Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind Namen ermordeter Opfer rechten Terrors. Als mutmaßliche Täter kommt ein Mörder-Trio in Betracht: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Die drei haben sich in jungen Jahren in Jena in einen Jugendklub kennengelernt. Im Laufe der Zeit wurden die politischen Einstellungen der Drei immer radikaler. Sie begannen mit Sachbeschädigung indem Sie Hakenkreuze an den Jugendklub schmierten. Mitte der 1990er Jahre fielen die Drei wegen immer mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Handeln auf. Seit 1998 überfiel das Trio mehrere Post- und Bankfilialen. Seit 2000 mordeten sie.
Aber wieso beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen? Nach dem Gewaltenteilungsprinzip ist die Ermittlung und Verurteilung doch Teil der Judikative, also den Gerichten vorbehalten. Im Rahmen der Aufklärung der Straftaten wurde jedoch immer deutlicher, dass der Staat bei den Ermittlungen über Jahre die Situation vollkommen falsch eingeschätzt hatte.
Das Trio fiel den Strafermittlungsbehörden nicht auf, häufig wurde unschuldige Dritte der Taten verdächtig, häufig sogar Familienangehörige der Opfer, die dann nicht nur das Leid des Verlustes eines nahen Angehörigen ertragen mussten. Ferner wurde offenbar, dass hinter dem Trio ein ganzes Netzwerk von Personen stand. Es stellte sich daher die Frage, inwieweit staatliche Institutionen bei der Bekämpfung der Gefahr versagt haben. Diese Frage, die durch das Parlament des Landes Thüringen für das eigene Land noch konkretisiert wurde, sollte durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden, denn dies ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, die sich „nur“ mit dem Täter auseinander zu setzen hat.
In dieser Arbeit soll der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ in Thüringen vorgestellt, behandelt und untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
0. Vorwort
1. Einleitung
2. Vorbemerkungen
2.1. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
2.2. Der allgemeine parlamentarische Untersuchungsausschuss
2.2.1. Was ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
2.2.2. Wie ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufgebaut?
2.2.3. Wie funktioniert ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
2.2.4. Werden die theoretischen Richtlinien praktisch eingehalten?
3. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen
3.1. Warum wurde ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einberufen?
3.2. Wer ist in diesem Untersuchungsausschuss vertreten?
3.3. Was soll mit diesem Untersuchungsausschuss bewirkt werden?
3.4. Was sind die tatsächlichen Folgen des Untersuchungsausschusses?
4. Schlusswort
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Facharbeit untersucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am konkreten Beispiel des thüringischen Ausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Ziel ist es, sowohl die theoretischen Grundlagen und Funktionsweisen eines solchen Gremiums darzulegen als auch kritisch zu hinterfragen, inwiefern die parlamentarische Aufarbeitung staatlicher Behördenfehler im Fall des NSU-Komplexes praktische Relevanz und Wirkung entfaltet.
- Grundlagen und Arbeitsweise parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
- Methodische Abgleichung theoretischer Richtlinien mit der praktischen Ausschussarbeit.
- Analyse der Einberufungsgründe und des politischen Auftrags im thüringischen NSU-Ausschuss.
- Bewertung der tatsächlichen Ergebnisse und Konsequenzen der parlamentarischen Aufarbeitung.
Auszug aus dem Buch
2.2.4 Werden die theoretischen Richtlinien praktisch eingehalten?
Gegenstand dieser punktuellen Untersuchung für die allgemeine Frage der Einhaltung der Richtlinien ist die 53. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode im sächsischen Landtag am 27. Mai 2014, der ich persönlich anwesend war und eigene Notizen angefertigt habe:
• Der Vorsitzende Klaus Dartl begrüßte die anwesenden Mitglieder des Ausschusses
• Er überprüfte anhand einer Liste die Anwesenheit der Mitglieder
• Er führte kurz in den Sachstand ein und kam zum ersten Tagespunkt:
o Zeugenbefragung. Der Zeuge: Christian Kohle
o Die Zeugenbefragung dauerte knapp 90 Minuten. Die Zeugenbelehrung erfolgte.
o Jeder der Mitglieder stellte seine Fragen an den Zeugen
o Auf eine Vereidigung wurde verzichtet. Dartl dankte und entließ den Zeugen.
