Politische Konsolidierung in Argentinien und Russland. Eine vergleichende Analyse

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlage: Konzept der Konsolidierung
2.1 Konstitutionelle Konsolidierung
2.2 Repräsentative Konsolidierung
2.3 Verhaltenskonsolidierung
2.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
2.5 Definition

3. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Russlands
3.1Konstitutionelle Konsolidierung
3.2 Repräsentative Konsolidierung
3.3 Verhaltenskonsolidierung
3.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
3.5 Zwischenfazit

4. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Argentiniens
4.1 Konstitutionelle Konsolidierung
4.2 Repräsentative Konsolidierung
4.3 Verhaltenskonsolidierung
4.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft
4.5 Zwischenfazit

5. Vergleich der Konsolidierung
5.1 Konstitutionelle Konsolidierung
5.2 Repräsentative Konsolidierung
5.3 Verhaltenskonsolidierung
5.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft

6. Fazit und Lösungsansätze

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Grafik 1: Demokratisierungsgrad im Vergleich, 2008-2012

Grafik 2: Merkels vier Ebenen der Konsolidierung

Grafik 3: Unabhängigkeit der Justiz, Russland, 2004-2013

Grafik 4: Unabhängigkeit der russischen Medien, 2004-2013

Grafik 5: Unabhängigkeit der Wahlen in Russland, 2004-2013

Grafik 6: Korruption in Russland I, 1998-2011

Grafik 7: Korruption in Russland II, 1999-2011

Grafik 8: Entwicklung der Zivilgesellschaft, Russland, 2004-2013

Grafik 9: Korruption in Argentinien, 1998-2011

Grafik 10: Gewaltenteilung Argentiniens und Russlands im Vergleich, 2006-2012

Grafik 11: Unabhängkeit der Justiz im Vergleich, 2006-2012

Grafik 12: Meinungsfreiheit im Vergleich, 2006-2012

Grafik 13: Parteiensystem im Vergleich, 2006-2012

Grafik 14: Korruütion im Vergleich, 1998-2011

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Auswirkungen der ersten drei Konsolidierungsebenen auf die vierte Ebene, Russland

Tabelle 2: Konsolidierung der Gewaltenteilung 2006-2012

Tabelle 3: Presse- und Meinungsfreiheit in Argentinien, 2006-2012

Tabelle 4: Wahlregime Argentiniens, 2006-2012

Tabelle 5: Konsolidierung des Parteiensystems, 2006-2012

Tabelle 6: Grad der Konsolidierung im Vergleich

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Februar 2012 erschüttert eine Filmaufnahme in der Mitglieder der Band ÄPussy Riot“ verkleidet und mit vulgärer Zunge im Altarbereich der Christus-Erlöser- Kathedrale in Moskau gegen Putin und das russische Regime protestieren die internationale Öffentlichkeit (vgl. Von Gall 2012: S. 2ff.). Daraufhin werden die Musikerinnen zu zwei Jahren Arbeitsstraflager verurteilt (vgl. ebd.). Der Oligarch Michail Chodorkowskij, der oppositionelle NGO’s finanziell unterstützt, wird im Jahr 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt,- anschließend wurde sein Unternehmen an die sich in Staatseigentum befindende Firma Rosneft zwangsversteigert (vgl. Stykow 2010: S. 75f., Eicher et. al. 2006: S. 325, vgl. Freedom House 2013b, 2012b).

Die russische Journalistin Anna Politkowskaja schreibt im Jahr 2005 Äohne überschwängliche Begeisterung“ (Politkowskaja 2005: S. 11) über Putins Russland. Die Ermordung der investigativen Spitzenjournalisten der Nowaja Gaseta ein Jahr später ist einer von insgesamt 36 Journalistenmorden seit dem Jahr 1992 (vgl. Mommsen 2007: S. 50ff., Freedom House 2013b, CPI 2013a).

Wladimir Putin wurde im März 2012 zum dritten Mal seit 1999 als Präsident der Russischen Föderation vereidigt (vgl. Freedom House 2012b, 2013b). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete ihn im Jahr 2005 als Ä‘lupenreinen Demokraten‘“ (vgl. Van Herpen 2013: S. 1). Die Fälle Chodorkowskij, Politkowskaja und Pussy Riot lassen daran jedoch Zweifel aufkommen. Ebenso wie die Demonstrationen für demokratische Wahlen und die Wahrung der Menschenrechte in den Wochen nach den Präsidentschaftswahlen 2012 in Moskau und zahlreichen kleineren Städten in ganz Russland - es sind die größten Proteste gegen die Regierung seit Putins erster Machtübernahme 1999 (vgl. Freedom House 2013b, vgl. Hartmann 2013: S. 65, Dollbaum 2012: S. 22). Dass in Russland momentan etwas passiert steht außer Frage, was das erste Fallbeispiel dieser Abschlussarbeit gerade so interessant macht.

Doch trotzdem stellt sich die Frage, wie es wirklich um Russlands Demokratie steht und welche Lösungswege es letztendlich für die angesprochenen Mängel gibt. Dies kann praktisch durch das Konzept der Konsolidierung (Demokratiefestigung, eine genaue Definition folgt an späterer Stelle) untersucht werden. In dieser Abschlussarbeit wird die Konsolidierung des politischen Systems Russlands analysiert, um eine genaue Darstellung der Stärken und Schwächen der Demokratie gegenüberzustellen und Lösungsansätze zu generieren. Als Basis der Untersuchung soll das oft in der Fachliteratur rezitierte Konsolidierungskonzept des Mainzer Systemtheoretikers Wolfgang Merkel dienen. Auf Grundlage dessen werden die demokratiestabilisierenden und - destabilisierenden Elemente gegenüber gestellt und ihr Zusammenspiel dargelegt.

