Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen in den osteuropäischen Ländern nach 1989. Wie stabil sind die Demokratien heute?

Die Kontroverse um das "Dilemma der Gleichzeitigkeit"


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
22 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die besondere Transformationsproblematik in Osteuropa

3. Das Dilemma der Gleichzeitigkeit in den 90er Jahren
3.1. Die Grundlagen von Elster und Offe
3.2. Weitere Sichtweisen auf das Dilemma

4. Das Gleichzeitigkeitsdilemma nach der Jahrtausendwende
4.1. Die Kritik von Wiesenthal, Beyer und Merkel
4.2. Neue Lebenszeichen nach 20 Jahren

5. Schlussfolgerungen

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vor 25 Jahren veröffentlichte der norwegische Soziologe Jon Elster einen Aufsatz mit dem gewagten Titel „The Necessity and Impossibility of Simultaneous Economic and Political Reform“. Darin erarbeitete er anlässlich der sich in Mittel- und Osteuropa ereignenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche ein theoretisches Konstrukt, dass der Machbarkeit sogenannter holistischer Reformen eine klare Absage erteilte. Ein Jahr später, 1991, wurde Elsters Gedankenspiel vom deutschen Politikwissenschaftler Claus Offe aufgegriffen, erweitert und unter dem Namen „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ einem breiten wissenschaftlichen Publikum vorgestellt. Die schlagartige Popularität des Theorems erklärt sich vor allem dadurch, dass es mit der „stillschweigenden Grundannahme der Transitionsschule“[1] brach, wonach aus einer einmal begonnenen Transformation von einer autoritären zu einer demokratischen Gesellschaft auch zwangsläufig ein demokratisches politisches System resultiere. Offe ernüchterte mit seiner These also die Euphorie all derer, die im Hinblick auf den Zusammenbruch der kommunistischen Regime voreilig von einem „Ende der Geschichte“ sprachen. Die wissenschaftliche Bedeutung des Gleichzeitigkeitsdilemmas zeigt sich außerdem daran, dass es „kaum eine Analyse zu den Systemwechseln in Osteuropa [gab], die das 'Dilemma' nicht zitierte“[2]. So konstatiert es Wolfgang Merkel, selbst einer der größten Kritiker des Theorems.

Tatsächlich findet sich in nahezu jedem Werk zum Thema Transformation in Osteuropa ein Bezug auf das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Im Hinblick auf die Analyse von Problemen der Transformation ist es nicht zu vernachlässigen. Allerdings sind Arbeiten, die sich gänzlich und nicht bloß rein deskriptiv damit beschäftigen, eher eine Seltenheit. Trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades besteht also Bedarf an einer genaueren Aufarbeitung dieser für die Transformationsforschung so wichtigen wissenschaftlichen Kontroverse. Da die Debatte um das Theorem aufgrund der zunehmenden Konsolidierungserfolge in Osteuropa inzwischen sehr still geworden ist, widmet sich diese Arbeit dem Ziel, die Bedeutung des Dilemmas der Gleichzeitigkeit in der heutigen Zeit zu hinterfragen. Anhand der chronologischen Darstellung bedeutender Forschungsbeiträge werden die verschiedenen Facetten des Dilemmas beleuchtet. Abschließend soll eine Antwort auf eine strittige Frage gefunden werden: Muss das Theorem 25 Jahre nach Beginn der osteuropäischen Transformation als „erledigt“[3] betrachtet und durch einen neuen Terminus ersetzt werden?

