Die Erosion des Flächentarifvertrags am Beispiel der Öffnungsklauseln


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012

19 Seiten, Note: 14

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Exposition der Fragestellung

2. Grad der Erosion des Verbandstarifvertrags

3. Der Flächentarifvertrag im System der Industriellen Beziehungen
3.1. Funktionen aus Sicht der Arbeit
3.2. Funktionen aus Sicht des Kapitals
3.3. Funktionen aus Sicht des Staates

4. Erosion des Flächentarifvertrags
4.1. Äußere Erosion
4.2. Innere Erosion
4.2.1. Gegenstand der Öffnungsklauseln
4.2.2. Entwicklung und Verbreitung der Öffnungsklauseln

5. Folgen der Verbetrieblichung der Tarifpolitik

6. Fazit

Literaturverzeichnis
1. Monographien und Sammelbandbeiträge
2. Zeitschriften- und Zeitungsartikel
3. Internetartikel

1. Exposition der Fragestellung

Das System der Industriellen Beziehungen der BRD zeichnet sich durch den Dualismus von Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung aus. Diese Institutionalisierung des Interessensantagonismus zwischen Kapital und Arbeit wird durch eine Arbeitstei­lung von überbetrieblichen (Arbeitge­ber_innenverbände und Gewerkschaften) und be­trieblichen (Management und Betriebsrat) Akteuren geprägt. Die Kernaufgabe von Ge­werkschaften besteht in der Aushandlung von Tarifverträgen, wohingegen sich das Aufgabenfeld des Betriebsrats auf die betriebliche Arbeitnehmer_innenvertretung, d.h. im Wesentlichen auf soziale und personelle Angelegenheiten, konzentriert. Tarifpoliti­sche Aufgaben nahm der Betriebsrat zumeist nur indirekt durch die Überwachung der Einhal­tung der Normen des Tarifvertrags wahr.[1]

Seit den 1990er Jahre sind die dieses System dominierenden Verbandstarifverträge wach­sendem Druck durch Vertreter_innen von Kapital und Staat aus­gesetzt. Ursächlich hierfür ist eine intensivierte und zunehmend internati­onalisierte Konkur­renz der kapita­listischen Öko­nomien.[2] Die institutionellen Struktu­ren erwiesen sich dem­gegenüber zwar als relativ stabil, jedoch wäre es laut Reinhard Bispinck „ein Wunder gewesen, wenn das etablierte System der Industriellen Beziehun­gen (...) den tiefgehenden Wandel des kapitalistischen Reproduktionsprozesses unbe­schadet über­standen hätte“[3]. Tarifver­träge erodieren in der Folge äußerlich und inner­lich.

Die äußere Erosion ergibt sich hauptsächlich aus der sinkenden Tarifbindung, hervorge­rufen durch Austritte der Arbeitgeber_innen aus den tarifschließenden Arbeitgeber_in-nenverbände, bzw. die Möglichkeit einer Mitgliedschaft im Verband ohne gleich­zeitige Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaften) sowie durch eine Zunahme von Fir­mentarif­verträge, die häufig unter dem Niveau von Flächentarifverträgen bleiben. In­nerlich ero­dieren die Ta­rifverträge durch zunehmende Flexibilisierungsmaßnahmen, z.B. Härtefall­regelungen, Nottarifverträge, Korridorlösungen, betriebliche Bünd­nisse und Öffnungs­klauseln. Diese Flexibilisierungen führen dazu, dass die Flächentarifver­träge nunmehr einen vagen ta­rifpolitischen Rahmen vorgeben, der durch weitere Ver­handlungen, zu­meist zwi­schen Betriebsrat und Management, konkretisiert werden muss, was zur Folge hat, dass die klassische Arbeitsteilung von Gewerk­schaften als tarifpoliti­schen und Be­triebsräten als betrieblichen Akteuren, immer seltener ge­geben ist. Die Übertragung ta­rifpolitischer Gestaltungskompetenz auf Betriebsräte be­zeichnet die Fachliteratur als „Verbetrieblichung“.[4]

Die vorliegende Arbeit hat ihren Fokus auf der inneren Erosion des Flä­chentarifvertrags durch Öffnungsklau­seln und analysiert die daraus resultierenden Fol­gen für die Vertre­ter_innen der Arbeit im System der Industriellen Beziehungen.

