Die vorliegende Arbeit analysiert die Verfassungsänderungen in Ungarn und evaluiert, inwiefern die Maßnahmen der EU als Reaktion auf diese wirksam greifen, um die demokratischen Grundwerte der Union einzuhalten.
Mit den Parlamentswahlen im Jahr 2010 vollzieht sich in der ungarischen Regierung ein seit dem Postkommunismus anhaltender Wandel in der Politik. Die rechtskonservative Fidesz-Partei übernimmt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Sie erlässt 2012 das Grundgesetz Ungarns, eine merklich veränderte Verfassung.
Das Grundgesetz bekräftigt den Einfluss der Fidesz-Partei auf zukünftige Regierungen ohne Verfassungsmehrheit. Zudem weist sie einige Mängel hinsichtlich demokratischer Prinzipien auf, die international kritisiert und von der Europäischen Union beanstandet werden. Die Maßnahmen der EU zeigen sich über weite Teile erfolgreich, so gelingt die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Zwangsverrentung von Richtern wird als unzulässig erklärt.
Der problematische Eingriff des Parlaments, der Gesetzgebung, in die Gewaltenteilung bleibt jedoch bestehen. So bekräftigt die ebenfalls untersuchte 4. Verfassungsnovelle den Einfluss des Fidesz in die Judikative. Insbesondere wird das Verfassungsgericht in seinen Prüfungskompetenzen eingeschränkt.
Andere kontroverse Neuerungen wie die Zusatzsteuer für die ungarische Bevölkerung bei international verhängten Strafen an Ungarn werden durch das Einschreiten der Union verhindert. Die ungarische Regierung streicht diese Regulierung mit der 5. Verfassungsnovelle ebenso aus dem Grundgesetz wie das Verbot für Wahlwerbung in privaten Medien.
Schlussendlich wird jedoch nicht eindeutig ersichtlich, weshalb die EU sich nach der 5. Verfassungsnovelle nicht weiter mit Verbesserungsmaßnahmen zum ungarischen Grundgesetz auseinandersetzt. So bleibt etwa das Gesetz zur Kriminalisierung von Obdachlosen trotz Bedenken zur Übereinstimmung mit der menschlichen Würde ebenso erhalten wie die Kom-petenzeinschränkung des Verfassungsgerichts. Auch die momentanen Tendenzen in der ungarischen Politik bezeugen, dass Ungarn noch Nachbesserungen in der Einhaltung demokratischer Grundsätze und Werte der EU vorzunehmen hat.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Ungarns Politik seit dem Postkommunismus bis zur Parlamentswahl 2010
3 Die Verfassungsänderungen der Fidesz-Regierung
3.1 Das neue Grundgesetz 2012
3.2 Die vierte Verfassungsänderung
3.3 Die fünfte Verfassungsnovelle
4 Aktuelle Vorgänge und die Stellung der Demokratie in Ungarn
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die unter der Fidesz-Regierung durchgeführten Verfassungsänderungen in Ungarn und evaluiert die Wirksamkeit der Reaktionen der Europäischen Union auf diese Entwicklungen im Hinblick auf die Wahrung demokratischer Grundwerte.
- Entwicklung des ungarischen politischen Systems seit dem Postkommunismus
- Analyse der inhaltlichen Änderungen des Grundgesetzes von 2012 sowie der nachfolgenden Novellen
- Untersuchung der EU-Reaktionen und deren Wirksamkeit bei der Verteidigung demokratischer Prinzipien
- Einfluss von Personalentscheidungen und Kardinalgesetzen auf die Gewaltenteilung
- Aktuelle Tendenzen hinsichtlich der Demokratiequalität in Ungarn
Auszug aus dem Buch
Die vierte Verfassungsänderung
Nachdem das Verfassungsgericht im Dezember 2012 noch die Übergangsbestimmungen der ungarischen Regierung zurückwies, da diese „einen permanenten und keineswegs provisorischen Charakter“ (KAS, 2013a, Abs.4) aufweisen, verabschiedete die Fidesz-Partei am 11.März 2013 die vierte Verfassungsnovelle. Der Fokus in den Änderungen liegt wieder im Justizwesen und betrifft insbesondere das Verfassungsgericht. Sozialisten und die demokratische Koalition erschienen aus Protest nicht zur Abstimmung. Staatspräsident János Áder verzichtete auf sein Veto-Recht und unterzeichnete die Änderung am 14.03.2013. Da viele Regelungen so bereits in den Übergangsbestimmungen enthalten waren, zeigte sich der Fidesz überrascht über die kritischen Reaktionen.
