In dieser Arbeit werden Budget- und Haushaltsrecht in ihren Funktionen und Ausnahmen erläutert und die Frage diskutiert, ob der Bezirkshaushalt als Teil des Landeshaushalts bei der Erfüllung seiner Aufgaben in den Hintergrund gedrängt wird durch das Wechselspiel der Akteure von Politik und Verwaltung.
Die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble, "irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen", deutet auf eine Entwicklung hin, die die Ausübung des Budgetrechts durch die Parlamente auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene schmälern wird. Das Budgetrecht der Parlamente gilt als Königsrecht, da in einem demokratischen Staat, die Entscheidung, für welche Aufgaben Geld ausgegeben werden soll vom Volk, also von den Volksvertretern zu entscheiden ist.
Die Regierung erhält über die Verabschiedung des Haushaltsplans die Legitimation, die Aufgaben mit den vorgesehenen Mitteln umzusetzen. Das Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive lässt in Zeiten leerer Staatskassen, besonders auf kommunaler Ebene, immer häufiger nach Sinnhaftigkeit eines Budgetrechts fragen, wenn die erzielten Einnahmen gerade die Pflichtaufgaben der öffentlichen Verwaltung decken können.
Hier wird gerade von der öffentlichen Verwaltung verstärkt verlangt, eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung zu gewährleisten und die Aufgaben, die im Haushaltsplan festgeschrieben sind, zu erfüllen und gleichzeitig flexibel auf die Erfordernisse des alltäglichen Verwaltungshandelns zu reagieren. Ebenfalls muss Verwaltungshandeln transparent erfolgen, damit das Parlament seine Kontrollfunktion ausüben kann. Diese Grätsche zwischen Budgetrecht und Haushaltsrecht gilt es in der öffentlichen Verwaltung stets zu erkennen und die Entscheidungen innerhalb dieses komplexen Rahmens zu treffen. Dieses Spannungsfeld ist besonders in der Berliner Bezirksverwaltung zu beobachten, da hier nicht nur die Interessen zwischen öffentlicher Verwaltung und Bezirksverordnetenversammlung sondern noch zusätzlich zwischen der Bezirks- und Hauptverwaltung sowie dem Abgeordnetenhaus bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zu berücksichtigen sind.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Definitionen und Abgrenzungskriterien
- 2.1 Budgetrecht – das Königsrecht des Parlaments
- 2.2 Haushaltsrecht – Grundlage für eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung
- 3 Rechtliche Grundlagen zur Gewährleistung des Budgetrechts
- 3.1 Grundgesetz und die Verfassungen der Länder
- 3.2 Stabilitätsgesetz – Das magische Viereck
- 3.3 Das Haushaltsgrundsätzegesetz
- 4 Sanierungsstau an Berliner Schulen
- 4.1 Die politische Perspektive
- 4.2 Die administrative Perspektive
- 5 Aspekte zur künftigen Rolle der Bezirksverordnetenversammlung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen Budgetrecht und Haushaltsrecht in der Berliner Bezirksverwaltung, insbesondere im Kontext des Sanierungsstaus an Berliner Schulen. Ziel ist es, die Herausforderungen der Haushaltsplanung und -ausführung auf Bezirksebene zu analysieren und die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Kontext zu beleuchten.
- Das Budgetrecht als „Königsrecht“ des Parlaments und seine Bedeutung in der demokratischen Willensbildung.
- Das Haushaltsrecht als Grundlage für eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung in der öffentlichen Verwaltung.
- Der Sanierungsstau an Berliner Schulen als Beispiel für die Konflikte zwischen politischen Zielen und administrativen Möglichkeiten.
- Die Rolle der BVV im Haushaltsprozess und ihre begrenzten Einflussmöglichkeiten.
- Die rechtlichen Grundlagen des Budget- und Haushaltsrechts auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entwicklung des Budgetrechts im Kontext knapper Staatskassen und steigender Anforderungen an die öffentliche Verwaltung. Sie hebt das Spannungsfeld zwischen Budgetrecht und Haushaltsrecht hervor und fokussiert auf die Berliner Bezirksverwaltung als Fallbeispiel. Der Sanierungsstau an Berliner Schulen wird als exemplarisches Problem für die komplexen Herausforderungen der Haushaltsplanung und -ausführung auf Bezirksebene eingeführt. Die Arbeit kündigt eine Analyse des Einflusses der BVV unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung an.
2 Definitionen und Abgrenzungskriterien: Dieses Kapitel liefert eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Begriffen Budgetrecht und Haushaltsrecht. Es werden unterschiedliche Definitionen von Fachleuten wie Burth/Gnädinger und Müller vorgestellt und kritisch verglichen, wobei der Fokus auf der Funktion des Budgetrechts in einem demokratischen System und der Rolle des Haushaltsrechts bei der Umsetzung politischer Ziele liegt. Die Bedeutung der Haushaltspolitik im Kontext der Güterallokation und der Gestaltung des Gemeinwesens wird betont.