2. Die besondere Transformationsproblematik in Osteuropa

Vor der Darstellung der wichtigsten Forschungsliteratur ist es unverzichtbar, zunächst einen genaueren Blick auf die allgemein als besonders bewertete Transformations-problematik in Osteuropa zu werfen, um den theoretischen Rahmen zu definieren, auf den sich die weitere Debatte bezieht. „Die Transformation der kommunistischen Regime Osteuropas und der zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterscheidet sich kategorial von allen Systemwechseln der ersten und zweiten Demokratisierungswelle“[4], fasst Wolfgang Merkel die vorherrschende Meinung in der Transformationsforschung zusammen. Die Abweichungen gegenüber den vorherigen Wellen der Demokratisierung liegen einerseits in den Ausgangsbedingungen, andererseits im Resultat. So haben bis heute nur neun von 28 postkommunistischen Staaten die Entwicklung zur liberalen Demokratie erfolgreich vollzogen.[5] Diese geringe Erfolgsquote ist das Ergebnis eines komplexen Netzwerks von Problemen, die sich den Transformationsstaaten in den Weg stellten. Als die drei größten Schwierigkeiten führt Merkel die wirtschaftliche, die politische und die staatliche Transformation an. In Bezug auf die wirtschaftliche Transformation geht es um die Umstrukturierung des wirtschaftlichen Systems von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, die der Bevölkerung eine enorme Last auferlegt und somit das Risiko einer Art „Gegenrevolution“ der Opfer der Transformation berge.[6] Die politische Transformation erfolgt in Form der Wandlung des autoritären politischen Systems hin zu einem demokratischen. Dabei tritt das Problem auf, dass die Reihenfolge der Entwicklung politischer Institutionen durcheinandergerät. Im Westen ist die Demokratisierung über Jahrhunderte hinweg auf drei Ebenen geschehen, von der (ungeplanten) Entstehung einer politischen Gemeinschaft über die Forderung nach einer Verfassung bis hin zur letztendlichen Herausbildung demokratischer Akteure und Institutionen. In Osteuropa hingegen muss diese Entwicklung gleichzeitig erfolgen, wodurch sich die späteren Akteure von oben herab ihre eigenen Verfassungsregeln unabhängig vom Einfluss der politischen Gemeinschaft schaffen.[7] Hinzu kommt die unterschiedliche Dauer der drei Aspekte. Während die Geburt einer politischen Gemeinschaft Jahrhunderte in Anspruch nimmt, benötigt eine Verfassung mehrere Jahrzehnte und Regierungen als Akteure existieren mitunter nur ein paar Jahre.[8] Die begründete Befürchtung besteht darin, dass die Gleichzeitigkeit dieser drei Komponenten Missbildungen in den neuen Demokratien zur Folge hat.

Der mit Abstand größte Stolperstein für einen erfolgreichen Systemwechsel zur Demokratie ist jedoch die staatliche Transformation. Staatliche Transformation meint die Schaffung eines Nationalstaates dort, wo es vorher keinen gab. Fast alle mittel- und osteuropäischen Staaten haben bis zum Ende des Ersten Weltkriegs lange Zeit nur als abhängige Teilgebiete großer Reiche existiert.[9] Nach der kurzen Zwischenkriegszeit gerieten sie erneut unter die Oberherrschaft einer äußeren Macht, diesmal der Sowjetunion und wurden über Jahrzehnte politisch und kulturell von ihr geprägt. Infolgedessen herrschte nach 1989 Unklarheit über territoriale Grenzen und über das Staatsvolk und die politische und kulturelle Gemeinschaft, aus der sich die neuen Staaten zusammensetzen. Nicht zuletzt war das staatliche Gewaltmonopol umstritten.[10] Den Zusammenhang zwischen Staatlichkeit und Demokratie hat Juan Linz auf eine einfache, aber logische Formel gebracht: „Without a state, there can be no citizenship; without citizenship, there can be no democracy.“[11] Hier lautet die Frage also, wie eine stabiles und demokratisches politisches System entstehen soll, wenn gleichzeitig noch kein Staat im jellinekschen Sinne existiert, auf den sich dieses System stützen kann.

Wie sich in den folgenden Kapiteln zeigen wird, gibt es über die oben genannten hinaus eine Vielzahl weiterer Probleme bei der Transformation der sozialistischen Staaten Osteuropas zur Demokratie. Diese Transformationsprobleme an sich schaffen allerdings noch kein Dilemma. Ein Dilemma ist bekanntlich eine Zwickmühle, bei der keiner der Wege, die man einschlagen kann, ein befriedigendes Ergebnis mit sich bringt. Das Gleichzeitigkeitsdilemma ergibt sich nicht nur aus der Gleichzeitigkeit der verschiedenen Transformationsprozesse, die im „Normalfall“ getrennt voneinander und über lange Zeit abgelaufen sind, sondern vor allem aus ihrer wechselseitigen Interdependenz. Folglich geht das Dilemma der Gleichzeitigkeit davon aus, dass Verbesserungen in einem Bereich zu negativen Entwicklungen in einem anderen führen, wodurch in der Konsequenz großangelegte Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Ein einfaches und prominentes Beispiel ist die Annahme, dass die ökonomischen Umwälzungen eine enorme Zahl an „Verlierern“ produzieren, die ihre neuen demokratischen Rechte nutzen, um weitere Wirtschaftsreformen zu ihrem Nachteil zu blockieren.[12] In diesem Fall würde also die vorzeitige Demokratisierung einen negativen Einfluss auf den Aufbau des Kapitalismus nehmen, der historisch gesehen vor der Demokratisierung stattgefunden hat. Das Dilemma der Gleichzeitigkeit geht davon aus, dass die vielen gleichzeitig zu vollziehenden Reformen sich so gegenseitig behindern oder blockieren, dass ein erfolgreicher Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft unwahrscheinlich bis unmöglich ist.[13]

