Nachdem Mindestlohnregelungen nach dem AÜG und dem AEntG nur für einzelne Branchen galten, wurde durch das MiLoG1 ab 1.1.2015 ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn eingeführt. Das Gesetz lässt aber eine Reihe von Fragen offen.
Seitdem ist knapp ein Jahr verstrichen, so dass ein erstes Resümee erfolgen kann. Es liegen nunmehr einige Urteile und zahlreiche Stellungnahmen in der Literatur vor, daraus resultierend zeichnen sich erste Grundlinien zu den offenen Fragen ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Mindestlohnhöhe
2.1. Grundsatz
2.2. Anrechenbare Entgeltbestandteile
2.3. Entgeltfortzahlung und Mindestlohn
3. Fälligkeit des Mindestlohns
4. Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
5. Dokumentationspflichten
6. Folgen von Verstößen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit gibt ein erstes Resümee zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nach dem MiLoG. Sie beleuchtet die in der Praxis aufgetretenen Rechtsfragen, bewertet die aktuelle Rechtsprechung und Literatur und zeigt offene Problemfelder bei der Anwendung des Gesetzes auf.
- Bestimmung der Mindestlohnhöhe und Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen
- Regelungen zu Arbeitszeit, Bereitschaftszeiten und leistungsbezogener Vergütung
- Umfang des persönlichen Geltungsbereichs und bestehende Ausnahmetatbestände
- Dokumentationspflichten für Arbeitgeber in spezifischen Wirtschaftszweigen
- Rechtliche Folgen bei Verstößen und Haftungsfragen
Auszug aus dem Buch
2.2. Anrechenbare Entgeltbestandteile
Weiterhin ergibt sich die Frage, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Das MiLoG selbst gibt dazu keine Auskunft. Die Einzelheiten sind daher zum Teil umstritten.
Relativ eindeutig ist die Rechtslage bezüglich Aufwandsentschädigungen, vermögenswirksamer Leistungen und Trinkgelder.
Aufwandsentschädigungen stellen einen Ersatz von getätigten Aufwendungen gemäß § 670 BGB dar und sind somit kein Entgeltbestandteil.
Vermögenswirksame Leistungen werden für zukünftige Auszahlungszeiträume gezahlt und sind bereits daher nicht berücksichtigungsfähig. Entgeltumwandlungen nach § 1a BetrAVG sind aber möglich und bleiben Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts.
Nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden können Trinkgelder, da diese nach § 107 III 2 GewO keinen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen.
Die Anrechnung von Zulagen und Zuschlägen ist demgegenüber äußerst umstritten. So wird zum einen vertreten, dass alle Zulagen und Zuschläge, die arbeitsleistungsbezogen gezahlt werden, anrechenbar sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein und benennt die Notwendigkeit einer ersten Bilanz aufgrund offener Rechtsfragen.
2. Mindestlohnhöhe: Dieses Kapitel analysiert die gesetzliche Höhe des Mindestlohns, diskutiert die Anrechenbarkeit verschiedener Entgeltbestandteile sowie Sonderregelungen bei Entgeltfortzahlungen.
3. Fälligkeit des Mindestlohns: Hier wird erläutert, wann der Mindestlohnanspruch fällig wird und wie sich dies im Zusammenhang mit Arbeitszeitkonten verhält.
4. Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes: Dieses Kapitel definiert, wer unter das Gesetz fällt, beleuchtet Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen und thematisiert die europarechtliche Konformität.
5. Dokumentationspflichten: Es werden die spezifischen Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber in bestimmten Branchen sowie die Befreiungsmöglichkeiten bei Erreichen gewisser Entgelthöhen dargestellt.
6. Folgen von Verstößen: Dieses abschließende Kapitel erläutert die rechtlichen Konsequenzen bei Missachtung des MiLoG, einschließlich Bußgeldern, Haftungsrisiken und zivilrechtlicher Folgen.
Schlüsselwörter
Mindestlohngesetz, MiLoG, Mindestlohn, Arbeitsentgelt, Anrechenbarkeit, Arbeitszeit, Dokumentationspflichten, Mindestlohnkommission, Arbeitnehmerbegriff, Praktikanten, Haftung, Entgeltfortzahlung, Sittenwidrigkeit, Lohnwucher, Übergangsregelungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation bietet eine juristische Analyse des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und bewertet die ersten Erfahrungen sowie die Rechtsprechung rund ein Jahr nach dessen Einführung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Höhe des Mindestlohns, die Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen, den Geltungsbereich für verschiedene Arbeitnehmergruppen sowie die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die bestehenden Unklarheiten des Gesetzes aufzuzeigen und durch eine systematische Aufarbeitung der Literatur und Urteile erste Orientierungshilfen für die Praxis zu bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, indem sie Gesetzesgrundlagen, Literaturmeinungen und gerichtliche Entscheidungen systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Mindestlohnhöhe, die Fälligkeitsregelungen, den persönlichen Geltungsbereich mitsamt Ausnahmen sowie die Dokumentationspflichten und Sanktionsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere MiLoG, Anrechenbarkeit von Entgelt, Arbeitszeitkonten, Dokumentationspflichten sowie die Haftung innerhalb von Nachunternehmerketten.
Wie werden Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet?
Die Anrechenbarkeit ist umstritten. Überwiegend wird vertreten, dass nur solche Zulagen anrechenbar sind, die eine "funktionale Gleichwertigkeit" zur Gegenleistung für die Arbeitsleistung aufweisen, während Erschwerniszulagen nicht anrechenbar sind.
Was gilt für Praktikanten im Hinblick auf den Mindestlohn?
Praktikanten unterliegen grundsätzlich dem Mindestlohn, es sei denn, es handelt sich um gesetzlich definierte Ausnahmen wie Pflichtpraktika oder Kurzzeit-Orientierungspraktika.
Welche Rolle spielen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber?
Arbeitgeber in bestimmten Branchen sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter innerhalb von sieben Tagen zu dokumentieren, um die Einhaltung des Mindestlohns zu belegen, sofern sie nicht von der Pflicht durch Erreichen bestimmter Entgeltschwellen befreit sind.
Welche Haftung trifft den Auftraggeber bei Verstößen von Subunternehmern?
Der Auftraggeber haftet für von ihm beauftragte Unternehmen wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Zahlung des Mindestlohns, unabhängig von einem eigenen Verschulden.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Kfm., LL.M. Lutz Völker (Autor:in), 2015, Mindestlohngesetz. Gesetzliche Regelung und offene Fragen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311679
