Jene Einzelgewerkschaften, die sich seit 1949 dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) anschlossen, unterscheiden sich von anderen Gewerkschaften durch zwei Organisationsprinzipien: Dem Einheitsgewerkschafts- und dem Industrieverbandsprinzip. Den Richtungsgewerkschaften und den ihnen nahestehenden Parteien der Weimarer Republik gelang es bis 1933 nicht, ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und eine Einheitsfront zur Abwehr des Nationalsozialismus zu bilden. Die Erfahrung des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes bis 1945 führten zu Bestrebungen, Einheitsgewerkschaften aufzubauen. Für DGB-Gewerkschaften gilt folglich der Grundsatz: „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes (TVG) führte bis 2010 zu einer Erweiterung dieses Grundsatzes. Tarifpluralitäten mussten grundsätzlich durch das Spezialitätenprinzip aufgelöst werden, sodass prinzipiell nur ein Tarifvertrag, der, auf den gesamten Betrieb bezogen, sachnäher war, für diesen Betrieb zulässig war. Die über fünfzig Jahre bestehende Tarifeinheit ergab sich ohne Notwendigkeit aus dem TVG und führte zu dem Grundsatz „ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“. Am 27. Januar 2010 wurde dieser durch das BAG aufgegeben. Damit passte das Gericht die Rechtsprechung der gewandelten Tariflandschaft an, welche durch das Erstarken von Gewerkschaften, die nicht nach Einheits- und Industrieverbandsprinzip organisiert sind, immer häufiger Tarifkollisionen erzeugte. Dieses Urteil war Anlass einer gemeinsamen Initiative des DGBs und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit dem Ziel, die Tarifeinheit in abgewandelter Form gesetzlich festzulegen. Diesem ungewöhnlichen Bündnis gingen Befürchtungen und Hoffnungen im Zusammenhang mit der Tarifeinheit voraus, deren Herausarbeitung und Kritik Ziel der vorliegenden Arbeit ist.
Inhaltsübersicht
1. Exposition der Fragestellung
2. Tarifkollisionen und ihre Auflösung vor dem 27. Januar 2010
2.1. Tarifkonkurrenz
2.2. Tarifpluralität
2.3. Auflösung von Tarifkollisionen
3. Tarifpolitische Folgen für die Gewerkschaften des DGBs
3.1. Gefahr der Unterbietung
3.2. Schutz vor Überbietung
4. Ende des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität
5. Die Initiative von DGB und BDA
5.1. Kontroverse Diskussionen
5.1.1. Spaltung der Beschäftigten
5.1.2. Marginalisierung der Spartengewerkschaften
5.1.3. Verhinderung der Unterbietungskonkurrenz
5.1.4. Entstehung „Englischer Verhältnisse“
5.2. Ende der Initiative
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe und die Kritik an der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA, die darauf abzielte, den Grundsatz der Tarifeinheit nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gesetzlich neu zu regeln. Dabei steht insbesondere die Frage im Fokus, ob und wie diese gesetzliche Festlegung die gewerkschaftlichen Machtverhältnisse und die Tarifautonomie beeinflusst hat.
- Historische Entwicklung der Organisationsprinzipien im DGB
- Analyse von Tarifkollisionen, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
- Folgen der Rechtsprechung zur Tarifeinheit für die Gewerkschaftsbewegung
- Diskurs um die Initiative von DGB und BDA sowie deren Scheitern
- Kritische Bewertung der Auswirkungen auf Arbeitskämpfe und Belegschaftszusammenhalt
Auszug aus dem Buch
3.1. Gefahr der Unterbietung
Durch den Grundsatz der Tarifeinheit bot sich für Unternehmer_innen die Möglichkeit, einen aufgrund ihrer Verbandszugehörigkeit geltenden Flächen-TV, der mit einer DGB-Gewerkschaft geschlossen wurde, durch einen für sie günstigeren, spezielleren TV zu verdrängen. Vor allem die Mitgliedsgewerkschaften des CGBs, zeigten sich zu solchem Vorgehen in vielen Fällen bereit.
Ein Aufsehen erregendes Beispiel war der Fall des Kabelherstellers Nexans 2005. Der Flächen-TV der IG Metall sollte dort durch einen Haus-TV mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) verdrängt werden. Nach Angaben der IG Metall hätte dieser langfristig zu Lohn- und Gehaltskürzungen zwischen 400 und 700 Euro und zu sofortigen Kürzungen von durchschnittlich siebzehn Prozent geführt. Die CGM sprach hingegen von zwei bis drei Prozent Einbußen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung.