Um möglichst polarisierende Ergebnisse zu erzielen soll die Konsolidierung des osteuropäischen Staates mit dem lateinamerikanischen Beispiel der argentinischen Demokratie auf der Grundlage von Merkels Konsolidierungskonzeption verglichen werden. Lateinamerika ist mit seinen zahlreichen Wechseln zwischen demokratischer und autokratischer Ordnung einer der beliebtesten Untersuchungsgegenstände der Transformationsforschung (vgl. Frei 1978: S.101). Speziell der Fall Argentinien ist mit einem im Politikalltag etabliertem Phänomen, das Carreras als ÄVerfassungsbruch als politische Konstante“ bezeichnet (Carreras 2002: S.32) besonders interessant. Zur Behebung wirtschaftlicher Probleme nutzte bereits der erste demokratische Präsident Raul Alfonsin nach der Militärdiktatur 1976-1982 sogenannte Dekrete - präsidiale Verordnungen mit Gesetzescharakter. Unter seinen Nachfolgern etablierte sich die Dekretmacht bis heute unter Präsidenten Cristina Fernandez de Kirchner im Politikalltag (vgl. Merkel et al. 2006: S. 74, 86, Freedom House 2013a). Doch handeln die mächtigen argentinischen Präsidenten dabei immer zum Wohle der Demokratie? Können sich die demokratischen Kräfte gegenüber dem Militär behaupten oder besteht die Gefahr einer weiteren Erhebung des Militärs, die zu einer möglichen Diktatur führen? Und wie konsolidiert ist Argentiniens Demokratie letztendlich wirklich?

Grafik eins veranschaulicht die Bewertung der Demokratisierung Russlands und Argentiniens der Bertelsmann-Stiftung im Vergleich. Dabei wird das osteuropäische Land von 2008 bis 2012 im Vergleich zur südamerikanischen Republik mit Werten¹ zwischen 5,25 und 5,35 bewertet. Argentinien hingegen erreichte mit Werten von 7,55 bis 7,9 eine bessere Einschätzung. Doch warum wird Argentinien demokratisierter als Russland eingeschätzt, obwohl die Verfassungen beider Länder demokratische Grundprinzipien beinhalten? Ist Argentinien tatsächlich konsolidierter und wenn ja warum? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen hinsichtlich der Konsolidierung zwischen den beiden jungen Demokratien? Und können die beiden Demokratien voneinander lernen? Dies sind zentrale Fragestellungen des Vergleichs der beiden Länderbeispiele (5.).

Grafik 1: Demokratisierungsgrad im Vergleich, 2008-2012

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Bertelsmann Transformationsindex 2012b.

Wolfgang Merkels aus vier Ebenen bestehende Theorie wird im ersten Kapitel, dem theoretischen Teil, systematisch erläutert (2.). Der anschließende Hauptteil besteht aus drei Teilen: Der empirischen Untersuchung der Konsolidierung in Russland (3.), der empirischen Untersuchung der Konsolidierung in Argentinien (4.) und dem Vergleich der beiden Fallbeispiele auf der Grundlage dieser Theorie (5.). Dabei werden jeweils systematisch die konstitutionelle Konsolidierung, die repräsentative Konsolidierung, die Verhaltenskonsolidierung und die Konsolidierung der Bürgergesellschaft chronologisch untersucht. In den Fallbeispielen wird sowohl die Konsolidierung der vier Ebenen an sich, als auch ihr Zusammenspiel detailliert untersucht. Nach den zwei Fallbeispielen fasst jeweils ein kurzes Zwischenfazit die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zusammen (Russland: 3.5., Argentinien: 4.5.). In einem abschließenden Fazit (6.) werden die Ergebnisse der Untersuchungen im Vergleich zusammengefasst und Lösungsvorschläge genannt.

2. Theoretische Grundlage: Konzept der Konsolidierung

Über die genauen politischen und gesellschaftlichen Institutionen, über die benötigte Zeit und die schnellsten Wege besteht zwar Uneinigkeit in der Fachliteratur - mit der Verabschiedung einer neuen oder der Revision der alten Verfassung und der damit verbundenen staatlich-rechtlichen Etablierung der Institutionen und politischen Spielregeln besteht jedoch Einigkeit über einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn des Prozesses der Konsolidierung (vgl. Merkel 2010: S. 110). Dies impliziert, dass die Demokratisierungsphase nun vorüber ist und der Transformationsprozess in die nächste Runde geht. Nun hat Merkel mit der konstitutionellen Konsolidierung, die repräsentativen Konsolidierung, der Verhaltenskonsolidierung und der Konsolidierung der Bürgergesellschaft vier theoretische Analyseebenen gebildet, die in diesem Kapitel vorgestellt und erläutert werden sollen (vgl. ebd.).

2.1 Konstitutionelle Konsolidierung

Die Ä[…] konstitutionelle Konsolidierung […]“ (Merkel 2010: S. 113) stellt die erste Analyseebene dar. Zu ihr gehören vor allem die Festigung von zentralen politischen und durch die Verfassung legitimierten Institutionen wie zum Beispiel die Verfassungsorgane der klassischen Gewaltenteilung sowie das Wahlsystem (vgl. Merkel 2010: S. 113ff.). Diese Basisebene der Konsolidierung ist in der Regel zuerst abgeschlossen (vgl. ebd.). Nun unterscheidet Merkel zwischen zwei stabilisierenden Eckpfeilern. Die Äformale Legitimation“ (Merkel 2010: S. 113) umfasst das vorbeugende staatsrechtliche Ausarbeitungs- und Verabschiedungsverfahren der Konstitution. Nach Elster ist dieses vorbildliche Verfahren durch drei Merkmale charakterisiert (vgl. Elster 1994: S. 43). Erstens muss die konstituierende Versammlung demokratisch gewählt sein. Zweitens müssen die Prozesse innerhalb dieser Versammlung demokratischen Prinzipien folgen, also von oben legitimiert sein. Und drittens sollte ein Volksentscheid dem Entwurf einer Verfassung zustimmen, ihn also von unten legitimieren.

