Wie erklärt sich die Reform der NATO angesichts der neuen Konfliktlage mit Russland?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Herleitung der Leitfrage
1.2 Wissenschaftliche Relevanz und Forschungsstand
1.3 Theoriebezug
1.3.1 Realistische/Neorealistische Sichtweise
1.3.2 Konstruktivistische Sichtweise
1.4 Vorstellung meiner Hypothesen

2. Back to the Classics? Erklärung der NATO-Reform unter Rückgriff auf die politische Theorie
2.1 Reaktivierung der Gegenmacht: Die Neuorientierung und ihre Gründe aus Sicht des Realismus
2.2 Hypothese eins: Die NATO reagiert aufgrund der – insbesondere von einigen östlichen Mitgliedern wahrgenommenen – neuen Bedrohung durch Russland mit inhaltlicher Neuorientierung, nämlich einer erneuten Hinwendung zur klassischen Aufgabe der Territorialverteidigung
2.3 Stärke zeigen, Konfrontation vermeiden: Die Reform aus Sicht des Konstruktivismus
2.4 Hypothese zwei: Die NATO zeigt gegenüber Russland Stärke, will aber getreu ihres Selbstverständnisses als ein an Entspannung und Verteidigung orientiertes Bündnis eine Konfrontation durch die Neuorientierung vermeiden.
2.5 Methodisches Vorgehen zur Überprüfung der Hypothesen

3. Die Hinwendung zur klassischen Aufgabe der Territorialverteidigung als Reaktion auf die neue Bedrohung durch Russland
3.1 Die Entwicklung der NATO von 1949-2014
3.2 Der NATO-Gipfel von Wales 2014
3.3 Analyse der Gipfelerklärung von Wales
3.4 Besondere Bedrohungswahrnehmung der östlichen NATO-Mitglieder Polen und des Baltikums
3.5 Die Reaktionen der NATO: Luft-Einheiten im Baltikum, neue Speerspitze soll (endlich) kommen
3.6 Ein neues Sicherheitsdilemma an der Ostgrenze der NATO?

4. Stärke zeigen, Konfrontation vermeiden – Die NATO verfolgt getreu ihres Selbstverständnisses eine Politik von Entspannung und Verteidigung
4.1 Zwei Seiten einer Medaille – Ein Selbstverständnis mit Tradition
4.2 Analyse der Gipfelerklärung von Wales und der gemeinsamen Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission
4.3 Politik der offenen Tür bleibt bestehen
4.4 Glaubhafte Stärke beweisen durch militärische Handlungsfähigkeit
4.5 Keine klare Absage an NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

5. Schlussbetrachtung
5.1 Die schwierige Balance: Echte Reform oder Säbelrasseln?
5.2 Ausblick
5.3 Resümee
5.4 Zusammenfassung

6 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die völkerrechtlich nicht legitimierte Annexion der Halbinsel Krim im Februar/März 2014 durch Russland und die sich spätestens seitdem immer weiter verschärfende, bürgerkriegsähnliche Krise^[1] in der Ukraine haben zu einer Zäsur der Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten geführt. War das Verhältnis seit dem Ende des Ost-West-Konflikts – zumindest von Seiten der NATO – von der Idee einer sich vertiefenden Partnerschaft mit Russland und der zunehmenden Integration in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geprägt, betätigte sich Russland mit dem militärischen Akt auf der Krim nun als Game Changer. Zwar war das Verhältnis zwischen Russland und den NATO-Staaten – insbesondere der USA – in den vergangenen Jahren bereits merklich abgekühlt^[2], die NATO-Staaten hielten allerdings weiter grundsätzlich am kooperativen Russland-Kurs fest.

Der für die Öffentlichkeit überraschende Völkerrechtsbruch auf der Krim hat die westlichen Staaten nun allerdings zu einer Reaktion gezwungen. In seltener Einhelligkeit machten NATO und EU deutlich, dass sie die Aggression nicht hinnehmen werden und froren als erste Reaktion alle Kooperationsstrukturen mit Russland ein. Die Folge: Seit 2014 herrschen wieder Misstrauen, Provokation und ein Ende des Dialogs in den Staatenbeziehungen vor. In der Öffentlichkeit wird in Anlehnung an den Ost-West-Konflikt vermehrt von einem neuen „Kalten Krieg“^[3] gesprochen.