Hierzu wird in Kapitel 2 der Grad der Erosion der Verbandstarifverträge mit Hilfe der Ergebnisse des IAB-Betriebspanels bestimmt und interpretiert, um einen Be­deutungs­verlust des Tarifvertrags zu belegen. Im Anschluss werden in Kapitel 3 die ur­sprüngli­chen Funktionen des Flächentarif­ver­trags, getrennt nach den drei Ak­teur_innen und ih­ren Vertreter_innen in den In­dustriellen Beziehungen, Arbeit, Ka­pital und Staat, analy­siert. Durch die Be­trachtung der spezifischen Funktionen ist es möglich den Legitimati­onsverlust des Flä­chentarif­vertrags für Vertreter_innen des Kapitals und des Staats als Konse­quenz gewandelter Verwertungsbe­dingun­gen für die Kapitalseite nachzuvollzie­hen. Kapitel 4 betrachtet daraufhin die äußere sowie die innere Ero­sion des Flächenta­rifver­trags getrennt. Da beide Formen in einem Ursache-Wir­kungs-Zusammenhang ste­hen, kann die innere Erosion in dieser Arbeit nicht isoliert betrachtet werden. Die Fle­xibilisierungs- und Dezentralisierungstendenzen sind eine direkte Reaktion auf die sin­kende Tarifbindung, mit dem Ziel dieser entgegen zu wirken. Der Schwerpunkt dieses Kapitels liegt im Sinne der Fragestellung auf den Inhalten, der Entwicklung und der Verbreitung von Öffnungsklau­seln. Das Re­sultat zunehmender in­nerer Erosion ist die eingangs erwähnte Verbetrieblichung der Tarifpolitik, also die schwindende Tren­nung der beiden tragen­den Säulen der Industriellen Beziehungen: Tarifautonmie und betrieb­liche Mitbestim­mung. Kapitel 5 diskutiert vor diesem Hinter­grund die Folgen für die Vertreter_innen der Arbeit. Zuletzt folgt in Kapitel 6 ein Fazit auf Grundlage der voran­ge­gangenen Untersu­chung und eine Kritik der zunehmenden Verbetrieblichung der Ta­rif­politik durch Öff­nungs­klauseln. Die Begriffe Arbeit, Staat und Kapital werden künf­tig stellvertretend für Vertreter_innen von Arbeit, Staat und Kapital verwendet.

2. Grad der Erosion des Verbandstarifvertrags

Ein wesentlicher Indikator für den Bedeutungsverlust des Flächentarifvertrages ist die sinkende Tarif­bindung, die regelmäßig durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs­forschung in Form des IAB-Betriebspanels erfasst wird.[5] 2010 ar­beiteten dem Panel zu­folge 56 Prozent der westdeutschen und 37 Pro­zent der ostdeut­schen Beschäftigten in Betrieben, die durch einen Flächentarifvertrag gebun­den sind. 1996 waren dies noch 70 Prozent in West- und 56 Prozent in Ost­deutschland. Während die Tarifbindung in Ost­deutschland bis 2010 stetig sank, stabili­siert sich die Zahl der ta­rifvertraglich gebunde­nen Beschäftigten in Westdeutschland nach einem stetigen Fall bis 2006 bei 56 Pro­zent. Firmentarifverträge spielen vor allem in Ostdeutsch­land eine große Rolle. 13 Prozent der in Ostdeutschland Be­schäftigten unterliegen diesen. Die verbleibenden 51 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten sind in keinem tarifvertraglich geregelten Arbeitsver­hältnis. In Westdeutschland sind die Arbeitsverhältnisse von le­diglich 7 Prozent der Be­schäftigten durch einen Firmentarifvertrag geregelt und für 37 Prozent gilt kein Tarif­vertrag.[6]

