Opposition im Bundestag

Inhaltsverzeichnis

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

2. Die Opposition im Bundestag
2.1 Begriff und Sinn einer Opposition
2.2 Funktionen des Bundestages - Dualismus von Mehrheit und Opposition
2.3 Parlamentarische Verhaltensmuster
2.4 Begrenzte Anerkennung des Dualismus und Internationaler Vergleich

3. Kontrollfunktion und Mitregierung
3.1 Zweck der parlamentarischen Kontrolle
3.1 Instrumente parlamentarischer Kontrolle
3.2 Auswirkungen

4. Der Bundestag zwischen Rede- und Arbeitsparlament
4.1 Das formelle Gesetzgebungsverfahren
4.2 Dominanz der Regierung
4.3 Die Ausschüsse
4.4 Einschränkungen der Parlamentsbefugnisse

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Die Opposition im Deutschen Bundestag

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

Das Funktionieren des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von der Konfrontation des Handlungsverbundes aus Regierung, regierungstragenden Fraktionen und Regierungsparteien mit den nicht selten untereinander konkurrierenden oppositionellen Fraktionen und Parteien.^[1] So ist das parlamentarische Regierungssystem, welches der Regierung(smehrheit) und der Opposition grundsätzlich klare Rollen zuweist, die wichtigste Determinante oppositionellen Verhaltens.^[2] Anknüpfend an die Parlamentarismusdiskussion in Deutschland während der letzten 50 Jahre, wird Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, inwieweit die Opposition die ihr zugewiesenen Funktionen der Artikulation und Kontrolle ausfüllt und welche Möglichkeiten sie zur Mitarbeit hat. Es soll also gezeigt werden, welche Handlungsspielräume der Opposition zwischen einem Rede- und Arbeitsparlament zur Verfügung stehen, um die ihr auferlegten Aufgaben wahrzunehmen. In einem ersten Schritt wird daher die Position der Opposition im deutschen Bundestag erläutert und auf den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition eingegangen. Ein allgemeiner Einblick in die Instrumente parlamentarischer Kontrolle und in die daraus resultierenden Auswirkungen soll dann zum näheren Verständnis des folgenden beitragen, um schließlich im letzten Schritt zu untersuchen, inwiefern der Bundestag zwischen den Modellen des Redeparlaments und des Arbeitsparlaments einzuordnen ist. Ein grundlegendes aktuelles Werk dieser Arbeit stellt ‚Das politische System der Bundesrepublik Deutschland’^[3] von Wolfgang Rudzio dar, in dem auf Grundlage neuester Forschungen und Auswertungen auch die oben genannte Fragestellung behandelt wird. Ferner lieferte die Monographie ‚Der Deutsche Bundestag’^[4] von Wolfgang Ismayr einen detaillierten Einblick in Struktur, Organisation und Arbeitsweise sowie insbesondere die Kontrollmechanismen des deutschen Bundestages.

2. Die Opposition im Bundestag

2.1 Begriff und Sinn einer Opposition

„Die Entwicklung von Verfahren und Institutionen, die es ermöglichen, politische Konflikte gewaltlos auszutragen, bedeutet einen unschätzbaren zivilisatorischen Fortschritt.“^[5] Von der Attischen Demokratie über das römische Volkstribunal über Machiavelli über das englische „Westminster-Modell“ bis heute hat sich die Opposition von einem Kriegsgegner zu einem Verhandlungspartner gewandelt. „Opposition“ kommt von dem englischen „opposite“, ‚gegenübersitzen’, da sich in England seit dem 18.Jahrhundert die Regierungsmehrheit und die Opposition im Unterhaus gegenübersitzen. In Deutschland konnte sich weder während der Revolution von 1848/49 („Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“^[6] ), in der Kaiserzeit, wo der Kaiser sich weigerte, den Forderungen nach einer dem Parlament verantwortlichen Regierung nachzugeben, noch während der Weimarer Republik ein allgemeines Verständnis für die Nützlichkeit des Bestehens einer parlamentarischen Opposition herausbilden. Diese wurde erst seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland als eine nützlich Kraft erkannt und von allen Parteien^[7] akzeptiert. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der Begriff der Opposition in den westlichen Ländern einen zivilisatorischen Bedeutungsgehalt besitzt. Vorausgesetzt wird dort, wo Opposition stattfindet, ein gewisses Niveau der politischen Kultur. Dem Begriff können auch ziviler Ungehorsam, Verweigerung, sogar gewaltsamer Widerstand gegen ein Übermaß menschenrechtswidriger Gewalt entsprechen, jedoch nicht gewalttätige Ausschreitungen oder Terrorismus.^[8] Die Opposition wird heutzutage also als ein konstruktives Element der Demokratie gesehen.

2.2 Funktionen des Bundestages – Dualismus von Mehrheit und Opposition

Der Bundestag hat folgende vier zentrale Funktionen zu erfüllen. Die Artikulationsfunktion mit welcher die im Volke vorhandenen Auffassungen durch den Bundestag Ausdruck finden. Mit der Wahlfunktion übernimmt der Bundestag die personelle Besetzung von Zentralstaatlichen Organen, im einzelnen die Wahl des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten^[9], der Hälfte der Bundesverfassungsrichter, die Personelle Besetzung von zwei Dritteln der Sitze im Notstandsparlament entsprechend der Fraktionsstärken, die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes sowie die personelle Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss. Die Kontrollfunktion unterstellt das Regierungshandeln der Kontrolle des Bundestages. Letztendlich besagt die Legislative Funktion, dass die Gesetzgebung bei Bundestag und Bundesrat liegt. Die Parlamentsmehrheit stellt die Regierung. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass für die Parlamentsmehrheit nun die Wahlfunktion sowie die Gesetzgebungsfunktion, für die Opposition hingegen Kontrolle und Artikulation am wichtigsten sind.^[10]

[...]

^[1] Vgl. Patzelt, Werner J.: Der Bundestag, in: Gabriel, Oscar W., Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München, 1997, S. 171-173.

^[2] Vgl. Oberreuter, Heinrich: Parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, in: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen, 1993, S. 60f.; im weiteren zit. Oberreuter, Parlamentarische Opposition.

^[3] Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5., überarbeitete Auflage, Opladen, 2000; im weiteren zit. Rudzio, Das politische System.

^[4] Vgl. Ismayr, Wolfgang: Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2., überarbeitete Auflage, Opladen, 2000, S. 299; im weiteren zit. Ismayr, Der Deutsche Bundestag.

^[5] Euchner, Walter: Opposition als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung, in: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen, 1993, S. 7; im weiteren zit. Euchner, Opposition.

^[6] Andersen, Uwe, Woyke, Richard (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 4., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Opladen, 2000, S. 435, im weiteren zit. Woyke, Handwörterbuch des politischen Systems.

^[7] Vgl. Grundgesetz, Artikel 21.

^[8] Vgl. Euchner, Opposition, S. 7-15.

^[9] Gemeinsam mit einer gleichen Anzahl von Vertretern der Landtage.

^[10] Vgl. Rudzio, Das politische System, S. 231f..