Flächendeckend wirksame Reformprogramme zu entwickeln, die umsetzbar sind und allgemeine Akzeptanz finden, ist einer der an demokratische Politik gerichteten zentralen Wertmaßstäbe. Ausgehend von der Erkenntnis, dass strategische Reformpolitik das Ergebnis abstrakter Interaktionsabläufe realisiert, stellen sich drei Grundfragen: Wie sind Reformen im Zuge dieser Abstraktion durchsetzbar? Wer ist an diesen Abläufen maßgeblich beteiligt? Welches sind die nutzenmehrenden Strategieoptionen für die Akteure?
Das bundesrepublikanische Zweikammersystem sieht die Mitwirkung der Länderregierungen an der Bundesgesetzgebung vor (Ismayr 2006: 215). Konzeptioneller Rahmen der vorliegenden Arbeit ist die Vetospielertheorie in ihrem Zuschnitt auf die Vetopunkte der Konkordanz und der Legislative (Abromeit und Stoiber 2012: 50f.). Die von George Tsebelis 1995 autorisierte Vetospielertheorie verleiht diesem politikwissenschaftlichen Phänomen normativen Ausdruck (Blank 2012: 1). Sie fasst durchzuführende Politik aus modellhafter Sichtweise und gibt parlamentarischer Gesetzgebung einen authentischen Funktionsrahmen (Abromeit und Stoiber 2012: 46).
Die in Demokratien durchgeführten Wahlen führen stets zu Mehr- und Minderheiten, daher müssen die darin vertretenen parteipolitischen Gruppen ihre Handlungsmuster und Interessen auf ein denkbar gemeinsames ideologisches Niveau bringen. Hierbei ist die Entfaltung der Untersuchungsgrößen parteiübergreifende Deckungsgleichheit (Kongruenz) und interne Präferenzdichte (Kohäsion) von zentraler Bedeutung (Tsebelis 2002: 12). In sachlicher Übereinkunft mit Merkel (2003: 262) basiert mein Vergleich auf den politischen Leitmotiven policy seeking – Streben nach gesamtgesellschaftlicher Problemlösung, vote seeking – Streben nach Wählergunst und dem office seeking – Streben nach Ämterbesetzung. Tsebelis spricht im Hinblick auf eine gemeinsame Konsenslinie zwischen den Vetospielern vom policy winset (Abromeit und Stoiber 2012: 46f.).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Fragestellung und Hypothesenbildung
3. Die Vetospielertheorie im Spiegel der Institutionen
4. Die Länderkammer als Vetospieler in der Bundesrepublik
5. Der Bundesrat bei den Steuerreformen 1997 und 2000
5.1 Heterogenität im Bundesrat 1997 – 13. Bundestag
5.2 Heterogenität im Bundesrat 2000 – 14. Bundestag
6. Operationalisierung / Forschungsdesign – Die Steuerreformen 1997 und 2000
6.1 Fallbeschreibung- und erhebung gemäß Tsebelis' 4-stufiger Analyse (Merkel 2003: 260)
6.1.1 Identifizierung der Vetospieler
6.1.2 Absorbtion institutioneller Vetospieler durch parteipolitische Vetospieler
6.1.3 policy congruence der relevanten Vetospieler
6.1.4 Interne Geschlossenheit der Vetospieler
7. Befunde
8. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht unter Anwendung der Vetospielertheorie nach George Tsebelis, unter welchen Bedingungen der Bundesrat in bundesdeutschen Gesetzgebungsverfahren als Vetospieler agiert und wie er seine Handlungsspielräume in Abhängigkeit von parteipolitischen Konstellationen nutzt.
- Anwendung der Vetospielertheorie auf das deutsche Zweikammersystem.
- Vergleichende Analyse der Steuerreformen 1997 und 2000.
- Untersuchung des Einflusses der parteipolitischen Zusammensetzung im Bundesrat auf Reformblockaden.
- Analyse von politischer Kongruenz (policy congruence) und interner Geschlossenheit (Kohäsion) der Akteure.
