Die europäische Bankenunion. Warum und wie?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Gründe für eine Regulierung des Finanzsektors
2.1 Strukturprobleme im Bankensektor
2.2 Weitere Motive

3 Eine europäische Bankenunion
3.1 Ziele einer Bankenunion
3.2 Ausgestaltungsmöglichkeiten
3.3 Der aktuelle Fortschritt der Europäischen Bankenunion
3.3.1 Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht
3.3.2 Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus
3.4 Bewertung und Kritikpunkte
3.4.1 Bewertung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
3.4.2 Bewertung der einheitlichen Abwicklung
3.4.3 Bewertung des Geltungsbereichs

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Konsolidierte Auslandsforderungen

Abbildung 2: Von Banken gehaltener Wertpapiere öffentlicher Haushalte

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Entwicklungen der Finanzkrise, die sich im Laufe der Zeit zu einer Schuldenkrise wandelte, löste ein Umdenken bei den für Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte zuständigen Einrichtungen aus. Zunächst führten die Auswirkungen der Krise zu staatlichen Eingriffen in verschiedenen Bereichen mit der Absicht, die Stabilität der Finanzmärkte wiederherzustellen und das Vertrauen in diese zurückzugewinnen.

In Europa, besonders im Euroraum, zeigte sich jedoch die Notwendigkeit von supranationalen Maßnahmen, die die nationalen Regelungen harmonisieren und die Währungsunion stärken sollen. Zu diesem Zweck wurde 2012 damit begonnen, verschiedene Maßnahmen zu erarbeiten, die es erlauben die Finanzmarktaufsicht, die Bankenabwicklung sowie deren Finanzierung zu vereinheitlichen und auf europäischer Ebene zu etablieren. Verordnungen zur einheitlichen Aufsicht sowie der einheitlichen Abwicklung und deren Finanzierung wurden bereits erlassen, doch stellen sich die Fragen, ob diese Maßnahmen, zusammengefasst als Europäische Bankenunion, geeignete Instrumente zur Stabilisierung des Finanzmarkts sind und ob diese das Vertrauen in ein funktionierendes Bankensystem wahren können.

In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Umstände der Krise betrachtet, die eine Bankenunion begründen, es wird untersucht, und warum eine Regulierung auf europäischer Ebene erforderlich ist. Darauf folgt eine Beschreibung der möglichen Ausgestaltung und eine Betrachtung der Ziele, die mit der Bankenunion verfolgt werden. Dabei wird sich den Elementen, die die Bankenunion umfassen könnte, im Einzelnen gewidmet. Im nächsten Abschnitt werden die aktuellen Fortschritte auf europäischer Ebene vorgestellt und näher betrachtet. Im Anschluss wird erläutert, welche Elemente der Bankenunion im Hinblick auf Aufsicht und Abwicklung häufig diskutiert werden und weshalb einzelne Ausgestaltungsmöglichkeiten in der Kritik stehen.

2 Gründe für eine Regulierung des Finanzsektors

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007, durch die das Weltfinanzsystem kurz vor dem Zusammenbruch stand, wurde ein Szenario mit derartigen Auswirkungen von keinem seriösen Wirtschaftswissenschaftler oder Ökonomen vorhergesagt. Vielmehr wurde angenommen, die Stabilität des als effizient geltenden Finanz- systems werde durch die vorausgegangene Liberalisierung und Globalisierung des Handels gestärkt (Lux 2013, S.16 ff.). Mit diesem Irrglauben verschlechterte sich die Lage im Laufe des Jahres 2008 so stark, dass Deutschland an den Rand einer Rezession getrieben wurde und das Vertrauen in ein stabiles und funktionierendes Finanzsystem schwand. Die gegenseitige Kreditvergabe zwischen den einzelnen Kreditinstituten kam nahezu zum Erliegen, woraufhin der Geldmarkt zu versiegen drohte. Die Weltwirtschaft wurde erschüttert und in einen Schockzustand versetzt (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2013, S.210 f.).

Besonders der Bankensektor ist aufgrund der Fristen- und Risikotransformation auf das Vertrauen der Anleger und Gläubiger in dessen Stabilität angewiesen. Schwindet das Vertrauen durch die finanzielle Schieflage einzelner Kredit- institute, entwickelt sich ein Bankenrun, der sich schnell auf andere Institute ausdehnt und somit die gesamte Realwirtschaft gefährdet. Durch das Bereitstellen von Leistungen für Unternehmen und Haushalte, die für das Funktionieren der Realwirtschaft notwendig sind, und durch die Vernetzung der einzelnen Kredit- institute durch ihre Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander, spielen Banken eine zentrale Rolle in unserem Wirtschaftssystem. Die Risiken betreffen also nicht nur das Finanz-, sondern gefährden das gesamte Wirtschaftssystem (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2014, S.7).

