Leseprobe
Inhaltsangabe
1. Einleitung ... 3
A. Thema der Arbeit ... 3
B. Forschungsfrage ... 4
C. Theorieperspektive ... 4
D. Aufbau der Arbeit ... 5
E. Methodisches Vorgehen ... 5
F. Forschungsstand ... 6
2. Definitionen ... 8
A. Direkte Demokratie ... 8
B. Innerparteiliche Demokratie ... 8
3. Innerparteiliche Demokratie in den Parteien ... 10
A. Christlich demokratische Union Deutschlands ... 10
i. Funktionalität ... 11
ii. Effizienz ... 12
iii. Stabilität ... 13
B. Die Piratenpartei ... 15
i. Funktionalität ... 16
ii. Effizienz ... 18
iii. Stabilität ... 19
4. Innerparteiliche Demokratie in der Realität ... 22
5. Abschließende Betrachtung ... 23
Anhang ... 27
Literaturverzeichnis ... 27
Internetquellen ... 29
1. Einleitung
A. Thema der Arbeit
„Volksparteien ohne Volk“ (von Arnim 2009: 3)? Mit diesem schlagkräftigen Titel schockt Hans Herbert von Arnim die politisch interessierte Welt in Deutschland. Er trägt dabei, verbunden mit „Parteimitglieder in Deutschland“ (2011) von Oskar Niedermayer dazu bei, einen Wandel der Politik in der BRD zu beschrieben. Dieser Wandel der politischen Partizipation bundesdeutscher Bürger, welcher vor allem analytisch von Niedermayer (2011: 28) beschrieben wurde, scheint allgegenwärtig. Sei es durch sinkende Wahlbeteiligung, rapide fallende Mitgliederzahlen in deutschen Parteien, oder durch immer häufigeres Aufkommen von Bürgerbeteiligungen, Initiativen, oder Volksbegehren (vgl. Niedermayer 2011: 28). Hierbei zeichnet sich sowohl gesellschaftlich als auch innerparteilich ein Wandel ab. Erstgenanntes zeigt sich vor allem durch die Schweiz als partizipatorisches Vorbild vieler Gegner der repräsentativen Demokratie, als eines der Länder, die eine direkte Demokratie leben (vgl. Huber 1984: 246). Zweites hingegen wird durch das Aufziehen einer neuen Partei – der Piratenpartei – mit ihren neuartigen und futuristisch anmutenden Partizipationsmöglichkeiten deutlich, die im Gegensatz zur CDU/ CSU, die nach wie vor auf vertraute traditionelle Parteistrukturen setzt, einen Umschwung der innerparteilichen Partizipation erreicht. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2011 scheint hierbei lediglich das bereits Offensichtliche zu unterstreichen, indem sie herausfand, dass sich 81% aller Bundesbürger mehr direkte Demokratie abseits der gewöhnlichen Parteien wünschen. Zudem, und das unterstützt das selbstgewählte Vorbild Schweiz, würden 60% aller deutschen Wähler an einem Volksentscheid oder an einem Bürgerbegehren teilnehmen (Bertelsmann Stiftung 2014). Bei Einordnung in einen Generalzusammenhang kann somit festgestellt werden, dass die Piratenpartei trotz ihrer noch jungen Geschichte aufgrund der Befriedigung des Partizipationsbedürfnisses der Bürger ein ernstzunehmender Rivale für die alteingesessenen Volksparteien werden könnte. Beleg hierfür ist die Beliebtheit der Piraten bei gleichzeitigem Mitgliederverlust der Volksparteien, also auch der Union, was, einer ersten Vermutung nach, unter anderem mit den neuen Partizipationsmöglichkeiten der Partei und damit deren innerparteilicher Struktur begründet sein könnte.
