Beschäftigte der Rüstungsindustrie werden überwiegend von der IG Metall (IGM) organisiert. Die Satzung der Gewerkschaft schreibt den Einsatz „[...] für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung [...]“ vor. Ihr Dachverband – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – fordert ebenfalls das Eintreten „[...] für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung [...]“.
Innerhalb der IGM befasst sich insbesondere der Betriebsräte-Arbeitskreis „Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ mit der Doppelrolle, die Gewerkschaften in der Rüstungsproduktion einnehmen: Zum einen die Verpflichtung auf Frieden und Abrüstung und zum anderen die Verpflichtung zur Interessenvertretung der Beschäftigten der Branche, deren Arbeitsplatzsicherheit in erster Linie von der Nachfrage abhängt. Eine vermeintliche Lösung dieses Zielkonflikts bilden Rüstungskonversionen, also die Umstellung industrieller Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung, deren Umsetzung auf Grundlage der Eigentumsverhältnisse schwierig bis unmöglich ist. Trotzdem wurde das Projekt Rüstungskonversion vor allem zwischen 1970 und 2000 durch verschiedene Initiativen von Be¬triebs¬rät_innen und Vertrauensleuten der IGM vorangetrieben und durch Forschungen begleitet.
Spätestens seit den 2000er Jahren verschwanden derartige Projekte allerdings und die Rüstungsproduktion scheint seitdem kaum noch grundsätzliche Kritik durch die IGM-Führung zu erfahren. Im Gegenteil häufen sich Aussagen von IGM-Funktionär_innen, die zur Rüstungsproduktion und Rüstungsexportförderung aufrufen, um so die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu bewahren. In Verbindung mit Aufrufen des DGB zu mehr Kooperation zwischen Militär und Gewerkschaften stellt sich die Frage, inwieweit die friedenspolitischen Forderungen der IGM noch Aktualität besitzen. Die vorliegende Arbeit untersucht deshalb den Umgang der IGM mit dem vermeintlichen Zielkonflikt zwischen Abrüstung und Frieden einerseits und der Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten in der Branche andererseits.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Stand der Forschung
1.2 Methodik
2 Der Doppelcharakter von Gewerkschaften
2.1 Ordnungsfaktor
2.2 Gegenmacht
3 Rüstungsproduktion in der BRD
3.1 Entwicklung der Rüstungsproduktion seit 1945
3.1.1 1945 bis 1980er Jahre
3.1.2 1980er Jahre bis 2013
3.2 Die bundesdeutsche Rüstungsbranche
3.2.1 EADS
3.2.2 Rheinmetall
3.2.3 ThyssenKrupp
3.2.4 KMW
3.2.5 Diehl Stiftung
3.3 Rechtliche Bedingungen für Produktion und Absatz
4 Friedenspolitik in der IGM und dem DGB
4.1 Wiederaufrüstung
4.2 Paulskirchenbewegung und Kampf dem Atom-Tod
4.3 Notstandsgesetze
4.4 NATO-Doppelbeschluss
5 Konversionsstrategien in der Rüstungsproduktion
5.1 Idee der betrieblichen Konversion
5.2 Praxis der Arbeitskreise „Alternative Fertigung“
5.2.1 Messerschmitt-Bölkow-Blohm
5.2.2 Blohm & Voss
5.3 Bremer Konversionsprogramm
5.4 Gründe für das Scheitern der Konversionsprojekte
6 Jüngste Positionierung der IGM zur Rüstungsproduktion
6.1 Kasseler und Ottobrunner Erklärung
6.2 Funktionär_innen in den Rüstungsbetrieben
6.3 Perspektiven des militärischen Schiffbaus
6.4 Positionspapier zur wehr- und sicherheitstechnischen Industrie
6.5 Workshop von DGB und Bundeswehr
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht das ambivalente Verhältnis der IG Metall (IGM) zur Rüstungsindustrie, insbesondere den Zielkonflikt zwischen ihrem friedenspolitischen Auftrag und der Pflicht zur Vertretung der Beschäftigteninteressen. Dabei wird analysiert, inwieweit die IGM in der Lage ist, als gegenmächtige Kraft gegenüber Staat und Kapital Einfluss auf die Rüstungsproduktion zu nehmen und Konversionsstrategien erfolgreich umzusetzen.
- Der Doppelcharakter von Gewerkschaften als Ordnungsfaktor und Gegenmacht.
- Die historische Entwicklung der Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland.
- Das friedenspolitische Engagement der IGM und die Grenzen der gewerkschaftlichen Friedenspolitik.
- Konversionsstrategien als betriebliche Antwort auf Rüstungsproduktion und deren Scheitern.
- Aktuelle Positionierung der IGM zur Rüstung und das Verhältnis zum Militär.
Auszug aus dem Buch
2.1 Ordnungsfaktor
Das bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen zeichnet sich durch den Dualismus von Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung aus. Diese Institutionalisierung des Interessensantagonismus zwischen Kapital und Arbeit ist durch eine Arbeitsteilung zwischen überbetrieblichen (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) und betrieblichen (Management und Betriebsrat) Akteuren geprägt.
