"Alternative für Deutschland". Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?


Hausarbeit, 2015
21 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffserklärung zum Rechtspopulismus

3 Die Entstehung der AfD

4 Das Wählermilieu der Partei

5 Vergleichende Analyse der AfD mit NPD und Republikanern

6 Der Parteitag 2015 in Bremen

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

9 Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

„Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte …“ (Alternative für Deutschland, 2013: 3) heißt es in den politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland. Doch ist die Partei wirklich als eine Partei in der Mitte einordnen? Beim Lesen einiger Wahlplakate der AfD stellt sich die Frage, ob sich die Partei doch eher am politischen rechten Rand befindet. Die seit 2013 in Deutschland vertretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) sorgt vor allem seit der letzten Europawahl für viel Gesprächsstoff. Sie erreichte bei der Europawahl 2014 7,1 % der Wählerstimmen und erhielt somit sieben Sitze im Europaparlament (vgl. Bundeswahlleiter, 2014).

Im Seminar „Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“ wurde unter anderem auf die Analyse zwischen den Parteien Alternative für Deutschland und Die Linke eingegangen. Daraus entstand mein Interesse an der Auseinandersetzung mit der Ausrichtung der AfD.

In der folgenden Hausarbeit soll die Frage nach einer rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei geklärt werden. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, die zur besseren Einordnung der Partei in das politische Spektrum dienen soll.

Ferner wird das Wählermilieu der Partei anhand von Studien zur Ausrichtung und Wählerschaft der Alternative für Deutschland dargestellt. Diesbezüglich geht es einerseits um das Porträt des durchschnittlichen AfD-Wählers hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildungsstand und ähnlichem, anderseits um die Meinungen zu bestimmten politischen Themen.

Der Hauptteil der vorliegenden Hausarbeit befasst sich mit einer vergleichenden Analyse der AfD mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und den Republikanern. Die eben genannten Parteien werden von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtsextremistische Parteien eingeordnet (vgl. bpb, 2006a). Einerseits wird auf die Entstehung der Parteien eingegangen und andererseits werden die Wahlprogramme und Ansichten dieser verglichen.

Abschließend folgt eine kurze Auseinandersetzung mit dem Parteitag der AfD, welcher Anfang dieses Jahres in Bremen stattfand.

2 Begriffserklärung zum Rechtspopulismus

Eine Definition des Populismus ist relativ und beschreibt einen Politikstil, der sich auf den rechten-, ebenso wie auf den linken Parteienrand einer Gesellschaft beziehen lässt. Karin Priester unterscheidet diesbezüglich zwischen Exklusion und Inklusion von Bevölkerungsgruppen. Inklusion beschreibt in diesem Zusammenhang einen linkspopulistischen Politikstil. Die Exklusion von Menschen und Menschengruppen beschreibt somit einen rechtspopulistischen Politikstil (Vgl. Priester 2012: 3).

In Bezug auf die Definition des Rechtspopulismus ist ebenso der Rechtsextremismus zu nennen, da die Begriffserklärungen dicht beieinander liegen. Dieser ist im politischen Spektrum von rechts-konservativen, über rechtsextremen bis hin zu neonazistischen Kreisen zu finden. „Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen“ (bpb, 2008).

In öffentlichen Diskussionen wird überwiegend der Begriff des Rechtspopulismus genutzt und wird dahingehend häufig als eine verharmloste Form des Rechtsextremismus beschrieben. Häusler und Röser beschreiben den Rechtspopulismus dahingehend als eine modernisierte Rechte mit abgeänderten Merkmalen gegenüber der traditionell extremen Rechten. Angehörige der modernisierten Rechten zeigen ihre Abneigung gegenüber Ausländern nicht öffentlich, sondern verschlüsseln den Rassismus und stellen Ökonomie und Kultur in den Vordergrund. Diesbezüglich wird häufig auf die Problemlagen zwischen dem so betitelten Morgen- und dem Abendland hingewiesen, sowie die Gegenüberstellung der faulen Südländer zum fleißigen Norden aufgezeigt. Zu den Feindbildern der rechtspopulistischen Gruppe zählen Muslime, ebenso wie eine linke Vorherrschaft, der Multikulturalismus und die EU-Bürokratie. Rechtspopulisten lehnen eine Demokratie im Gegensatz zu traditionell Rechten nicht ab, sondern befürworten häufig eine direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden (Vgl. Häusler et al. 2014: 9f.).

