Der Begriff Compliance hat zunehmend an Bedeutung gewonnen und hielt auch Einzug in Deutschland. Ursprünglich stammt der Begriff aus der anglo-amerikanischen Bankenwelt, es stellte dort ein systematisches Konzept zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens in den Risikobereichen der Banken dar. Zunächst erhielt Compliance Einzug im Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland. Sodann wurde bemerkt, dass hinter dem Compliance ein verallgemeinerungsfähiger Regelungsansatz steckt, dieser wurde aus der Überwachungssorgfalt der Leitungsorgane abgeleitet und umfasst, dass Unternehmensleitung Gesetzesverstöße präventiv durch geeignete und zumutbare Schutzmaßnahmen verhindern sollen. Es sollen demnach Nachteile von der Gesellschaft, ihren Organen und den Beschäftigten ferngehalten werden. Compliance wird zudem in der Literatur wie folgt definiert: „Compliance ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen.“
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde sodann aktualisiert und Compliance wurde als Standard guter Unternehmensführung hinzugefügt. Dieser steht unter der Ziffer 4.1.3 DCGK, welcher besagt, dass der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen hat und dieser auf deren Beachtung der Konzernunternehmen hin wirkt. Darüber hinaus hat der Vorstand nach Ziffer 3.4.2 DCGK den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Compliance zu informieren. Letztlich schlägt Ziffer 5.3.2 DCGK dem Aufsichtsrat vor, einen Prüfungsausschuss speziell für Compliance einzurichten.
Bei Compliance geht es nicht darum, ob Gesetze eingehalten werden, sondern vielmehr darum wie dieses umzusetzen ist. Compliance umfasst sowohl Überwachungsmaßnahmen, die prüfen ob die Legalitätspflicht eingehalten wird, als auch solche die darauf hinwirken, dass gesetzliche Pflichten gesellschaftsintern eingehalten werden.
Im Folgenden wird zunächst darauf eingegangen, nach welchen Rechtsgrundlagen sich eine Compliance-Pflicht aktienrechtlich unverbundener Unternehmen richtet. Sodann wird darauf eingegangen, inwiefern sich diese auf aktienrechtlich verbundene Unternehmen übertragen lassen, bzw. ob diese ebenso für aktienrechtlich verbundene Unternehmen anwendbar sind. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Compliance-Pflichten in der Unternehmensgruppe
2.1 Konzernleitungspflicht und konzernweite Überwachungsverantwortung
2.2 Konzerndimensionale Pflichten im Bank- und Kapitalmarktrecht
2.3 Konzerndimensionale Aufsichtspflicht
2.4 Konzerndimensionales Risikomanagement
2.5 Konzerndimensionale Compliance-Vorkehrungen
2.6 Compliance-Pflicht aus dem Strafrecht
3. Einzelanforderungen an die Compliance-Pflichten
3.1 Aufsichtspflichten
3.2 Compliance als Leitungsaufgabe des Konzernvorstands
3.3 Compliance-Organisation
3.4 Compliance für ausländische Tochterunternehmen
4. Compliance versus Datenschutz
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an Compliance-Systeme in Unternehmensgruppen. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwiefern den Vorstand einer Muttergesellschaft eine konzernweite Überwachungs- und Organisationspflicht trifft, um Rechtsverstöße in den Tochterunternehmen präventiv zu verhindern und wie sich dies mit datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbaren lässt.
- Rechtliche Fundierung von Compliance-Systemen im Aktienrecht
- Konzernweite Überwachungsverantwortung des Mutterkonzerns
- Abgrenzung zwischen zentraler und dezentraler Compliance-Organisation
- Herausforderungen durch ausländische Tochterunternehmen und extraterritoriale Rechtsanwendung
- Konfliktfeld zwischen Compliance-Kontrollmaßnahmen und Arbeitnehmerdatenschutz
Auszug aus dem Buch
2.6 Compliance-Pflicht aus dem Strafrecht
Der Strafsenat des BGH hat in seiner Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass der Vorstand des Mutterkonzerns eine konzernweite Vermögensbetreuungspflicht im Verhältnis zu den abhängigen Konzernunternehmen treffe. Der Vorstand könne sich demnach gem. § 266 StGB wegen Untreue strafbar machen, wenn Vermögenswerte in einem Ausmaß konzernintern transferiert werden, dass die Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten der einlegenden Konzernmitglieder gefährdet wird.
