Wladimir Putin wurde im März 2012 zum dritten Mal seit 1999 als Präsident der Russischen Föderation vereidigt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete ihn im Jahr 2005 als „lupenreinen Demokraten“. Zweifel an dieser Aussage kommen auf, wenn man die Proteste gegen die Regierung und für die Wahrung der Menschenrechte bedenkt. Dass in Russland momentan etwas passiert, steht außer Frage, was das erste Fallbeispiel dieser Abschlussarbeit gerade so interessant macht.
Doch trotzdem stellt sich die Frage, wie es wirklich um Russlands Demokratie steht und welche Lösungswege es letztendlich für die angesprochenen Mängel gibt. Dies kann praktisch durch das Konzept der Konsolidierung untersucht werden. In dieser Abschlussarbeit wird die Konsolidierung des politischen Systems Russlands analysiert, um eine genaue Darstellung der Stärken und Schwächen der Demokratie gegenüberzustellen und Lösungsansätze zu generieren. Als Basis der Untersuchung soll das oft in der Fachliteratur rezitierte Konsolidierungskonzept des Mainzer Systemtheoretikers Wolfgang Merkel dienen. Auf Grundlage dessen werden die demokratiestabilisierenden und – destabilisierenden Elemente gegenüber gestellt und ihr Zusammenspiel dargelegt.
Um möglichst polarisierende Ergebnisse zu erzielen, soll die Konsolidierung des osteuropäischen Staates mit dem lateinamerikanischen Beispiel der argentinischen Demokratie auf der Grundlage von Merkels Konsolidierungskonzeption verglichen werden. Lateinamerika ist mit seinen zahlreichen Wechseln zwischen demokratischer und autokratischer Ordnung einer der beliebtesten Untersuchungsgegenstände der Transformationsforschung. Speziell der Fall Argentinien ist mit einem im Politikalltag etabliertem Phänomen, das Carreras als „Verfassungsbruch als politische Konstante“ bezeichnet,
besonders interessant. Zur Behebung wirtschaftlicher Probleme nutzte bereits der erste demokratische Präsident Raul Alfonsin nach der Militärdiktatur 1976-1982 sogenannte Dekrete – präsidiale Verordnungen mit Gesetzescharakter.
Doch handeln die mächtigen argentinischen Präsidenten dabei immer zum Wohle der Demokratie? Können sich die demokratischen Kräfte gegenüber dem Militär behaupten oder besteht die Gefahr einer weiteren Erhebung des Militärs, die zu einer möglichen Diktatur führen? Und wie konsolidiert ist Argentiniens Demokratie letztendlich wirklich?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlage: Konzept der Konsolidierung
2.1 Konstitutionelle Konsolidierung
2.2 Repräsentative Konsolidierung
2.3 Verhaltenskonsolidierung
2.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
2.5 Definition
3. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Russlands
3.1Konstitutionelle Konsolidierung
3.2 Repräsentative Konsolidierung
3.3 Verhaltenskonsolidierung
3.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
3.5 Zwischenfazit
4. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Argentiniens
4.1 Konstitutionelle Konsolidierung
4.2 Repräsentative Konsolidierung
4.3 Verhaltenskonsolidierung
4.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
4.5 Zwischenfazit
5. Vergleich der Konsolidierung
5.1 Konstitutionelle Konsolidierung
5.2 Repräsentative Konsolidierung
5.3 Verhaltenskonsolidierung
5.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
6. Fazit und Lösungsansätze
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Konsolidierung politischer Systeme in Russland und Argentinien anhand des Konzepts von Wolfgang Merkel, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Demokratiefestigung zu identifizieren und Lösungsansätze für festgestellte Defizite zu generieren.
- Anwendung des Konsolidierungskonzepts von Wolfgang Merkel auf zwei junge Demokratien.
- Empirische Untersuchung der vier Konsolidierungsebenen (konstitutionell, repräsentativ, verhalten, zivilgesellschaftlich) in Russland und Argentinien.
- Vergleichende Analyse der Stärken und Schwächen der beiden politischen Systeme.
- Identifikation systemdestabilisierender Faktoren wie defekter Gewaltenteilung und schwacher Rechtsstaatlichkeit.
- Untersuchung der Rolle von informellen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Kräften.
Auszug aus dem Buch
3.1 Konstitutionelle Konsolidierung
Die konstitutionelle Ebene ist nicht konsolidiert. Dies wirkt sich maßgeblich auf die weiteren drei Ebenen aus und ist durch folgende Aspekte begründet: I. Eine defekte Gewaltenteilung verbunden mit der Zentralisierung beinahe jeglicher legislativen, judikativen und medialen Macht auf die Exekutive. II. Eine nicht vorbildliche formale Legitimation. III. Eine defekte empirische Legitimation, die primär auf den Machterhalt zielt.