Auf Grundlage dieser Daten ergibt sich, dass die Bran­chenta­rifbindung der BRD seit 1996 stetig sinkt, wobei Ostdeutsch­land stärker betroffen ist. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise für eine kurzfristige Umkeh­rung dieses Trends. Kon­sequenter­weise steigt die Anzahl der Beschäftigungsver­hältnisse, die durch Firmenver­träge oder ohne Tarifverträge geregelt werden. Zu be­achten ist, dass sich tariflich ungebunden Be­triebe ebenfalls an den Tarifabschlüs­sen orientieren. Einer Untersuchung von Bahn­müller aus dem Jahr 2002 zufolge taten das 40 Prozent aller untersuchten Betriebe, jedoch mit er­heb­lichen Abweichungen. 25 Prozent gaben an, nur unbedeutend vom Ver­bandsta­rifver­trag abzuweichen und generell wurden die Abschlüsse von 4 Prozent der ta­rifvertraglich un­ge­bunde­nen Betriebe eingehalten. Die verbleibenden 31 Prozent orien­tierten sich über­haupt nicht an den Tarif­nor­men. Jeder zweite Betrieb zahlte laut dieser Studie Ta­riflohn oder wich nur un­be­deutend von diesem ab.[7]

Der Verbandstarifvertrag ist folglich einer massiven Erosion ausgesetzt, die durch seine Orientierungswirkung leicht relativiert wird. Die Gründe hierfür werden im Folgen­den anhand des Funktionswandels des Vertrages dargelegt.

3. Der Flächentarifvertrag im System der Industriellen Beziehungen

Den Flächentarifvertrag erfüllte für die Akteur_innen der Industriellen Beziehungen in der BRD über Jahrzehnte spezifische Funktionen. Im Fol­genden werden diese aus Sicht von Arbeit, Kapital und Staat analysiert.

[...]


[1] Vgl. Bispinck, Reinhard/Schulten, Thorsten (2003): Verbetrieblichung der Tarifpolitik? Tendenzen und Einschätzungen aus Sicht von Betriebs- und Personalräten. In: Wagner, Hilde/Schild, Armin (Hrsg.): Der Flächentarif unter Druck. Die Folgen von Verbetrieblichung und Vermarktlichung. Hamburg. S. 87 – 109. S. 87.

[2] Vgl. Schroeder, Wolfgang/Weiner, Reiner (2003): Der deutsche Flächentarifvertrag unter den Bedingun­gen liberalisierter Märkte in Europa. In: Ebd. S. 135 – 156. S. 135.

[3] Bergmann, Joachim (2003): Die nolens volens tolerierte Erosion von Tarifvertragsnormen. In: Ebd. S. 69 – 86. S. 69.

[4] Vgl. Bergmann (2003): Die nolens volens tolerierte Erosion. A.A.O. S. 69.

[5] Abweichungen von 100 Prozent ergeben sich durch das Runden.

[6] Vgl. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2011): IAB-Aktuell. Tarifbindung der Beschäf­tigten. URL: <http://doku.iab.de/aktuell/2011/branchentarifbindung_1996-2010.pdf>; Stand: 23.02.2012.

[7] Vgl. Bahnmüller, Reinhard (2002): Diesseits und jenseits des Flächentarifvertrags. Entgeltfindung und Entgeltstrukturen in tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen. In: Industrielle Bezie­hungen. Jg. 9. Heft 4. S. 402 – 424. S. 410 f.

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Details

Titel
Die Erosion des Flächentarifvertrags am Beispiel der Öffnungsklauseln
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Institut für Soziologie)
Veranstaltung
Konfliktpartnerschaft: Grundlagen und Perspektiven der Industriellen Beziehungen
Note
14
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V315172
ISBN (eBook)
9783668141926
ISBN (Buch)
9783668141933
Dateigröße
428 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
erosion, flächentarifvertrags, beispiel, öffnungsklauseln
Arbeit zitieren
Anonym, 2012, Die Erosion des Flächentarifvertrags am Beispiel der Öffnungsklauseln, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315172

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