„Einmal Arztgattin, immer Arztgattin“, „Kein Verzicht auf Pelz und Porsche“ – solche und ähnliche Floskeln wurden und werden gerne verwendet, um den nachehelichen Ehegattenunterhalt zu charakterisieren. Der Unterhaltsanspruch sei eine umfassende Absicherung im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlung – sofern der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist – lebenslang. Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zur ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Hinblick auf Tatbestände, Umfang und Dauer des Unterhaltsanspruchs jedoch mehrfach verändert – was insbesondere im Zusammenhang mit einer Veränderung der geschlechterspezifischen Rollenbilder zu sehen ist. Ob man heute noch von einer solchen „Lebensstandardgarantie“ sprechen kann, soll in der vorliegenden Arbeit untersucht werden.
Im Fokus steht mithin die Frage, wie sich die Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach § 1578 BGB in Hinblick auf die Annahme einer Lebensstandardgarantie im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen seit Inkrafttreten des BGB verändert hat.
Entsprechend soll ein Überblick über die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, über den § 1578 und über die historische Veränderung der Unterhaltsbemessung gegeben werden. Zudem sollen heutige Grundlagen und neuere Rechtsprechung skizziert sowie Problemfelder, die sich bei der Unterhaltsbemessung ergeben, aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung – Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Entwicklung des Unterhaltsanspruchs im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“
I. Ehegattenunterhalt
1. Grundgedanke
2. Unterhaltstatbestände
3. Bedürftigkeit
4. Bedarf
5. Leistungsfähigkeit
II. Die „Lebensstandardgarantie“
1. Begriff
2. Genese im Kontext veränderter Rollenbilder
a) Ursprüngliche Fassung des BGB
b) Ehegesetz 1938
c) Gleichberechtigungsgesetz 1958
d) Eherechtsreformgesetz 1977
e) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 1986
f) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2007
g) Zusammenfassung
III. Heutige Grundlagen für die Unterhaltsbemessung
1. Legitimation nachehelichen Unterhalts
2. Ermittlung des Bedarfs
a) Eheliche Lebensverhältnisse
aa) Halbteilungsgrundsatz
(1) Additionsmethode
(2) Differenzmethode
(3) Anrechnungsmethode
bb) Konkrete Bedarfsbemessung
b) Maßgeblicher Zeitpunkt
aa) Stichtagsprinzip
bb) Modifiziertes Stichtagsprinzip
cc) „Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse“
dd) Verfassungswidrigkeit der „wandelbaren Verhältnisse“
3. Begrenzung - Billigkeitsabwägung
a) Kriterien für eine Befristung oder Begrenzung nach § 1578 b
aa) Dauer der Ehe
bb) Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit
cc) Kinderbetreuung
dd) Sonstige Umstände
b) Ehebedingtheit
c) Vertrauensschutz
d) Verhältnismäßigkeit
e) Ermessensreduktion
f) Rechtsfolge
4. Zusammenfassung
IV. Problemfelder
1. Typisierung der Ehe
2. Ressourcen-Ungleichheit zwischen Mann und Frau
C. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das Konzept der „Lebensstandardgarantie“ im nachehelichen Unterhaltsrecht angesichts gesellschaftlicher Veränderungen und der Rechtsentwicklung seit Inkrafttreten des BGB noch Bestand hat und wie sich die Bedarfsbemessung heute darstellt.
- Historische Entwicklung der Unterhaltsprinzipien und Rollenbilder
- Analyse des § 1578 BGB und der ehelichen Lebensverhältnisse
- Rechtliche Einordnung der nachehelichen Solidarität und Eigenverantwortung
- Billigkeitsabwägung und Begrenzungsmöglichkeiten nach § 1578 b BGB
- Aktuelle Problemstellungen bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus dem Buch
II. Die „Lebensstandardgarantie“
Um über eine „Lebensstandardgarantie“ sprechen zu können, muss der Begriff zunächst näher umrissen werden. Es handelt sich um einen weder zeitlich - das heißt lebenslangen - noch der Höhe nach begrenzten Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Ein durch gemeinsame Arbeit erreichter höherer Status soll für beide Ehegatten auch nach der Ehe gesichert und der wirtschaftlich Schwächere vor einem sozialen Abstieg bewahrt werden. Wirtschaftlich schwächerer Ehepartner ist hierbei – so wird sich auch gleich bei einer Analyse der historischen Entwicklung des Unterhaltsrechts und der Geschlechterrollen zeigen - im Regelfall die Frau. Daraus resultieren Ausdrücke wie der titelgebende „einmal Arztgattin, immer Arztgattin“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung – Zielsetzung und Gang der Untersuchung: Diese Einleitung skizziert die Fragestellung, ob der nacheheliche Unterhalt heute noch als umfassende Lebensstandardgarantie fungiert und legt den Aufbau der Untersuchung dar.