Die empirische Legitimation hingegen hinterfragt, inwiefern Probleme nachhaltig und den verfassungsrechtlichen Spielregeln entsprechend gelöst werden (vgl. ebd.). Sie lässt sich durch drei zentrale Fragen erschließen:

I. Gibt es im Sinne eines modernen Menschen- und Bürgerrechts unfaire Benachteiligungen oder Diskriminierungen beim Zugang zur politischen Macht (vgl. ebd.)? Dies beschreibt Merkel als Äsoziale und politische Inklusion“ (Merkel 2010: S. 113).
II. Lassen die politischen Institutionen schnelle Verabschiedungsprozesse von Gesetzen und damit schnelle Entscheidungen zu (vgl. ebd.)? Diese Frage lässt sich durch den Terminus Äinstitutionelle Effizienz“ beschreiben (Merkel 2010: S. 113).
III. Fördern die politischen Entscheidungen die Lösung gesellschaftlicher Probleme (vgl. ebd.)? Dieser Aspekt wird als Äpolitische Effektivität“ beschrieben (Merkel 2010: S. 113).

Die konstitutionelle Konsolidierung wirkt sich durch grundlegende, ordnende und handlungsbestimmende Vorgaben hochgradig auf die weiteren drei Ebenen aus (vgl. ebd.).

2.2 Repräsentative Konsolidierung

Die Ärepräsentative Konsolidierung“ (Merkel 2010: S. 118) beinhaltet die Artikulation der Volksinteressen, beispielsweise durch Parteien und Verbände (vgl. Merkel 2010: S. 118ff.). Die hier stattfindenden Prozesse beeinflussen die Art und Weise der Norm- und Strukturbildung auf der ersten Ebene (vgl. ebd.). Die Konsolidierung des Parteiensystems wird durch drei zentrale Merkmale bestimmt:

I. Durch den Konflikt zwischen Regierung und Opposition.
II. Durch die gesellschaftlichen Konfliktlinien (cleavages).
III. Durch den Grad der Fragmentierung, Polarisierung und die Nettowählerfluktuation (vgl. ebd.).

Während durch Mehrheitswahlsysteme oft größere soziale und politische Gruppen beim Zugang zur Macht benachteiligt werden, behindern reine Verhältniswahlsysteme die Formierung einer effektiven Regierungsmehrheit (vgl. ebd.). Eine starke Fragmentierung kann dabei - wie beispielsweise im Falle der Weimarer Republik oder der Vierten Republik Frankreichs - gefährlich für das ganze System sein (vgl. ebd.). Diese Gefahr wird durch häufige Regierungswechsel, ideologische Polarisierung und heterogene Koalitionsregierungen verstärkt. Dagegen haben Systeme mit niedriger ideologischer Polarisierung, regelmäßigen, aber nicht häufigen Regierungswechseln und einer schwach ausgeprägten Nettowählerfluktuation² Konsolidierungsvorteile (vgl. ebd.). Denn dies sind typische Demokratiefestigungsprobleme fast aller autokratischen Systeme der dritten Welle (vgl. ebd.). Zuletzt stellen die Verbände die Realisation der Volksinteressen sicher. Diese Erwartungssicherheit ist ein weiterer Konsolidierungsvorteil. Jedoch können die Verbände auch zu einer übertriebenen und dadurch nicht förderlichen Partizipation und Teilnahme führen, was sich in der Folge problematisch auswirkt (vgl. ebd.).

2.3 Verhaltenskonsolidierung

Das Zusammenspiel von konstitutioneller und repräsentativer Konsolidierung, also der ersten und zweiten Ebene, hat einen starken Einfluss auf die informellen Akteure auf der dritten Ebene, der ÄVerhaltenskonsolidierung“ (Merkel 2010: S. 122). Auf dieser neuen Ebene agieren die Ä[…] ‚informellen politischen Akteure‘ bzw. ‚politischen Vetomächte‘ […]“ (ebd.), zu denen Merkel Ä[…] Militär, paramilitärische Verbände, Vertreter des Finanz- und Industriekapitals, Großgrundbesitzer, radikale Gewerkschaften oder terroristische Gruppierungen […]“ (ebd.) zählt. Dabei ist von zentraler Bedeutung, ob ihre Interessen für oder gegen ein demokratisches System gerichtet sind (vgl. Merkel 2010: 122ff). Denn je schlechter es um das Vertrauen der informellen Akteure in die politischen Institutionen steht und umso bedrohter sie ihre Interessen sehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre politische und wirtschaftliche Macht gegen das System einsetzen werden (vgl. ebd.). Beispiele dafür sind der Streik des Militärs, die Kapitalflucht der Banken, der Investitionsstop der Unternehmen, die Mobilisierung der Gewerkschaften, oder der Marsch von paramilitärischen Gruppen wie beispielsweise im Nordirlandkonflikt (vgl. ebd.).

Erst wenn die drei erläuterten Ebenen als konsolidiert bezeichnet werden können, wirken sie sich auf die Herausbildung einer demokratiestabilisierenden Bürgergesellschaft aus. Durch die ersten drei Ebenen ist die Demokratie jedoch erst einmal überlebensfähig (vgl. ebd.).

2.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft

Die ÄKonsolidierung der Bürgergesellschaft“ (Merkel 2010: S. 124) ist die letzte demokratiestabilisierende Säule. Ihre Herausbildung erfordert im Vergleich zu den bereits erläuterten Ebenen die längste Zeit. Die Konsolidierung der Bürgergesellschaft besteht aus der Äcivic culture“ und der Äcivil society“ (Merkel 2010: S. 124). Die civic culture zielt vor allem auf Einstellungen und Werte des Individuums (vgl. Merkel 2010: S. 124ff.). Sie beinhaltet eine dreifache Balance zwischen den:

1. ideologischen Subkulturen einer Gesellschaft.
2. drei Idealtypen der politischen Kultur nach Almond und Verba (1963) - den parochialen, integrierten und demokratischen Subkulturen der Gesellschaft³ (vgl. Almond et. al. 1963).
3. parochialen, integriert-passiven und demokratisch-partizipatorischen Einstellungen und Werten im Bewusstsein des Bürgers (vgl. Merkel 2010: S. 124ff.).