Die russische Seite klassifiziert die NATO in ihrer neuen Militär-Doktrin sogar als „Gegner“, was zudem in einem sich stark verschärfenden antiwestlichen Kurs zum Ausdruck kommt.

Die NATO stellt diese veränderte Situation vor neue Herausforderungen, auf die das Bündnis nun reagieren musste. Im walisischen Newport, wo sich die Regierungschefs und Verteidigungsminister der NATO-Länder am 4. und 5. September 2014 zum Gipfel trafen, entwickelte sich das angespannte Verhältnis mit Russland zum zentralen und in der Öffentlichkeit meist beachteten Thema der Agenda. Dies wurde vor allem darin deutlich, dass die neuen Russland-Beziehungen nahezu ausschließlich in der Berichterstattung der Publikums-Medien über den Gipfel auftauchten. Das symbolträchtige Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan und der Wechsel von Jens Stoltenberg auf den Posten des NATO-Generalsekretärs als Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen rückten im Lichte der Öffentlichkeit dagegen in den Hintergrund. Durch die neue Situation mit Russland antizipierten Beobachter und Medien das Arbeitstreffen im Vorwege sogar als „ wichtigstes Treffen der Allianz seit dem Fall der Mauer “^[4].

Die neuen Anforderungen an das Bündnis durch ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld in Europa haben sich im Output des Gipfeltreffens in einem umfangreichen militärischen wie politischen Maßnahmenpaket aggregiert. In einer ungewohnt umfangreichen Gipfelerklärung spiegelt sich in weiten Teilen ein neues Verhältnis zu Russland wider; signifikant ist, dass die NATO dabei verstärkt ihren ursprünglichen Einsatzzweck betont – die Territorialverteidigung. Auch die noch immer herausragend wichtige Bedeutung und Gültigkeit von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags – der so genannte Bündnisfall – wurde durch die Gipfel-Teilnehmer demonstrativ bestätigt. Das Thema war in den vergangenen Jahren zunehmend von der NATO-Agenda verschwunden, stattdessen dominierten Out-of-Area-Einsätze, Cyberwar, Terrorismusbekämpfung und immer wieder die Rolle des Bündnisses als Weltpolizist die offiziellen Verlautbarungen der Allianz.

Dieser Wandel in Politik und Strategie legt nahe, dass die neue Krise mit Russland auf dem Gipfel von Wales eine Initialzündung für eine strategische Bündnisreform der NATO war. Eine Reform, die durchaus als Schritt zurück, als Rückbesinnung auf die „klassischen“ Aufgaben des Bündnisses gewertet werden kann. Welche politische Mechanik dieser Ad-Hoc-Reform zugrunde liegt, wie sich diese vor dem Hintergrund der neuen Krise mit Russland erklärt und ob wirklich von einer echten Reform gesprochen werden kann, das möchte ich in dieser Arbeit analysieren. Untersuchungsgegenstand ist der NATO-Gipfel von Wales. Da sich die eigentliche Krise auch ein Jahr nach dem Gipfel weiter verschärft und der Ausgang offen ist, eignen sich das Gipfeltreffen und seine offiziell veröffentlichten Dokumente sowie Reaktionen aus der wissenschaftlichen Fachwelt als abgegrenzter Themenbereich.

1.1 Herleitung der Leitfrage

Der NATO-Gipfel von Wales stellt eine erneute Zäsur in der Strategie der NATO dar. Nachdem das Bündnis nach Ende des Ost-West-Konflikts immer wieder nach neuen Aufgaben suchte, haben die Regierungschefs in Newport für eine Rückbesinnung gesorgt. Das Bündnis sendet mit den in der Gipfelerklärung proklamierten Schritten und Maßnahmen neue Signale der Stärke an Russland, schlägt dafür aber alte Wege ein. Demonstrativ wird die Territorialverteidigung als wichtigstes Ziel des Bündnisses betont. Zudem wird mit der Ankündigung von Truppenverlegungen und Manövern Entschlossenheit demonstriert. Auf der anderen Seite bleibt die Tür Richtung Russland aber geöffnet, Verhandlungen und Annährung sind weiter möglich. Die Machtdemonstration, aber ebenso eine Doppelstrategie von Stärke zeigen, aber dennoch verhandlungsbereit zu seien, erinnern stark an das Selbstbild des Bündnisses in Zeiten des Ost-West-Konflikts, sozusagen der „klassischen“ NATO. Aus diesem Grund lautet der erste Teil meiner Leitfrage „Back to the Classics?“. Die Frage impliziert eine Rückbesinnung auf die NATO-Strategie aus der Zeit des Ost-West-Konflikts.

