Das Ziel der Arbeit ist es, einen Überblick der grundlegenden Besonderheiten der Besteuerung des Unternehmens innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens zu geben und dabei auf die gesetzlichen Regelungen des Steuerrechts und des Insolvenzrechts einzugehen und ihre Konformität kritisch zu analysieren.
Um einen Einblick in die Entwicklung des Insolvenzrechts zu geben, wird zunächst ein Überblick der Änderungen aufgezeigt. Ergänzend dazu werden die Neuerungen der Insolvenzrechtsreform und des ESUG kurz erläutert. Anschließend wird der Ablauf eines Insolvenzverfahrens angeführt, der mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt. Für das Insolvenzverfahren sind sowohl die Eintrittsgründe einer Insolvenz, als auch die am Verfahren Beteiligten von großer Bedeutung. Aus diesem Grund werden diese im nächsten Schritt erläutert. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Besteuerung der Unternehmen und der der steuerpflichtigen Personen.
Um zum Besteuerungsverfahren zu gelangen, sind zunächst die Steuerforderungen als Insolvenzforderungen von den Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit zu differenzieren. In dem Besteuerungsverfahren selbst erfolgt eine Abgrenzung der Behandlung des Unternehmens bis zur Insolvenzeröffnung, während des Insolvenzverfahrens und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens. Danach folgt eine Auswahl steuerlicher Besonderheiten im Insolvenzverfahren unter Beachtung der unterschiedlichen Rechtsformen. Dabei werden Kenntnisse über die einzelnen Gesellschaftsformen vorausgesetzt, soweit hierzu nicht etwas erläutert wird. Neben dem Sanierungsgewinn wird auf den Veräußerungs- und Betriebsaufgabegewinn sowie auf den Auflösungsgewinn und -verlust eingegangen.
Im Anschluss erfolgt der insolvenzrechtliche Einfluss auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Im Rahmen der einzelnen Steuerarten erfolgt die Betrachtung der jeweiligen steuerlichen Besonderheiten. Abschließend wird ein Fazit gezogen, in dem auf die Besonderheiten der Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Insolvenz eingegangen wird und auf mögliche Kritikpunkte hingewiesen wird.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Beispiele zur Aufrechnung bei ungleicher Fälligkeit und ungleichartigen Forderungen
- Berechnungsbeispiel zu Sanierungsgewinn und Verlustverrechnung bei einer Kommanditgesellschaft
- 226 Quellen im Literaturverzeichnis
- 7 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Historische Entwicklung
2.1.1 Bis 31.12.1998
2.1.2 Seit 01.01.1999
2.2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2.3 Insolvenzgründe
2.3.1 Zahlungsunfähigkeit
2.3.2 Überschuldung
2.3.3 Drohende Zahlungsunfähigkeit
2.4 Verhältnis zwischen Steuerrecht und Insolvenzordnung
3 Allgemeines Insolvenzsteuerrecht
3.1 Steuerrechtliche Stellung der Beteiligten
3.1.1 Schuldner
3.1.2 Gläubiger
3.1.3 Insolvenzverwalter
3.1.3.1 Vorläufiger Insolvenzverwalter
3.1.3.2 Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter
3.1.3.3 Haftung des Insolvenzverwalters
3.1.4 Insolvenzmasse
3.1.5 Insolvenzgericht
3.2 Rechnungslegungspflichten in der Insolvenz
4 Steuerforderungen und Besteuerungsverfahren
4.1 Steuerforderung als Insolvenzforderung
4.2 Steuerforderung als Masseverbindlichkeit
4.3 Steuerermittlungsverfahren
4.4 Steuerfestsetzungsverfahren
4.5 Feststellungsverfahren
4.6 Steuererhebungsverfahren
4.6.1 Überblick
4.6.2 Abgabenrechtliche Besonderheiten der Aufrechnung
4.6.3 Aufrechnung im Insolvenzverfahren
4.6.3.1 Bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungslage
4.6.3.2 Eintritt der Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens
4.6.3.3 Unzulässigkeit der Aufrechnung
4.7 Vollstreckungsverfahren
4.7.1 Überblick
4.7.2 Vollstreckung bis zur Insolvenzeröffnung
4.7.3 Vollstreckung nach Insolvenzeröffnung
4.7.4 Vollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
4.8 Steuerliche Besonderheiten im Insolvenzverfahren
4.8.1 Sanierungsgewinne
4.8.2 Besteuerung eines Veräußerungs- und Betriebsaufgabegewinns
4.8.3 Auflösungsgewinne und -verluste nach § 17 Abs. 4 EStG
5 Einfluss der Insolvenz auf einzelne Steuerarten
5.1 Einkommensteuer
5.2 Körperschaftsteuer
5.3 Gewerbesteuer
5.4 Umsatzsteuer
6 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Besteuerung von Unternehmen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Sie fragt, wie steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Regelungen vor, während und nach dem Verfahren zusammenwirken und welche Besonderheiten sich für Steuerforderungen und einzelne Steuerarten ergeben.