Die Theorie der civil society hingegen zielt auf das Verhalten des Individuums gegenüber dem Staat (vgl. ebd.). Dazu gehören die Unabhängigkeit des Individuums nach der Theorie von John Locke (1689), ein interdependentes Kommunikationsnetz nach Lipset und Rokkan (1967), zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Organisationen nach Alexis de Toqueville (1835) und schließlich die Herausbildung einer pluralistischen Arena, die im Sinne des Agenda-Setting (Policy Cycle) Konflikte öffentlich thematisiert (vgl. ebd.).

Ist die Konsolidierung der Bürgergesellschaft nun abgeschlossen, sind die Weichen für ein konsolidiertes politisches System und damit für eine vitale Demokratie gestellt (vgl. ebd.).

2.5 Definition

Konsolidierung wird auf der erläuterten Theorie basierend wie folgt definiert: Die Konsolidierung beschreibt den Transformationsprozess, bei dem sich die Demokratie schrittweise in vier Ebenen in all ihren Bestandteilen von innen heraus stabilisiert (vgl. Merkel 2010: S. 110ff., 118ff., 122ff., 124ff.). Dieser Prozess beginnt mit der vorbildlichen Verabschiedung einer demokratischen Verfassung und endet mit der Etablierung einer demokratiezustimmenden Zivilgesellschaft (vgl. ebd.). Er umfasst eine funktionierende Gewaltenteilung, die demokratisierte Interessenvertretung sowie die Einbindung informeller Akteure (vgl. Merkel 2010: S. 118ff., 122ff.). Handeln die informellen Akteure gegen die Demokratie, so wirkt sich dies negativ auf ihr Gleichgewicht aus. Ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition, gesellschaftliche Konfliktlinien und eine niedrige Fragmentierung, ideologische Polarisierung und Fluktuation sind hingegen demokratiestützende Faktoren (vgl. Merkel 2010: S. 118ff).

Grafik 2: Merkels vier Ebenen der Konsolidierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: vgl. Merkel 2010: S.111

Grafik zwei veranschaulicht abschließend die vier Ebenen der Konsolidierung und deren gegenseitige Beeinflussung. Dabei beeinflusst immer eine Ebene die nächsthöchste Ebene. Konstitutionelle und Repräsentative Konsolidierung beeinflussen sich gegenseitig - ferner beeinflussen die informellen Akteure der dritten Ebene und die vierte Ebene die konstitutionelle Konsolidierung.

3. Empirische Untersuchung der Konsolidierung Russlands

Nachdem Gorbatschows Reformpläne im August 1991 endgültig scheiterten, erklärten der im Juni 1990 gewählte russische Präsident Boris Jelzin, der Ukrainer Leonid Krawtschuk und der Weißrusse Stanislau Schuschkewitsch die Sowjetunion für aufgelöst (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 299ff.). Mit den Gründungswahlen im Jahr 1993 und der neu etablierten demokratischen Verfassung sollte es einen Neustart geben (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 299ff., Merkel et. al. 2010: S. 115).

Heute sind theoretisch alle Bedingungen für einen demokratischen Staat in Russland erfüllt: Es gibt regelmäßige Wahlen von Präsident und Parlament, eine moderne Verfassung mit politischen Rechten, bürgerlichen Freiheiten und einer Gewaltenteilung, viele Parteien und eine aufkeimende Zivilgesellschaft (vgl. Eicher et al. 2006: 297f.). Dieses Kapitel soll als Grundlage für den Vergleich dienen und mit Hilfe von Merkels Konsolidierungskatalog aufzeigen, wie es praktisch um die Demokratie des ersten Fallbeispiels steht. Eine genaue Unterteilung der vier Ebenen der Konsolidierung ist dabei nicht immer möglich, da sich die verschiedenen Faktoren untereinander verstärken, neutralisieren oder beeinflussen.

3.1 Konstitutionelle Konsolidierung

Die konstitutionelle Ebene ist nicht konsolidiert. Dies wirkt sich maßgeblich auf die weiteren drei Ebenen aus und ist durch folgende Aspekte begründet:

I. Eine defekte Gewaltenteilung verbunden mit der Zentralisierung beinahe jeglicher legislativen, judikativen und medialen Macht auf die Exekutive.
II. Eine nicht vorbildliche formale Legitimation.
III. Eine defekte empirische Legitimation, die primär auf den Machterhalt zielt.

Die Gewaltenteilung ist defekt (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff., vgl. Freedom House 2013b, 2012b, vgl. Eicher et al. 2006: 363ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Dabei dominiert die Exekutive nicht nur Legislative und Judikative, sondern auch die vierte Gewalt, die Medien (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., S. 47ff., Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2013: S. 74ff.).