Wolfgang Merkel schreibt in seiner „Systemtransformation“ bewusst nur von einem „Problem der Gleichzeitigkeit, das in Extremfällen dilemmatische Form“[14] annehmen könne. Diese starke Abschwächung von Offes Begriff demonstriert, dass er das Theorem vom Gleichzeitigkeitsdilemma angesichts des Transformationserfolges mancher Länder inzwischen für widerlegt hält. Ob man nun heutzutage noch von einem Dilemma der Gleichzeitigkeit sprechen kann oder sich besser auf Merkels obige Formulierung (oder eine ganz andere) einigt, soll im Folgenden diskutiert werden.

3. Das Dilemma der Gleichzeitigkeit in den 90er Jahren

3.1. Die Grundlagen von Elster und Offe

Den wichtigsten Beitrag zur Entstehung der Denkfigur des Dilemmas der Gleichzeitigkeit leistete wie bereits erwähnt Jon Elster 1990 mit seinem Aufsatz „The Necessity and Impossibility of Simultaneous Economic and Political Reform“. Er postuliert darin das Problem, dass gleichzeitige Reformen zwar nötig, aber nicht machbar seien. Im Gegensatz zu Offe bezieht er sich in erster Linie auf Ökonomie und Politik, weshalb die Transformationsproblematik in Osteuropa für ihn durchaus mit derjenigen von Lateinamerika, insbesondere Argentiniens, vergleichbar ist. Allerdings sind für Elster „The dilemmas of double reform […] uniquely acute in eastern Europe“[15], da dort der weite Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft von Eliten vollzogen werden muss, die keinerlei Erfahrung mit demokratischen Regierungsweisen haben. Sowohl wirtschaftliche als auch politische Reform bestehen für ihn aus zwei Komponenten, die in direkter Abhängigkeit voneinander Auswirkungen auf den Transformationsprozess haben. Im Prinzip hat Elster das Dilemma der Gleichzeitigkeit also bereits selbst in vereinfachter Form skizziert. Als die beiden Bestandteile der politischen Reform nennt er Demokratie und konstitutionelle Garantie individueller Rechte, die Bestandteile der wirtschaftlichen sieht er in einer Preisreform und einer Eigentumsreform. Basierend auf diesen vier Komponenten stellt Elster sieben Prämissen auf, die er anschaulich in einem Diagramm präsentiert. Demnach benötigen Demokratie und Konstitutionalismus sich gegenseitig, um effektiv zu wirken, ebenso Preisreform und Eigentumsreform. Gleichzeitig ist eine ernsthafte Eigentumsreform in ihrer Durchsetzung auf konstitutionelle Garantien angewiesen. Demokratie wiederum stellt ein Hindernis für alle beiden wirtschaftlichen Reformen dar.[16] Gesetzt den Fall, dass alle Prämissen zutreffen, sei eine großangelegte Reform unmöglich. Interessanterweise und wohl im Gegensatz zu seinen meisten Kollegen betont Jon Elster, dass er weder großes Vertrauen in seine Schlussfolgerung hat noch möchte, dass sie sich als zutreffend erweisen.[17] Vielmehr stecke dahinter die Absicht, eine Debatte auszulösen und zu potenziellen Lösungswegen anzuregen. Ersteres ist ihm auf jeden Fall gelungen.

Abgesehen von seinen sieben Prämissen thematisiert Elster weitere Probleme. So könne auch die politische Kultur eines Landes seine Demokratisierung behindern. Gesetze alleine reichten nicht aus, um eine erfolgreiche Transition zu gewährleisten. „We have excellent laws, but we do not know how to get people to obey them“, zitiert er den Teilnehmer einer sowjetischen Delegation und fügt selbst hinzu: „Wait a few hundred years.“[18] Mit dieser Anekdote bringt Elster eine der größten Schwierigkeiten der osteuropäischen Transformation treffend auf den Punkt: Politische Kultur lässt sich nicht einfach reformieren. Ebenso problematisch ist für ihn der Umgang mit den alten Eliten. Einerseits verlangt das Volk, dass sie für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, andererseits dürfen sie nicht zu viel verlieren, da sonst die Gefahr besteht, dass sie den Wandel als seine Initiatoren blockieren, um sich nicht selbst zu schaden.[19]