B. Entwicklung des Unterhaltsanspruchs im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“: Dieser Abschnitt beleuchtet die historischen Grundlagen des Unterhaltsrechts, die Bedeutung des § 1578 BGB sowie die Entwicklung hin zu einer einschränkenden Rechtsprechung.
I. Ehegattenunterhalt: Hier werden die Grundgedanken, Unterhaltstatbestände und Voraussetzungen wie Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit erläutert.
II. Die „Lebensstandardgarantie“: Das Kapitel definiert den Begriff und analysiert dessen historische Genese unter Berücksichtigung verschiedener Gesetzesänderungen von 1900 bis 2007.
III. Heutige Grundlagen für die Unterhaltsbemessung: Dieser Teil befasst sich mit der Legitimation des Unterhalts, der Bedarfsermittlung mittels verschiedener Methoden sowie der Billigkeitsabwägung und Befristung.
IV. Problemfelder: Hier werden aktuelle Schwierigkeiten wie die Typisierung der Ehe und die Ressourcen-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern thematisiert.
C. Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Lebensstandardgarantie heute den Ausnahmefall darstellt und das Unterhaltsrecht zunehmend an moderne Lebensrealitäten angepasst wurde.
Schlüsselwörter
Nachehelicher Unterhalt, Lebensstandardgarantie, § 1578 BGB, Eheliche Lebensverhältnisse, Unterhaltsrechtsänderungsgesetz, Billigkeitsabwägung, nacheheliche Solidarität, Eigenverantwortung, Haushaltsführung, Erwerbsobliegenheit, Befristung, Begrenzung, Unterhaltsrechtsreform, Rollenbilder, Scheidungsfolgenrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit analysiert die Entwicklung und heutige rechtliche Bedeutung der sogenannten „Lebensstandardgarantie“ im deutschen nachehelichen Ehegattenunterhaltsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die historische Wandlung der Unterhaltsprinzipien, die Auslegung des Begriffs der „ehelichen Lebensverhältnisse“ sowie die heutige Bedeutung der Billigkeitsabwägung gemäß § 1578 b BGB.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob man im aktuellen Unterhaltsrecht noch von einer umfassenden „Lebensstandardgarantie“ ausgehen kann oder ob gesellschaftliche und gesetzliche Veränderungen diesen Anspruch grundlegend modifiziert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse der historischen Entwicklung, der Auswertung einschlägiger Gesetzgebung (insbesondere der Unterhaltsrechtsänderungsgesetze) sowie der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Ehegattenunterhalts, die Genese der Lebensstandardgarantie im Wandel der Rollenbilder, die heutige Bedarfsbemessung und Begrenzung sowie die Diskussion aktueller Problemfelder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Nachehelicher Unterhalt, Lebensstandardgarantie, § 1578 BGB, Billigkeitsabwägung, nacheheliche Solidarität und Eigenverantwortung.
Welche Bedeutung hat das BVerfG-Urteil von 2011 für die Unterhaltsbemessung?
Das Bundesverfassungsgericht hat die richterrechtlich entwickelte „Dreiteilungsmethode“ und die Konzepte „wandelbarer Lebensverhältnisse“ als unzulässiges Richterrecht verworfen, wodurch eine Rückkehr zum modifizierten Stichtagsprinzip erfolgte.
Wie wird heute mit der „Arztgattin“-Problematik umgegangen?
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine unbegrenzte Alimentation nach einer kurzen Ehe heute als nicht mehr angemessen angesehen wird und durch differenzierte Billigkeitsabwägungen sowie Befristungsmöglichkeiten korrigiert wird.
- Arbeit zitieren
- Julia Gramer (Autor:in), 2015, Einmal Arztgattin, immer Arztgattin. Die "Lebensstandardgarantie" in § 1578 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312062