Schon aus der Verfassung geht klar hervor, dass ein starker Präsident in der russischen Demokratie einer starken Partei wie zu Sowjetzeiten entgegen wirken soll (vgl. Hartmann 2013: S. 90ff.). Der Präsident verfügt über eine Richtlinienkompetenz die Innen- und Außenpolitik betreffend (Verfassung der Russischen Föderation, Art. 80, Abs. 3). Ferner darf er die Regierung entlassen (Art. 111, Abs. 2), ist Oberster Heeresführer und ernennt die Spitzenpositionen des Militärs (vgl. Hartmann 2013: S. 90ff.). Die Regierung steht dem Präsidenten zur Seite, sie vollzieht die Gesetze (Art. 110, Abs. 1). Es gibt keinen Vizepräsidenten, Stellvertreter ist der Premierminister. In der Vertretungszeit darf er weder Gesetze vorschlagen noch das Parlament auflösen (Art. 92, Abs. 2, 3). Laut Verfassung darf der russische Präsident das Parlament per Dekret (ÄUkas“)⁴ umgehen und seinen Willen direkt zum Gesetz machen⁵ (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.). Die wirkliche ausführende Gewalt obliegt somit allein dem Präsidenten, auf den die politische Macht zentralisiert wurde (vgl. Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2007: S. 39ff., vgl. Freedom House 2012b, 2013b, Mommsen 2013: S. 74ff). Zur Unterstützung der Exekutive dient ein ausgedehnter bürokratischer Apparat, dessen Herz die Präsidialadministration darstellt (vgl. Mommsen 2007: S. 43, Stykow 2010: S. 74ff.). Diese kontrolliert und manipuliert die Medien und die Wahlen nach den Maßstäben des Präsidenten - unter anderem indem sie die Regierungspartei ÄEinheitliches Russland“ steuert (vgl. Mommsen 2013: 76f, Mommsen et. al. 2007: S. 58ff.).

Margareta Mommsen bezeichnet Russlands politisches System als Waldimir Putins Ägelenkte Demokratie“⁶ (Mommsen 2007: S. 32), denn dieser gliederte sämtliche Gewalten in eine strikte hierarchische Befehlskette von oben ein (vgl. Mommsen 2007: S. 32ff., vgl. Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Dies wird von Mommsen als ÄVertikale der Macht“ (Mommsen 2007: S. 32) bezeichnet. Die entkräfteten Institutionen sind dabei nichts weiter als Klone (vgl. Mommsen 2007: S. 32, 2009, 2013).

Die Macht der beiden Kammern der Legislative wurde auf die Exekutive zentralisiert (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., S. 47ff., Stykow 2010: S. 74ff.). Der Föderationsrat mit seinen 88 Vertretern der Regionen war unter Jelzin ein wichtiger Vetospieler zur ersten Kammer, der es verstand seine regionalen Interessen gegenüber dem Zentrum durchzusetzen (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., Freedom House 2013b, Stykow 2010: S. 74ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Doch Putin schaffte die Gouverneurswahlen 2002⁷ ab und bestimmte die Mitglieder des Föderationsrates bis 2012 selbst (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., Freedom House 2013b, 2012b, Stykow 2010: S. 74ff., Eicher et al. 2006: 363ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Vorher wurden die Gouverneurswahllisten von der Präsidialadministration bestimmt und damit eine Vorauswahl getroffen (vgl. Remington 2000: S. 667-692). Es gab also noch nie wirklich demokratische Gouverneurswahlen in Russland und es gibt sie auch nach der Wiedereinführung der Wahlen 2012 nicht (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.). Dabei war gerade der Föderationsrat aufgrund der territorialen Größe und den Unterschieden der einzelnen Republiken (vgl. Eicher et al. 2006: 363ff.) ein wichtiges Gremium der regionalen politischen Effektivität, welches Putin mit seinem Ä[...] 'Blitzkrieg' gegen die Bastionen regionaler Macht“ (Mommsen 2007: S. 46) entkräftete. Damit ist auch die Gewaltenteilung zwischen politischem Zentrum und regionaler Peripherie defekt. Auch die Staatsduma wurde in die Vertikale integriert (vgl. Mommsen 2007: S. 39ff., Mommsen 2013: S. 74ff.). Putins Präsidialadministration nutzte ihren starken Einfluss auf die Machtverteilung im Kreml und organisierte Abwanderungen von zahlreichen parteilosen Kremlabgeordneten und sogar von Abgeordneten anderer Parteien zur Regierungspartei ÄEinheitliches Russland“ (vgl. Mommsen 2007: S. 39ff.). Dafür, dass die in der ersten Kammer vertretenen Gouverneure in seinem Interesse stimmten, bot ihnen die Vertikale eine Verlängerung ihrer Amtszeit und weiterhin die Schaffung eines weiteren Gouverneursgremiums, des Staatsrates - ein weiterer machtloser Klon (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff.). Im Jahr 2004 wurde ein Gesetz erlassen, das Parteimitgliedern erlaubte zugleich ein hohes politisches Amt einzunehmen⁸ - damit wurden weitere Spitzenpolitiker in die Regierungspartei integriert (vgl. Mommsen 2007: S. 39ff.). Diese Umstände hatten zur Folge, dass der Sitzanteil der Regierungspartei in der ersten Kammer nach den Wahlen von etwa einem Drittel 2003 auf zirka zwei Drittel im Jahr 2007 anstieg⁹ (vgl. ebd.). Ferner bestehen institutionelle Anreize, welche die Kreml-Abstimmung in Sinne der Regierung regeln - vor der offiziellen Abstimmung in der Duma werden die Entscheidungen besprochen (vgl. Stykow 2010: S. 84).

Die übermächtige Exekutive dominiert auch die schwache Judikative. Mommsen bezeichnet die Justiz unter Putin als ÄHandlangerin von Kreml und Staatsanwaltschaft“ (Mommsen 2007: S. 105). Denn es gibt zwar ein russisches Verfassungsgericht, doch es verlor seinen Status als Kontrollinstanz¹⁰ (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff., vgl. Eicher et al. 2006: 363ff.). Es ist inkonsequent in seiner Strafverfolgung und trifft seine Entscheidungen zu Gunsten der Regierung (vgl. Hartmann 2013: S. 84f.). Im Gegenteil schwächte es sogar den Rechtsstaat, indem es Entscheidungen zu Gunsten der Regierung korrigierte oder ganz zurücknahm¹¹ (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff.). Der Rechtsstaat ist insgesamt stark beschädigt und fällt oft ungerechte Urteile zu Gunsten des Staates (vgl. Mommsen 2007: S. 114ff., vgl. Eicher et al. 2006: 363ff.). Deswegen berufen sich die Bürger oft auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der in vielen Fällen Kompensationen zuspricht (vgl. Mommsen 2007: S. 114ff., vgl. Eicher et al. 2006: 363ff.). Laut der Statistik von Nations in Transit (siehe Grafik drei) ist die Abhängigkeit der Justiz seit 2004 nahezu konstant gestiegen und liegt seit 2012 mit einem Wert von 6 nahe an der Negativschwelle. Ein Wert von 1 ist einer unabhängigen Justiz gleichzusetzen, ein Wert von 7 einer abhängigen Justiz.¹²

Grafik 3: Unabhängigkeit der Justiz, Russland, 2004-2013

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Freedom House 2013, Nations in Transit (vgl. Freedom House 2013c).

