Die Dissertation behandelt das Spannungsverhältnis der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG im Verhältnis zu strafrechtlichen Normen.
Kollidieren individuelle Handlungs- oder Unterlassungsbefehle des Gewissens mit Rechtsnormen, manifestiert das Grundgesetz durch die schrankenlose Anerkennung der Gewissensfreiheit zunächst, dass der Grundrechtsträger grundsätzlich berechtigt ist, seinem Gewissen zu folgen. Allerdings ist es vorhersehbar, dass durch die schrankenlose Grundrechtsgewährleistung einerseits die Geltungskraft demokratisch geschaffener Gesetze in Frage gestellt und zum anderen Rechte Dritter oder der Allgemeinheit oder öffentliche Güter und Interessen gefährdet oder verletzt werden können. Die hauptsächliche Schwierigkeit besteht deshalb darin, einerseits die Gewissensfreiheit nicht als „Generalvorbehalt“ des Einzelnen gegenüber der Rechtsordnung und deren Verpflichtungen ausufern, andererseits aber das Grundrecht als unverletzlich erklärtes, höchstpersönliches Recht nicht überflüssig und inhaltsleer werden zu lassen.
Der Umgang mit dieser Schwierigkeit ist Gegenstand der Dissertation. Dabei werden der Einfluss des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf die strafrechtliche Beurteilung von Gewissenstaten eruiert sowie die vielfältigen hierzu vertretenen unterschiedlichen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur dargestellt und kritisch gewürdigt. Das Werk konzentriert sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die Klärung der Frage, wie eine Kollision zwischen Individualgewissen und Rechtsordnung im Rahmen des Strafrechts zu behandeln ist. Hierbei werden die Besonderheiten von Gewissenstaten bei der strafrechtlichen Beurteilung auf der jeweiligen Deliktsprüfungsebene erörtert und anhand von Fallbeispielen praktisch veranschaulicht.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
ERSTER TEIL
HISTORISCHE BETRACHTUNG DER GEWISSENSPROBLEMATIK
1. Kapitel
Antike bis Neuzeit
I. Das antike römische Recht
II. Das altgermanische Recht
III. Das Recht im (Hoch-)Mittelalter (11.-13. Jh.) und das Recht der frühen Neuzeit (1350-1650)
IV. Das Zeitalter der Aufklärung (17. Jh. bis Anfang des 19. Jh.)
2. Kapitel
19. - 21. Jahrhundert
I. Das Strafrecht im 19. Jahrhundert
II. Das Strafrecht im beginnenden 20. Jahrhundert
III. Die Zeit des Nationalsozialismus
IV. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
V. Exkurs: Das Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ERSTEN TEIL
ZWEITER TEIL
BEGRIFFLICHE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR BEURTEILUNG DER STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN
3. Kapitel
Der Begriff des Gewissens
I. Der Begriff des Gewissens im außerrechtlichen Bereich
1. Theologisch-ethische Deutung
2. Philosophische Deutung
3. Psychologische und soziologische Deutung
II. Der Begriff des Gewissens im rechtlichen Bereich
1. Der Begriff des Gewissens in der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
a) Bundesgerichtshof in Strafsachen
b) Bundesverfassungsgericht
c) Bundesverwaltungsgericht
2. Der Begriff des Gewissens in der rechtswissenschaftlichen Literatur
3. Zwischenergebnis: Kernelemente des Gewissensbegriffs
a) Orientierung an ethisch-moralischen Kriterien
b) Ernsthaftigkeit
c) Unbedingtheit der Gewissenspflicht
d) Höchstpersönliche Betroffenheit
4. Kapitel
Der Begriff der Gewissensentscheidung
I. Definition der Gewissensentscheidung
II. Anforderungen an das Entstehen sowie den materiellen Inhalt einer Gewissensentscheidung
5. Kapitel
Die Begriffe des Gewissenstäters und der Gewissenstat
I. Der Begriff des Gewissenstäters
1. Der Schutzbereich des Art. 4 I GG
2. Die Abgrenzung der Gewissensfreiheit zur Meinungsfreiheit
3. Die Abgrenzung des Gewissenstäters vom Überzeugungstäter
II. Der Begriff der Gewissenstat
6. Kapitel
Der prozessuale Umgang mit Gewissenstaten und die Beweisbarkeit von Gewissensentscheidungen
I. Allgemeine Erwägungen
II. Die Gewissensfreiheit, das Schweigerecht des Angeklagten und der Grundsatz in dubio pro reo
1. Berufung auf Art. 4 I GG und damit (notwendig) verbundenes Geständnis der Tat
2. Schweigender Angeklagter bei nicht (hinreichend) bewiesener Tat
3. Schweigender Angeklagter bei (hinreichend) bewiesener Tat