3 Rechtliche Grundlagen zur Gewährleistung des Budgetrechts: Kapitel 3 erörtert die rechtlichen Grundlagen des Budgetrechts, unter Einbezug des Grundgesetzes, der Landesverfassungen und des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Es beleuchtet das Zusammenspiel verschiedener Gesetze und Vorschriften, die den Rahmen für die Haushaltsplanung und -ausführung definieren. Das "magische Viereck" der Stabilitätspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen werden ebenfalls angesprochen. Dieses Kapitel bietet einen detaillierten Überblick über die rechtlichen Instrumente und Vorgaben, die für die Gewährleistung des Budgetrechts unerlässlich sind.
4 Sanierungsstau an Berliner Schulen: Kapitel 4 analysiert den Sanierungsstau an Berliner Schulen aus politischer und administrativer Perspektive. Die politische Perspektive beleuchtet die Zielsetzungen des Senats zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und die daraus resultierenden Kürzungen der bezirklichen Mittel. Die administrative Perspektive fokussiert auf die Herausforderungen der bezirklichen Hochbauämter, wie Fachkräftemangel und langwierige Verfahren. Das Kapitel verdeutlicht den Konflikt zwischen politischen Vorgaben und den tatsächlichen Möglichkeiten der Verwaltung.
Schlüsselwörter
Budgetrecht, Haushaltsrecht, Haushaltsplanung, Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Berliner Verwaltung, Sanierungsstau, Schulen, Finanzpolitik, demokratische Willensbildung, Güterallokation, Ordnungsrecht, Konsolidierung, Selbstverwaltung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Budgetrecht und Haushaltsrecht in der Berliner Bezirksverwaltung
Was ist der zentrale Gegenstand des Dokuments?
Das Dokument untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Budgetrecht und Haushaltsrecht in der Berliner Bezirksverwaltung, insbesondere im Kontext des Sanierungsstaus an Berliner Schulen. Es analysiert die Herausforderungen der Haushaltsplanung und -ausführung auf Bezirksebene und beleuchtet die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt folgende Themen: Definition und Abgrenzung von Budget- und Haushaltsrecht, die rechtlichen Grundlagen des Budgetrechts (Grundgesetz, Landesverfassungen, Haushaltsgrundsätzegesetz, Stabilitätsgesetz), der Sanierungsstau an Berliner Schulen aus politischer und administrativer Sicht, die Rolle der BVV im Haushaltsprozess und die europäischen Entwicklungen im Kontext der Haushaltspolitik.
Welche Kapitel umfasst das Dokument und worum geht es in jedem Kapitel?
Das Dokument ist in mehrere Kapitel gegliedert: Einleitung: Einführung in das Thema, Hervorhebung des Spannungsfelds und des Fallbeispiels Berlin. Definitionen und Abgrenzungskriterien: Klärung der Begriffe Budgetrecht und Haushaltsrecht. Rechtliche Grundlagen: Darstellung der relevanten Gesetze und Vorschriften. Sanierungsstau an Berliner Schulen: Analyse des Problems aus politischer und administrativer Perspektive. Aspekte zur künftigen Rolle der Bezirksverordnetenversammlung: (genaue Inhalte nicht im Preview ersichtlich) Fazit: (genaue Inhalte nicht im Preview ersichtlich)
Welche Zielsetzung verfolgt das Dokument?
Ziel des Dokuments ist es, die Herausforderungen der Haushaltsplanung und -ausführung auf Bezirksebene zu analysieren und die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Kontext zu beleuchten. Es untersucht das Budgetrecht als „Königsrecht“ des Parlaments und seine Bedeutung für die demokratische Willensbildung sowie das Haushaltsrecht als Grundlage für eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Welche Schlüsselbegriffe sind im Dokument relevant?
Relevante Schlüsselbegriffe sind: Budgetrecht, Haushaltsrecht, Haushaltsplanung, Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Berliner Verwaltung, Sanierungsstau, Schulen, Finanzpolitik, demokratische Willensbildung, Güterallokation, Ordnungsrecht, Konsolidierung, Selbstverwaltung.
Welche Perspektive(n) werden eingenommen?
Das Dokument nimmt eine wissenschaftliche Perspektive ein und analysiert das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln, insbesondere aus der politischen und administrativen Perspektive im Kontext des Sanierungsstaus an Berliner Schulen. Es berücksichtigt auch die rechtlichen Grundlagen und die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Wissenschaftler, Studenten, Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, Bezirksverordnete und alle, die sich für Finanzpolitik, Haushaltsplanung und die Rolle von Parlamenten in der öffentlichen Verwaltung interessieren.
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- Quote paper
- Dipl.-Verww(FH) / MPA Ana-Sophie Gerstenberg (Author), 2014, Das Budgetrecht des Parlaments. Transparenz und Flexibilität im Spannungsfeld einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315778