Dies bedeutet, dass der Vorstand des Mutterkonzerns sich wegen Untreue strafbar machen kann, wenn Vermögenswerte einer Tochtergesellschaft auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen werden oder wenn er zulässt, dass die Tochtergesellschaft Darlehen an Dritte ohne erforderliche und angemessene Kreditwürdigkeitsprüfung gewährt. Der Vorstand verletzt demnach seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn die Rückzahlung, etwa durch ausreichende Besicherung, nicht gewährleistet ist. Tatbestandsvoraussetzung ist der Vorsatz.
In der o.g. Entscheidung ging es aber lediglich um Untreuehandlungen zu Lasten der abhängigen Gesellschaften, nicht um die Verletzung von Organisationspflichten. Um den Tatbestand der konzernweiten Untreue zu erfüllen, muss das Organmitglied entsprechende Kenntnis haben. Würde es eine solche konzernweite strafbewehrte Verletzung von Organisationspflichten geben, würde es ausreichen um den Tatbestand zu erfüllen, dass das Organmitglied die konzernweite Organisationspflichtverletzung kennt oder zumindest Fahrlässigkeit vorliegt, also das Organmitglied diese Organisationspflichtverletzung hätte kennen müssen. Eine solche strafbewehrte Verletzung von Organisationspflichten ist derzeit gesetzlich nicht ersichtlich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung von Compliance in Deutschland, ihre Ursprünge und die Verankerung als Standard guter Unternehmensführung im Deutschen Corporate Governance Kodex.
2. Compliance-Pflichten in der Unternehmensgruppe: Dieses Kapitel erörtert die rechtlichen Grundlagen und die konzernweite Ausdehnung der Compliance-Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Überwachungspflichten und strafrechtliche Risiken.
3. Einzelanforderungen an die Compliance-Pflichten: Hier werden die konkreten Anforderungen an die Ausgestaltung einer Compliance-Organisation, die Aufsichtspflichten und die Besonderheiten bei ausländischen Tochtergesellschaften detailliert untersucht.
4. Compliance versus Datenschutz: Das Kapitel befasst sich mit der notwendigen Interessenabwägung zwischen notwendigen Compliance-Kontrollen und dem Schutz personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gemäß BDSG.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine Ausdehnung der Compliance-Pflichten auf den Konzern vorteilhaft ist und betont die wachsende Bedeutung einer wirksamen Compliance-Organisation für nachhaltigen Erfolg.
Schlüsselwörter
Compliance, Konzernleitungspflicht, Überwachungsverantwortung, Aktiengesetz, Risikomanagement, Unternehmensorganisation, Legalitätskontrolle, Datenschutz, Personenbezogene Daten, Arbeitnehmerdatenschutz, Compliance-Organisation, Konzernvorstand, Vermögensbetreuungspflicht, Untreue, Rechtsverstöße
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung und die Notwendigkeit von Compliance-Systemen innerhalb von Unternehmensgruppen unter Berücksichtigung der Verantwortung der Muttergesellschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die konzernweite Überwachungspflicht, das Risikomanagement, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Vorständen sowie der Konflikt zwischen Compliance-Maßnahmen und dem Datenschutz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu klären, inwieweit den Vorstand einer Muttergesellschaft eine rechtlich begründete Pflicht trifft, Compliance-Strukturen über die gesamte Unternehmensgruppe hinweg sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die Literaturmeinungen, aktuelle Rechtsprechung (z.B. Siemens/Neubürger, ETEX, Akzo) und gesetzliche Regelungen (AktG, OWIG, StGB, BDSG) gegenüberstellt und bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Konzernleitungspflicht, spezifische Compliance-Anforderungen in verschiedenen Rechtsbereichen, die Organisation der Compliance sowie die Herausforderungen des Datenschutzes im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Compliance, Konzernleitungspflicht, Überwachungsverantwortung, Risikomanagement und Arbeitnehmerdatenschutz charakterisiert.
Inwiefern beeinflusst das Aktiengesetz die Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems?
Obwohl das Aktiengesetz den Begriff nicht explizit nennt, leitet die Rechtsprechung aus der allgemeinen Leitungs- und Sorgfaltspflicht des Vorstands (§ 93 AktG) sowie der Pflicht zur Einrichtung von Überwachungssystemen (§ 91 Abs. 2 AktG) eine Pflicht zur Compliance-Organisation ab.
Wie unterscheidet sich die Compliance-Verantwortung bei zentraler gegenüber dezentraler Konzernleitung?
Bei einer dezentralen Leitung liegt die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Compliance stärker bei den Tochterunternehmen, während bei zentraler Leitung der Mutterkonzern eine intensivere Überwachungs- und Steuerungsfunktion innehat.
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- Anonym (Author), 2015, Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund. Compliance Pflichten im Konzern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315101
