Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf die politische Partizipationsbereitschaft der Bürger

Die Schweiz und Deutschland im Vergleich


Hausarbeit, 2015

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretisches Konzept
2.1. Was ist direkte Demokratie
2.2 Was ist politische Partizipation
2.3 Direkte Demokratie und die Partizipationsbereitschaft der Bürger

3. Direktdemokratische Elemente beider Systeme auf Bundesebene
3.1 Direktdemokratische Elemente in der Schweiz
3.1.1 Das obligatorische Referendum
3.1.2 Das fakultative Referendum
3.1.3 Die Volksinitiative
3.2 Direktdemokratische Elemente in Deutschland
3.3 Zusammenfassung der Ergebnisse

4. Analyse der politischen Partizipationsbereitschaft im Ländervergleich
4.1 Wahlbeteiligung der Bürger ab 1990
4.2 Politischer Protest
4.3 Mitwirkung in Vereinen/Interessengruppen

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Von der Schweiz lernen heisst moderne Demokratie lernen [...]. Mit der Übernahme direktdemokratischer Elemente können auch andere politische Systeme bürgernäher und stabiler werden.“ (Gürtler 2013: 72). So lässt sich der deutsche Politikwissenschaftler Joachim Behnke von dem schweizerischen Wissenschaftsmagazin GDI Impuls im Jahr 2013 zitieren. Diese Aussage verdeutlicht die Ansicht des Autors, direkte Demokratie sei hinsichtlich der politischen Partizipationsbereitschaft der Bürger vorteilhafter als indirekte Demokratie. Auch viele andere Politikwissenschaftler sehen in den verstärkten Partizipationsmöglichkeiten der Bürger die Chance, diese mehr für Politik zu begeistern und ihr politisches Interesse zu steigern. So erklärte Prof. Dr. Manfred G. Schmidt in seiner Rede beim Hambacher Disput 2010, dass direkte Demokratie den Bürgern umfassende politische Entscheidungsbefugnisse einräumt und somit die politische Beteiligung stärke (Schmidt 2011: 29).

Zudem hört man in den vergangenen Jahren häufig von sinkender Wahlbeteiligung und Mitgliederschwund der deutschen Parteien. Diese und weitere Phänomene verdeutlichen das schwindende politische Interesse der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass es an der Zeit ist, Möglichkeiten zu suchen diesen Trend einzudämmen. In meiner Arbeit werde ich auf die oben bereits beschriebenen Gedanken der Wissenschaftler eingehen und versuchen zu beantworten, ob sich direkte Demokratie auf Bundesebene positiver auf die Partizipationsbereitschaft der Bürger eines Landes auswirkt als indirekte Demokratie.

Hierzu werde ich zunächst den theoretischen Rahmen erläutern und verdeutlichen, was direkte Demokratie und politische Partizipation sind. Die direktdemokratischen Möglichkeiten der Bürger in der Schweiz und in Deutschland werden den anschließenden Teil meiner Arbeit bilden. Daraus leite ich dann einen Vergleich zwischen direkter und indirekter Demokratie auf Bundesebene ab. Des Weiteren befasse ich mich genauer mit der Partizipationsbereitschaft der Bürger in beiden Staaten, um herauszufinden, ob direkte Demokratie tatsächlich zu mehr politischer Partizipation führt. Abschließend gebe ich einen Ausblick, inwieweit die Integration weiterer direktdemokratischer Verfahren in Deutschland sinnvoll ist.

2. Theoretisches Konzept

2.1. Was ist direkte Demokratie

“Die institutionalisierte Chance, als punktueller Gesetzgeber, als relevanter Politikakteur aktiv in den legislativen Politikarenen in Erscheinung treten zu können […].“ (Luthardt 1994: 24). So definiert Wolfgang Luthardt die direkte Demokratie. Sie beinhaltet die Möglichkeit der Bürger, selbst am politischen Geschehen mitzuwirken. Diese Mitbestimmung ist heutzutage allerdings auf die Legislative begrenzt. Grund dafür sind die häufig heterogenen Gesellschaften mit sehr differenzierten Subkulturen (Vospernik 2014: 41). Durch die verschiedenen Interessen dieser Gruppierungen, benötigt man gewählte Repräsentanten, welche Entscheidungen durchsetzen und deren Einhaltung überwachen (Exekutive/ Judikative). Dies bedeutet, dass es immer eine Vermischung von direkter und indirekter Demokratie geben muss, aber die repräsentativen Elemente in direkten Demokratien so gering wie möglich ausgeführt werden sollen. Zusammenfassend kann man also sagen, dass in einer direkten Demokratie die Bürger nicht nur ihre Regierung wählen, sondern auch selbst gewisse Sachentscheidungen treffen.