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ZWEITEN TEIL
DRITTER TEIL
DIE STRAFRECHTLICHE SANKTION GEGENÜBER DEM GEWISSENSTÄTER VOR DEM HINTERGRUND DES ART. 4 I GG
7. Kapitel
Der Einfluss des Grundrechts der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG auf die Gesetzgebung und das Strafrecht
I. Art. 4 I GG und sein Einfluss auf die Gesetzgebung
II. Art. 4 I GG und seine Wirkungen im (Straf)Recht
8. Kapitel
Eingriff in Art. 4 I GG und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter
I. Die strafrechtliche Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter als Eingriff in das Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG
II. Schranken des Art. 4 I GG
1. Schrankenübertragung aus Art. 2 I GG
2. Schrankenübertragung aus Art. 5 II GG
3. Schranken gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 f. WRV
a) Art. 136 I WRV
b) Art. 136 III WRV und Art. 137 III WRV
c) Fazit
4. Einschränkung durch eine sog. Gemeinschaftsklausel
5. Vorbehalt der allgemeinen Gesetze
6. Grundrechtsimmanente Schranken
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM DRITTEN TEIL
VIERTER TEIL
ZUR STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN
9. Kapitel
Die Deliktsprüfung bei Vorliegen einer Gewissenstat
I. Allgemeine Erwägungen
II. Prüfung einer möglichen Gewissenstäterschaft anhand ausgewählter Fallbeispiele
1. Katzenkönig-Fall
2. Gesundbeter-Fall
3. Bluttransfusions-Fall
a) Strafbarkeit des Arztes
b) Strafbarkeit der Eltern
aa) Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
bb) Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212 I, 22, 23 I, 12 I, 13 I StGB
cc) Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5, 13 StGB
dd) Ergebnis
4. Kirchenasyl-Fall
5. Zirkumzisions-Fall
6. Rettungsfolter-Fall
7. „Ehrenmord“-Fall
10. Kapitel
Besonderheiten bei gewissensbedingten Unterlassungsdelikten
I. Privilegierung auf der Tatbestandsebene
1. Echte Unterlassungsdelikte
2. Unechte Unterlassungsdelikte
II. Privilegierung auf der Ebene der Rechtswidrigkeit
III. Privilegierung auf der Ebene der Schuld
IV. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Gesundbeter-Fall
2. Bluttransfusions-Fall – Strafbarkeit der Eltern
11. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Tatbestandsebene
I. Grundrechtsgewährleistung durch staatlich vorgesehene Verfahren
II. Die Lehre von der Sozialadäquanz
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Kirchenasyl-Fall
2. Zirkumzisions-Fall
12. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Rechtswidrigkeitsebene
I. Rechtfertigung aus § 32 StGB
II. Rechtfertigung aus § 34 StGB
1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
a) Erforderlichkeit
b) Interessenabwägung
c) Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB
III. Rechtfertigende Pflichtenkollision
IV. Rechtfertigung aus Art. 20 IV GG
V. Rechtfertigung unmittelbar aus Art. 4 I GG
1. Dogmatische Begründung
2. Kriterien der Abwägung
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip
b) Additionsprinzip
c) Intensitätsprinzip
d) Veranlassungsprinzip
e) Ausweichprinzip und Ausgleichprinzip
f) Übertragung dieser Grundsätze auf das Strafrecht
VI. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Bluttransfusions-Fall – Strafbarkeit des Arztes
2. Zirkumzisions-Fall
3. Rettungsfolter-Fall
a) Rechtswidrigkeit
b) Verwerflichkeit, § 240 II StGB
4. „Ehrenmord“-Fall
13. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Schuldebene
I. Allgemeine Erwägungen
II. Der Schuldvorwurf gegenüber dem Gewissenstäter
1. Die Schuldfähigkeit des Gewissenstäters (§§ 20, 21 StGB)
2. Das Unrechtsbewusstsein des Gewissenstäters
a) Direkter Verbotsirrtum / Gültigkeitsirrtum
b) Indirekter Verbotsirrtum / Erlaubnisirrtum
c) Analoge Anwendung des § 17 StGB
d) Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums
e) Folgen eines vermeidbaren Verbotsirrtums
3. Entschuldigender Notstand nach § 35 StGB bzw. analog § 35 StGB
4. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
5. Übergesetzlicher Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit
6. Art. 4 I GG als Entschuldigungsgrund
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. Rettungsfolter-Fall (Abwandlung)
3. „Ehrenmord“-Fall