- Entwicklung des Insolvenzrechts und Gründe für die Verfahrenseröffnung
- Rechtsstellung der Beteiligten und Pflichten des Insolvenzverwalters
- Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
- Steuerverfahren, Aufrechnung und Vollstreckung
- Sanierungs-, Veräußerungs- und Auflösungsgewinne
- Auswirkungen auf Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer
Auszug aus dem Buch
2.4 Verhältnis zwischen Steuerrecht und Insolvenzordnung
Für die Insolvenzbesteuerung gibt es kein systematisch gesetzliches Regelungswerk, welches das formelle und das materielle Steuerrecht vereint. Die einzelnen Gesetze enthalten lediglich Verweise zur Anwendung des anderen Rechts. Es fehlen sowohl im Insolvenzrecht als auch im Steuerrecht umfassende gesetzliche Regelungen, welche die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das Steuerrecht festlegen und vorschreiben, wie die Behandlung von Steuerforderungen in einem Insolvenzverfahren zu erfolgen hat. Das Insolvenzsteuerrecht ist vielmehr unvollkommen geregelt. Die InsO enthält nur einzelne Vorschriften, in denen sie sich mit Problemen hinsichtlich der Steuerforderungen im Insolvenzverfahren auseinandersetzt. Hierzu stellt eine der wichtigsten Regelungen der § 251 Abs. 2 AO dar, wonach das materielle Steuerrecht grundsätzlich vom Insolvenzrecht unberührt bleibt. Damit wird aufgrund des § 251 Abs. 2 AO ein immer wiederkehrender Vorrang der Insolvenzordnung (lex specialis) gegenüber dem Steuerrecht (lex generalis) abgeleitet. Bereits der Reichsfinanzhof hat den Grundsatz „Konkursrecht vor Steuerrecht“ anerkannt. Darin liegt auch der Ausgangspunkt für das Verhältnis zwischen dem Insolvenzrecht zum Steuerrecht in § 1 InsO.
Allerdings ist das Insolvenzrecht nur vorrangig anzuwenden, insoweit der Zweck des Insolvenzverfahrens nach § 1 InsO hinsichtlich der gleichmäßigen und gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, ein einheitliches Verfahren erfordert. Demnach sollte auch der Fiskus keine Sonderstellung erfahren (§ 251 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 87, 89 InsO), woraus der Entschluss gezogen werden kann, dass in § 251 Abs. 2 AO ausschließlich die Kollision des Vollstreckungsfalls geregelt wird und die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote auch für die Finanzverwaltung Anwendung finden. Allerdings wurde diese Annahme durch BFH-Rechtsprechung bereits mehrmals durchbrochen.