In meiner Arbeit werde ich mich im folgenden auf die Luthardtsche Definition beziehen, wenn ich von direkter Demokratie spreche.

2.2 Was ist politische Partizipation

Sidney Verba und seine Mitautoren definieren die politische Mitbestimmung der Bürger wie folgt: „Political participation affords citizens in a democracy on opportunity to communicate information to government officials about their concerns and preferences and to put pressure on them to respond.“ (Verba/Schlozman/Brady 1995: 37). Es geht also um die Beteiligungsbereitschaft der Bürger an der Politik. Sie treten aktiv mit den Regierenden in Kontakt und weisen sie auf ihre Interessen und Wünsche hin. Des Weiteren kann durch politische Partizipation ein gewisser Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden.

Politische Partizipation ist auf verschiedene Weise möglich. Im Flussmodell von David Easton sind die Möglichkeiten der Bürger in Form von Forderungen (Demands) und Unterstützungsleistungen (Supports) dargestellt. Beide zählen zu den Inputstrukturen und wirken auf das politische System ein (Easton 1965: 32). Es gibt also sowohl „positive“ (z.b. Parteimitgliedschaft) als auch „negative“ (z.B Demonstration gegen die Regierung) Partizipationsmöglichkeiten. Betrachtet man die Unterstützungsleistungen, kann man zwischen diffuser und spezifischer Unterstützung unterscheiden. Bei der ersten Form handelt es sich um den Support für das politische System an sich, unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungen. Die zweite Form beschreibt die Unterstützung für bestimmte Herrschaftsträger. Diese Art des Supports ist an bestimmte politische Entscheidungen dieser Amtsträger gebunden (Bühlmann 2007: 218).

2.3 Direkte Demokratie und die Partizipationsbereitschaft der Bürger

Betrachtet man das theoretische Modell der Demokratie und den darin enthaltenen Grundsatz der Volkssouveränität, so hat das Volk in der direkten Demokratie deutlich mehr Macht und Mitbestimmungsrechte. Dies lässt den Gedanken aufkommen, die direkte Demokratie sei die bessere Form der Demokratie (Bertges 1987: 35). Daher sind Anhänger dieses Demokratiemodells partizipationsbereiter, weil sie ihre Macht (Volkssouveränität) besser nutzen können. Dies ist ein Argument durch das die direkte Demokratie möglicherweise eine Stärkung der politischen Partizipationsbereitschaft erreichen kann.

Des Weiteren sehen Gegner der Parteiendemokratie die Ursache der geringen Partizipation in der Missachtung des Bürgerwillens durch die gewählten Parteien (Rüther 1996: 11). Dadurch ist das Volk der Ansicht, seine politische Beteiligung habe keinen Effekt und engagiert sich weniger. Da allerdings die Einführung direktdemokratischer Verfahren die Volkssouveränität steigert, ist auch eine Verbesserung der Partizipationsbereitschaft der Bürger denkbar. Ursächlich hierfür ist die bessere Integration des Volkes in das politische Geschehen. Die gesteigerte Macht des Volkes in direkten Demokratien kann man als verbesserte vertikale Kontrolle durch die Bürger bezeichnen. Es wird ein „[...] Dialog [...] zwischen Regierenden und Regierten [ermöglicht], der auf Kontrolle einerseits und auf Sanktionen andererseits gerichtet ist.“ (Bühlmann 2007: 224). Dem Bürger wird eine gewisse „Aufsicht“ über das politische Geschehen ermöglicht.

Eine weitere beeinflussende Eigenschaft der direkten Demokratie auf die politische Partizipation ist die höhere Unabhängigkeit der Bürger von den Herrschenden. In direkten Systemen ist es den Bürgern besser möglich bestimmte Entscheidungen zu beeinflussen. Diese Möglichkeit nutzen die Menschen laut Marc Bühlmann, indem sie sich stärker an der Politik beteiligen. Durch die Beteiligung an Entscheidungen und Diskussionen wird auch die Inklusion (Zugehörigkeit) und das Vertrauen der Bürger in das politische System gesteigert, da sie genauer über aktuelle Themen informiert sind und besser mitreden können. Dies gibt ihnen die Möglichkeit zur kompetenten politischen Partizipation.

Zusätzliches Kriterium der direkten Demokratie ist der pluralistische Interessenausgleich. Es gibt bei den verschiedenen Sachentscheidungen wechselnde Mehrheiten und somit haben auch Mitglieder von Randgruppen die Chance bei gewissen Entscheidungen ihre Meinungen einzubringen und zu partizipieren. Selbst die Verlierer der Sachentscheidungen sind weniger frustriert, da sie diverse andere Mitbestimmungsmöglichkeiten haben, bei denen sie die Chance haben zu den Gewinnern der Entscheidung zu gehören (Bühlmann 2007: 224-226).