IV. Annex: Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit als Strafausschließungs- bzw. Strafaufhebungsgrund
14. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Strafzumessungsebene
I. Die Grundsätze der Strafzumessung und ihre Bedeutung bei Gewissenstaten
1. Strafzwecke im Rahmen der Strafzumessung
2. Besonderheiten aufgrund des Wohlwollensgebots gegenüber Gewissenstätern
3. Strafrahmenbestimmung
4. Bestimmung der konkret zu berücksichtigenden Strafzumessungstatsachen, ihrer Bewertungsrichtung sowie ihrer Gewichtung und Abwägung
a) Die Schuld des Täters
b) Die von der Strafe ausgehenden Wirkungen für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft
c) Die Beweggründe und Ziele des Täters
d) Die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei der Tat aufgewendete Wille
e) Weitere Gründe des Katalogs
f) Weitere Zumessungstatsachen
aa) Die Folgen für den Täter
bb) Motivierbarkeit durch die Rechtsnorm
cc) Weitere Präventionserwägungen
dd) Sonstige strafzumessungserhebliche Umstände
5. Bestimmung der Art der Sanktion sowie etwaiger Sanktionskombinationen
a) Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 ff. StPO
b) Geldstrafe/Verwarnung mit Strafvorbehalt
c) Freiheitsstrafe und Strafaussetzung zur Bewährung
aa) Kurze Freiheitsstrafe statt Geldstrafe
bb) Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungsauflagen
6. Abschließende Gesamtbetrachtung
II. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. „Ehrenmord“-Fall
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM VIERTEN TEIL
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtliche Problematik von Taten, die aus Gewissensgründen begangen werden ("Gewissenstaten"). Ziel ist es zu analysieren, wie sich das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) auf die strafrechtliche Beurteilung und Sanktionierung solcher Taten auswirkt, wobei insbesondere die Ebenen der Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafzumessung betrachtet werden.
- Historische und dogmatische Einordnung des Gewissensbegriffs
- Grundrechtlicher Schutzbereich des Art. 4 I GG
- Strafrechtliche Deliktsprüfung und mögliche Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe bei Gewissenstaten
- Die Berücksichtigung der Gewissensfreiheit bei der Strafzumessung
- Analyse anhand konkreter Fallbeispiele (z.B. Bluttransfusions-Fall, Kirchenasyl-Fall, "Ehrenmord"-Fall)
Auszug aus dem Buch
Die Gewissensentscheidung im Konflikt zur Rechtsordnung
Das individuelle Gewissen kann als „Minderheitsgewissensentscheidung“ in Konflikt zur Rechtsordnung als einer Form der „Mehrheitsgewissensentscheidung“ geraten. Dabei können nicht nur einzelne, spezielle, sondern vielmehr sämtliche Straftatbestände als Gewissenstat begangen werden. Insofern bedeutet der Konflikt sowohl eine Bedrohung der Gemeinschaft durch das individuelle Gewissen als auch umgekehrt eine Bedrohung des Einzelgewissens durch die Gemeinschaftsnorm(en). Das Spannungsverhältnis zwischen der objektiven Rechtsordnung und dem subjektiven Gewissen, zwischen der Freiheit des Einzelnen und seiner rechtlichen, moralischen, ethischen und gesellschaftlichen Verantwortlichkeit ist allerdings seit jeher bekannt.
Beachtung erlangten Gewissenstäter im historischen Kontext in der Regel durch ihre Bereitschaft, die eigene Gewissensüberzeugung in jedem Falle umzusetzen und dafür einen hohen, im äußersten Fall auch jeden Preis bis hin zum Opfern des eigenen Lebens zu zahlen. Hierzu gehören etwa Martin Luther King und Mahatma Gandhi. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist Sokrates, der um seinem Gewissen zu folgen den angebotenen Freispruch ausschlug, weil dieser nur unter der Bedingung galt, die Suche nach der Wahrheit zu beenden, was er als Preis für das Leben als zu hoch bewertete.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der Gewissensproblematik von der Antike bis in die Neuzeit ein.
2. Kapitel: Dieses Kapitel behandelt die Entwicklung der Gewissensfrage im Strafrecht vom 19. bis zum 21. Jahrhundert, einschließlich der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR.
3. Kapitel: Hier werden die theologischen, philosophischen und psychologischen Grundlagen des Gewissensbegriffs erarbeitet und auf den rechtlichen Kontext übertragen.
