Staatsverschuldung in den PIIGS-Staaten, Eurokrise und Lösungsansätze

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis ... II

Abkürzungsverzeichnis ... II

1. Einleitung ... 1

2. Staatsverschuldung ... 2
2.1. Was ist das und wie entsteht sie? ... 2
2.2 PIIGS ... 5

3. Von der Staatsschuldenkrise zur Eurokrise ... 10
3.1 Ursachen der Eurokrise ... 10
3.2 durchgeführte Maßnahmen ... 12

4. Lösungsansätze ... 14
4.1 Eurobonds ... 14
4.2 Austritt aus dem Euro ... 19
4.3 Schuldentilgungspakt ... 23

5 Diskussion und Zusammenfassung ... 26

Anhang ... 32

Literaturverzeichnis... 33

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Staatsschuldenquote der EU-Länder mit einer Verschuldung über 60% des
BIP; www.statista.de ... 6
Abbildung 2: Staatsschuldenquote der PIIGS; www.statista.de ... 6
Abbildung 3: Umfrage ZDF-Politbarometer: Sind Die für die Einführung von Euro- Bonds? www.statista.de ... 32
Abbildung 4: Schuldentilgungsfonds im Euro-Raum (2011); Sachverständigenrat (2011), S. 110 ... 32

Abkürzungsverzeichnis

PIIGS - Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien
EU - Europäische Union
BIP - Bruttoinlandsprodukt
EZB - Europäische Zentralbank
IWF - Internationaler Währungsfonds
EFSF - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
ESM - Europäischer Stabilisierungsmechanismus
AEU-Vertrag - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
SNB - Schweizer Nationalbank

1. Einleitung

Die vorliegende Bachelorarbeit trägt den Titel ,,Staatsverschuldung in den PIIGS, Eurokrise und Lösungsansätze“. Die Eurokrise in Verbindung mit der einhergehenden hohen Staatsverschuldung einiger europäischer Staaten ist die in den letzten Jahren wohl meist diskutierte wirtschaftspolitische Fragestellung überhaupt. Durch die Staatsschuldenkrise kam es in vielen Ländern der europäischen Währungsunion zu Rezessionen. Dadurch waren die Regierungen dazu gezwungen zu sparen. Folglich verloren bereits Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz. Viele Menschen sind beunruhigt, weil Sie nicht wissen inwiefern sich die Krise auch auf ihr Leben auswirken wird und fürchten sich vor den Folgen. Deswegen bewegt die Eurokrise die Menschen auf diesem Kontinent. In Griechenland kam es bis vor kurzem noch zu politischen Unruhen und in vielen Staaten scheiterten Regierungen an den Folgen dieser Krise. Zudem ist die Eurokrise immer noch nicht ausgestanden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird die Meinung der Politiker zu diesem Thema auch entscheidend für den Ausgang der Wahl sein. Durch die Krise droht ein Zerfall der Währungsunion mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und den Wohlstand in Europa. Es stellt sich also die Frage, wie man die Krise am besten lösen und den Wohlstand in Europa erhalten oder in manchen Staaten auch wieder aufbauen könnte. Wie hilft man den betroffenen Staaten ohne selbst in Gefahr zu geraten und welche Lehren ziehen wir aus diesem Dilemma, um uns zukünftig davor wappnen zu können?

Vor dem Hintergrund, dass sich über die endgültige Lösung dieser Problematik immer noch kein Vorschlag durchsetzen konnte und die Frage nach einer qualitativen Ideallösung immer noch sehr kontrovers diskutiert wird, ist klar, dass auch im Rahmen dieser Arbeit nur Lösungsvorschläge dargestellt und kritisch hinterfragt werden können. Das Ziel dieser Arbeit ist es, unter Abwägung einiger zu definierenden Komponenten, den geeignetsten Lösungsvorschlag herauszustellen und im Zuge dessen mögliche Risiken der Lösungsvorschläge zu identifizieren. Es wird daher kein eigener Lösungsvorschlag vorgestellt. Diese Arbeit hat den Anspruch, die bisher noch nicht umgesetzten und meist diskutierten Lösungsvorschläge nach ihrem jeweiligen Mehrwert zu bewerten und einen Ausblick für eine denkbare Lösung zu formulieren. Die Bachelorarbeit ist in fünf Hauptkapitel unterteilt. Im ersten Kapitel soll an das Thema dieser Arbeit herangeführt, die Problemstellung, sowie die zentrale Zielsetzung definiert werden.

Im zweiten Kapitel folgt eine Einführung in die Thematik der Staatsverschuldung, sowie eine kurze Vorstellung der PIIGS-Staaten und eine Beschreibung der spezifischen Ausgangssituationen zu Beginn der Krise. Dabei werden auch kurz Ursachen der Staatsverschuldung umrissen.

Das dritte Kapitel beleuchtet den Verlauf, sowie einige systemischen Gründe der Verschärfung der Staatschuldenkrise zu einer Eurokrise. Im zweiten Teil dieses Kapitels werden einige bisher unternommenen Maßnahmen der EU dargestellt.