Es zeigt sich also, dass es zumindest theoretisch einige Gründe für die positiven Auswirkungen direkter Demokratie auf die Partizipationsbereitschaft der Bürger gibt. Dieser Ansicht ist auch Bühlmann, denn er stellt die Hypothese auf: “Je höher der Grad an direkter Demokratie [...] ist, desto größer sind die spezifische und diffuse politische Unterstützung eines Individuums [...].“ (Bühlmann 2007: 226). Diese Hypothese werde ich am Ende meiner Arbeit empirisch entweder bekräftigen oder widerlegen.

3. Direktdemokratische Elemente beider Systeme auf Bundesebene

3.1 Direktdemokratische Elemente in der Schweiz

Auch in der Schweiz dienen direktdemokratische Verfahren nur als Ergänzung zu einem, laut ursprünglicher Verfassung, überwiegend repräsentativen System. Die Besonderheit der Schweiz im Vergleich zu anderen politischen Systemen besteht allerdings darin, dass dort auch auf Bundesebene direktdemokratische Elemente verankert sind (Milic/Rousselot/Vatter 20214: 43).

Es zeigt sich, dass direktdemokratische Verfahren in der Schweiz an Popularität zunehmen. Dies wird an den Daten von Nadja Braun deutlich. Die Zahlen belegen einen Anstieg der Volksabstimmungen in den letzten Jahrzehnten. So gab es zwischen 1980 bis 1989 noch 6,2 Themen pro Jahr, welche durch das Volk mitbestimmt wurden. In den Folgenden Jahren, bis zur Jahrtausendwende stieg diese Zahl auf 10,8 Themen in einem Jahr an. Auf den gesamten Zeitraum von 1980 bis 2008 gesehen gab es beispielsweise 200 Verfassungsinitiativen (Braun 2008: 31).

Heutzutage gibt es in der Schweiz drei verschiedene grundlegende direktdemokratische Verfahren, welche auf Bundesebene Anwendung finden. Die Beteiligung an diesen Möglichkeiten ist themenabhängig und schwankt stark. Die Partizipationsbereitschaft ist also vom politischen Interesse der Bürger abhängig. Im Folgenden werde ich die einzelnen Verfahren näher erläutern (Milic/Rousselot/Vatter 2014: 50-55).

3.1.1 Das obligatorische Referendum

Das obligatorische Referendum stellt das älteste und einzige Verfahren der direkten Demokratie dar, welches in seiner Grundform (obligatorisches Verfassungsreferendum) bereits in der ersten Verfassung von 1848 vorhanden war. Diese Form des Referendums ist verpflichtend, wenn es um Verfassungsänderungen, den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften/Organisation für kollektive Sicherheit und Bundesgesetze mit einer Dauer über einem Jahr sowie fehlender Verfassungsgrundlage geht. Es gibt eine Frist von einem Jahr nach Annahme des Antrages durch das Parlament, indem dem Volk die Möglichkeit der Abstimmung gegeben werden muss. Die Festlegung, ob ein obligatorisches Referendum stattfindet ist bereits in der Verfassung festgeschrieben. Die Erschaffung des Gesetzes geht von der Regierung aus. Um ein solches Referendum durchsetzen zu können, gibt es eine sogenannte „Doppelmehr-Erfordernis“. Dies bedeutet, dass eine einfache Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten (Volksmehr) und eine einfache Mehrheit der Kantone (Ständemehr) erreicht werden muss. Sollte diese ziemlich hohe Hürde erreicht werden, kommt es zu einer Volksabstimmung über das betreffende Gesetz (Milic/Rousselot/Vatter 2014: 41-50).

3.1.2 Das fakultative Referendum

Ein weiteres direktdemokratisches Element der Schweiz ist das fakultative Gesetzesreferendum. Anders als beim obligatorischen Referendum müssen, um ein fakultatives Referendum anzustoßen, mindestens 50.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden oder acht Kantone das Referendum fordern. Diese Voraussetzungen müssen innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlage erfüllt werden, damit ein Referendum stattfindet. Das Volk oder die Kantone müssen also selbst aktiv werden, sollten sie mit einem Gesetzesvorschlag nicht zufrieden sein. Ihnen wird im Unterschied zum obligatorischen Referendum nicht automatisch die Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben. Sollten sich die Anforderungen zur Durchführung des Volksentscheides erfüllen, so können die Bürger über folgende Entscheidungen des Parlamentes mitbestimmen: Zum einen über Bundesgesetze und dringlich erklärte Bundesgesetze mit einer Dauer über einem Jahr. Zum anderen haben sie ein Mitbestimmungsrecht bei Beschlüssen, welche laut Verfassung ein fakultatives Referendum vorsehen. Zuletzt kann das Volk über unbefristete und unkündbare völkerrechtliche Verträge, welche den Beitritt zu internationalen Organisationen regeln, wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder den Erlass von Bundesgesetzen fordern, abstimmen.