Justizminister Navracsis begründete das Vorgehen damit, dass das Verfassungsgericht gemäß der Gewaltenteilung (Grundgesetz Ungarns, 2011, Artikel C) nur Einfluss auf die Prüfung, nicht aber auf die Verfassungsgebung selbst hat. Diese Tätigkeit bleibt dem Parlament in seiner Funktion als oberster Instanz der Volksvertretung vorenthalten. (Navracsics,2013, S.14-15). Die annulierten Übergangsbestimmungen sind formell angepasst worden und das Parlament konnte damit „die annullierten Rechtsnormen in seiner Eigenschaft als Verfassungsgeber im Ermessen auf Verfassungsebene regeln, indem es sie in den Kontext des Grundgesetzes integriert.“ (Navracsics,2013, S.14) Weitere Anpassungen sind insofern nicht vorgenommen worden, da sie sonst dem Sinn des ursprünglichen Gesetzes widersprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der ungarischen Verfassungsänderungen nach 2010 ein und umreißt das Ziel der Analyse hinsichtlich der Konformität mit demokratischen Werten.
2 Ungarns Politik seit dem Postkommunismus bis zur Parlamentswahl 2010: Das Kapitel zeichnet die politische Entwicklung Ungarns von der kommunistischen Ära bis zum Wahlsieg der Fidesz-Partei nach.
3 Die Verfassungsänderungen der Fidesz-Regierung: Hier werden das Grundgesetz von 2012 sowie die vierte und fünfte Verfassungsnovelle detailliert auf ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geprüft.
3.1 Das neue Grundgesetz 2012: Analyse der ideologischen Präambel und der kritisch betrachteten Änderungen in der Justizstruktur durch das neue Grundgesetz.
3.2 Die vierte Verfassungsänderung: Untersuchung der Kompetenzeinschränkungen des Verfassungsgerichts und der Integration zuvor verworfener Übergangsbestimmungen.
3.3 Die fünfte Verfassungsnovelle: Darstellung der auf internationalen Druck hin vorgenommenen Korrekturen und der weiterhin bestehenden Defizite.
4 Aktuelle Vorgänge und die Stellung der Demokratie in Ungarn: Betrachtung des negativen Demokratie-Trends und der Haltung der ungarischen Bevölkerung gegenüber der EU.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der EU-Maßnahmen und Feststellung der weiterhin bestehenden Herausforderungen für die Demokratie in Ungarn.
Schlüsselwörter
Ungarn, Fidesz, Verfassung, Grundgesetz, Europäische Union, Demokratie, Gewaltenteilung, Verfassungsgericht, Rechtsstaatlichkeit, Politische Transformation, Justiz, Europäische Kommission, Menschenrechte, Gesetzgebung, Parlamentswahlen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den tiefgreifenden Verfassungsänderungen in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán und der Fidesz-Partei seit 2010.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die Verfassungsentwicklung, die Rolle des Verfassungsgerichts, die Gewaltenteilung sowie das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage untersucht, inwiefern die Maßnahmen der Europäischen Union als Reaktion auf die ungarischen Verfassungsänderungen wirksam waren, um demokratische Grundwerte zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Untersuchung gewählt?
Die Arbeit nutzt eine chronologische Struktur und eine Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Stellungnahmen europäischer Institutionen sowie politikwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die chronologische Abfolge der Verfassungsänderungen, von der Einführung des Grundgesetzes 2012 bis zur fünften Novelle, sowie die politischen Auswirkungen dieser Schritte.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, EU-Konformität und das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischen Grundwerten.
Wie bewertet die Arbeit die Wirksamkeit der EU-Eingriffe?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die EU-Maßnahmen zwar Teilerfolge erzielten, etwa bei der Rücknahme diskriminierender Regelungen, zentrale Probleme wie die Kompetenzeinschränkung des Verfassungsgerichts jedoch fortbestehen.
Welche Rolle spielt die vierte Verfassungsnovelle für die Gewaltenteilung?
Die vierte Novelle wird als besonders kritisch eingestuft, da sie die Überprüfungskompetenzen des Verfassungsgerichts massiv einschränkte und die Trennung zwischen Legislative und Judikative weiter schwächte.
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- Joseph Ammer (Author), 2015, Ungarns Verfassungsänderungen und die Reaktionen der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314083