Durch eine direkte Demokratie ist es möglich, die Meinung des Volkes im Sinne der Rechtspopulisten in die Politik einzubeziehen und somit eine Entmachtung der führenden Politiker heraufzubeschwören. Jedoch richtet sich diese anti-elitäre Einstellung lediglich gegen die bestehende Elite, welche durch eine „neue moralisch überlegene Elite“ (Priester, 2012: 5) ersetzt werden soll. Ferner ist die Parole des Gegensatzes vom einfachen Volk gegenüber der korrupten Elite ein wesentliches Merkmal der Populisten. Das Volk wird somit auf die Ungleichheit in der Gesellschaft hinsichtlich der Politiker gegenüber dem einfachen Volk hingewiesen (Vgl. Bebnowski 2015: 13ff).

Als ein weiteres Merkmal sind die so genannten Protestpopulisten zu nennen, welche aufgrund ihrer Unzufriedenheit hinsichtlich der bestehenden Politik Demonstrationen oder andere Aktionen durchführen. Meistens beziehen sich diese Aktionen jedoch lediglich auf bestimmte Themen und geraten daher schnell in Vergessenheit oder werden von komplexeren Parteien übernommen. Der Populismus ist als ein Phänomen zu betrachten, welches sich den sich ändernden Gegebenheiten einer Gesellschaft anpasst, um sich dahingehend in eine Anti-Beziehung zu stellen. Ein populistischer Politikstil ist ferner durch Verallgemeinerungen und das Nicht-Beweisen von Tatbeständen gekennzeichnet (vgl. Sutthoff et al., 2014:1).

Populisten haben für schwierige Fragen oder Probleme oft simple Antworten, welche die immer komplizierter werdenden Sachverhalte zwar nicht lösen, aber ihnen scheinbar zu Erfolg verhelfen. Es werden einfache Lösungsvorschläge aufgezeigt, die dem Wähler/ der Wählerin ein Gefühl von Sicherheit und Vertrauen geben. (Vgl. Priester 2012: 3ff). In diesem Zusammenhang gehören oft auch die Integrationsfähigkeit von Einwanderern, sowie die Islamisierung Deutschlands zu beliebten Themen (Vgl. Häusler et al. 2014: 12).

3 Die Entstehung der AfD

Während im Frühjahr 2010 über eine finanzielle Hilfe für Griechenland diskutiert wurde, begann die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als am Vormittag des 25.März 2010 über ein „Rettungspaket“ für Griechenland diskutiert wurde lehnte Frau Merkel eine direkte finanzielle Hilfe für Griechenland strikt ab. Am Abend desselben Tages einigte sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU auf ein erstes Hilfspaket für Griechenland (Vgl. Welt, 2013). Dieses Handeln war der Beweggrund zur Gründung der Wahlalternative 2013, aus welcher am 6. Februar 2013 die Alternative für Deutschland entstand. Laut Die Welt bezeichnet sich die Wahlalternative 2013 als ein „überparteiliches Sammelbecken der bürgerlichen Mitte, das aus Sorge um Freiheit und Demokratie aktiv wurde“ (Welt, 2013). Vorsitzende der AfD ebenso wie bei der Wahlalternative 2013 sind Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland (Vgl. Häusler 2013: 35 f).

Nach dem Ereignis im März 2010 fanden sich zunächst einige Wirtschafts-Professoren mit neoliberaler Ausrichtung zusammen, die sich gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen aussprachen und diese für gefährlich hielten. Zu dieser Gruppe Euro-kritischer Wirtschaftsprofessoren gesellten sich Repräsentanten mittelständischer Unternehmen und ebenso eine kleine Gruppe von Ökonomen. Zu jener erstgenannten Gruppe zählt auch Bernd Lucke, welcher vorher der Christlich Demokratischen Union angehörte, mit deren Euro-Politik er jedoch unzufrieden war und daraufhin eine alternative Politik schaffen wollte (vgl. Häusler 2013: 32 f.).