In der Rangliste der Pressefreiheit 2013 von ÄReporter ohne Grenzen“ belegt Russland den 148. Rang und zählt damit zu den 31 Ländern mit der geringsten Pressefreiheit (vgl. Reporter Ohne Grenzen 2013). Die Medien als vierte Gewalt bestraft¹³ (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff.). 2006 waren rund 90 Prozent der russischen Medien direkt oder indirekt in Staatseigentum (vgl. Mommsen 2007: S. 46ff.). Es gibt jedoch noch wenige letzte kritische Zeitungen¹⁴ (vgl. Mommsen 2007: S. 46ff.). Blogs und Blognetzwerke wie ÄLivejournal“ mit über eine Million Bloggern sind daneben eine der letzten unabhängigen Medienformen und Möglichkeiten sich über oppositionelle Tätigkeiten zu informieren (vgl. Mommsen 2013: S. 77). Doch sie bleiben aufgrund der staatlichen Kontrolle des Mediensektors nahezu unerhört, erreichen oft nur eine schmale Elite¹⁵ (vgl. ebd.). Grafik vier veranschaulicht, dass sich die Situation der Medien seit dem Jahr 2004 kontinuierlich verschlechterte. Ein Wert von 1 ist unabhängigen, ein Wert von 7 mit stark abhängigen Medien gleichzusetzen.

Grafik 4: Unabhängigkeit der russischen Medien, 2004-2013

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Freedom House 2013, Nations in Transit (vgl. Freedom House 2013c).

Die formale Legitimation ist defekt. Die Verfassungskonferenz wurde nach nicht demokratischen Prinzipien bestimmt (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 299ff.). Jelzin selbst verletzte das Prinzip der internen Verfahrenslegitimität (vgl. ebd.). Mit der Annahme des Verfassungsentwurfes durch das Volk wurde lediglich eins von Elsters drei Kriterien einer vorbildlichen Verfassungsgebung erfüllt (vgl. ebd.). Die ersten Gründungswahlen fanden aufgrund der noch schwachen Machtbasis der Demokraten erst im Jahr 1993 statt, womit ein symbolischer Neustart direkt nach dem Umbruch fehlte (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 299ff., Merkel et. al. 2010: S. 115). Nun konnten im Sinne der institutionellen Effizienz der empirischen Legitimation zwar zügig Entscheidungen getroffen werden (institutionelle Effizienz), die vorher oft an der Zustimmung der genannten ausgeschalteten Vetospieler scheiterten - jedoch dient die auf die Exekutive zentralisierte politische Macht lediglich egoistischen Zielen wie der Machtsicherung¹⁶ und blockiert die Lösung gesellschaftlicher Probleme (politische Effektivität), (vgl. Mommsen 2007: S. 39ff., vgl. Stykow 2003).

Ferner gibt es eine Vielzahl von nicht nachvollziehbaren Benachteiligungen und Diskriminierungen beim Zugang zur politischen Macht, die im politischen System Russlands eine defekte soziale und politische Inklusion verursachen. Diese bestehen in unfairen öffentlichen Wahlkämpfen, beispielsweise aufgrund der Diskriminierung einzelner Kandidaten¹⁷ (vgl. Mommsen 2007: S. 46ff., S. 50ff., vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff.), in der Kontrolle des Parteienwettbewerbs¹⁸ (vgl. Stykow 2010: 76), in der Berufung regierungstreuer Politiker in die Föderationskammer durch das beschriebene Gesetz von 2002 (vgl. Mommsen 2007: S. 35ff., Freedom House 2013b, 2012b, Stykow 2010: S. 74ff.), in der genannten Ermächtigung Putins, die gesamte regionale Exekutive und Legislative zu entlassen (vgl. Eicher et al. 2006: 363ff.) und in der Manipulation von Wahlen (vgl. Mommsen 2009: S. 256, vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff.). Damit gilt die Empirische Legitimation nach Merkels Konzeption als nicht konsolidiert.

3.2. Repräsentative Konsolidierung

Die repräsentative Ebene ist nicht konsolidiert, was zwei wesentliche Gründe hat:

I. Den Verlauf des Systemwechsels.
II. Schwache konstitutionelle Reize.

Somit ist die Nichtkonsolidierung des Parteiensystems also vor allem durch die Nichtkonsolidierung der konstitutionellen Ebene bedingt.