Auszug aus dem Buch
3. Die Vetospielertheorie im Spiegel der Institutionen
Der US-Politologe Georges Tsebelis entwickelte und veröffentlichte seine Theorien, um das Dominanzgefüge verschiedener politischer Institutionen aufzuzeigen und dieses vergleichbar zu gestalten. Darin beschreibt er wie bestimmte Akteure demokratische Rechtsetzung stoppen können (Tsebelis 2002: 6). Tsebelis macht die politische Lenkungsfähigkeit in der Gesetzgebung von der Vetospielerzahl und deren inhaltlicher Abstände zueinander abhängig (ebd.: 19). Seine Theorie eignet sich für die theoretische Verbindung zwischen reformrealisierender Koalition und tatsächlichem Gesetzoutput, da gemäß der Theorie erfolgreich initiierte Reformen, die Implementierung neuer policies zur Etablierung eines fortgeschrittenen Status quo darstellen (ebd.: 2). Prägnant ist sein Zitat: „Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo“ (ebd.: 19). Institutionelle Vetospieler ergeben sich aus der Verfassung, während parteipolitische Vetospieler im political game entstehen, aber innerhalb institutioneller Vetospieler agieren (ebd.: 79). Das Bundesverfassungsgericht ist im tsebelischen Sinne kein Vetospieler, da es keine formale Abstimmungsbefugnis inne hat und nicht nach politischer Dominanz strebt, sondern durch andere am Rechtsetzungsprozess mitwirkende Akteure veranlasst wird (Stoiber 2007: 128). Für die Anrufung durch Parteien ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. Verfügt die Regierungskoalition über die Mehrheiten in beiden Kammern, ist die Länderkammer als Vetospieler hinfällig. Hier greift Tsebelis' Absorptionsregel (Tsebelis 2002: 28, 145 Fn. 7). Im Bundesrat finden sich häufig wechselnde Mehrheiten, bedingt durch die einzelnen Landtagswahlergebnisse. Wie steht es um das föderale Verhandlungs- und Interaktionsgefüge, wenn die Bundesregierung aufgrund konstitutioneller Gegebenheiten andere institutionelle Interessen steuert? Ihr Gestaltungs- bzw. Vetopotential ist ebenfalls begrenzt (ebd.: 3). Die theoretische und methodische Ausrichtung des Vetospielertheorems operierte zunächst einzellfallbezogen (Merkel 2003: 256). Die Falldesigns verlagerten sich von der allgemeinen Systemuntersuchung auf die Performanzforschung (Blank 2012: 8). Zunächst wird die Rolle des Bundesrates in seinem Vetorahmen skizziert, dann werden Heterogenität in der Länderkammer und Anschlussfähigkeit der oppositionellen Ländervertreter an die Bundesopposition gemessen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Fragestellung und den konzeptionellen Rahmen der Vetospielertheorie zur Analyse von Reformprozessen.
2. Fragestellung und Hypothesenbildung: Darlegung der Forschungsfragen zum Einfluss der Parlamentsopposition im Bundesrat auf Gesetzgebungsprozesse unter verschiedenen Koalitionskonstellationen.
3. Die Vetospielertheorie im Spiegel der Institutionen: Theoretische Grundlegung der Vetospieler-Analyse nach Tsebelis und deren Übertragbarkeit auf das deutsche politische System.
4. Die Länderkammer als Vetospieler in der Bundesrepublik: Analyse der verfassungsrechtlichen Rolle des Bundesrates und seines Status als Vetoakteur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen.
5. Der Bundesrat bei den Steuerreformen 1997 und 2000: Beschreibung der quantitativen Erhebungsmethodik und Darstellung der politischen Heterogenität im Bundesrat während der untersuchten Reformperioden.
6. Operationalisierung / Forschungsdesign – Die Steuerreformen 1997 und 2000: Detaillierte methodische Herleitung der Analyse, basierend auf Fallbeschreibung, politischer Übereinstimmung und der Geschlossenheit der Akteure.
7. Befunde: Auswertung der erhobenen Daten hinsichtlich Vetospielerzahl, Heterogenität im Bundesrat und der Geschlossenheit der beteiligten politischen Parteien.
8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangshypothesen zur blockierenden Rolle des Bundesrates bei Steuerreformen.
Schlüsselwörter
Vetospielertheorie, Bundesrat, Gesetzgebungsverfahren, Steuerreform, politische Institutionen, Parteienwettbewerb, Reformpolitik, politische Kohäsion, Bundesregierung, Opposition, Minderheiten, Mehrheitsverhältnisse, Deutschland, Policy-Analyse, politische Macht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Bundesrates im deutschen Gesetzgebungsprozess, insbesondere im Hinblick auf seine Funktion als Vetospieler bei der Umsetzung von Steuerreformen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Zweikammersystem, die Vetospielertheorie nach George Tsebelis, die Analyse von Steuerreformen in den Jahren 1997 und 2000 sowie der Einfluss der Parteienkonstellation auf politische Reformfähigkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage lautet, wann der Bundesrat in bundesdeutschen Gesetzgebungsverfahren als Vetospieler agiert und wie er die damit verbundenen Handlungsspielräume nutzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine empirisch-analytische Querschnittsanalyse und die Differenzmethode nach Stuart Mill, um zwei verschiedene Legislaturperioden und die damit verbundenen Steuerreformen zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die theoretischen Grundlagen erläutert, die Rolle des Bundesrates definiert, die Steuerreformen von 1997 und 2000 detailliert operationalisiert und die erhobenen Daten hinsichtlich Heterogenität und politischer Geschlossenheit (Kohäsion) der Akteure ausgewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Vetospielertheorie, Bundesrat, Gesetzgebungsverfahren, Reformpolitik, politische Kohäsion und Parteienwettbewerb charakterisiert.
Warum wurde der Vergleich zwischen den Steuerreformen 1997 und 2000 gewählt?
Diese beiden Zeitpunkte bieten unterschiedliche politische Konstellationen (Regierungskoalitionen und Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat), was eine exzellente Grundlage für einen Vergleich unter Anwendung der Differenzmethode bietet.
Zu welchem Schluss kommt der Autor hinsichtlich der Blockadewirkung des Bundesrates?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die These, der Bundesrat blockiere Rechtssetzung vorrangig bei oppositioneller Mehrheit, nur für den Fall 1997 zutrifft, nicht jedoch für die Reform im Jahr 2000.
- Quote paper
- Stefan Holger Bußhardt (Author), 2015, Der Bundesrat im Blickfeld. Machtsymmetrie zwischen den Kammern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315677