Die Gewaltenteilung ist defekt (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff., vgl. Freedom House 2013b, 2012b, vgl. Eicher et al. 2006: 363ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Dabei dominiert die Exekutive nicht nur Legislative und Judikative, sondern auch die vierte Gewalt, die Medien (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., S. 47ff., Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2013: S. 74ff.).
Schon aus der Verfassung geht klar hervor, dass ein starker Präsident in der russischen Demokratie einer starken Partei wie zu Sowjetzeiten entgegen wirken soll (vgl. Hartmann 2013: S. 90ff.). Der Präsident verfügt über eine Richtlinienkompetenz die Innen- und Außenpolitik betreffend (Verfassung der Russischen Föderation, Art. 80, Abs. 3). Ferner darf er die Regierung entlassen (Art. 111, Abs. 2), ist Oberster Heeresführer und ernennt die Spitzenpositionen des Militärs (vgl. Hartmann 2013: S. 90ff.). Die Regierung steht dem Präsidenten zur Seite, sie vollzieht die Gesetze (Art. 110, Abs. 1). Es gibt keinen Vizepräsidenten, Stellvertreter ist der Premierminister. In der Vertretungszeit darf er weder Gesetze vorschlagen noch das Parlament auflösen (Art. 92, Abs. 2, 3). Laut Verfassung darf der russische Präsident das Parlament per Dekret („Ukas“) umgehen und seinen Willen direkt zum Gesetz machen (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.). Die wirkliche ausführende Gewalt obliegt somit allein dem Präsidenten, auf den die politische Macht zentralisiert wurde (vgl. Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2007: S. 39ff., vgl. Freedom House 2012b, 2013b, Mommsen 2013: S. 74ff).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Fragestellung ein, wie es um die Demokratie in Russland und Argentinien steht, und begründet die Wahl des Konsolidierungskonzepts als analytische Basis.
2. Theoretische Grundlage: Konzept der Konsolidierung: In diesem Kapitel werden die vier theoretischen Analyseebenen nach Wolfgang Merkel – konstitutionell, repräsentativ, verhalten und zivilgesellschaftlich – definiert und erläutert.
3. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Russlands: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Konsolidierungsprozesse und Defizite des russischen politischen Systems entlang der vier Ebenen unter dem Einfluss von Putins „gelenkter Demokratie“.
4. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Argentiniens: Hier wird die argentinische Demokratie empirisch untersucht, wobei insbesondere die Auswirkungen des „Hyperpräsidentialismus“ und die Rolle der Zivilgesellschaft beleuchtet werden.
5. Vergleich der Konsolidierung: Die Ergebnisse der Fallanalysen werden gegenübergestellt, um systematische Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Konsolidierung beider Länder aufzuzeigen.
6. Fazit und Lösungsansätze: Zusammenfassend werden die Ergebnisse bewertet und potenzielle Lösungsansätze für die identifizierten demokratischen Mängel in beiden Ländern diskutiert.
Schlüsselwörter
Demokratie, Konsolidierung, Russland, Argentinien, Transformation, Gewaltenteilung, Exekutive, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, informelle Akteure, Parteiensystem, politische Kultur, Oligarchen, Delegative Demokratie, Machtkonzentration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit vergleicht die politische Entwicklung Russlands und Argentiniens als junge Demokratien anhand der Theorie der demokratischen Konsolidierung nach Wolfgang Merkel.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Untersuchung von Gewaltenteilung, Parteienwettbewerb, dem Einfluss informeller Machtstrukturen sowie der Rolle der Zivilgesellschaft in Transformationsprozessen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Stärken und Schwächen der Demokratie in Russland und Argentinien zu identifizieren, Gemeinsamkeiten im Transformationsverlauf zu finden und Perspektiven für eine stärkere Konsolidierung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse zweier Fallbeispiele auf Grundlage eines etablierten politikwissenschaftlichen Konsolidierungskatalogs.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei umfangreiche empirische Länderanalysen (Kapitel 3 und 4), die jeweils die vier Konsolidierungsebenen (konstitutionell, repräsentativ, Verhalten, Zivilgesellschaft) beleuchten, gefolgt von einem direkten Vergleich (Kapitel 5).
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Konsolidierung, Gewaltenteilung, Delegative Demokratie, informelle Akteure, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft.
Was unterscheidet das russische vom argentinischen System in Bezug auf die Medien?
In Russland werden die Medien primär von der Exekutive kontrolliert und unterdrückt, während in Argentinien die Medien eine kritische Funktion als Vetospieler wahrnehmen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des „Hyperpräsidentialismus“ in Argentinien?
Der Autor ordnet den „Hyperpräsidentialismus“ als Übernahme gesetzgebender Kompetenzen durch die Exekutive und als Hindernis für eine konstitutionelle Konsolidierung ein, stellt aber fest, dass kritische Gegenkräfte wie Medien und Zivilgesellschaft existieren.
- Quote paper
- Christopher Braemer (Author), 2014, Politische Konsolidierung in Argentinien und Russland. Eine vergleichende Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314150