Diese Art der Volksabstimmung wird nach Einhaltung der Voraussetzungen von der Regierung initiiert und diese ist auch der Urheber der Gesetzesvorlage. Die Hürde für ein fakultatives Referendum ist wesentlich geringer als beim Obligatorischen, da hierbei nur die einfache Mehrheit der teilnehmenden stimmberechtigten Bürger benötigt wird. Allerdings wurde nur bei circa 7% der Gesetzesentwürfe die Voraussetzung für ein Referendum erreicht. Dies bedeutet, dass nur bei wenigen dieser Gesetzesvorlagen die Bürger mit dem Inhalt unzufrieden waren und ein Referendum anstrebten. Ursächlich hierfür ist die vermeidende Haltung der Regierung, was Referenden angeht. Es wird bereits in der Entstehungsphase der Gesetzesvorschläge versucht, einen Konsens zwischen Regierung, Parlament und Interessengruppen zu finden. Dadurch kommt es nur selten zur Gegenwehr gegen ein Gesetz (Milic/Rousselot/Vatter 2014: 41-55).

3.1.3 Die Volksinitiative

Die Volksinitiative teilt sich in zwei Unterformen. Zum einen die Verfassungsinitiative auf Totalrevision und zum anderen die Verfassungsinitiative auf Teilrevision. Es ist festzustellen, dass die Teilrevision eine beliebte Form der politischen Partizipation in der Schweiz ist und häufig verwendet wird. Hinsichtlich der Entstehung einer Volksinitiative werden 100.000 Unterschriften der Bürger benötigt, damit sie zur Abstimmung freigegeben wird. Diese Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung der Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Wie beim obligatorischen Referendum muss auch bei der Volksinitiative die „Doppelmehr“ (s. S. 6 der Arbeit) erreicht werden, damit sie erfolgreich ist. Im Unterschied zu den Referenden geht die Initiative vom Volk aus, welches auch der Urheber ist. Die Regierung hat zudem die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zur Wahl zu stellen, welcher dann meist weniger radikal ist als die eigentliche Volksinitiative. Dies führt dazu, dass die Siegchance der ursprünglichen Gesetzesvorlage verringert wird, weil viele Bürger sich für den gemäßigten Vorschlag entscheiden. Durch das Aufstellen der Gegenvorschläge können Volksinitiativen selbst bei Nichtannahme eine gewisse Wirkung entfalten, da das Thema im Gegenvorschlag auch behandelt wird und somit im Fokus des Parlamentes steht (Milic/Rousselot/Vatter 2014: 41-67).

3.2 Direktdemokratische Elemente in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist die direkte Demokratie zumindest auf Bundesebene nur sehr gering ausgeprägt. Lediglich bei der Neugliederung des Bundesgebietes sieht das deutsche Grundgesetz in Artikel 29(2) eine direkte Beteiligung der Bürger in Form eines Volksentscheides vor (Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz 2014: 22). Auf der Länder- und Kommunalebene gibt es hingegen durchaus direktdemokratische Verfahren in Deutschland, allerdings werde ich aufgrund der starken Unterschiede in den einzelnen Bundesländern hierauf nicht näher eingehen. Die wichtigste Möglichkeit der Bürger zur Partizipation auf Bundesebene ist die Wahl. Diese kann allerdings nicht als direktdemokratisch bezeichnet werden, da nur ein Repräsentant gewählt wird. Dies ist laut Definition kein Merkmal der direkten Demokratie. Der Repräsentant kann nach der Wahl vollkommen frei seine Interessen vertreten, ohne weiter an den Willen der Bürger gebunden zu sein. Wahlen sind also eine Möglichkeit zur politischen Partizipation, allerdings kein Beispiel für ein direktdemokratisches Element. Ich habe es hier dennoch mit aufgeführt, da eine freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahl das wichtigste Kennzeichen einer liberalen Demokratie ist.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf die politische Partizipationsbereitschaft der Bürger
Untertitel
Die Schweiz und Deutschland im Vergleich
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Basisseminar: Analyse und Vergleich politischer Systeme
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
18
Katalognummer
V312440
ISBN (eBook)
9783668113398
ISBN (Buch)
9783668113404
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Direkte Demokratie, Schweiz, politische Partizipation
Arbeit zitieren
Benjamin Leonhardt (Autor), 2015, Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf die politische Partizipationsbereitschaft der Bürger, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312440

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