B. Forschungsfrage
Fraglich ist nun übergeordnet, ob bzw. in wie weit Bundesparteien diesen Trend der direkten Demokratie mitgehen sollten, vor allem um keine Wähler, respektive keine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Piratenpartei hat einen interessanten Ansatz gefunden, welcher im Hauptteil der Arbeit erläutert werden wird. Hierbei ist es für diese Seminararbeit von besonderer Wichtigkeit, eine traditionelle Volkspartei mit ihren ebenso traditionellen Strukturen und hierarchischen Gliederungen mit der neuartigen »Partei der direkten Demokratie« zu vergleichen, da nur durch eine vergleichende Gegenüberstellung der beiden Parteiensysteme die Beantwortung bzw. Bearbeitung der oben erläuterten Frage möglich ist, ob traditionelle Parteien diesen Trend der direkten Demokratie überhaupt mitgehen könnten und sollten. Es leitet sich hieraus das Forschungsthema »Innerparteiliche Demokratie im Wandel – Ein Vergleich zwischen der Piratenpartei und der CDU« ab, wobei die These vertreten werden soll, dass die Piratenpartei zwar durch ihre modernen Partizipationsmöglichkeiten den Zahn der Zeit getroffen hat, indem sie nicht nur Parteimitglieder zu aktivieren weiß, sondern auch innerparteiliche Veränderungen hervorruft. Nichts desto trotz ist das teils vorbildliche System der Piraten nicht auf Bundesebene umsetzbar, da es mehrere mit dem Grundgesetz und anderen Bedingungen unvereinbare Parameter aufweist und infolgedessen als gute, jedoch nicht umsetzbare Idee charakterisiert werden muss, welche für etablierte Parteien nicht zu empfehlen wäre.
C. Theorieperspektive
Im Zuge dieser Seminararbeit wird keine der einschlägigen Theorien Anwendung finden, da es sich um einen Vergleich zwischen zwei Parteien handelt, welcher keiner theoriegeleiteten Interpretation bedarf. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass der Forschungsstand mit seiner Fülle an Literatur keine anerkannte und akzeptierte Theorie zum Thema der direkten Demokratie bereithält. Sofern Hintergründe zu den hier beschriebenen Gegebenheiten genauer untersucht werden sollen, kann an dieser Stelle neben den bekannten Wahlentscheidungstheorien (Mikro- und Makrosoziologische Theorie, rationalistische Theorie und sozialpsychologische Theorie) vor allem die Kartelltheorie empfohlen werden, welche „[…] in der ersten Variante dieser dichotomischen Darstellung […] de[n] Wandel von Parteien [durch] interne Faktoren […]“ (Detterbeck 2002: 21) untersucht, während die „[…] zweite Variante […] den Wandel von Parteien [durch] externe Faktoren“ prüft (2002: 22). Diese Theorie scheint hierbei, eventuell auch in Verbindung mit den oben genannten traditionellen Theorien, ein guter theoretischer Untersuchungsaufbau für eine detailliertere Betrachtung zu sein.
D. Aufbau der Arbeit
In dieser Arbeit wird nach der anfänglichen thematischen Hinführung auf einige Definitionen eingegangen, um verständnisrelevante Begriffsbedeutungen für den Hauptteil zu klären, was letztendlich sowohl dem Verständnis, als auch dem gleichen thematischen Stand der Leser hilft. In der Folge werden in den aufeinander aufbauenden Kapiteln zuerst beide Parteien vorgestellt und deren Struktur an Parametern wie Funktionalität, Effizienz und Stabilität messbar gemacht. Das Programm der beiden Parteien wird hierbei weitestgehend außer Acht gelassen, da es nicht von übergeordnetem Belang scheint und ohnehin die Frage beantwortet werden soll, ob das System (also die Art des Aufbaus und die Wichtigkeit der Partizipationsmöglichkeit innerhalb der Partei) für die negative und positive Beliebtheit verantwortlich ist. Programmatische Unterschiede würden dabei die Konzentration von der Fragestellung ablenken und das Ergebnis verwischen. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit nur das System mit den mess- und analysierbaren Parametern untersucht, um nicht fälschlicher Weise Rückschlüsse von beispielsweise erodierenden Milieus auf die Güte der Parteistruktur zu ziehen. Dieses Vorgehen dient somit der besseren Vergleichbarkeit, welche, nach singulärer Untersuchung der Parteien im dritten und der Realitätseinordnung der Fragestellung im vierten Kapitel, in Kapitel fünf benötigt wird, in welchem ein Vergleich der Parteien mit den Untersuchungsergebnissen herausgearbeitet werden soll. Diese Konklusion schließt die Arbeit ab, wobei sowohl die Ergebnisse zusammengetragen, das Forschungsthema abschließend beantwortet, als auch ein Generalzusammenhang in Verbindung mit einem Ausblick erstellt werden wird. Formal schließt noch das Literaturverzeichnis, welches dem Schlussteil angehängt wird, die Arbeit ab.