Die Ergebnisse von Wales sind mehr als eine Rückbesinnung. Meiner Ansicht nach ist der Gipfel von Wales der erste Schritt einer Reform der NATO. Aufgrund der Entschlossenheit des Bündnisses, dem Umfang der Gipfelerklärungen sowie der existenziellen Angst der östlichen NATO-Staaten vor einer territorialen Verletzung bei einer Zuspitzung der Krise, gehen die Veränderungen weiter, sind nachhaltig und betreffen den Kern der NATO-Verträge. Sie sind damit nicht einfach nur als Kurskorrekturen zu werten. Unter der erweiterten Fragestellung „Wie erklärt sich die Reform der NATO angesichts der neuen Konfliktlage mit Russland?“ möchte ich untersuchen warum die NATO mit diesen deutlichen Schritten reagiert und die Mechanik der Reform anhand der Ergebnisse des Gipfeltreffens darlegen.

Gleichzeitig impliziert die Fragestellung aber auch, dass die aktuelle Konfliktlage mit Russland die eigentliche Ursache für die Reformschritte der NATO ist. Ob dieser Aspekt der Leitfrage tatsächlich zutrifft, möchte ich ebenfalls anhand der Gipfeldokumente untersuchen.

Abgrenzung

Ziel dieser Arbeit ist es nicht, zu untersuchen, ob die NATO oder Wladimir Putins Russland sich im zuspitzenden Ukraine-Konflikt völkerrechtlich legitim verhalten haben oder welche der beiden Seiten eventuell „im Recht“ ist. Das würde den Umfang der Arbeit sprengen, zudem der Gefahr für Spekulationen Tür und Tor öffnen. Dies insbesondere, weil der Konflikt aktuell noch immer anhält und weitere Zuspitzungen offen sind. Auf die weitere Entwicklung des Konflikts über das Gipfeltreffen hinaus und die ersten Ergebnisse einer Umsetzung der Gipfelbeschlüsse möchte ich deshalb lediglich kompakt unter dem Punkt „Ausblick“ (5.2) der Schlussbetrachtung eingehen.

Begriffsdefinition

Zugrunde lege ich eine Definition des Begriffs „Reform“ nach Manfred G. Schmidt. Er bezieht sich zwar ursprünglich auf Veränderungsprozesse von Staatstätigkeit, in ihren Kernpunkten ist seine Definition aber auch auf Anpassungsprozesse in internationalen Organisationen wie der NATO anwendbar. Demnach charakterisiert eine Reform die „ Planung, der Prozess und das Ergebnis von – seitens der Urheber meist als Verbesserung gedeuteten – Bestrebungen einen Teil oder die Gesamtheit der politischen Institutionen, Verfahren und der Staatstätigkeit innerhalb der bestehenden Herrschafts- und Rechtsordnung mit legalen Mitteln neu zu ordnen“ ^[5] . Da Reform hier als dynamischer Prozess charakterisiert wird, halte ich ihn für die Untersuchung einer möglichen Neuausrichtung der NATO für passend. Die Punkte „Staatstätigkeit“ und „Herrschaftsordnung“ sind für unseren Untersuchungsgegenstand irrelevant.

Hervorheben möchte ich, dass es sich bei den Veränderungen des Gipfels um eine strategische Reform, nicht um eine institutionelle Reform der NATO handelt. Diese Unterscheidung mache ich daran fest, dass das Vertragswerk – der sogenannte Nordatlantikvertrag – als bindende Institution des Bündnisses und auch die militärischen Entscheidungsgremien, zumindest auf dem Gipfel^[6], nicht angetastet wurden.