Das Verhältnis der zwei Rechtsgebiete Insolvenzrecht und Steuerrecht wird durch den Grundsatz „Insolvenzrecht vor Steuerrecht“ somit nicht richtig definiert. Es kann kein grundsätzlicher Vorrang des einen Rechts zum anderen Recht festgestellt werden. Stattdessen stellen die Rechtsgebiete eine Abgrenzung der unterschiedlichen Regelungsbereiche dar. Nach Steuerrecht richten sich weiterhin die Entstehung, der Zeitpunkt und die Höhe von Steuerforderungen gegen den Schuldner. Das Insolvenzrecht hingegen ist für die Geltendmachung dieser Steueransprüche maßgebend.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung formuliert das Ziel, die steuerlichen Besonderheiten einer Unternehmensinsolvenz und das Verhältnis der einschlägigen Rechtsgebiete zu untersuchen.
2 Grundlagen: Das Kapitel erläutert die Entwicklung des Insolvenzrechts, die Eröffnung des Verfahrens und die Insolvenzgründe. Anschließend betrachtet es das Verhältnis zwischen Steuerrecht und Insolvenzordnung.
3 Allgemeines Insolvenzsteuerrecht: Im Mittelpunkt stehen die Beteiligten, die Insolvenzmasse und die Aufgaben sowie die Haftung des Insolvenzverwalters. Zudem werden interne und externe Rechnungslegungspflichten behandelt.
4 Steuerforderungen und Besteuerungsverfahren: Das Kapitel unterscheidet Insolvenzforderungen von Masseverbindlichkeiten und erörtert die einzelnen Steuerverfahren. Es behandelt außerdem Aufrechnung, Vollstreckung und ausgewählte Gewinnarten.
5 Einfluss der Insolvenz auf einzelne Steuerarten: Dieses Kapitel untersucht die Besonderheiten der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren.
6 Fazit: Das Fazit bündelt die rechtlichen Abgrenzungsprobleme und diskutiert die Anforderungen an die Zusammenarbeit der beteiligten Fachleute.
Schlüsselwörter
Insolvenzsteuerrecht, Unternehmensinsolvenz, Insolvenzordnung, Steuerrecht, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzverwalter, Aufrechnung, Vollstreckung, Sanierungsgewinn, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Besteuerung von Unternehmen im Zusammenhang mit einer Insolvenz und das Zusammenspiel von Steuer- und Insolvenzrecht.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Zu den Schwerpunkten gehören Insolvenzgründe, die Stellung der Verfahrensbeteiligten, Steuerforderungen, Besteuerungsverfahren und die Auswirkungen auf einzelne Steuerarten.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie soll die grundlegenden steuerlichen Besonderheiten vor, während und nach einem Insolvenzverfahren darstellen und das Verhältnis der gesetzlichen Regelungen kritisch untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Fachliteratur und erläutert ausgewählte Fragen anhand von Beispielen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Grundlagen des Insolvenzverfahrens und untersucht anschließend die Rechtsstellung der Beteiligten, Steuerforderungen, Verfahrensfragen und einzelne Steuerarten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzsteuerrecht, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzverwalter, Aufrechnung und Sanierungsgewinn.
Wie werden Steuerforderungen im Insolvenzverfahren unterschieden?
Die Arbeit grenzt Steuerforderungen als Insolvenzforderungen von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten ab und erläutert die Bedeutung ihrer insolvenzrechtlichen Begründung.
Welche Rolle spielt die Aufrechnung?
Die Untersuchung betrachtet die Voraussetzungen der Aufrechnung sowie bestehende und erst während des Verfahrens eintretende Aufrechnungslagen. Sie erläutert auch Fälle, in denen eine Aufrechnung unzulässig ist.
Welche Steuerarten werden einzeln betrachtet?
Ein eigenes Kapitel behandelt Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer.
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- Angelina Ewers (Author), 2015, Wesentliche Besonderheiten der Unternehmensbesteuerung in der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311865