• Dartl kam zum zweiten Tagespunkt:
o Zeugenbefragung. Der Zeuge: Geert Mackenroth
o Die Zeugenbefragung dauerte knapp 160 Minuten. Die Zeugenbelehrung erfolgte
o Jeder der Mitglieder stellte seine Fragen an den Zeugen
Kleine Auseinandersetzung zwischen zwei Mitgliedern, die ich jedoch leider nicht identifizieren kann
o Auf eine Vereidigung wurde verzichtet. Dartl dankte und entließ den Zeugen.
• Dartl kam zum dritten Tagespunkt:
o Zeugenbefragung. Der Zeuge: Georg Wehling
o Die Zeugenbefragung dauerte knapp 35 Minuten. Die Zeugenbelehrung erfolgte
o Jeder der Mitglieder stellte seine Fragen an den Zeugen
o Auf eine Vereidigung wurde verzichtet. Dartl dankte und entließ den Zeugen.
• Dartl unterbrach die Sitzung für eine Berratungssitzung, die nichtöffentlich stattfand (Da ich zu diesem Zeitpunkt jedoch parlamentarischer Mitarbeiter war durfte ich an der Sitzung teilnehmen, jedoch musste ich in meinem Arbeitsvertrag die Geheimhaltung vertraulicher Angelegenheiten gewährleisten)
• Um 15:15 beendete Dartl die Untersuchungsausschusssitzung
Zusammenfassung der Kapitel
0. Vorwort: Der Autor erläutert seine persönliche Motivation für die Themenwahl, die durch sein Interesse an angewandter Politik und die mediale Präsenz des NSU-Komplexes geprägt ist.
1. Einleitung: Hier wird der historische Kontext der NSU-Mordserie skizziert und die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung zur Aufklärung behördlicher Versäumnisse begründet.
2. Vorbemerkungen: Dieses Kapitel definiert den NSU und erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, den Aufbau sowie die Funktionsweise eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
3. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Das Kapitel befasst sich mit dem konkreten thüringischen Ausschuss, dessen Einberufung, Zusammensetzung und den spezifischen Zielsetzungen zur Aufklärung staatlicher Fehler.
4. Schlusswort: Der Autor resümiert die Diskrepanzen zwischen verschiedenen offiziellen Berichten und betont, dass eine fehlerfreie Zusammenarbeit der Institutionen weiterhin eine Herausforderung bleibt.
Schlüsselwörter
NSU, Untersuchungsausschuss, Thüringen, Rechtsterrorismus, parlamentarische Kontrolle, Behördenhandeln, Aufklärung, Sicherheitsbehörden, Rechtsstaat, Beweiserhebung, Verfassungsrang, staatliches Versagen, Politik, Untersuchungsausschussgesetz, StPO.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Funktionsweise von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen anhand der spezifischen Untersuchung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Thüringen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Grundlagen parlamentarischer Kontrollinstrumente und der Aufarbeitung staatlichen Fehlverhaltens im Kontext rechtsextremer Strukturen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses zu erläutern und zu analysieren, welche Auswirkungen der thüringische NSU-Untersuchungsausschuss tatsächlich hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie auf eigene Beobachtungen und Notizen während einer Sitzung des sächsischen Untersuchungsausschusses.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Arbeit eines Untersuchungsausschusses und eine detaillierte Betrachtung des thüringischen NSU-Ausschusses inklusive seiner Mandatsziele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind NSU, Parlamentarische Kontrolle, Behördenhandeln, Aufklärung, Rechtsterrorismus und Rechtsstaatlichkeit.
Warum wurde ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einberufen?
Die Einberufung erfolgte durch einen fraktionsübergreifenden Antrag im Thüringer Landtag, um mögliches Fehlverhalten von Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem NSU und dem „Thüringer Heimatschutz“ zu untersuchen.
Was sind die kritischen Ergebnisse bezüglich der Behördenarbeit?
Der Untersuchungsausschuss deckte Fehler wie zu hohe Prämien an V-Personen, Verstöße bei der V-Mann-Werbung und eine mangelhafte behördliche Zusammenarbeit auf.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit des Ausschusses?
Der Autor stellt fest, dass die Erkenntnisse zwar wichtig für die Information der Öffentlichkeit sind, die erhoffte Konsequenz einer verbesserten behördlichen Zusammenarbeit jedoch weiterhin eine Herausforderung darstellt.
- Quote paper
- Max Müller (Author), 2015, Darstellung von Sinn, Zweck und Auswirkung des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311571
