Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b ff StPO aus der Sicht des geschädigten Unternehmens

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt Masterarbeit

A. Einleitung
I. Ausgangssituation
II. Zielsetzung der Arbeit

B. Die Rückgewinnungshilfe
I. Zweck und Aufbau der gesetzlichen Regelungen
1. Verfall gem. § 73 StGB
2. Ansprüche des Verletzten
3. Der Begriff des Verletzten
II. Abgrenzung „für und „aus“ der Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
1. Aus der Tat erlangt
2. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat in der Rechtsprechung des BGH
III. Das Bruttoprinzip des § 73 StGB ….
1. Das Bruttoprinzip in der Rechtsprechung des BGH
a) Das Bruttoprinzip nach dem 5. Strafsenat des BGH
b) Das Bruttoprinzip nach dem 3. Strafsenat des BGH
c) Das Bruttoprinzip nach dem 1. Strafsenat des BGH
2. Unionsrechtliche Vorgaben ..
3. Stellungnahme
IV. Verfall des Wertersatzes gem. § 73 a StGB
V. Drittbegünstigung gem. § 73 Abs. 3 StGB
1. Vertretungsfälle
2. Verschiebungsfälle
3. Erfüllungsfälle
4. Exemplarische Sachverhalte / Entscheidungen
VI. Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände durch Beschlagnahme gem. § 111 b StPO
VII. Sicherstellung von Vermögenswerten durch strafprozessualen dinglichen Arrest gem. § 111 d StPO
1. Arrestanspruch
2. Arrestgrund
3. Auslandsvollstreckung
4. Glaubhaftmachung
5. Verhältnismäßigkeit
VIII. Anordnung, Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme und des strafprozessualen dinglichen Arrestes
1. Anordnung der Beschlagnahme
2. Anordnung des dinglichen Arrestes
3. Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme
4. Vollziehung und Wirkung des dinglichen Arrestes.
IX. Staatlicher Auffangrechtserwerb gem. § 111 i Abs. 2 StPO ohne vorherigen Sicherungsmaßnahmen
X. Analoge Anwendung der §§ 102 – 110 StPO
XI. Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe
1. Ermessensreduzierung auf Null
2. Rechtsweg gem.§ 23 ff EGGVG
3. Amtshaftung durch unterbliebene Rückgewinnungshilfe
XII. Gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe
XIII. Zugriff des Geschädigten auf sichergestelltes Vermögen
1. Die Benachrichtigung von Tatgeschädigten bei der Rückgewinnungshilfe
2. Akteneinsichtsrecht des Geschädigten
3. Voraussetzungen des Zugriffs auf sichergestelltes Vermögen
4. Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer Geschädigter
XIV. Die Rückgewinnungshilfe in der Insolvenz
1. Konkurrenz zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
2. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen des Geschädigten vor Insolvenzeröffnung
3. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
4. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen vor Insolvenzerföffnung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
XV. Handlungsempfehlungen für geschädigte Unternehmen

C. Zusammenfassung

D. Literaturverzeichnis