E. Methodisches Vorgehen
Um die erwähnte Problematik fassen und bearbeiten zu können, wird neben der Auswertung der Fachliteratur und einer Dokumentenanalyse vor allem der Vergleich der beiden Parteien herangezogen, um Aussagen über das Forschungsthema treffen zu können, da besonders der Kontrast zwischen traditionell und modern eine Antwort auf die generelle Lösbarkeit der Aufgabe durch die Parteien zu geben vermag. Die durch die Dokumentenanalyse erhaltenen Zahlen dienen vor allem der Veranschaulichung der anderweitig schwer greifbaren Thematik und werden somit unterstützend verarbeitet um die Notwendigkeit des Themas und den Unterschied der Parteien in Bezug auf den Wähler sicht- und messbar zu machen.
Die Parameter Funktionalität, Effizienz und Stabilität wurden dabei ausgewählt, um eine Partei im Umfang einer Seminararbeit »ausreichend« analysieren und sie anschließend mit einer anderen vergleichend betrachten zu können. Der Parameter Funktionalität soll einleitend die »Brauchbarkeit« der Parteistrukturen in internen Abläufen hinterfragen, da diese wiederum für eine (lange) Beteiligung an der Regierung unabdingbar sind. Unter Effizienz wird untersucht, inwieweit sich die Partei mit ihren Strukturen arrangiert und sich entsprechend etabliert und eingeordnet hat. Sollten die Effizienz des Systems zwar gut, aber das Wahlergebnis durchweg nicht ausreichend sein, ist die Sinnhaftigkeit eines Festhaltens an diesen Strukturen infrage gestellt. Hierbei soll vor allem die politische Klasse der Partei beleuchtet werden, um hieraus Rückschlüsse auf den Verbleib in diesen Strukturen ziehen zu können. Abschließend sichert Stabilität des Systems einer Partei das eigene Fortbestehen, vor allem auch in politischen Krisenzeiten, weshalb es hier als letzter Parameter Erwähnung finden wird.
F. Forschungsstand
Die durch diese Seminararbeit berührten Themengebiete der Parteien (insbesondere Volksparteien), Wähler, Parteien, Verhalten der Parteimitglieder und Unterstützer, usw. sind im Zusammenhang betrachtet ein scheinbar unüberschaubares Themenfeld. Ebenso unüberschaubar stellt sich infolgedessen auch der Umfang der Fachliteratur dar. Um für diese Arbeit die Übersichtlichkeit zu wahren, wurde der Forschungsstand in verschiedene Teile untergliedert, welche wie folgt umrissen werden können: Für das generelle wissenschaftliche Arbeiten sowie den Aufbau von Seminararbeiten wurde nebst Theisens´ „Wissenschaftliches Arbeiten“ (2008) das von Petra Stykow (et. al) verfasste Werk „Politikwissenschaftliche Arbeitstechniken“ (2010) verwendet, wobei beide Titel einen herausragenden Leitfaden für das Erstellen wissenschaftlicher Texte bieten und den Aufbau charakterisieren. Die generelle Problematik und somit das übergeordnete Thema der Untersuchung wurde von Hans Herbert von Arnim in „Volksparteien ohne Volk“ (2009) aufgeworfen, wobei es der Autor versteht, nicht ganz frei von Provokation auf tagespolitisch problematische Situationen hinzuweisen, was in Verbindung mit dem Werk „Das politische System Deutschlands“ (2007) von Manfred G. Schmidt einen umfassenden Überblick liefert. Für den Bereich der CDU bildet „Interne Studien“ (1997) der Konrad Adenauer Stiftung, welche die Mitglieder der Union genauer betrachtet, zusammen mit dem „Handbuch der deutschen Parteien“ (2007) von Frank Decker und Viola Neu und „Die CDU“ von Josef Schmid (1990) eine universelle Bearbeitungsmöglichkeit, da Frank Decker (et. al) ausführlich auf den Aufbau der Partei eingeht, während Josef Schmid die Komplexität der Gesamtpartei herausstellt. Unterstreichend ist hierbei vor allem das Werk von Decker und Neu hervorzuheben, da die Autoren es nicht nur geschafft haben, einen Leitfaden frei von eigenen Meinungen zu verfassen, sondern vielmehr die Parteien anhand der wichtigsten historischen Gegebenheiten zu analysieren und so greifbar zu machen. Sie gehen dabei in ihrem Werk über eine generelle Herleitung über Demokratie und Innenpolitik auf die Entwicklung des Parteiensystems ein und schließen die Thematik mit einer (jede Partei behandelnden) Zusammenfassung ab. Somit ist nicht nur der Systemüberblick gewährleistet, sondern auch ein detailliertes Bild über jeden im Bundes- oder Landtag vertretenen politischen Zusammenschluss, nebst vielen Exoten.