In Folge des oben genannten Schockzustandes und um das Vertrauen zu erhalten, sahen sich die Regierungen der EU im Herbst 2008 dazu veranlasst, unterschiedlichste Rettungsmaßnahmen zu ergreifen (Wittmann 2011, S.45). Die daraus resultierenden Strukturprobleme werden im Folgenden behandelt.

2.1 Strukturprobleme im Bankensektor

Die Notwendigkeit von Reformen in der Banken- und Finanzaufsicht wird nicht nur durch die 2007 ausgebrochene Finanzkrise offensichtlich, sondern auch durch die mit ihr entstandene Schuldenkrise und die dadurch erkennbar gewordenen Strukturprobleme in dem europäischen Bankensektor unterstrichen.

Mit Beginn der Währungsunion in Europa war eine zunehmende Internationalisierung der Kreditvergaben zu verzeichnen. Zwischen den einzelnen Staaten und Bankensektoren waren die einzelnen Investoren in der Währungsunion nicht mehr deutlich zu unterscheiden (Deutsche Bundesbank 2013, S. 15). Nach dem Ausbruch der Krise war das extreme Gegenteil der Fall. Banken konzentrierten sich stärker auf das Geschäft im Inland (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2014, S.210) und wendeten sich weniger riskanten Investitionen zu. Auch das Volumen der Kredite, das mit der Liberalisierung und Öffnung der Märkte stark anstieg, ging nach der Krise zurück. In Abbildung 1 ist der Anstieg, sowie die schlagartige Umkehr der grenzüberschreitenden Kreditvergabe zu erkennen. Wie sich später zeigen wird, ist dies der Beginn eines fatalen Teufelskreises, den es zu durchbrechen gilt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Quelle: (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2013)

Besonders nach der Pleite der Lehman Brothers geriet der Interbankenmarkt ins Stocken. Vor allem die Krisenländer der EU konnten sich durch die teurer gewordenen Kredite der Banken der Mitgliedstaaten die Kapitalversorgung so nicht mehr leisten.

Banken im gesamten Euroraum wendeten sich erhöhtem Risiko vermehrt ab und wichen auf den heimischen Markt aus. Um die Kreditvergabe innerhalb des Bankensystems zu unterstützen, veranlasste die EZB zwischen 2007 und 2009 verschiedene Maßnahmen. Unter anderen gehörten hierzu die Bereitstellung von Liquidität in unbegrenzter Höhe oder die Ausweitung der notenbankfähigen Sicherheiten. Somit war es den Kreditinstituten möglich, sich einfach und schnell Refinanzierungsmittel zu beschaffen und den Kreditfluss auch an private Haushalte und Unternehmen aufrecht zu erhalten (Europäische Zentralbank 2012, S.60 f.).

Um diesen positiven Effekt zu unterstützen, verfolgten Staaten auch auf nationaler Ebene neben Programmen zur Förderung der Konjunktur auch solche, die den Finanzsektor stärkten. Dies hatte jedoch einen Anstieg der staatlichen Defizit- und Schuldenquote zur Folge. Hinzu kommt, dass die Rettungsmaßnahmen der einzelnen Länder die Risikowahrnehmung der Anleger beeinflusste. So wurden Bankanleihen mit niedrigeren Zinsen akzeptiert und für Staatsanleihen höhere Renditen verlangt (Europäische Zentralbank 2012, S.60). Die Banken, die ihre Forderungen mit Eigenkapital unterlegen mussten, erhöhten in Folge der Finanzkrise den Anteil an Staatsanleihen in ihrem Bestand (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2013, S.210) wie auch in Abbildung 2 zu sehen ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Quelle: (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2013)