1.2 Wissenschaftliche Relevanz und Forschungsstand

Die neue Krise zwischen Russland und den NATO-Staaten ist, 25 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts, ein Einschnitt in den internationalen Beziehungen. Wo in den vergangenen Jahren Partnerschaft und Integration vorherrschten, prägt jetzt ein neues Misstrauen die Politik. Zugleich sorgt die Krise dafür, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa umfangreich überdacht werden muss. Dazu zählt auch eine Reform der NATO-Strategie. Betroffen sind davon alle NATO-Staaten, entsprechend groß ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an den Entwicklungen anzusehen. Die Relevanz, die Veränderungen im Sicherheitsgefüge wissenschaftlich zu untersuchen, ist damit hoch.

Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit ist in erster Linie, die Mechaniken einer Reform der NATO am Untersuchungsgegenstand des Gipfeltreffens von Wales aufzuzeigen. Zwar gibt es bereits verschiedene Fachveröffentlichungen über die Ergebnisse des Gipfels. Diese lieferten aber bislang überwiegend eine Berichterstattung bzw. Zusammenfassung des gesamten Gipfelgeschehens auf wissenschaftlicher Basis; diese Veröffentlichungen fließen an geeigneter Stelle in diese Arbeit ein. Die systematische Untersuchung einer auf dem Gipfel initiierten NATO-Reform ist dagegen bislang ausgeblieben.

1.3 Theoriebezug

In der Tradition des Ost-West-Konflikts impliziert die wissenschaftliche Analyse von Krisen zwischen Russland und den westlichen Staaten fast automatisch einen Rückgriff auf die Theorie des Realismus. Der Realismus geht von der Machtverteilung der Staaten im internationalen System aus und sieht im Misstrauen und Streben nach weiterer Macht die Ursache für eine ständige Kriegsgefahr. Auf den ersten Blick ist diese Schule gut geeignet, den Theorierahmen zur Beantwortung meiner Leitfrage zu liefern. Denn auch in der aktuellen Krise zwischen NATO und Russland spielen Machtbehauptung und Gegenmachtbildung wesentliche Rollen. Allerdings greift der Realismus nicht weit genug, um alle Aspekte der Leitfrage theoretisch zu hinterfragen.

Deshalb möchte ich zudem auf die Theorie des Konstruktivismus zurückgreifen. Diese Schule ist als Erweiterung des Theorierahmens besonders geeignet, da sie in der internationalen Politik auch den Umgang mit Selbstbildern erklärt; und die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung der jeweils anderen Seite als auch der Selbstwahrnehmung zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen haben.

Ich möchte deshalb auf eine Kombination zweier Großtheorien zurückgreifen und die Leitfrage über den Realismus/Neorealismus als auch über eine konstruktivistische Sichtweise bearbeiten. Einen Überblick über die Grundzüge beider Theorien möchte ich in den beiden folgenden Unterpunkten liefern.

1.3.1 Realistische/Neorealistische Sichtweise

Die Großtheorie des Realismus begründet sich größtenteils auf Hans Morgenthaus „Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace“ (1948). Morgenthau stellt darin das Streben nach Macht als alleinige Triebfeder der Politik von Staaten im internationalen System da. Dies gilt für alle Staaten, deshalb entsteht ein grundsätzliches Misstrauen unter den Staaten, was zu Sicherheitsproblemen und Interessenskonflikten führt^[7]. Morgenthau hat die Grundthesen des klassischen Realismus in der zweiten Auflage seines Werks in sechs Kernpunkten konkretisiert^[8]. Relevant für den Theoriebezug dieser Arbeit sind dabei insbesondere die Punkte drei und vier.

So definiert Morgenthau unter Punkt drei das nationale Interesse als Macht und schreibt diesem eine universelle Validität zu: „ Realism assumes that is key concept of interest defined as power is an objective category that is universally valid (…) “^[9]. Allerdings verweist Morgenthau darauf, dass „Interesse“ immer im Kontext der politischen Umstände betrachtet werden muss. „ Yet the kind of interest determining political action in a particicular period of history depends upon the political and cultural context within which foreign policy is formulated.”^[10] Macht kann in der realistischen Annahme zu verschiedenen Formen der Außenpolitik führen – von barbarischer Eroberung bis hin zu geordneter Politik. Die Grenzen einer universellen Moral hat Morgenthau unter Punkt vier verfasst. Demnach handeln Staaten nicht nach einer individuellen Moral: „ Political realism is aware of the moral significance of political action “^[11]. Regierungschefs könnten sich demnach in ihrer Politik nicht auf Vertrauen, Treue und Ehrlichkeit verlassen. Jedoch gibt es auch eine moralische Bedeutung im politischen Handeln.