Der Systemwechsel von der Sowjetunion zur Russischen Föderation wurde von der politischen Elite gesteuert (vgl. Merkel 2010: S. 403ff.). Dies führte erstens dazu, dass der wichtige klassische demokratische Konflikt zwischen Regierung und Opposition nicht zustande kam und bedingte zweitens die um drei Jahre verzögerten Gründungswahlen. Die Parteien konnten sich in ihren Programmen und ihrer Organisation nicht frühzeitig konsolidieren (vgl. ebd.). Alle wichtigen Parteien Russlands gingen zudem aus der KPdSU hervor (vgl. Merkel 2010: S. 403ff., Bos et. al. 1997: 134). Das ist die Ursache der fehlenden politischen Konfliktlinien (cleavages) und der Undifferenziertheit der Parteienlandschaft (vgl. Merkel 2010: S. 403ff.). Dies führt wiederum zu einem hohen Grad an Wählerfluktuation (Volatilität), vereinfacht Parteispaltungen und führt verstärkt zu Parteineugründungen (vgl. ebd.). Die Fragmentierung des Parteiensystems hat im Vergleich zu den 1990er Jahren zwar abgenommen, ist jedoch immer noch stark ausgeprägt (vgl. ebd.). Aufgrund fehlender Unterschiede zwischen Inhalt und Orientierung der Parteien, kam es im politischen System Russlands lediglich zu einer Herausbildung eines vorläufigen Modells einer Partei (vgl. ebd.). Mit Ausnahme der kommunistischen KPRF sind die Organisationsstrukturen der Parteien noch heute sehr zerbrechlich und schwach ausgeprägt (vgl. ebd.). Daraus resultieren die noch heute stark schwankenden Parteiprogramminhalte¹⁹ (vgl. Merkel 2010: S. 403ff., Mommsen 2004: S. 393). Die Parteien haben außerdem auffallend geringe Mitgliederzahlen (vgl. Merkel 2010: S. 403ff.). Selbst die Partei ÄEiniges Russland“ ist trotz seiner 1,15 Millionen Mitgliedern (Herbst 2006) nicht sozial verwurzelt, doch zu diesem Zeitpunkt waren immerhin zwei Drittel der Gouverneure und zahlreiche Minister Mitglied (vgl. Mommsen 2007: S. 55ff.).

Es gibt nach wie vor nur schwache konstitutionelle Reize für die Festigung und Stärkung der Parteien (vgl. Merkel 2010: S. 403ff., Von Beyme 1994a: 245). Denn die dominante Exekutive in Form des russischen Präsidenten, drängt legislativen Organen - vor allem in Form der politischen Parteien - in eine rezessive Rolle (vgl. Merkel 2010: S. 403ff., vgl. Eicher et al. 2006: 363ff., vgl. Freedom House 2013b). Diese dominante Exekutive kontrolliert den Wahlkampf zugunsten von Putins Partei²⁰ (vgl. Stykow 2010: S. 86ff., Stykow 2010: 76, vgl. Eicher et al. 2006: 363ff., vgl. Hartmann 2013: S. 129ff.). Neben Medien und lokalen Verwaltungen werben seit 2011 sogar Professoren in ihren Vorlesungen für Putins Partei (vgl. Hartmann 2013: S. 129ff.).

Bei den Dumawahlen 2011 und den Wahlen 2007-2008 gab es starke Fälschungen der Wahlergebnisse zu Gunsten von ÄEinheitliches Russland“ (vgl. Yakovlev 2012: S. 4ff., Freedom House 2013b, 2012b, Hartmann 2013: S. 62ff.). Anders als 2012, als Putin seine Machtbasis mit scheinbar unverfälschten Wahlergebnissen, doch mit den genannten Mitteln²¹ der Bevorteilung seiner Partei den Machterhalt sicherte (vgl. Yakovlev 2012: S. 4ff. Freedom House 2013b, 2012b). Die Wahlen in Russland sind also weder frei noch fair (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff., Beichelt 1997, Butenschön et. al. 1996, Freedom House 2013b, 2012b). Dies zeigt Grafik fünf, die auf der Statistik von Freedom House basiert. Ein Wert von 1 ist demokratischen Wahlen gleichzusetzen, ein Wert von 7 dem Gegenteil. Seit 2004 sind die Wahlen laut der Statistik mit einem Wert von 5,5 nicht demokratisch. Seit 2007 liegt der Wert sogar bei 6,75 - somit können die Wahlen fast nicht mehr unfreier sein.

Grafik 5: Unabhängigkeit der Wahlen in Russland, 2004-2013

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Freedom House 2013, Nations in Transit (vgl. Freedom House 2013c).

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¹ Dabei bedeutet ein Wert von 10 hochgradig bzw. ein Wert von 1 schwach demokratisiert.

² Nettowählerfluktuation oder auch Volatilität bedeutet an dieser Stelle nichts weiter als die Ä[…] Summe der Netto-Wählergewinne und Netto-Wählerverluste der relevanten Parteien von Wahl zu Wahl […]“ (Merkel 2010: S. 193). Eine niedrige bis mittlere Fluktuation hat hierbei einen demokratiefördernden Effekt (vgl. Merkel 2010: S. 118ff.).

³ In der parochialen politischen Kultur herrschen ein verstärkter Regionalismus und ein Abwenden vom Zentralstaat vor. Dabei gibt es keine wirkliche Gemeinschaft oder Nation, jeder kümmert sich um sich, bzw. die Probleme in seinem näheren Umkreis. In der integriert-passiven Kultur verbinden die Bürger eine gemeinsame Sprache, Religion und Werte. Der passive, beobachtende Bürger steht bei diesem Typ einem schwachen Staat gegenüber. In der demokratischen oder partizipatorischen Kultur der Gesellschaft steht der politische gut informierte, kritische Aktivbürger, der den Staat überfordert und der protestiert im Vordergrund (vgl. Gabriel Almond et. al. 1963).

⁴ Es gibt dabei keinen klaren Unterschied zwischen Gesetzen und Ukas in Russland (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.)

⁵ Putin braucht aufgrund der defekten konstitutionellen Ebene nicht darauf zurückgreifen, sein Vorgänger Jelzin hingegen machte von diesem Umstand noch häufiger Gebrauch (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.). Das heißt selbst wenn ein eigenständiges konsolidiertes Parlament existieren würde, könnte der Präsident seinen Willen durch die Ukas rechtskräftig machen und so die Politik bestimmen (vgl. Hartmann 2013: S. 98ff.).

⁶ Unter Jelzin gab es neben geringfügig eingeschränkten Freiheit der Medien noch das wichtige demokratische Elemente der funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative (vgl. Mommsen 2007: S. 32ff.).

⁷ Dieses Gesetz trat im Jahr 2003 in Kraft (vgl. Hartmann 2013: S. 99).