Nur die Proteste und Streikdrohungen (ein Streik hätte evtl. gegen die Friedenspflicht verstoßen) der Beschäftigten konnten diesen TV abwenden. Ein minimaler Organisationsgrad christlicher Gewerkschafter_innen im Betrieb in Verbindung mit einem spezielleren Haus-TV und schlechter Organisation anderer Gewerkschaften reichte somit in der Regel aus, um Flächen-TVs zu verdrängen. Dass es sich hierbei nicht um unglückliche Verhandlungsergebnisse, sondern um Methode handelt, zeigt unter anderem der „Praxistip“ für Unternehmer_innen aus der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht von 2006: „Der Abschluss eines CGM-Firmentarifvertrages zur ‚Verdrängung‘ eines DGB-Flächentarifs kann dann empfehlenswert sein, wenn der DGB-Organisationsgrad der Belegschaft gering ist, [...] und auch bei dessen Durchführung nicht mit massiven Neueintritten in die DGB-Gewerkschaft zu rechnen ist.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Exposition der Fragestellung: Das Kapitel führt in die Organisationsprinzipien des DGB ein und skizziert die rechtliche Entwicklung hin zum Grundsatz der Tarifeinheit sowie dessen spätere Aufhebung durch das Bundesarbeitsgericht.
2. Tarifkollisionen und ihre Auflösung vor dem 27. Januar 2010: Hier werden die Begriffe Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität definiert und der Umgang mit diesen Kollisionen im Rahmen der damaligen Rechtsprechung erläutert.
3. Tarifpolitische Folgen für die Gewerkschaften des DGBs: Dieses Kapitel beleuchtet, wie die Rechtsprechung zur Tarifeinheit einerseits Schutz bot, aber andererseits die Gefahr der Unterbietung von Tarifverträgen durch konkurrierende Organisationen begünstigte.
4. Ende des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität: Es wird dargestellt, wie die zunehmende Anerkennung von Spartengewerkschaften und gerichtliche Entscheidungen das Ende des klassischen Tarifeinheitsgrundsatzes einleiteten.
5. Die Initiative von DGB und BDA: Dieses Kapitel analysiert die geplante gesetzliche Neuregelung der Tarifeinheit und die kontroversen Reaktionen sowie die Argumente von Befürwortern und Kritikern.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Bewertung der Initiative, ihrer Hintergründe und der Schlussfolgerung, dass die Ursachen der gewerkschaftlichen Schwäche nicht allein in gesetzlichen Rahmenbedingungen zu finden sind.
Schlüsselwörter
Tarifeinheit, DGB, BDA, Tarifpluralität, Tarifkonkurrenz, Spartengewerkschaften, Bundesarbeitsgericht, Arbeitskampf, Friedenspflicht, Tarifautonomie, Spezialitätenprinzip, Unterbietung, Überbietung, Arbeitgeberverband, Gewerkschaftspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur gesetzlichen Neuregelung der Tarifeinheit nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die Dynamiken zwischen verschiedenen Gewerkschaftstypen, die rechtlichen Aspekte von Tarifkollisionen, die Auswirkungen der Tarifeinheit auf die Machtverhältnisse im Betrieb und die Debatte über eine gesetzliche Verankerung des Mehrheitsprinzips im Tarifrecht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Beweggründe des DGB für die Initiative herauszuarbeiten und die Kritik an diesem Vorhaben – sowohl von innerhalb als auch von außerhalb des DGB – fundiert darzustellen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische und empirische Analyse unter Einbeziehung von Dissertationen, fachwissenschaftlichen Beiträgen, Positionspapieren der Gewerkschaften und Gerichtsurteilen, um die tarifpolitische Entwicklung kritisch zu hinterfragen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Begriffe der Tarifkollision definiert, die Folgen der bisherigen Rechtsprechung analysiert, das Ende des Grundsatzes der Tarifeinheit nachvollzogen und die kontroversen Diskussionen um die Initiative von DGB und BDA in ihre verschiedenen Einzelaspekte zerlegt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Tarifeinheit, Tarifpluralität, gewerkschaftliche Konkurrenz, Friedenspflicht, gewerkschaftliche Strategien und die Rolle des Arbeitskampfrechts geprägt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der "christlichen Gewerkschaften"?
Die Arbeit weist darauf hin, dass christliche Gewerkschaften durch den Abschluss von Firmentarifverträgen häufig als Instrument zur Unterbietung von DGB-Flächentarifverträgen fungierten, was ein wesentlicher Anlass für die Forderung nach der Tarifeinheit war.
Warum ist die Initiative von DGB und BDA letztlich gescheitert?
Die Initiative scheiterte primär am massiven innergewerkschaftlichen Widerstand, insbesondere nachdem große Einzelgewerkschaften wie ver.di ihre Unterstützung aufgrund von Befürchtungen bezüglich einer Einschränkung des Streikrechts und undemokratischer Prozesse zurückzogen.
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- Anonym (Author), 2011, Die Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Festlegung der Tarifeinheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315173