Abschließend bildet für die Piratenpartei neben der parteieigenen Homepage vornehmlich Jan Odenbach mit „Partei, Netz, Netzpartei“ (2012) den Schwerpunkt, welcher mit seinem Werk einen wichtigen und detaillierten Bericht über die neue Partei verfasst hat, wobei dieser vor allem auf die Besonderheiten der Piraten eingeht. Additiv hierzu ist Oskar Niedermayer mit „Die Piratenpartei“ (2013) als einschlägig herauszustellen, da sich die Arbeit des Politikprofessors speziell dem Tiefgang des Themas widmet und zudem einen differenzierten Überblick bietet.
Als Empfehlung mit Blick auf die Forschungsfrage kann die Bertelsmann Stiftung genannt werden, welche mit „Politische Partizipation in Deutschland“ (2004) das grundsätzliche Problem der sich wandelnden Gesellschaft und die Frage nach der Wandelbarkeit von Parteien beim Namen nennt.
2. Definitionen
Zu Beginn der Seminararbeit soll, wie bereits in der Einleitung beschrieben, eine Festsetzung von Begriffen erfolgen, welche für die Arbeit von übergeordneter Wichtigkeit sind. So kann für den Terminus »CDU« fortan die Union, also die CDU und ihre Schwesterpartei CSU verstanden werden, da die Parteien aufgrund der Exklusivität der CSU in Bayern im bundesdeutschen Vergleich nicht separiert werden sollten. Diese vollkommene Fusion der Unionsparteien soll somit eine Vergleichbarkeit sicherstellen, des Weiteren dient diese Vereinfachung der Nennung auch dem besseren Lesefluss.
A. Direkte Demokratie
Die direkte Demokratie besteht nach einer wörtlichen Herleitung aus einer direkten Art der Beteiligung. Nach Vierecke (et. al) ist diese Beteiligung (Demokratie) allein betrachtet eine „[…] Regierungsform, in der die Macht bei den Regierten selbst liegt“ (2010: 91). Sofern man jedoch diese Definition für bare Münze nehmen würde, bestünde keinerlei Unterschied mehr zur direkten Demokratie. Aus diesem Grund ist die Begriffsfestsetzung für diese Arbeit überaus wichtig. Auch Vierecke (et. al) stellt jene Notwendigkeit fest und verdeutlicht die Setzung seiner Begrifflichkeit weiter: „Nach dem heute überwiegenden Verständnis meint Demokratie […] eine dem Volk jederzeit verantwortliche Regierungsherrschaft“ (2010: 91). Um nun die hier aufgeworfenen Bedeutung der Demokratie von der direkten Demokratie abgrenzen zu können, wird eine Definition der Bertelsmann Stiftung herangezogen, welche die Ideale einer direkten Demokratie wie folgt beschreibt: Es handelt sich dabei um eine „[…] politische Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem […]“ (Bertelsmann Stiftung 2004: 20). Dieses Begriffsverständnis soll von nun an auch für diese Arbeit gelten.
B. Innerparteiliche Demokratie
Art. 21 des Grundgesetzes regelt die demokratische Ordnung innerhalb von Parteien. Darin heißt es: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG). Es verweist weiter in Absatz drei darauf, dass Näheres von Bundesgesetzen geregelt wird (vgl. Art. 21 Abs. 3 GG). Dieses detailliertere Gesetz (lex specialis) ist das Parteiengesetz (PartG), welches vor allem im zweiten Teil auf konkrete Normen zur Demokratie innerhalb von Parteien eingeht.