Einen erweiterten Theorierahmen liefert der Neorealismus, den Kenneth Waltz 1979 in seinem Werk „Theory of International Politics“ veröffentlichte, in einer Zeit, als der Ost-West-Konflikt nach einer Phase der Entspannung wieder zu eskalieren drohte. Wesentlich am Neorealismus ist die Feststellung, dass Staaten als rational handelnde Akteure in einem anarchisch strukturieren System ihre Existenz sichern wollen. Über den Staaten gibt es demnach keine übergeordnete Macht. Staaten sind damit zur Selbsthilfe gezwungen, sie müssen ihre Macht behaupten. Das wiederum führt zu Misstrauen.^[12] Passend zur Zeit des Ost-West-Konflikts ist der Ansatz gekennzeichnet „ durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen, den Selbsterhaltungstrieb der Staaten und die Verweigerung von Kooperation “^[13].

Realismus wie Neorealismus führen Staaten als einzige handelnde Akteure an. Die Bildung von Allianzen gilt als unwahrscheinlich, da, wie oben bereits erwähnt, individuelles Machtstreben und ein grundsätzliches Misstrauen zwischen den Staaten vorherrschen. Zudem würde es ein individuelles Streben nach Macht laut Waltz nicht zulassen, dass ein kooperierender Staat mächtiger als der eigene wird: „A state worries about a division of possible gains that may favor others more than itself. “^[14] Alles das macht die dauerhafte Kooperation schwierig. Allianzen kommen lediglich unter Einfluss einer übermächtigen Vormacht (Hegemonie) oder zur Bündnisbildung gegen eine deutliche Übermacht – als Gegenmachtbildung – zustande^[15]. Da irgendwann aber wieder Misstrauen einsetzt, dürften Allianzen aus Sicht des Neorealismus immer nur für begrenzte Zeit existieren.

1.3.2 Konstruktivistische Sichtweise

Der Konstruktivismus bildete sich in den 1990er-Jahren als neue theoretische Sichtweise in den internationalen Beziehungen heraus, insbesondere weil der Realismus/Neorealismus das Ende des Ost-West-Konflikts nicht vorhersehen beziehungsweise erklären konnte. Allerdings handelt es sich um keinen fest abgegrenzten Ansatz, innerhalb der Großtheorien der internationalen Politik findet sich unter dem Begriff Konstruktivismus eine Reihe von unterschiedlichen Herangehensweisen^[16]. Bredow bezeichnet den Konstruktivismus zusammenfassend als „(…) konstitutions-theoretische Lehre über das Zustandekommen von Wahrnehmungs-Mustern und Weltbildern “^[17]. Wesentliches Merkmal in Abgrenzung zum Realismus ist, dass konstruktivistische Sichtweisen auch soziale Prozesse internationaler Politik betrachten.

Grundlage für die hier vorliegende Arbeit sind die Theorien von Alexander Wendt, der als „ prominentester Vertreter “ des Konstruktivismus in den internationalen Beziehungen angeführt wird^[18]. Auch für Wendt und seinen Ansatz ist die aus dem Neorealismus bekannte Struktur der Staaten in der internationalen Politik grundlegend. Er nimmt die dort insbesondere von Waltz herausgearbeitete „Anarchie“ allerdings nicht als gegebenen Sachzwang hin, die über Machtstreben das Verhalten der Staaten determiniert und damit Kooperationen nahezu ausschließt. Vielmehr könnten Staaten voneinander lernen und den allumgebenen Zustand der Anarchie für sich nutzbar machen. Der Konstruktivismus berücksichtigt also auch das individuelle Handeln, die Handlungsmöglichkeiten und die Wirkung dieser auf andere Akteure. Passend dazu trägt Wendts Referenzwerk den plakativen Titel „Anarchy is what States make of it: the social Construction of Power Politics“^[19]. Diesen und weitere Aufsätze fügte Wendt 1999 zu seinem Theoriegesamtwerk „Social Theory of International Politics“ zusammen^[20], der Titel spielt dabei auf Kenneth Waltz neorealistisches Werk „Theory of International Politics” an.