Aufbauend auf Elsters Vorarbeit formulierte Claus Offe ein Jahr später das Theorem, welches heute als Dilemma der Gleichzeitigkeit bekannt ist und getrost als Pflichtlektüre für jeden gelten kann, der sich mit Transformationsproblemen beschäftigt. Die sich ereignenden Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa bezeichnet er als „revolution without a historical model and a revolution without a revolutionary theory“[20], womit er im Gegensatz zu Elster die Einzigartigkeit der Umbrüche in den ehemaligen Ostblockstaaten hervorhebt. Diese Einzigartigkeit macht Offe nicht nur an der Änderung der Wirtschaftsverfassung fest, sondern auch an Territorial- und Minderheitenproblemen, also dem, was im Kapitel zur besonderen osteuropäischen Transformationsproblematik als „staatliche Transformation“ definiert wurde.[21]

Ausgehend von Wirtschaft und Demokratie verweist Claus Offe auf eine „Pandorabüchse voller Paradoxien“[22]. Als einzige Möglichkeit für eine gleichzeitige Implantation von Marktwirtschaft und Demokratie sieht er wie die Mehrzahl der Wissenschaftler ein Aufzwingen von außen, dass durch internationale Abhängigkeit langfristig garantiert wird. In allen anderen Fällen herrsche ein „asymmetrischer Antagonismus“, denn „der Markt fördert die Entwicklung einer Demokratie, nicht aber die Demokratie die Entstehung eines Marktes“[23]. Soweit ist Offe sich mit Elster einig. Außerdem mache erst eine heterogene, einigermaßen entwickelte Marktgesellschaft Konkurrenzdemokratie mit ihren entgegengesetzten Interessengruppen denkbar. Auf der anderen Seite ist jedoch schon vor Wirtschaftsumbau und Privatisierung ein zumindest rudimentär demokratisches Verfahren unverzichtbar, das „die politischen Eliten der Verantwortung unterwirft und die Masse der Bevölkerung zur Partizipation zulässt“.[24] Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass die Reformeliten sich nicht aus ihrer mächtigen Position heraus bereichern, während der Großteil der Bevölkerung leer ausgeht. Aufgrund der Gleichzeitigkeit des demokratischen und wirtschaftlichen Wandels ist also die Demokratie eine notwendige Voraussetzung für die ökonomische Liberalisierung, obwohl sie zugleich die Entwicklung der Marktwirtschaft behindert.

Darüber hinaus bezweifelt Offe, ob es in den ehemals sozialistischen Staaten überhaupt einen gesellschaftlichen Konsens zur Einführung der Marktwirtschaft gibt. Für ihn ist diese nämlich keineswegs alternativlos, wie er anhand der politischen Kultur der Transformationsstaaten erörtert. Der jahrzehntelang praktizierte autoritäre Egalitarismus stünde im krassen Gegensatz zur zwangsläufigen Schaffung von sozialer Ungleichheit, die mit dem Kapitalismus einhergehe.[25] Im Klartext wird von der Mehrheit der Bevölkerung zu erdulden verlangt, dass eine Minderheit schnell wesentlich reicher als alle anderen wird, während die Mehrheit starke Verluste hinnehmen muss, um am Ende (vielleicht) etwas mehr zu besitzen als am Anfang der Reformen. Unmöglich, findet Offe und nimmt deshalb in der Konsequenz an, dass weitere Maßnahmen von den Verlierern der Transformation (mit demokratischen Mitteln) blockiert werden.[26]

Als das Kernproblem der politischen und ökonomischen Reformen sieht Offe die Tatsache, dass alles zur selben Zeit geändert werden muss und es keine Elemente gibt, die Kontinuität besitzen und somit stabilisierend wirken können. Angesichts dieses Dilemmas hebt er spieltheoretisch die besondere Verantwortung der Reformeliten hervor. Als Spieler des zukünftigen Spiels würden sie sich selbst ihre Spielregeln schaffen und des Weiteren festlegen, wer sonst als Mitspieler zugelassen wird.[27] Dies berge enormes Gefahrenpotenzial für die Verfassung und setze die Eliten einmal mehr dem berechtigten Vorwurf aus, in erster Linie interessenorientiert und nicht im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln.