Es entstanden verschiedene Vereinigungen gegen die Euro-Rettung, wie beispielsweise das Bündnis Bürgerwille. Viele der Mitunterzeichner des Bündnis Bürgerwille kamen aus den Reihen der CDU, wie Josef Schlarmann oder Klaus-Peter Willsch. Außerdem gehörte auch „der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI) (Häusler, 2013:32) Hans-Olaf Henkel zu den Mitunterzeichnern. Eine weitere Vereinigung war das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, zu deren Unterzeichnern unter anderem Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition zählte. Beatrix von Storch ist unter anderem Autorin der Zeitschrift eigentümlich frei, welche laut Politikwissenschaftlern Gemeinsamkeiten mit der Neuen Rechten aufweist. Unmittelbar vor der Bundestags-Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wurde die Allianz gegen den ESM und darüber hinaus die Initiativen „Stop ESM“ und „Holt unser Geld heim“ gegründet, um gegen die Euro-Rettungspolitik zu handeln. Auch in den eben genannten Vereinigungen befinden sich Personen, welche als Autoren neurechter, sowie rechtspopulistischer Zeitschriften bekannt sind (vgl. Häusler, 2013: 33 f.). Einige der Unterzeichner der eben genannten Zusammenschlüsse fanden sich in der Wahlalternative 2013 zusammen, aus der die Alternative für Deutschland entstanden ist.

4 Das Wählermilieu der Partei

Die Universität Leipzig führte im Sommer 2014 eine Studie über die Eigenschaften und politischen Ausrichtungen der Wähler*innen hinsichtlich der Parteien in Deutschland durch. Anhand dieser Studie lässt sich das Bild des durchschnittlichen AfD-Wählers charakterisieren. Das Meinungsforschungsinstitut der Universität führte eine repräsentative Befragung mit 2432 Personen im Alter zwischen 18 und 91 Jahren durch.

Laut dieser Studie verdienen nur 3,9 % der AfD-Wähler*innen unter 1000 Euro, sowie 35,3 % mehr als 2500 Euro monatlich und gehören somit zur Mittelschicht der Gesellschaft. Ferner haben 21,2 % der Wähler*innen das Abitur. Keiner der Wähler*innen der Alternative für Deutschland ist arbeitslos. Das Durchschnittsalter der AfD-Anhänger*innen liegt bei 50,6 Jahren und ist somit mit dem durchschnittlichen Alter der FDP-Wähler*innen gleichzusetzen. Außerdem wurde die AfD im Jahr 2014 nur von 2,1% der Rentner*innen gewählt und ist somit keine Rentnerpartei. Überdies sind die Wähler*innen der AfD überwiegend männlich. Bei der Frage nach der Konfession ist festzustellen, dass die Wähler*innen überwiegend evangelischer oder katholischer Konfession angehören und 32,7% konfessionslos sind (vgl. Brähler et al., 2014: 2ff.)).

Ferner wurde die Frage nach der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur gestellt. In diesem Fall liegt die Alternative für Deutschland mit 7,1 von 12 Punkten der Zustimmung direkt hinter der NPD. Auch bei der Frage nach einer ausländerfeindlichen Haltung stimmen die AfD-Wähler überwiegend zu. Ein Großteil der Wähler*innen fühlt sich durch zu viele Muslime wie ein Fremder im eigenen Land, während 60,8 % eine Zuwanderung für Muslime sogar ablehnen. Auch bei der Befragung zu Sinti und Roma hinsichtlich der tatsächlichen Verfolgung im Heimatland und auftretenden Problemen durch Sinti und Roma in Deutschland ist eine Abneigung festzustellen. Diesbezüglich gaben 75% der Befragten der AfD an, dass sie Probleme mit dem Aufenthalt der Sinti und Roma in ihrem Umfeld sehen und 73,1% der Wähler*innen gaben an, diese aus den Innenstädten entfernen lassen zu wollen. Hinsichtlich der Europäischen Union hat die Hälfte der AfD-Wähler*innen ein negatives Bild. Bezüglich der Frage nach einer Demokratie ist festzuhalten, dass der größte Teil der AfD-Anhänger*innen die Demokratie an sich befürworten, mit der tatsächlichen Umsetzung in der Bundesrepublik jedoch unzufrieden sind (vgl. ders.: 5ff)).