⁸ Dies war bis dahin im Gegensatz zu vielen westlichen Demokratien in Russland verboten (vgl. ebd.).

⁹ Die Partei ÄEinheitliches Russland“ hat im prinzipiellen Einparteienparlament keine wirkliche Macht, sie dient dem reinen Willen der Exekutive (vgl. Mommsen 2007: S. 39ff., Mommsen 2013: S. 74ff.).

¹⁰ Das russische Verfassungsgericht spielte in der Jelzin-Zeit eine bedeutende Rolle, obwohl einige Male verfassungswidrige Entscheidungen getroffen wurden, wahrte es mutig die bürgerlichen Grundrechte und war bis zu Putins Amtsantritt 1999 dabei, ein wichtiger Akteur der Demokratie zu werden (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff., vgl. Hartmann 2013: S. 98f.).

¹¹ Einer der Tiefpunkte des Verfassungsgerichts war die juristisch unerklärliche Entscheidung, Putins Vorschlag zur Umgestaltung der Exekutive zuzustimmen (vgl. Mommsen 2007: S. 117ff., vgl. Nußberger, das russische Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik, S.125 ff.).

¹² Nations in Transit wird jährlich von Freedom House erhoben und umfasst derzeit 29 postsozialistische Staaten. Er basiert auf dem Bericht eines Experten, der insgesamt sieben Bereiche des politischen Systems des jeweiligen Landes untersucht: Regierungssystem, Wahlen, Medien, lokale Selbstverwaltung, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Anschließend wird der Bericht von amerikanischen, mittel- und osteuropäischen Wissenschaftlern überprüft und bewertet. Das Ergebnis des Indexes ist also ein Konsens aus der Analyse der Experten, verschiedener Wissenschaftler und Freedom House (vgl. Freedom House 2013).

¹³ Bei der Veröffentlichung von Lügen oder dem reinen Versuch droht die Regierung mit ernsthaften finanziellen Strafen oder einem Verbot weiterer Veröffentlichungen (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff.). Die Vertikale nutzte weiterhin ihre Kontrolle über die Justiz aus, um einer Vielzahl von elektronischen Medien die Sendeerlaubnis zu entziehen (Mommsen 2007: 46ff.)

¹⁴ Beispiele dafür sind die Nowaja Gaseta, Gaseta, Wedemosti (ausländische Eigentümer), Wremja Nowostei und den Radiosender Moskwy (vgl. Mommsen 2007: S. 46ff.).

¹⁵ Währenddessen gibt sich Putin volksnah durch Bürgergespräche via Fernsehen, Telefon und SMS, wobei er dargestellt wird, als würde er sich für das Wohl des Volkes interessieren (vgl. Mommsen 2007: S. 55ff.).

¹⁶ Putin wurde im März 2012 nach vierjähriger Amtspause, in der ihn sein langjähriger Vertrauter aus Sankt Petersburg, Dmitry Medvedev, vertrat erneut Präsident der Russischen Föderation (vgl. Freedom House 2013b, 2012b). Dmitry Medvedev führte Putins Linie von 2008 bis 2012 ohne Abschweife fort, obwohl er liberale Änderungen versprach (vgl. Freedom House 2012). Medvedev erklärte im September 2011, er werde zurücktreten, sodass Putin wieder Präsident werden kann (vgl. Freedom House 2013, 2012). In der Übergangszeit war Putin der von ihm ernannte Premierminister, was Putin erlaubte seine dominante Rolle in der Exekutive weiterzuführen (vgl. Freedom House 2013, 2012). Putin ist es nun möglich bis 2024 Präsident zu bleiben, er ernannte wiederum Medvedev zu seinem Premierminister (vgl. Freedom House 2012). Wenn dieser Fall eintreten würde, dann wäre er der Russe, der am längsten an der Spitze des Landes agierte (25 Jahre seit 1999), noch vor Breschnew (18 Jahre) und Zar Nikolaus II. (22 Jahre) (vgl. Van Herpen 2013. S. 1, 202ff.). Nach der Verfassung von 1993 war der Präsident legitimiert, zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten mit einer jeweiligen Dauer von vier Jahren zu regieren (Artikel 81, Abs. 1, Verfassung der Russischen Föderation von 1993). Dies änderte Medvedev’s Regierung im Jahr 2008, als sie die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre erweitere (vgl. Freedom House 2013, vgl. Hartmann 2013: S. 90). Gleichzeitig wurde die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre erweitert (vgl. Freedom House 2012).

¹⁷ 2006 waren rund 90 Prozent der russischen Medien direkt oder indirekt in Staatseigentum (vgl. Mommsen 2007: S. 46ff., Moscow Times, 7.6.2006). Ein im Dezember 1999 von Putin erlassenes Gesetz beinhaltet die Einschränkung der Medien speziell bezüglich der Präsidentenwahlen. Die Informationen, die über die Kandidaten veröffentlich werden dürfen, wurden stark begrenzt. Währenddessen propagiert die Regierung über das Staatsfernsehen seinen Kandidaten (vgl. Eicher et. al. 2006: S. 302ff.).

¹⁸ So kontrolliert die Exekutive seit den Reformen des Parteiengesetzes 2001 und 2004 und seit der Reform des Wahlrechts 2005 den Parteienwettbewerb und steuert ihn zu Gunsten von Putins Partei, ÄEiniges Russland“ (vgl. Stykow 2010: S. 76).

¹⁹ Ferner sind die Programme der kommunistischen Parteien demokratiefeindlich (vgl. Merkel 2010: S. 403ff.).

²⁰ Infolge der Dominanz der Exekutive wurden seit 2003 Mandate der regierungskritischen Partei liberalen Oppositionspartei ÄJabloko“ verhindert (vgl. Hartmann 2013: S. 129ff.).

²¹ Freedom House stellt dabei die These auf, dass die schwachen Gegenkandidaten so ausgesucht wurden, dass keine Chance gegenüber Putin bestand (vgl. Freedom House 2013b).