Im vierten Kapitel werden einige wichtige, noch nicht umgesetzte Lösungsvorschläge beschrieben. Die Arbeit beschränkt sich dabei auf Euro-Bonds, Red Bonds und Blue Bonds, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Aufteilung des Währungsgebietes in einen Nord- und einen Süd-Euro, den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion und dem Schuldentilgungspakt.

Abschließend werden im letzten Kapitel zunächst die Kernprobleme der Währungsunion und der PIIGS zusammengefasst und daraufhin Mindestanforderungen an einen adäquaten Lösungsansatz formuliert. Anhand dieser Mindestanforderungen werden dann die vorgestellten Lösungsansätze bewertet.

2. Staatsverschuldung

2.1. Was ist das und wie entsteht sie?

Unter Staatsverschuldung versteht man die gesamten Schulden eines Staates gegenüber Dritten. Der Staat verschuldet sich, sobald seine Ausgaben die laufenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Gebühren übersteigen.¹ Die Staatsverschuldung steht immer wieder im Zentrum der wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion. Viele halten sie für ein Indiz für eine unsolide Haushaltsführung.² Bei einer zunehmenden Staatsverschuldung sinkt tendenziell das Vertrauen von Kapitalgebern in die Zahlungsfähigkeit des Staates. Spezielle Ratingagenturen verfolgen dabei die Verschuldungshöhe und bewerten u.a. daraufhin die Zahlungsfähigkeit, die sogenannte Bonität eines Staates. Wenn sich die Bonität verschlechtert, steigen die Finanzierungskosten des Staates. Dies geschieht, weil einige Kapitalgeber nicht mehr bereit sind aufgrund des erhöhten Risikos dem Staat Geld zu leihen und man diesen durch einen höheren Zinssatz einen Risikoaufschlag bietet, der ihre erhöhte Risikobereitschaft kompensiert. Bei einer zu hohen Verschuldung steigen in manchen Fällen nicht nur die Finanzierungskosten aufgrund von höheren Zins- und Tilgungsraten, sondern es springen trotz einer Risikoprämie Kapitalgeber ab, wodurch es zu einem Verlust der Kreditwürdigkeit oder sogar zu einem totalen Staatsbankrott kommen kann.

Staatsverschuldung unterscheidet man nach unterschiedlichen Kriterien. Sie lässt sich in eine interne (Inlands-) und externe (Auslands-) Verschuldung unterteilen. Man klassifiziert die Gläubiger des Staates also nach Inland und Ausland. Dabei wird argumentiert, dass interne Verschuldung bei der Betrachtung der Problematik der Staatsverschuldung vernachlässigbar ist, da die Gesellschaft hier zugleich als Schuldner und Gläubiger auftritt. „D.h. in einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung heben sich die Schulden des Staates und das private Vermögen in Form von Staatspapieren auf.“³ Bei einer externen Verschuldung ist allerdings keine Verrechnung möglich, da es sich hierbei um tatsächliche Verbindlichkeiten, in Fremdwährung oder auch in einer Währungsgemeinschaft wie dem Euro, gegenüber Dritten handelt. Des Weiteren unterscheidet man Verschuldung in konjunkturelle und strukturelle Staatsverschuldung. Konjunkturelle Verschuldung entsteht bei einer unterdurchschnittlichen Auslastung des Produktionspotentials des Staates und den damit einhergehenden Mindererlösen und Mehraufwendungen und der daraus resultierenden Kreditaufnahme des Staates. Das entstehende konjunkturbedingte Defizit dient dazu, die staatliche Nachfrage in der Rezession aufrechtzuerhalten, sowie den Rückgang der privaten Nachfrage zu begrenzen.⁴ Langfristig gleichen sich konjunkturelle Defizite aber mit konjunkturellen Überschüssen aus. Eine vorübergehende konjunkturell bedingte Neuverschuldung wird von vielen Ökonomen akzeptiert.⁵ Wenn man das gesamte Defizit um das konjunkturelle Defizit vermindert, erhält man das strukturelle Defizit. Langfristig gefährdet ein hohes strukturelles Defizit die wirtschaftliche Haushaltsstabilität des Staates.⁶

Um die Staatsverschuldung verschiedener Länder vergleichen zu können, muss berücksichtigt werden, dass die Volkswirtschaften unterschiedlich groß sind. Deswegen setzt man die Gesamtverschuldung in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt. Dieses Verhältnis zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt wird durch die Schuldenquote ausgedrückt.⁷ Zusammen mit der Nettoneuverschuldung bildet die Schuldenquote eines der wichtigsten Maastricht-Kriterien. Diese Kriterien dienen dazu, den europäischen Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Bei diesen Kriterien sollen zentral eine Schuldenquote von nicht größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sowie ein jährliches Haushaltsdefizit von nicht größer als drei Prozent, angestrebt werden.⁸ Die Schuldenquote für die Bundesrepublik Deutschland betrug Ende 2012 81,9 Prozent.⁹ Damit wird klar, dass auch Deutschland gegenwärtig die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt. Weltweit gibt es nur sehr wenige Länder ohne Staatsverschuldung. In der Geschichte waren häufig Kriege und Wirtschaftskrisen Antrieb für steigende Verschuldung. Begünstigt durch den Marshall-Plan erlebte die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkriegs eine bis in die siebziger Jahre anhaltende Aufschwungsphase des Wirtschaftswachstums. In den neunziger Jahren stieg die Verschuldung der Bundesrepublik jedoch wieder stark an. Dieser Anstieg lässt sich größtenteils auf die Wiedervereinigung Deutschlands zurückführen.¹⁰