Laut einer FORSA-Studie bezüglich der Wählerwanderung nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewann die Alternative für Deutschland die meisten Stimmen von ehemaligen CDU-Wähler*innen, dicht gefolgt von FDP- und SPD-Wähler*innen. Von NPD- wie auch von den vorherigen Nichtwähler*innen konnte die Alternative für Deutschland in Brandenburg und Thüringen jeweils 12.000 sowie 16.000 Stimmen in Sachsen verzeichnen (vgl. Welt 2014). Zudem wird die AfD von Mitgliedern der Rechtsaußenparteien, wie beispielsweise der Republikaner als neue mögliche Alternativpartei gesehen (vgl. Häusler et al. 2014: 32).

Jedoch stammen prozentual gesehen mit 36% die meisten der AfD- Wähler*innen ehemalig aus der FDP. An zweiter Stelle aus der CDU mit 24%, gefolgt von vorherigen Nicht-Wähler*innen mit 17%, der Linken mit 12%, der SPD und sonstigen Parteien mit jeweils 5% und an letzter Stelle die Grünen mit lediglich 2% (vgl. Abb 1).

5 Vergleichende Analyse der AfD mit NPD und Republikanern

Schon beim Betrachten der Wahlplakate der NPD und der Alternative für Deutschland fallen Gemeinsamkeiten auf. So heißt es auf einem der Wahlplakate der NPD „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“, während der Slogan der AfD „Mut zur Wahrheit – Wir sind nicht das Weltsozialamt“ lautet.

Um den Vergleich zwischen den Parteien zu ziehen ist es jedoch sinnvoll, die frühere NPD unter Leitung von Adolf von Thadden mit einzubeziehen, da die frühere NPD im Gegensatz zu der heutigen eher rechtspopulistisch als offensichtlich rechtsextrem war.. Von Thadden war Vorsitzender der NPD von 1967 bis 1971. Im Jahr 1964 wurde die NPD als deutschnationale Sammlungsbewegung gegründet, welche 1967 als Partei verzeichnet wurde (vgl. Miliopoulos, 2007: 122). Bernd Lucke gründete 2012 gemeinsam mit Gerd Robanus und Konrad Adam die Wahlalternative 2013, welche durch verschiedene Personen anderer Bewegungen, wie dem Bund Freier Bürger oder der Zivilen Koalition unterstützt wurde (vgl. Häusler, 2013: 35). Beide Parteien entstanden als Protestparteien, um den Bürgern der Bundesrepublik eine weitere Alternative zur derzeitigen Regierung zu bieten.

Auch die Partei Die Republikaner entstand aus einem Protest, welcher die Unzufriedenheit spezifischer Bevölkerungsschichten ausdrückte. Die Republikaner entstanden im November 1983 in München. Vorsitzender der Partei war Franz Handlos, welcher vorher der CSU angehörte (vgl. Stöss, 1990: 15).

Eine rechtsextremistische Partei war die NPD schon immer, jedoch ist die Definition des Rechtsextremismus wie bereits beschrieben, weitläufig und in Teilen auch in rechts-konservativen Kreisen vorhanden. In ihren Anfängen war die NPD eine besitzbürgerliche, christlich-konservative, antikommunistische Partei, welche zwar USA-kritisch war und trotzdem eine Westbindung der Bundesrepublik befürwortete. Während der ersten drei Jahre hatte die NPD lediglich ein Manifest vorzuweisen, welches auf eine einzige Seite passte. Dieses Manifest bestand hauptsächlich aus dem Beklagen von Angst vor Kriminalität, Entfremdung, Verschwendung, Entwicklungshilfezahlungen und Korruption (vgl. Staud, 2006: 69f.).

