Eine Demokratie ohne politische Parteien für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems ist nicht möglich. Die Parteien beeinflussen maßgeblich die Willensbildung der Bürger. Durch sie wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an Politik eingeräumt. Die Volkssouveränität sowie der Schutz der Parteien werden durch die Aufnahme des Parteibegriffs in Art. 21 GG gewährleistet. Ohne finanzielle Mittel sind politische Tätigkeiten nicht erbringbar, was zur Notwendigkeit einer Finanzierung der politischen Parteien führt.
„Die Regelung der Parteienfinanzierung kann den Ausgang von Wahlen und damit die Verteilung der Macht im Staat beeinflussen.“
Dieser Aussage des deutschen Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lässt sich entnehmen, dass die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung von essenzieller Bedeutung sein kann, um Machtverhältnisse in einer Gesellschaft zu formen. Die Parteienfinanzierung sollte besonders in einem demokratisch organisierten Staat fair und angemessen ausgestaltet sein. Die Vertretung von Eigeninteressen und das Interesse, politische Entscheidungen in eigener Sache entscheiden zu wollen, stellen die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in einen durch die Einflussnahme machthabender Politiker gefährdeten Bereich.
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Arbeit und Zielsetzung
2. Begriffliche Grundlagen
2.1 Begriff der Partei
2.2 Begriff der Finanzierung
2.3 Begriff der Parteienfinanzierung
3. Entwicklung der Parteienfinanzierung in Deutschland
3.1 1949 bis 1967
3.2 1967 bis 1983
3.3 1982 bis 1999
3.4 1999 bis heute
4. Aktuelle Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in Deutschland
4.1 Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung
4.2 Mittelbare staatliche Parteienfinanzierung
4.3 Nichtstaatliche Einnahmen der Parteien
5. Finanzieller Rahmen der Parteien
5.1 Zusammensetzung der Einnahmen
5.2 Verteilung der staatlichen Mittel von 2003 bis 2012
6. Rechenschaftspflicht der Parteien
7. Verstöße gegen das Parteiengesetz und Sanktionsmöglichkeiten
8. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Anonymous,, 2015, Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und aktuelle Ausgestaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316108
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