Mit seiner zugespitzten Aussage „ States are people too “^[21] betont Wendt, dass nach der konstruktivistischen Theorie Einstellungen von Staaten ähnlich wie die von Menschen lern- und veränderungsfähig sind. Staaten bilden damit gewisse Merkmale aus, die sie als (kollektive) Akteure erkennbar machen^[22]. Struktur und Akteure beeinflussen sich gegenseitig.

Aus dieser wechselseitigen Beeinflussung zwischen Struktur und Akteuren auf der sozialen Ebene folgt laut Wendt ein für den Konstruktivismus wesentliches Wechselspiel zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung, die Etablierung und Veränderung von Selbst- und Feindbildern, die Folgen für den Ablauf der internationalen Politik haben.

Aufgrund der Teilung gleicher Wertvorstellungen und einer daraus folgenden Annährung und der Herausbildung kollektiver Identitäten sowie der Überwindung von Feindbildern ließe sich mithilfe des Konstruktivismus auch die Gründung von Allianzen und ihr dauerhaftes Überleben erklären.

Durch die erfolgten Überlegungen halte ich den Konstruktivismus als zweite Großtheorie für geeignet, die neue Krise zwischen NATO und Russland und der daraus folgenden Reform zu erklären.

1.4 Vorstellung meiner Hypothesen

Auf Grundlage des in 1.3 gezogenen Theorierahmens möchte ich die Beantwortung der Leitfrage nun mithilfe von zwei Arbeits-Hypothesen bearbeiten. Die Thesen möchte ich in Kapitel 2 unter Rückgriff auf die einschlägige Theorie herleiten und ihre Aussagekraft in Bezug auf die Leitfrage und den Untersuchungsgegenstand verdeutlichen. In Kapitel 3 und 4 werden die Hypothesen anhand der Ergebnisse des NATO-Gipfels an der Praxis überprüft.

Aus der realistischen Theorie leite ich meine erste Hypothese ab: Die NATO reagiert aufgrund der – insbesondere von einigen ihrer östlichen Mitglieder wahrgenommenen – neuen Bedrohung durch Russland mit inhaltlicher Neuorientierung, nämlich einer erneuten Hinwendung zur klassischen Aufgabe der Territorialverteidigung.

Aus dem Konstruktivismus leite ich meine zweite Hypothese her: Die NATO zeigt gegenüber Russland Stärke, will aber getreu ihres Selbstverständnisses als ein an Entspannung und Verteidigung orientiertes Bündnis eine Konfrontation durch die Neuorientierung vermeiden.

2. Back to the Classics? Erklärung der NATO-Reform unter Rückgriff auf die politische Theorie

Russland bricht das Völkerrecht, annektiert die Krim und greift damit aggressiv in die anerkannte Souveränität eines Staates ein. Die NATO reagiert, betont Stärke, stellt neue Truppenkontingente auf, betont demonstrativ die Landesverteidigung und den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Die Reaktion der NATO auf die Expansion Russlands wirkt auf den ersten Blick wie ein Rückschritt in die „klassische“ Zeit der Allianz, den Ost-West-Konflikt. Will man die Mechanik dieser Reform theoretisch erklären, ist ein Rückgriff auf den Realismus naheliegend. Die Schule war während der Zeit des Ost-West-Konflikts das wichtigste Theoriemodell der internationalen Beziehungen, insbesondere in seiner strukturellen Weiterentwicklung durch Kenneth Waltz, dem Neorealismus (siehe auch 1.3.1).

Wie der Exkurs in die Großtheorien gezeigt hat, greifen einzelne Theorieansätze jedoch zu kurz, um die Leitfrage unter Rückgriff auf die politische Theorie umfassend beantworten zu können. Deshalb soll diese mit den unter 1.4 vorgestellten Hypothesen auf Grundlage einer Kombination aus Neorealismus und Konstruktivismus erfolgen. Während der (Neo-)Realismus die Dynamik von Macht und Gegenmachtbildung, der Angst um die Sicherheit und eine Politik des Containments erklären kann, ist der Konstruktivismus geeignet, die Krise auf einer Meta-Ebene zu analysieren. Die Theorie liefert den Rahmen, um Werte, Ziele und das gegenseitige Verständnis von Selbstbildern und ausgesendeten Signalen der beteiligten Akteure zu analysieren.

