Der folgende Essay beschäftigt sich mit der Legitimität im europäischen Mehrebenensystem. Dabei soll es in diesem Essay nicht darum gehen, die Entstehung und den Wandel der EU zu erklären, vielmehr soll dieses Wissen als bekannt vorausgesetzt werden. Der Fokus soll statt dessen auf der politischen Legitimität liegen und sich mit den Problemen beschäftigen, die daraus resultieren. Als Basis dafür wird der Text von Fritz W. Scharpf "Legitimität im europäischen Mehrebenensystem" herangezogen.
Die Inhalte beziehen sich dabei auf die vermittelten Inhalte der Seminare Einführung in das institutionelle System Europas und Verbände in der EU aus dem Wintersemester 2013/2014 und auf die Inhalte des Seminars Theorie der europäischen Integration aus dem Sommersemester 2014.
Da der Text von Scharpf erst 2009 erschienen ist, sind die Neuerungen welche mit dem Vertrag von Lissabon einhergingen noch nicht gänzlich in seinem Text verarbeitet. Trotzdem wird im Zuge dieses Essays versucht werden, diese mit in die kritische Betrachtung mit einzubeziehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der normative Diskurs: Republikanismus vs. Liberalismus
2.1 Die republikanische Tradition
2.2 Die liberale Tradition
3. Legitimitätsdefizite in der Input-Dimension der EU
4. Transformationsprozesse und Kompetenzverlagerung
5. Kommission, Rat und die Rolle des EUGH
6. Folgebereitschaft und rechtliche Maximen
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenfelder
Dieser Essay untersucht die komplexe Frage der politischen Legitimität im europäischen Mehrebenensystem, wobei das Hauptaugenmerk auf der Identifizierung von Legitimationsdefiziten sowie der Rolle zentraler Akteure wie dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) und der Kommission liegt.
- Normative Grundlagen der Demokratie (Republikanismus vs. Liberalismus)
- Input-Defizite innerhalb der europäischen politischen Ordnung
- Die Transformation und Nivellierung im europäischen Mehrebenensystem
- Das Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Gemeinwohl
- Rolle der Fairnessregeln und römische Maximen in der EU-Rechtspraxis
Auszug aus dem Buch
Legitimität im europäischen Mehrebenensystem
Scharpf nähert sich der Frage nach der Legitimität im europäischen Mehrebenensystem darüber, dass er sich zuerst dem normativen Diskurs über die westlichen konstitutionellen Demokratien zuwendet. Dieser ist im wesentlichen durch zwei Strömungen geprägt, der republikanischen und der liberalen Tradition. Die republikanische Tradition geht dabei bis Aristoteles zurück, für welchen das Gemeinwohl Vorrang vor dem Wohl des Individuums hatte. Die daraus resultierende Notwendigkeit einer Regierungsgewalt soll jedoch ausschließlich zur Förderung des Gemeinwohls eingesetzt werden. Damit die Regierung nicht der ins negative fällt, müssen institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Überwachung der Entscheidungen zu ermöglichen. Weitere Vertreter des Republikanismus sind Cicero, Machiavelli und Rousseau. Rousseau erweitert die klassische Theorie dabei noch um das Postulat der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürger an Prozessen der kollektiven Selbstbestimmung. Entscheidendes Problem bleibt aber auch bei Rousseau die Tugendhaftigkeit des Herrschenden. Die theoretische Lösung für das Problem bietet dabei die Überwindung der eigennützigen volonté des tous hin zur volonté générale. Praktikabel ist dies jedoch nur in kleinen homogenen Gemeinschaften.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hier wird der Rahmen des Essays abgesteckt, der auf Basis von Fritz W. Scharps Text die Legitimität im europäischen Mehrebenensystem unter Berücksichtigung der EU-Institutionen analysiert.
2. Der normative Diskurs: Republikanismus vs. Liberalismus: Dieses Kapitel vergleicht die klassische republikanische Ausrichtung auf das Gemeinwohl mit der liberalen Tradition, die den Schutz individueller Freiheiten und Rechte in den Mittelpunkt stellt.
3. Legitimitätsdefizite in der Input-Dimension der EU: Es werden die Herausforderungen beleuchtet, die durch fehlende europaweite Parteien und eine schwache mediale Öffentlichkeit für die demokratische Mitwirkung der Bürger entstehen.
4. Transformationsprozesse und Kompetenzverlagerung: Der Autor vergleicht die föderale Entwicklung in Deutschland mit der Kompetenzübertragung im europäischen Mehrebenensystem und betont die Rolle des EU-Parlaments.
5. Kommission, Rat und die Rolle des EUGH: Dieses Kapitel untersucht, wie die Kommission und der Rat demokratisch legitimiert sind und welche neue, quasi-verfassungsgerichtliche Funktion der EUGH einnimmt.
6. Folgebereitschaft und rechtliche Maximen: Anhand der Maximen pacta sunt servanda, volenti non fit iniuria und ultra posse nemo obligatur wird die Problematik der Einhaltung von EU-Verträgen durch die Mitgliedsstaaten diskutiert.
7. Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird konstatiert, dass die EU Legitimität aus verschiedenen Quellen bezieht, wobei der EUGH zunehmend als Instanz fungiert, die politische Entscheidungen am Gemeinwohl misst.
Schlüsselwörter
Legitimität, Mehrebenensystem, Europäische Union, Republikanismus, Liberalismus, Input-Defizit, Europäischer Gerichtshof, Gemeinwohl, Rechtsstaatlichkeit, Politische Partizipation, Kompetenzverlagerung, EU-Recht, Dublin-Abkommen, Integration, Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den theoretischen und praktischen Grundlagen der Legitimität innerhalb der Europäischen Union und analysiert, wie diese im europäischen Mehrebenensystem hergestellt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf den Gegensatz von republikanischen und liberalen Demokratiemodellen, die Input-Legitimation der EU und die Rolle rechtlicher Rahmenbedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die spezifischen Legitimationsdefizite der EU aufzuzeigen und zu hinterfragen, wie sich die Entscheidungsstrukturen zwischen Kommission, Rat und EUGH auf die demokratische Akzeptanz auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Essay nutzt eine politikwissenschaftliche und theoretische Analyse, primär gestützt auf den Text von Fritz W. Scharpf sowie ergänzt durch die institutionelle Praxis der EU.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen und normativen Wurzeln der Demokratie, die Defizite in der öffentlichen Partizipation sowie die rechtliche Transformation durch den Europäischen Gerichtshof.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Legitimität, Mehrebenensystem, Input-Defizit, Gemeinwohl, Europäische Integration und Rechtsstaatlichkeit.
Warum ist das EU-Parlament laut Autor noch zu schwach?
Trotz des Lissabon-Vertrages verfügt das Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten über weniger Souveränität, was die individuelle Repräsentation der Bürger einschränkt.
Inwiefern beeinflusst der EUGH die politische Legitimität?
Der EUGH fungiert zunehmend als Instanz, die prüft, ob Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen, was laut Autor jedoch das Risiko birgt, dass die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, der EUGH würde "Gesetze erlassen".
- Quote paper
- Sascha Pfeiffer (Author), 2014, Legitimität im europäischen Mehrebenensystem. Ein Essay, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312326