4. Kapitel: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Gewissensentscheidung und die Anforderungen an deren Entstehen.
5. Kapitel: Hier werden die Begriffe des Gewissenstäters und der Gewissenstat im Lichte des Grundgesetzes und der strafrechtlichen Dogmatik analysiert.
6. Kapitel: Dieser Abschnitt erörtert den prozessualen Umgang mit Gewissenstaten und die Beweisbarkeit von Gewissensentscheidungen unter Berücksichtigung des Schweigerechts.
7. Kapitel: Dieses Kapitel untersucht, wie die Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG Gesetzgebung und Strafrecht beeinflusst.
8. Kapitel: Hier werden Eingriffe in die Gewissensfreiheit und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung, insbesondere durch Schranken, diskutiert.
9. Kapitel: Dieses Kapitel widmet sich der konkreten Deliktsprüfung bei Gewissenstaten anhand ausgewählter Fallbeispiele.
10. Kapitel: Hier werden Besonderheiten bei gewissensbedingten Unterlassungsdelikten analysiert.
11. Kapitel: Dieser Teil betrachtet die Berücksichtigung der Gewissensfreiheit auf der Tatbestandsebene.
12. Kapitel: Dieses Kapitel befasst sich mit der Berücksichtigung der Gewissensfreiheit auf der Rechtswidrigkeitsebene.
13. Kapitel: Hier wird die Berücksichtigung der Gewissensfreiheit auf der Schuldebene erörtert.
14. Kapitel: Dieser Abschnitt analysiert die Berücksichtigung der Gewissensfreiheit auf der Strafzumessungsebene.
Schlüsselwörter
Gewissensfreiheit, Gewissenstäter, Gewissenstat, Art. 4 I GG, Strafrecht, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafzumessung, Notstand, Pflichtenkollision, Sozialadäquanz, Grundrechte, Strafbarkeit, Überzeugungstäter, Gewissensentscheidung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Behandlung von Taten, die auf einer Gewissensentscheidung beruhen, und untersucht, wie das Grundrecht der Gewissensfreiheit innerhalb der strafrechtlichen Deliktsprüfung und Strafzumessung berücksichtigt werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Einordnung der Gewissensproblematik, die dogmatische Definition von Gewissenstaten, der Schutzbereich der Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG), die strafrechtliche Dogmatik auf den verschiedenen Stufen (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) sowie Fragen der Strafzumessung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Gewissensschutz und dem Geltungsanspruch staatlicher Strafgesetze in der strafrechtlichen Praxis gelöst werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden rechtsdogmatischen Analyse, die durch die Heranziehung von verfassungsrechtlichen Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung und strafrechtlichen Fallbeispielen gestützt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die theoretischen Grundlagen des Gewissensbegriffs als auch die dogmatische Einordnung der Gewissenstaten in die Deliktsprüfung sowie deren Behandlung bei der Strafzumessung und in der prozessualen Beweisführung umfassend analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird vor allem durch Begriffe wie Gewissensfreiheit, Gewissenstäter, Strafbarkeit, Art. 4 I GG und die dogmatische Einordnung (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafzumessung) charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Wohlwollensgebot bei der Strafzumessung?
Das Wohlwollensgebot bedeutet, dass bei der Strafzumessung zugunsten des Gewissenstäters die verfassungsrechtlich begründete moralische Identität und Integrität als wertentscheidende Grundsatznorm zu berücksichtigen ist, was die Strafzumessung beeinflussen kann.
Wie werden die Fallbeispiele, wie zum Beispiel der „Ehrenmord“-Fall, rechtlich bewertet?
Anhand der Fallbeispiele wird gezeigt, dass das Vorliegen einer Gewissenstat zwar dogmatisch relevant ist, dies jedoch nicht automatisch zur Straflosigkeit führt, insbesondere wenn höherrangige Rechtsgüter wie das menschliche Leben betroffen sind.
Wird die "Rettungsfolter" als Gewissenstat anerkannt?
Die Arbeit erörtert kritisch die Frage der "Rettungsfolter" und kommt zu dem Schluss, dass selbst bei Annahme einer Gewissenstat das absolute Verbot der Folter durch keine strafrechtliche Rechtfertigung oder Entschuldigung außer Kraft gesetzt werden kann.
- Arbeit zitieren
- Clarissa-Jessica Berenskötter (Autor:in), 2015, Die Gewissenstat im strafrechtlichen Diskurs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316356