2.1 Reaktivierung der Gegenmacht: Die Neuorientierung und ihre Gründe aus Sicht des Realismus

Die neorealistische Sicht geht davon aus, dass es unter Bedingungen der Anarchie keine ordnende Macht über den Staaten gibt. Das führt zu einem grundsätzlichen Misstrauen, das Handeln der anderen Staaten muss ständig als Bedrohung oder im schlimmsten Fall als Existenzgefährdung betrachtet werden. Waltz attestiert vor diesem Hintergrund eine permanente Kriegsgefahr: „Among states, the state of nature is a state of war. This is meant not in the sense that war constantly occurs but in the sense that, with each state deciding for itself whether or not to use force, war may at any time breakout.”^[23] Mit diesem Ansatz lässt sich das Verhalten der Russischen Seite im Ukraine-Konflikt erklären. Nach gewalttätigen Demonstrationen und dem Sturz des pro Russischen Janokowitsch-Regimes in Kiew Ende 2013 sah Russland seine Einflusssphäre in Gefahr und musste handeln.

Mehr noch, da EU- und NATO-Staaten die pro westlichen Tendenzen in der Ukraine unterstützten, fürchtete Russland eine Zuwendung der Ukraine zur NATO; damit hätte Russland NATO-Verbände schlimmstenfalls direkt in seinem Hinterhof stehen. Das Land bildet aus Sicht Russlands zudem eine Glacis, die direkt auf das Territorium der Russischen Föderation zuläuft und damit geostrategisch von großer Bedeutung ist. Putin reagierte mit einer Machtdemonstration, in dem Russland im Februar 2014 die Krim annektierte. Russland verstand es demnach, aus realistischer Sichtweise betrachtet, für seine eigene Sicherheit zu sorgen und zur Selbsthilfe zu greifen.

Aus neorealistischer Sicht war Russland demnach nicht mehr bereit, weitere Gestaltungsmacht zu verlieren und übte sich in Selbstbehauptung. Hier wird ein zentraler Kern des Neorealismus erfasst, der Ausgleich durch Gegenmachtbildung. Laut Waltz streben Staaten im internationalen System nach einem Machtgleichgewicht, denn nur unter Bedingungen des Ausgleichs könnten (militärische-) Gewinne erzielt werden. Waltz bezeichnet dieses Prinzip des Ausgleichs durch Gegenmachtbildung als „Balancing“^[24]: „ A self-help system is one in which those who do not help themselves, or who do so less effectively than others, will fail to prosper, will lay themselves open to dangers, will suffer. Fear of such unwanted consequences stimulates states to behave in ways that tend toward the creation of balances of power. “^[25]

Das Streben nach Gegenmachtbildung in einem Selbsthilfesystem sorgt in der Regel für Aufrüstung beziehungsweise militärische Machtdemonstrationen. Beides ist auch in der aktuellen Konfliktlage zwischen Russland und der NATO zu erkennen: Die NATO besinnt sich auf die Landesverteidigung. Wie später belegt werden soll, wird dieses Ziel mit einer Demonstration von militärischer Stärke verdeutlicht. Dies führt zu einem weiteren Kernpunkt des Realismus: An der Ostflanke der NATO droht durch den Konflikt ein erneutes Sicherheitsdilemma^[26], weil aus einem Schutzbedürfnis heraus die NATO-Staaten aufrüsten, Russland darauf aber ebenfalls mit Aufrüstung reagiert.

Wesentlich ist die Feststellung, dass die NATO-Staaten auf dem Gipfel in Wales mit der Rückbesinnung auf die klassische Territorialverteidigung in einem anarchischen internationalen System durch Gegenmacht-Bildung neue Stärke zeigen wollen; insbesondere um damit an Sicherheit für die östlichen Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Aus Sicht des Realismus kann hier von kollektivem Balancing^[27] gesprochen werden; mithilfe der NATO als Verteidigungsbündnis wird die Übermacht Russlands eingehegt, eine Containment-Politik verfolgt.

