeit aus.
Die von Locke entworfene „staatliche Schutzgemeinschaft“ gilt als Vorläufer des liberalen Rechtsstaats, der Vertrag kommt intentional einer Verfassung gleich.
5.1.5 Organisation des Staates
In Lockes Theorie ist die Legislative die oberste politische Gewalt, da sie durch das Gemeinwesen konstituiert wurde. Wie bereits erläutert beruht die Gewalt auf dem trust des Volkes, d.h. sie ist nur anvertraut (fiduciary) und kann bei Missachtung der Rechte des Volkes wieder entzogen werden. Dabei fällt das Recht zur Errichtung einer Legislative wieder zurück, wodurch sich das Volk als wahrer Inhaber der Souveränität erweist.
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