Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b ff StPO aus der Sicht des geschädigten Unternehmens

Thèse de Master , 2015 , 60 Pages , Note: 1,3

Droit - Droit civil / Droit commercial, Droit des sociétés, Droit des cartels, Droit des affaires

Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (teilweise in der Literatur auch mit „Zurückgewinnungshilfe“ bezeichnet ) darzustellen.
Geschädigte Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, die Rückgewinnungshilfe mit anwaltlicher Hilfe so für sich einzusetzen, dass der durch den Straftäter erlangte Vorteil beim Täter oder falls dieser das Taterlangte unberechtigt auf Dritte übertragen hat, bei diesem entzogen wird. Des Weiteren sollen die Maßnahmen erläutert werden, die erforderlich sind, staatlicherseits gesichertes Vermögen wieder dem Geschädigten zuzuführen.

Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)

• A. Einleitung
• I. Ausgangssituation
• II. Zielsetzung der Arbeit
• B. Die Rückgewinnungshilfe
• I. Zweck und Aufbau der gesetzlichen Regelungen
• 1. Verfall gem. § 73 StGB
• 2. Ansprüche des Verletzten
• 3. Der Begriff des Verletzten
• II. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
• 1. Aus der Tat erlangt
• 2. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat in der Rechtsprechung des BGH
• III. Das Bruttoprinzip des § 73 StGB
• 1. Das Bruttoprinzip in der Rechtsprechung des BGH
• a) Das Bruttoprinzip nach dem 5. Strafsenat des BGH
• b) Das Bruttoprinzip nach dem 3. Strafsenat des BGH
• c) Das Bruttoprinzip nach dem 1. Strafsenat des BGH
• 2. Unionsrechtliche Vorgaben
• 3. Stellungnahme
• IV. Verfall des Wertersatzes gem. § 73 a StGB
• V. Drittbegünstigung gem. § 73 Abs. 3 StGB
• 1. Vertretungsfälle
• 2. Verschiebungsfälle
• 3. Erfüllungsfälle
• 4. Exemplarische Sachverhalte / Entscheidungen
• VI. Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände durch Beschlagnahme gem. § 111 b StPO
• VII. Sicherstellung von Vermögenswerten durch strafprozessualen dinglichen Arrest gem. § 111 d StPO
• 1. Arrestanspruch
• 2. Arrestgrund
• 3. Auslandsvollstreckung
• 4. Glaubhaftmachung
• 5. Verhältnismäßigkeit
• VIII. Anordnung, Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme und des strafprozessualen dinglichen Arrestes
• 1. Anordnung der Beschlagnahme
• 2. Anordnung des dinglichen Arrestes
• 3. Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme
• 4. Vollziehung und Wirkung des dinglichen Arrestes
• IX. Staatlicher Auffangrechtserwerb gem. § 111 i Abs. 2 StPO ohne vorherigen Sicherungsmaßnahmen
• X. Analoge Anwendung der §§ 102 – 110 StPO
• XI. Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe
• 1. Ermessensreduzierung auf Null
• 2. Rechtsweg gem. § 23 ff EGGVG
• 3. Amtshaftung durch unterbliebene Rückgewinnungshilfe
• XII. Gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe
• XIII. Zugriff des Geschädigten auf sichergestelltes Vermögen
• 1. Die Benachrichtigung von Tatgeschädigten bei der Rückgewinnungshilfe
• 2. Akteneinsichtsrecht des Geschädigten
• 3. Voraussetzungen des Zugriffs auf sichergestelltes Vermögen
• 4. Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer Geschädigter
• XIV. Die Rückgewinnungshilfe in der Insolvenz
• 1. Konkurrenz zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
• 2. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Geschädigten vor Insolvenzeröffnung
• 3. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
• 4. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen vor Insolvenzeröffnung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
• XV. Handlungsempfehlungen für geschädigte Unternehmen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)

Diese Masterarbeit befasst sich mit den rechtlichen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe aus der Sicht des geschädigten Unternehmens. Der Fokus liegt auf der Darstellung der gesetzlichen Regelungen und ihrer Anwendung in der Praxis. Ziel ist es, Unternehmen mit anwaltlicher Hilfe die Rückgewinnungshilfe so einzusetzen, dass der durch den Straftäter erlangte Vorteil wieder entzogen wird.

• Rechtliche Grundlagen der Rückgewinnungshilfe
• Anwendbarkeit des Bruttoprinzips
• Sicherstellung von Vermögenswerten durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest
• Zugriff des Geschädigten auf sichergestelltes Vermögen
• Rechtsschutzmöglichkeiten bei unterlassener Rückgewinnungshilfe

Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)

• A. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Ausgangssituation der Wirtschaftskriminalität und die Notwendigkeit der Rückgewinnungshilfe dar.
• B. Die Rückgewinnungshilfe: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen der Rückgewinnungshilfe, einschließlich des Zwecks und Aufbaus der gesetzlichen Regelungen, der Abgrenzung zwischen „für“ und „aus“ der Tat, dem Bruttoprinzip und der Drittbegünstigung. Es beleuchtet auch die Sicherstellung von Vermögenswerten durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest sowie die staatliche Vermögensabschöpfung im Auffangrechtserwerb.
• C. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen und hebt die Relevanz der Rückgewinnungshilfe für geschädigte Unternehmen hervor.

Schlüsselwörter (Keywords)

Die Arbeit behandelt die wichtigsten Aspekte der Rückgewinnungshilfe im Strafprozessrecht. Schwerpunkte sind dabei das Bruttoprinzip, die Sicherstellung von Vermögenswerten, der dingliche Arrest, der Zugriff des Geschädigten auf sichergestelltes Vermögen und die rechtlichen Möglichkeiten des Geschädigten bei unterlassener Rückgewinnungshilfe. Weiterhin werden Aspekte der Insolvenz und der gesamtschuldnerischen Haftung im Kontext der Rückgewinnungshilfe beleuchtet.

• Université: Saarland University (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
• Note: 1,3
• Auteur: Stefan Nord (Auteur)
• Année de publication: 2015
• Pages: 60
• N° de catalogue: V313834
• ISBN (ebook): 9783668126718
• ISBN (Livre): 9783668126725
• Langue: allemand
• mots-clé: rückgewinnungshilfe, stpo, sicht, unternehmens