[...]

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^[1] Aufgrund der Geschehnisse ist es schwierig zu kategorisieren, welcher Kriegstyp im Ukraine-Konflikt vorliegt, bzw. ob es sich überhaupt um einen Krieg im engeren Sinne handelt. So liegen dem Konflikt nach der Annexion der Krim Abspaltungstendenzen weiterer Regionen in der (Ost-)Ukraine zugrunde, die durch pro Russische - mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Armee ausgebildeten und ausgerüsteten - Separatisten unter Gewaltanwendung betrieben werden. Auf der Gegenseite kämpfen die verbliebenen Streitkräfte der Ukraine. Immer wieder wird für den Konflikt der Begriff der „Neuen Kriege“ verwendet, der 2000 von Mary Kaldor (siehe Kaldor (2000), S. 10ff.) entwickelt wurde und einen von Asymmetrie der Kombattanten (die als solche u.U. nicht einmal mehr erkennbar sind) geprägten Konflikt im Gegensatz zum Staatenkrieg bilden soll. Obwohl der Begriff der „Neuen Kriege“ seit Kaldor umfangreich präzisiert wurde, bleibt er in Teilen unscharf – insofern habe ich mich gegen eine Verwendung des Begriffs in dieser Arbeit entschieden. Für einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung des Begriffs und der Typologie der „Neuen Kriege“ siehe Bredow, S. 33ff.

^[2] Ein Indiz für die schrittweise Abkühlung ist die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, in der er den USA unter anderem vorwarf, Grenzen überschritten zu haben (Vgl. Rolofs). Auch der Georgien-Krieg 2008 sorgte für zunehmende diplomatische Konfrontationen zwischen Russland und der NATO.

^[3] Da ich den Begriff „Kalter Krieg“ für unpräzise und populistische halte, setze ich ihn hier in Anführungszeichen und nutze in dieser Arbeit ausschließlich die zutreffende Begrifflichkeit Ost-West-Konflikt.

^[4] Vgl. Lehming. Der Artikel aus dem „Tagesspiegel“ dient hier als ein Beispiel für die Gipfel-Berichterstattung in der Publikumspresse.

^[5] Vgl. Schmidt, S. 671

^[6] Erst im Nachgang des Gipfels wurde im Juni 2015 auch die Befehlsstruktur im Zuge der in Wales beschlossenen „Speerspitze“ verändert. Da dies kein unmittelbarer Gipfelbeschluss war, siehe dazu den Punkt „Abgrenzung“.

^[7] Vgl. Bredow, S. 13f.

^[8] Vgl. Morgenthau, S. 3ff.

^[9] Ebd., S. 7

^[10] Ebd.

^[11] Ebd. S. 8

^[12] Vgl. Waltz, S. 79ff.

^[13] Vgl. Schörnig, S. 61

^[14] Vgl. Waltz, S. 106

^[15] Vgl. List, S. 11

^[16] Vgl. Ulbert, 391f.

^[17] Vgl. Bredow, S. 15

^[18] Vgl. Ulbert, S. 395

^[19] Vgl. Wendt(1992)

^[20] Vgl. Wendt(1999)

^[21] Ebd, S. 215

^[22] Vgl. Ulbert, S. 406 sowie Wendt(1999), S. 193-245

^[23] Vgl. Waltz, S. 104

^[24] Vgl. dazu die „Balance of Power“-Theorie, Waltz, S. 117ff.

^[25] Ebd., S. 118

^[26] Der von John Herz geprägte und durch Kenneth Waltz weiter entwickelte Begriff des Sicherheitsdilemmas stammt aus der Theorie des Realismus und bezeichnet die Situation, dass mehrere Staaten auf ihre sicherheitspolitischen Interessen beharren. Das führt statt zu Stabilität allerdings zu einem gegenseitigen Misstrauen und setzt eine Dynamik des gegenseitigen Aufrüsten in Gang, die ihrerseits wiederum die Dynamik des Konflikts verschärft. Vgl. Herz, S. 130ff.

^[27] Vgl. List, S. 11