Ausgehend von der Frage nach Demokratie und Regieren auf internationaler Ebene wird die Frage nach der demokratischen Qualität (und einem etwaigen Demokratiedefizit) internationaler Institutionen gestellt. Hierzu werden internationale Organisationen - EU, WTO und UNO - und ihre jeweiligen Unterinstitutionen auf demokratische Partizipation, Kontrolle, sowie diskursive Qualität hin untersucht und ausgewertet.
Diese Ausarbeitung und Zusammenfassung entspricht weiters dem Kurs 34665 des Moduls P1 (Analyse und Theorien internationaler Beziehungen) des Studiengangs B.A. Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften und Soziologie an der FernUniversität Hagen.
Inhaltsverzeichnis
1 Globalisierung und Demokratie
1.1 Demokratie und Internationale Beziehungen nach 1990
1.2 Kernfragen internationaler Demokratie: Die Rolle von Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft
1.3 Theorie und Praxis internationaler Demokratie: Aufbau des Buchs
2 Regieren jenseits des Staats
2.1 Regieren jenseits des Staats
2.1.1 Herkunft des Regierens jenseits des Staates
2.1.2 Grundbegriffe des Regierens jenseits des Staats
2.1.3 Formen des Regierens jenseits des Staates
2.2 Demokratie in der Polis, im Nationalstaat und darüber hinaus?
2.2.1 Die attische Demokratie und die römische Republik
2.2.2 Der moderne Nationalstaat und die repräsentative Demokratie
2.2.3 Von der Nationalen zur Globalen Demokratie?
2.3 Warum überhaupt internationale Politik?
3 Demokratie jenseits des Staates
3.1 Modelle demokratischen Regierens jenseits des Staates
3.1.1 Mehr Regierung: Konstitutionalistische Ansätze
3.1.2 Weniger Regierung Pluralistische Ansätze
3.1.3 Bessere Diskurse: Deliberative Ansätze
3.2 Dimensionen demokratischen Regierens: Ein Analyserahmen
3.2.1 Partizipation und Inklusivität
3.2.2 Demokratische Kontrolle
3.2.3 Diskursive Qualität
3.3 Kontextspezifische Unterschiede: Wie viel Demokratie muss sein?
3.4 Demokratisches Regieren jenseits des Staates: Zusammenfassung
4 Die Europäische Union
4.1 Die Europäische Union: Geschichte, Aufgaben und Organsationsstruktur
4.1.1 Die Vertiefung der europäischen Integration
4.1.2 Die Erweiterungsrunden
4.1.3 Organe und Entscheidungsverfahren
4.2 Demokratiebedarf
4.3 Die demokratische Qualität der Europäischen Union
4.3.1 Partizipation und Inklusivität
4.3.2 Demokratische Kontrolle
4.3.3 Diskursive Qualität
4.4 Reformvorschläge
4.4.1 Politisierung
4.4.2 Kerneuropa
4.4.3 Subsidiarität
4.5 Schlussfolgerungen und Politikempfehlungen
5 Die Welthandelsorganisation
5.1 Wer und was ist "die WTO"?
5.1.1 Vom GATT (1947/48) zur WTO (1995)
5.1.2 Organisation und Funktionsweise der WTO
5.2 Der Demokratiebedarf der Welthandelsorganisation
5.3 Die demokratische Qualität der WTO
5.3.1 Die Inkusivität der WTO
5.3.2 Demokratische Kontrolle in der WTO
5.3.3 Die Diskursive Qualität der Meinungs- und Willensbildung in der WTO
5.4 Reformvorschläge
5.4.1 Parlamentarisierung
5.4.2 Stärkung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure
5.4.3 Konstitutionalisierung der WTO
5.4.4 Entflechtung und Schonung nationalstaatlicher Autonomie
5.5 Schlussfolgerungen
6 Die Vereinten Nationen
6.1 Die Vereinten Nationen: Aufgaben und OrgStruktur
6.1.1 Der Aufgabenbereich der UN
6.1.2 Die Organe der UN und ihre Kompetenzen
6.2 Demokratiebedarf der Vereinten Nationen
6.3 Die demokratische Qualität der Vereinten Nationen
6.3.1 Partizipation und Inklusivität
6.3.2 Demokratische Kontrolle
6.4 Reformvorschläge
6.4.1 Reform des Sicherheitsrates
6.4.2 Stärkung von Transparenz und Rechenschaft
6.4.3 Parlamentarisierung
6.4.4 Stärkung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure
6.5 Schlussfolgerungen
7 Möglichkeiten und Grenzen internationaler Demokratie
7.1 Die demokratische Qualität von EU, WTO und UN im Vergleich
7.1.1 Demokratiebedarf
7.2 Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Demokratie
7.2.1 Die Anpassungsfähigkeit nationaler Politik
7.2.2 Die gesellschaftlichen Voraussetzungen
7.2.3 Individuelles Engagement
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Demokratiedefizit internationaler Institutionen wie der EU, der WTO und der UN. Sie geht der Forschungsfrage nach, wie demokratisches Regieren "postnational" – also jenseits des Staates – konzeptualisiert werden kann und inwieweit die genannten Organisationen diesen normativen Anforderungen gerecht werden.