Die folgenschwerste Komponente des Dilemmas der Gleichzeitigkeit ist für Offe allerdings das Problem des Abwartenkönnens bzw. der politischen Ökonomie der Geduld, welches er angelehnt an Albert O. Hirschmans Metapher vom Tunneleffekt erläutert.[28] Diese handelt von einem zweispurigen Tunnel, in dem sich ein Verkehrsstau ereignet. Auf beiden Spuren stehen die Autos und niemand sieht, was an der Spitze vor sich geht. Wenn sich nun die Fahrzeuge in einer der beiden Spuren bewegen, so existiert für die Fahrer auf der anderen Spur ein breites Spektrum an möglichen Emotionen von Euphorie, dass es bald weitergeht, bis hin zu Ärger über die unfaire Behandlung.[29] Eine sich in der Regel ereignende weitere Verzögerung des Staus (beispielsweise durch sich hineindrängende Autos) wäre durch Geduld der Benachteiligten vermeidbar. Übertragen auf die politische Ökonomie postsozialisitscher Transformationsprozesse dränge sich die Frage auf, ob das geduldige Warten auf Besserung durch politische Mittel und Reformen generiert werden kann.

[...]


[1] Segert, Dieter: Transformation in Osteuropa im 20. Jahrhundert, Bonn 2014, S.167.

[2] Merkel, Wolfgang: Gegen alle Theorie? Konsolidierung der Demokratien in Osteuropa, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 Jahrgang 2007, Heft 3, S.413-433, S.413.

[3] Vgl. Ebenda, S.430.

[4] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Wiesbaden 2010, S.324.

[5] Vgl. Ebenda, S.324.

[6] Vgl. Beyer, Jürgen: Pfadabhängigkeit: Über institutionelle Kontinuität, anfällige Stabilität und fundamentalen Wandel, Frankfurt am Main 2006, S.150ff.

[7] Vgl. Merkel: Systemtransformation. S.328.

[8] Vgl. Segert, Dieter: Transformation in Osteuropa im 20. Jahrhundert, S.169.

[9] Vgl. L inz, Juan/ Stepan, Alfred: Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America and Postcommunist Europe, Baltimore 1996.

[10] Vgl. Ebenda, S.326.

[11] Vgl. Ebenda, S.328.

[12] Vgl. Segert: Transformation in Osteuropa im 20. Jahrhundert, S.167.

[13] Vgl. Ebenda, S.170.

[14] Merkel: Systemtransformation. S.325.

[15] Elster, Jon: The Necessity and Impossibility of Simultaneous Economic and Political Reform, in: Greenberg, Douglas u.a.: Constitutionalism and Democracy. Transitions in the Contemporary World, New York 1993, S. 268.

[16] Vgl. Ebenda, S. 269ff.

[17] Vgl. Ebenda, S.267.

[18] Ebenda, S.271.

[19] Vgl. Ebenda, S.272ff.

[20] Offe, Claus: Capitalism by DemocraticDesign? Democratic Theory Facing the Triple Transition in East Central Europe, in: Social Research Bd. 71 (2004), Heft 3, 501-528, S.502.

[21] Vgl. Ebenda, S.504.

[22] Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa, in: Merkur Bd. 4 Nr. 505, 1991, S.279-292, S.283.

[23] Ebenda.

[24] Ebenda, S.284.

[25] Vgl. Ebenda, S.286.

[26] Vgl. Ebenda.

[27] Vgl. Ebenda, S.287.

[28] Vgl. Ebenda, S.289.

[29] Vgl. Ebenda, S.290.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen in den osteuropäischen Ländern nach 1989. Wie stabil sind die Demokratien heute?
Untertitel
Die Kontroverse um das "Dilemma der Gleichzeitigkeit"
Hochschule
Universität Regensburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Masterseminar zur Transformation in Osteuropa nach 1989
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
22
Katalognummer
V317722
ISBN (eBook)
9783668169586
ISBN (Buch)
9783668169593
Dateigröße
588 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit behandelt die Forschungskontroverse des "Dilemmas der Gleichzeitigkeit", der gleichzeitigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation in den osteuropäischen Ländern nach 1989. Einhergehend mit der Erläuterung wegweisender Literatur wird die Frage behandelt, wie stabil die jungen osteuropäischen Demokratien heute sind.
Schlagworte
Dilemma der Gleichzeitigkeit, Transformation Osteuropa, Wolfgang Merkel, Jon Elster, Osteuropa nach 1989, Transformation, Osteuropa
Arbeit zitieren
Peter Zimmermann (Autor), 2015, Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen in den osteuropäischen Ländern nach 1989. Wie stabil sind die Demokratien heute?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317722

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