Zielsetzung und methodische Vorgehensweise
Das Funktionieren des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von der Konfrontation des Handlungsverbundes aus Regierung, regierungstragenden Fraktionen und Regierungsparteien mit den nicht selten untereinander konkurrierenden oppositionellen Fraktionen und Parteien.(1) So ist das parlamentarische Regierungssystem, welches der Regierung(smehrheit) und der Opposition grundsätzlich klare Rollen zuweist, die wichtigste Determinante oppositionellen Verhaltens.(2) Anknüpfend an die Parlamentarismusdiskussion in Deutschland während der letzten 50 Jahre, wird Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, inwieweit die Opposition die ihr zugewiesenen Funktionen der Artikulation und Kontrolle ausfüllt und welche Möglichkeiten sie zur Mitarbeit hat. Es soll also gezeigt werden, welche Handlungsspielräume der Opposition zwischen einem Rede- und Arbeitsparlament zur Verfügung stehen, um die ihr auferlegten Aufgaben wahrzunehmen. In einem ersten Schritt wird daher die Position der Opposition im deutschen Bundestag erläutert und auf den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition eingegangen. Ein allgemeiner Einblick in die Instrumente parlamentarischer Kontrolle und in die daraus resultierenden Auswirkungen soll dann zum näheren Verständnis des folgenden beitragen, um schließlich im letzten Schritt zu untersuchen, inwiefern der Bundestag zwischen den Modellen des Redeparlaments und des Arbeitsparlaments einzuordnen ist.
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1 Vgl. PATZELT, WERNER J.: Der Bundestag, in: GABRIEL, OSCAR W., HOLTMANN, EVERHARD (Hg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München, 1997, S. 171-173.
2 Vgl. OBERREUTER, HEINRICH: Parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, in: EUCHNER, WALTER (Hg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen, 1993, S. 60f.; im weiteren zit. OBERREUTER, Parlamentarische Opposition.
Inhaltsverzeichnis
1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise
2. Die Opposition im Bundestag
2.1 Begriff und Sinn einer Opposition
2.2 Funktionen des Bundestages - Dualismus von Mehrheit und Opposition
2.3 Parlamentarische Verhaltensmuster
2.4 Begrenzte Anerkennung des Dualismus und Internationaler Vergleich
3. Kontrollfunktion und Mitregierung
3.1 Zweck der parlamentarischen Kontrolle
3.1 Instrumente parlamentarischer Kontrolle
3.2 Auswirkungen
4. Der Bundestag zwischen Rede- und Arbeitsparlament
4.1 Das formelle Gesetzgebungsverfahren
4.2 Dominanz der Regierung
4.3 Die Ausschüsse
4.4 Einschränkungen der Parlamentsbefugnisse
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und die Handlungsspielräume der parlamentarischen Opposition im deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition sowie der Struktur zwischen Rede- und Arbeitsparlament.
- Analyse der Funktionen und des Selbstverständnisses der Opposition
- Untersuchung des Dualismus von Parlamentsmehrheit und Opposition
- Darstellung der Kontrollinstrumente und deren tatsächlicher Wirksamkeit
- Einordnung des Bundestages im Spannungsfeld zwischen Rede- und Arbeitsparlament
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriff und Sinn einer Opposition
„Die Entwicklung von Verfahren und Institutionen, die es ermöglichen, politische Konflikte gewaltlos auszutragen, bedeutet einen unschätzbaren zivilisatorischen Fortschritt.“ Von der Attischen Demokratie über das römische Volkstribunal über Machiavelli über das englische „Westminster-Modell“ bis heute hat sich die Opposition von einem Kriegsgegner zu einem Verhandlungspartner gewandelt. „Opposition“ kommt von dem englischen „opposite“, ‚gegenübersitzen’, da sich in England seit dem 18.Jahrhundert die Regierungsmehrheit und die Opposition im Unterhaus gegenübersitzen.
In Deutschland konnte sich weder während der Revolution von 1848/49 („Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“), in der Kaiserzeit, wo der Kaiser sich weigerte, den Forderungen nach einer dem Parlament verantwortlichen Regierung nachzugeben, noch während der Weimarer Republik ein allgemeines Verständnis für die Nützlichkeit des Bestehens einer parlamentarischen Opposition herausbilden. Diese wurde erst seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland als eine nützlich Kraft erkannt und von allen Parteien akzeptiert.
Es gilt jedoch zu bedenken, dass der Begriff der Opposition in den westlichen Ländern einen zivilisatorischen Bedeutungsgehalt besitzt. Vorausgesetzt wird dort, wo Opposition stattfindet, ein gewisses Niveau der politischen Kultur. Dem Begriff können auch ziviler Ungehorsam, Verweigerung, sogar gewaltsamer Widerstand gegen ein Übermaß menschenrechtswidriger Gewalt entsprechen, jedoch nicht gewalttätige Ausschreitungen oder Terrorismus. Die Opposition wird heutzutage also als ein konstruktives Element der Demokratie gesehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise: Einführung in die Problematik der Oppositionsrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Opposition im Bundestag: Analyse der begrifflichen Grundlagen, der Funktionen und der Verhaltensmuster der parlamentarischen Opposition.
3. Kontrollfunktion und Mitregierung: Untersuchung der parlamentarischen Kontrollrechte und deren Anwendung gegenüber der Regierung.
4. Der Bundestag zwischen Rede- und Arbeitsparlament: Auseinandersetzung mit Gesetzgebungsverfahren, Ausschussarbeit und den faktischen Befugnissen des Parlaments.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Opposition als konstruktives Element der Demokratie und Antrieb der politischen Kontrolle.
Schlüsselwörter
Bundestag, Parlament, Opposition, Regierungsmehrheit, parlamentarische Kontrolle, Gesetzgebungsverfahren, Arbeitsparlament, Redeparlament, Dualismus, politische Kultur, Grundgesetz, Misstrauensvotum, Ausschüsse, Regierungsverantwortung, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der Opposition im deutschen Bundestag und untersucht, wie diese ihre Funktionen der Artikulation und Kontrolle innerhalb des parlamentarischen Systems wahrnimmt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen das Verständnis von Opposition, die Arbeitsteilung zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition, die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrollinstrumente sowie die Typisierung des Bundestages als Rede- oder Arbeitsparlament.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Handlungsspielräume der Opposition aufzuzeigen und zu analysieren, inwiefern sie den ihr zugewiesenen Aufgaben im parlamentarischen Prozess tatsächlich gerecht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse unter Einbeziehung aktueller Forschungswerke zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Instrumente parlamentarischer Kontrolle, die Bedeutung der Ausschussarbeit, das formelle Gesetzgebungsverfahren sowie die Einschränkungen der Parlamentsbefugnisse durch föderale und europäische Strukturen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind parlamentarische Opposition, Bundestag, Kontrollfunktion, Regierungsmehrheit, Ausschussarbeit und politisches System.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Rede- und Arbeitsparlament für diese Untersuchung wichtig?
Die Unterscheidung hilft dabei zu verstehen, wie das Parlament arbeitet, welche Bedeutung die öffentliche Debatte im Plenum hat und in welchem Maße die inhaltliche Entscheidungsvorbereitung in den nicht-öffentlichen Ausschüssen stattfindet.
Welchen Stellenwert nimmt die Opposition im parlamentarischen Prozess ein?
Sie wird als konstruktives Element der Demokratie begriffen, das die Regierung durch Kontrolle und ständige Hinterfragung ihres Handelns zur Verantwortlichkeit zwingt.
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- Hauke Johannsen (Author), 2002, Opposition im Bundestag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3177