- Strukturelle Analyse von Demokratiedefiziten in internationalen Organisationen
- Demokratietheoretische Bewertung durch konstitutionalistische, pluralistische und deliberative Ansätze
- Untersuchung von Partizipation, demokratischer Kontrolle und diskursiver Qualität
- Vergleichende Analyse von EU, WTO und UN als Mehrebenensysteme
- Diskussion spezifischer Reformvorschläge wie Parlamentarisierung und verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Mehr Regierung: Konstitutionalistische Ansätze
Grundidee des Konstitutionalismus = rechtliche Kodifizierung der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten, die als Teile einer politischen Ge-meinschaft (polity) gedacht werden (Preuss 1996: 24).
Preuss: „die Konzeption einer politischen Gemeinschaft, in der souveräne Macht und natürliche individuelle Freiheit koexistieren und eine politische Ordnung schaffen, die nicht auf vorgängige Beziehungen wechselseitiger Verpflichtun-gen gründen kann, sondern ihre ureigenen Verpflichtungsmechanismen gene-rieren muss. Der Konstitutionalismus ist, mit anderen Worten, die Antwort auf die entsetzliche Erfahrung, dass weltliche Herrschaft immanent geworden ist; das heißt, dass von Natur aus freie Individuen eine gute Ordnung mit ih-ren eigenen, begrenzten Mitteln schaffen müssen.“
"rule of law" als Kern des K.: Regieren durch das Recht; Regierung beschränkt durch das Recht
Wo? Nationalstaatlicher Kontext des Regierens
Zusammenfassung der Kapitel
1 Globalisierung und Demokratie: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass internationale Organisationen zunehmend in nationale Sphären eingreifen, wodurch ein Demokratiedefizit entsteht.
2 Regieren jenseits des Staats: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Regierens (Governance) und analysiert, warum durch Globalisierung und Interdependenzen das Regieren jenseits des Nationalstaates notwendig geworden ist.
3 Demokratie jenseits des Staates: Hier werden drei demokratietheoretische Ansätze (konstitutionalistisch, pluralistisch, deliberativ) diskutiert und in einen Analyserahmen für die demokratische Qualität internationaler Politik überführt.
4 Die Europäische Union: Die EU wird als komplexes Mehrebenensystem bewertet, bei dem ein hoher Demokratiebedarf auf eine hohe Dichte an institutionellen Regeln trifft.
5 Die Welthandelsorganisation: Das Kapitel untersucht die WTO, deren Fokus auf wirtschaftlicher Liberalisierung liegt, und analysiert die Spannungsfelder zwischen Handelsinteressen und demokratischen Kontrollmechanismen.
6 Die Vereinten Nationen: Die UN wird als Forum der Staaten analysiert, wobei der Fokus auf dem Sicherheitsrat und der Spannung zwischen Friedenssicherung und demokratischer Legitimation liegt.
7 Möglichkeiten und Grenzen internationaler Demokratie: Das abschließende Kapitel vergleicht die Institutionen und betont, dass Demokratisierung nicht nur eine institutionelle Aufgabe ist, sondern auch gesellschaftliche Voraussetzungen und individuelles Engagement erfordert.
Schlüsselwörter
Postnationale Demokratie, Demokratiedefizit, Governance, Europäische Union, WTO, Vereinte Nationen, Partizipation, Inklusivität, Demokratische Kontrolle, Diskursive Qualität, Globalisierung, Mehrebenensystem, Konstitutionalismus, Deliberative Demokratie, Subsidiarität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratische Qualität internationaler Organisationen wie der EU, WTO und UN, um zu prüfen, ob sie den normativen Ansprüchen demokratischen Regierens gerecht werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Legitimität postnationalen Regierens, die Abgrenzung von Kompetenzen zwischen Staaten und internationalen Gremien sowie die Qualität der Entscheidungsfindung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie internationale Institutionen demokratisiert werden können, ohne ihre Handlungsfähigkeit zur Lösung globaler Probleme zu verlieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen demokratietheoretischen Analyserahmen, der auf den drei Dimensionen Partizipation/Inklusivität, demokratischer Kontrolle und diskursiver Qualität basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die EU, die WTO und die UN detailliert anhand des Kriterienkatalogs untersucht und jeweils spezifische Reformansätze diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Demokratiedefizit, Global Governance, Partizipation und diskursive Qualität.
Wie unterscheidet sich die Demokratie in der EU von der in der WTO?
Während die EU durch ein komplexes Mehrebenensystem mit supranationalen Elementen geprägt ist, ist die WTO primär eine mitgliedergetriebene, konsensbasierte Organisation, deren Fokus stark auf der Handelsliberalisierung liegt.
Welche Rolle spielt das Vetorecht in der UN?
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat dient der Friedenssicherung durch Einbindung der Großmächte, begrenzt jedoch gleichzeitig die demokratische Kontrolle und die Partizipation kleinerer Staaten.
Warum wird die Einbindung der Zivilgesellschaft als wichtig erachtet?
Die Einbindung der Zivilgesellschaft soll den öffentlichen Diskurs stärken, die Transparenz erhöhen und sicherstellen, dass nicht nur ökonomische Partikularinteressen die Entscheidungsfindung dominieren.
- Arbeit zitieren
- Lukas Grangl (Autor:in), 2015, Eine Zusammenfassung von Dingwerth, Blauberger und Schneiders "Postnationale Demokratie. Eine Einführung am Beispiel von EU, WTO und UNO", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313539