Schon im Vorwort der Leitlinien der AfD schreibt Bernd Lucke „Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger, die das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme nicht mehr ertragen konnten und wollten“ (politische Leitlinien AfD :1). Weiter ist in den Leitlinien vom Schaden nehmen der Demokratie, des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, der sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Idee durch die Eurokrise die Rede. Auch hier ist das Beklagen von Angst zu erkennen, welches nicht belegt oder weiterführend erklärt ist und in wenigen Sätzen zusammengefasst wird (vgl. politische Leitlinien AfD: 1f.).

Als das Parteiprogramm der NPD 1967 beschlossen wurde konnte die Partei bereits ungefähr 25.000 Mitglieder verzeichnen und war in den Landtagen Bayern und Hessen mit 23 Abgeordneten vertreten (vgl. Staud, 2006:70). Bis in das Jahr 1969 war die NPD in sieben Landtagen vertreten und erzielte in Baden-Württemberg ein Ergebnis von 9,8 Prozent (vgl. Opinion-Club, 2015).

Ebenso konnten die Republikaner in ihren Anfängen gute Ergebnisse vorweisen und brachten es bei der Europawahl 1989 auf mehr als zwei Millionen Stimmen und 7,1%. Bei den Kommunalwahlen im selben Jahr erreichte die Partei ebenso Ergebnisse zwischen 6,2% in Düsseldorf und sogar 7,4% in Köln (vgl. Stöss, 1990: 80 ff.).

Auch die Mitgliederzahlen der AfD steigen. Während die Partei im März 2013 4589 Mitglieder zählte, sind es im Jahr darauf bereits rund 19.885 Mitglieder (vgl. Handelsblatt, 2014). Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 verzeichnete die AfD 9,7 Prozent (vgl. Zeit, 2014). Die rasant steigenden Mitgliederzahlen, wie auch die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen der Parteien zeigen eine weitere Gemeinsamkeit.

Die heutige NPD erzielt jedoch geringere Ergebnisse und scheiterte 2014 mit 4,95 Prozent knapp am Einzug in das Landtagsparlament in Sachsen (vgl. bpb, 2014). Auch die Ergebnisse der Republikaner fielen 2014 mit nur 0,4% der Stimmen wesentlich geringer aus, als in ihren Anfangszeiten (vgl. Bundeswahlleiter, 2014).

Ferner bemühte sich die NPD unter Leitung von Adolf von Thadden ein seriöses, bürgerliches und konservatives Image aufrecht zu erhalten (vgl. bpb, 2006a), welches ebenso bei der AfD zu erkennen ist. „Die AfD gibt der bürgerlich-konservativen Mehrheit in Deutschland eine Stimme.“ (politische Leitlinien AfD: 3) schreibt Bernd Lucke im Leitprogramm seiner Partei.

Beide Parteien setzen sich für die „Berechtigten Ängste und Sorgen“ (Opinion-Club, 2015) ein und vertreten einen konservativen Politikstil, der die Kultur Deutschlands bewahren möchte. Zu von Thaddens Zeiten gab es noch wesentlich weniger Ausländer in Deutschland, jedoch war auch hier schon Propaganda gegen die Gastarbeiter des Landes ein Thema. Alexander Gauland, stellte die Einwanderung von Migranten aus dem Nahen Osten in Frage. Zwar widersprach Parteichef Lucke dieser Äußerung, würdigte sie aber gleichzeitig und verwies auf die freie Meinungsäußerung in der Partei. In beiden Fällen setzen die Vertreter der Parteien auf die Ahnungslosigkeit und Ängste der Bürger. (vgl. Opinion-Club, 2015).

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
"Alternative für Deutschland". Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?
Hochschule
Universität Vechta; früher Hochschule Vechta  (Institut für Sportwissenschaften und Philosophie)
Veranstaltung
Das Parteiensystem der BRD
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
21
Katalognummer
V316754
ISBN (eBook)
9783668156562
ISBN (Buch)
9783668156579
Dateigröße
676 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
AfD, Alternative für Deutschland, Partei, rechtspopulistisch, Wahl, Wahlprogramm, Topic_Parteien
Arbeit zitieren
Marie Hölker (Autor), 2015, "Alternative für Deutschland". Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316754

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