Die Kernaufgabe von Gewerkschaften besteht in der Aushandlung von Tarifverträgen, wohingegen sich das Aufgabenfeld des Betriebsrats auf die betriebliche Arbeitnehmer_innenvertretung konzentriert. Tarifpolitische Aufgaben nimmt der Betriebsrat idealtypisch nur indirekt durch die Überwachung der Einhaltung der Normen des Tarifvertrags wahr. Die Betriebsratsarbeit hat das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Grundlage und bildet trotz ihrer formalen Unabhängigkeit die Basisebene gewerkschaftlicher Arbeit.
Die Mitbestimmungsrechte konzentrieren sich auf soziale Angelegenheiten (z. B. vorübergehende Verlängerung/Verkürzung der Arbeitszeit, betriebliche Urlaubsplanung, Arbeitsschutz etc.) und personelle Einzelmaßnahmen (z. B. Eingruppierung, Einstellung, Versetzung etc.). Eine alleinige Entscheidung in diesen Fragen durch das Management ist also ausgeschlossen. Im Konfliktfall wird eine Einigungsstelle gebildet (soziale Angelegenheiten) oder das Arbeitsgericht eingeschaltet (personelle Angelegenheiten). Bei zentralen wirtschaftlichen und personellen Entscheidungen, die z. B. das Produkt, die Investitionen, Rationalisierungen, Schließungen u. v. m. betreffen, greift der Grundsatz: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“ (§ 903 BGB). Das BetrVG schließt eine Verpflichtung von Arbeitgeber und Betriebsrat zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zum „Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs“ (§ 2 Abs. 1 BetrVG) ein. Damit einher geht die Verpflichtung „[...] Betätigungen zu unterlassen, durch die Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden“ (§ 74 Abs. 2 BetrVG).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problemstellung des Zielkonflikts der IGM zwischen Friedensauftrag und Interessenvertretung in der Rüstungsbranche ein.
2 Der Doppelcharakter von Gewerkschaften: Das Kapitel diskutiert das theoretische Spannungsfeld von Gewerkschaften als Ordnungsfaktor innerhalb des Systems und als potenzielle Gegenmacht.
3 Rüstungsproduktion in der BRD: Es erfolgt ein Überblick über die historische Entwicklung der bundesdeutschen Rüstungsindustrie und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
4 Friedenspolitik in der IGM und dem DGB: Hier wird das historische Verhältnis der Gewerkschaften zu großen friedenspolitischen Ereignissen und der Widerstand gegen Militarisierung beleuchtet.
5 Konversionsstrategien in der Rüstungsproduktion: Dieses Kapitel analysiert die betrieblichen Versuche zur Umstellung von Rüstung auf zivile Produktion und deren systembedingtes Scheitern.
6 Jüngste Positionierung der IGM zur Rüstungsproduktion: Es werden aktuelle Entwicklungen und Strategiepapiere der IGM hinsichtlich der Rüstungsindustrie ab dem Jahr 2000 untersucht.
7 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die (Un-)Möglichkeit einer friedenspolitischen Kurskorrektur der IGM innerhalb bestehender Produktionsverhältnisse.
Schlüsselwörter
IG Metall, Rüstungsproduktion, Friedenspolitik, Gewerkschaften, Rüstungskonversion, Gegenmacht, Ordnungsfaktor, Betriebliche Mitbestimmung, Waffenexporte, Rüstungsindustrie, Tarifautonomie, Arbeitsplatzsicherheit, Militarisierung, Alternative Fertigung, Industriegewerkschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Verhältnis der IG Metall zur Rüstungsindustrie und den Umgang der Gewerkschaft mit dem Zielkonflikt zwischen ihrem offiziellen friedenspolitischen Auftrag und der faktischen Interessenvertretung für Rüstungsbeschäftigte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das theoretische Konzept des Doppelcharakters von Gewerkschaften, die Geschichte der bundesdeutschen Rüstungsproduktion, gewerkschaftliche Friedensinitiativen sowie der Scheiterprozess von Konversionsstrategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit die IGM in der Lage ist, ihre satzungsgemäßen Friedensziele in der Praxis umzusetzen, oder ob der ordnungspolitische Rahmen eine gegenmächtige Einflussnahme dauerhaft verhindert.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, die aktuelle Publikationen, Satzungen und historische Quellen zur Gewerkschafts- und Rüstungspolitik auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der Rüstungsbranche, die friedenspolitische Historie von IGM und DGB, die Analyse von betrieblichen Konversionsarbeitskreisen sowie eine Untersuchung aktueller Positionierungspapiere der IGM zur Rüstungsindustrie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern gehören: IG Metall, Rüstungskonversion, Friedenspolitik, Rüstungsindustrie, Gegenmacht, Ordnungsfaktor und betriebliche Mitbestimmung.
Wie bewertet der Autor die Erfolge der IGM bei der Rüstungskonversion?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Konversionsprojekte der 1980er und 1990er Jahre aufgrund struktureller Hindernisse und der fehlenden Ausweitung der Mitbestimmung auf die Produktionsentscheidungen letztlich gescheitert sind.
Wie verhält sich die IGM aktuell zum Waffenexport?
Aktuell zeigt sich ein widersprüchliches Bild: Während offizielle Beschlüsse weiterhin auf Frieden setzen, dominieren in der Praxis oft Arbeitsplatzerhaltungsargumente, die Exportförderung tolerieren oder sogar einfordern.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2014, Die IG Metall und die Rüstungsindustrie. Der Doppelcharakter von Friedenspolitik und Rüstungsproduktion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315169