Es gibt verschiedene Ursachen für Staatsverschuldung. Aber bei allen gibt der Staat mehr aus als er einnimmt. Für die aktuell hohe Staatsverschuldung in vielen Ländern ist als eine Ursache die Finanzkrise ab 2007 zu nennen. Allerdings konnte man auch zuvor langfristig eine allgemeine Verschuldungsneigung in der Politik erkennen. Dieses Phänomen wird dadurch erklärt, dass die Wähler bei Ihrer Entscheidung das Theorem der Ricardianischen Äquivalenz nicht berücksichtigen.¹¹ Das Theorem besagt, dass der rationale Steuerzahler neutral zwischen Defizitfinanzierung und Steuerfinanzierung gegenwärtiger Ausgaben ist. In der Realität werden Steuererhöhungsvorhaben der Politiker vom Wähler meist abgestraft, daher entscheiden sich Politiker gerne für eine Defizitfinanzierung mit einer damit einhergehenden höheren Verschuldung.¹² Tendenziell kann diese Vorehensweise gerade in großen Industrienationen mit einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft und einer rückläufigen Geburtenrate beobachtet werden. Eine hohe Staatsverschuldung bedeutet folglich auch eine Übertragung des Finanzierungsproblems auf nachfolgende Generationen.¹³ ,,Einen heutigen Wohlstand zu Lasten der eigenen Kinder und Enkel.“¹⁴ Daher kann die gesellschaftliche Altersstruktur ein Verschuldungsfaktor sein. Je größer der Anteil der Senioren in der Bevölkerung ist, desto mehr geben Regierungen tendenziell für diese Bevölkerungsgruppe aus, um sich bei einer Wahl größere Stimmanteile zu sichern.¹⁵ Man attestiert der Währungsunion außerdem eine nicht ausreichende Begrenzung der Verschuldungsneigung. Damit wird der ursprüngliche Stabilitäts- und Wachstumspakt angesprochen. Diesem mangelte es an der Durchsetzbarkeit ausgesprochener Sanktionen. Der Pakt empfahl 2003 eine Sanktionierung gegen Deutschland und Frankreich, weil diese die Defizitkriterien nicht einhielten. Doch um Sanktionen durchzusetzen wurde eine Mehrheit im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister benötigt, welche nicht zustande kam.¹⁶

Neben der Altersstruktur sind oftmals Bankkrisen Ursache von Staatsverschuldung. Sie treten oft als Folge von Deregulierung der Finanzmärkte auf und ziehen Rettungskosten, Steuerausfälle und Sozialausgaben nach sich.¹⁷ Häufig wird auch ein hoher Aufwand an Sozialausgaben und Ausgaben im öffentlichen Dienst als Treiber von Staatsverschuldung ausgemacht. Die Sozialversicherung, Beamtenpensionen, Renten oder Sozialhilfeempfänger, geraten bei Diskussionen um Kürzungen oft in den Fokus.¹⁸

2.2 PIIGS

Das Kürzel PIIGS (=Schweine) ist eine Variante zur Aufzählung einiger Staaten der europäischen Währungsunion, nämlich Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die mit einer besonders hohe Staatsverschuldung in Folge der Finanzkrise zu kämpfen haben. Der Begriff GIPSI (=Zigeuner) ist ebenfalls geläufig. Die Begriffe haben einen diskriminierenden Charakter und sind damit negativ konnotiert, weswegen immer wieder Kritik an den Begriffen aus den betroffenen Staaten kommt. Eine Ächtung wird von der Fachpresse jedoch nur teilweise umgesetzt.¹⁹

[…]

¹ May (2001), S. 504 - 506
² Vgl. Scherf (2011), S. 3
³ Vgl. Scherf (2011),, S. 3(ff)
⁴ Vgl. Scherf (2011), S. 5
⁵ Vgl. Kronenberger (2012), S. 5
⁶ Vgl. Scherf (2011), S. 16ff
⁷ Vgl. Ottnad (1996), S. 19
⁸ Vgl. Spahn (2011), S. 3ff
⁹ Eurostat (2012)
¹⁰ Vgl. Ottnad (1996), S. 11
¹¹ Vgl. Scherf (2011), S. 39
¹² Vgl. Heinemann (2012), S. 2 ff
¹³ Vgl. Kronenberger (2012), S. 5
¹⁴ Vgl. Scherf (2011), S. 5ff
¹⁵ Vgl. Scherf (2011), S. 39
¹⁶ Vgl. Heinemann (2012), S. 22
¹⁷Vgl. C.M. Reinhart und K.S. Rogoff (2010), S. 2ff
¹⁸ Vgl. Kronenberger (2012), S. 5
¹⁹ Vgl. Englische Wirtschaftsbegriffe (2012), S. 108ff.