Die Interventionen der einzelnen Staaten, mit öffentlichen Mitteln Rettungsmaßnahmen für systemrelevante Institute zu ergreifen (Bail-Out), die wie beschrieben mit ihrer Zunahme die Zahlungsfähigkeit eines Staates verschlechtert, führt letztendlich zu einer Rückkopplung, die den langfristigen Erfolg solcher Rettungsmaßnahmen in Frage stellt. Durch das Halten von Staatsanleihen sind die Banken nicht nur untereinander, sondern in Ihrem Portfolio auch unmittelbar mit ihrem jeweiligen Staat verbunden (Deutsche Bundesbank 2013, S.16). Verschlechtert sich also die fiskalische Situation, wirkt sich dies negativ auf die Bilanzen der Banken aus, deren Kosten daraufhin für anderweitige Finanzierung erhöht werden (Europäische Zentralbank 2012, S.61) Der folglich eintretende Refinanzierungsengpass führte dazu, dass die Kreditinstitute der Krisenländer ihre Standards für Kreditbewilligungen erhöhten und damit die Realwirtschaft und die Konjunktur belasteten. Dies wiederum hatte einen negativen Einfluss auf die öffentlichen Finanzen, was die Abwärtsspirale fortsetzte (Europäische Zentralbank 2012, S.61). Diese Effekte zeigen, wie sehr sich die verschiedenen Akteure gegenseitig beeinflussten und durch die Krise ihre Effizienz und Stabilität verloren.

2.2 Weitere Motive

Wie die deutsche Bundesbank in Ihrem Monatsbericht vom Juli 2013 schon vorsichtig formuliert, offenbarte die Finanzkrise mehrere „Schwächen“ in der institutionellen Architektur der Währungsunion. Es gab zahlreiche fiskalische Interventionen und Regulierungen auf nationaler Ebene, die den Verflechtungen und Anreizen der Banken in einer gemeinsamen Währungsunion jedoch nicht gerecht wurden. Rettungen der Banken durch Steuergelder können die langfristige Stabilität des Finanzsystems gefährden. Durch Rettungsmaßnahmen der Regierungen wurden falsche Signale gesetzt und sie veranlassten Banken und Gläubiger dazu, sich auf diese zu verlassen. Hierdurch wird eine Sicherheit suggeriert, die die Wahrnehmung der Risiken durch die Gläubiger verzerren. Es entsteht Moral Hazard, da die Regierungen lieber auf kostenintensive Rettungsmaßnahmen zurückgreifen, anstatt notleidende Banken abzuwickeln. Sie vergaben somit implizite Garantien, die die Gläubiger dazu veranlassten, das Risikoverhalten der Banken nicht zu überprüfen (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2014, S.171).

Infolgedessen entstanden Anreize für die Banken, erhöhte Risiken einzugehen, was eine erneute Krise wahrscheinlicher und die dringende Notwendigkeit einer Reform in den Aufsichtsstrukturen deutlicher machte.

Hinzu kamen undurchsichtige Ratingverfahren, die von Interessenkonflikten geprägt waren. Ratingagenturen, die oft im Auftrag der Banken deren Produkte bewerteten, fungierten auch als Berater, wie mit komplexen Produktstrukturen bessere Ratings erzielt werden können. Die Objektivität kann hier in Frage gestellt werden. Dennoch brachten Anleger diesen Ratingverfahren bis zum Ausbruch der Krise ein großes Vertrauen entgegen (Dullien 2013, S.25).

Erwähnt sei noch die hohe Komplexität des Marktes, auf dem die Banken agieren. Zum einen sind die Banken durch ihre Forderungen und Verbindlichkeiten in einem hohen Maße miteinander verstrickt. Zum anderen wurden Risiken in immer komplexer werdende Finanzprodukte eingebunden und konnten somit von den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden nicht mehr hinreichend bewertet werden.

Die Liberalisierung und Öffnung der Finanzmärkte, die in Europa mit Einführung der Währungsunion zunahm, brachte Gefahren mit sich, die sich mit Ausbruch der Finanzkrise in aller Deutlichkeit zeigten. Der Markt war nicht fähig sich selbst ausreichend zu regulieren. So war ein wichtiger Bestandteil der Krise das Ausbleiben einer hinreichenden Regulierung der Finanzmärkte der Industriestaaten (Dullien 2013, S.75). Ein weiterer Faktor, auf den ein stabiles und verlässliches Wirtschaftssystem nicht verzichten kann, ist das Vertrauen der einzelnen Akteure ineinander und in den Aufsichts- und Regulierungsapparat. So prägte dessen Verlust die Finanz- und infolgedessen auch die Eurokrise (Winkler 2013, S.214). Unumgänglich ist daher eine Reform der Regulierung um ein funktionierendes und solides Finanzsystem in Europa zu erhalten.

3 Eine europäische Bankenunion

Um das Vertrauen in ein solides Finanzsystem wiederzugewinnen und dessen Stabilität in Europa wiederherzustellen und auch zu gewährleisten, sind nicht nur nationale, sondern besonders auch grenzüberschreitende Reformen notwendig.

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