Stabilität und Demokratie von außen?

Externes state building in der Staatenunion Serbien und Montenegro zwischen Anspruch und Realisierung


Magisterarbeit, 2006
101 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.State building in der Theorie
2.1.State building als sicherheitspolitisches Konzept
2.2.State building und nation building

3.Probleme um Stabilität und Staatlichkeit in Serbien und Montenegro
3.1. Staatszerfall und Krieg als Ausgangsposition
3.2. Das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“
3.3. Die akuten Nationalen Fragen in Serbien und Montenegro
3.3.1.Die labile Staatenunion
3.3.2.Montenegrinische Frage
3.3.3.Das Serbische Dilemma
3.3.4.Der ungeklärte Kosovo-Status

4. Die Vorgehensweise externer state builder Serbien und Montenegro
4.1.Frieden als übergeordnetes Motiv
4.2. Externes state building der EU gegenüber Serbien und Montenegro
4.2.1.Die Strategie der EU im Westlichen Balkan
4.2.2.Externes state building der EU in Serbien und Montenegro
4.3. Externes state building der UN im Kosovo

5. Die Umsetzung externen state buildings in Serbien und Montenegro
5.1 Die Umsetzung des externen state buildings der EU
5.2. Die Umsetzung des externen state buildings der UN

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

„When the choice is really between any order and anarchy, then it is enough just to govern; but more often the task of preserving a state must be seen in terms of governing well. Governing well means governing in the interest of the governed and, ultimately, there is no sure way of finding out what these interests are, but by representing them in the politically sovereign body.”[1] Sir Bernard Crick

1. Einleitung

Problemkontext

In den 1990er Jahren erhielt der Begriff der politischen Sicherheit eine erweiterte Bedeutung. Sicherheitsrisiken wurden nicht mehr vornehmlich wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts in militärischen Kategorien verstanden, sondern insbesondere als Konsequenzen staatlicher Instabilität ausgemacht. Folglich nahm der Aspekt der Stabilität bzw. der Stabilisierung eine zentrale Bedeutung innerhalb der Sicherheitspolitik ein.[2] Staatliche Instabilität und drohender oder akuter Staatszerfall werden aufgrund der damit verbundenen Gefahren (u.a. Gewaltkonflikte, Unterminierung der internationalen Ordnung, Unterentwicklung, regionale Destabilisierung, organisierte Kriminalität, Infragestellung der Menschenrechte, humanitäre Katastrophen, transnationaler Terrorismus) als Bedrohung der internationalen Sicherheit betrachtet und drängen die Internationalen Gemeinschaft zum Handeln.[3] Mit der Wahrnehmung dieser „prä-westfälischen Herausforderung“[4] gelangten Konzepte zur Verhinderung staatlicher Instabilität in die Agenda internationaler Akteure. Im Zentrum dieser Bemühungen steht der von außen herbeigeführte (Wieder-)Aufbau von Staatlichkeit – state building.[5] Einigkeit besteht darin, dass diesem Sicherheitsrisiko mit einer Interventionsstrategie begegnet werden muss: „There is no doubt that failed and failing states […] require international intervention.“[6] Art und Intensität der Intervention sind hingegen umstritten.

Die Krisenregion, in welcher sich die internationale Staatengemeinschaft bisher am intensivsten für externes state building engagiert hat, bildet der Westliche Balkan[7]. Ausgangspunkt hierfür war das Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Der Erosion der den sozialistischen Bundesstaat konstituierenden Fundamente, folgten die Institutionalisierung eines ethnischen Nationalismus, Bürgerkriege und kriminelle Machtstrukturen. Dies verhinderte, dass sich politische Gemeinwesen und funktionsfähige Institutionengefüge hinreichend konstituieren konnten, um den Verlust sozialistischer (Mindest-)Staatlichkeit zu kompensieren. Das Scheitern des jugoslawischen Staates spiegelt einen Desintegrationskreislauf[8] staatlicher Strukturen wider, dessen Endprodukte sich nur schwer als Staaten, nach dem Verständnis moderner Staatlichkeit, charakterisieren lassen. Allein das Webersche Minimalattribut von Staatlichkeit, das legitime physische Gewaltmonopol innezuhaben[9], war nahezu nicht vorhanden. Die Gewalt-konflikte und der Zustand fragiler Staatlichkeit konnten erst durch die umfassenden Befriedungs- und Stabilisierungsbemühungen der Internationalen Gemeinschaft behoben werden. Die regionalen Sicherheitsrisiken bestehen seitdem nicht mehr in Zwischen-staatlichen Kriegen (bzw. Kriegen zwischen staatsähnlichen Entitäten) und einem staatlichen Machtvakuum, sondern in innerstaatlichen ethnischen Konflikten und einer chronischen Staatsschwäche – staatliche Instabilität bleibt die „Plage“[10] der Region.

Seit der maßgeblich durch die United States of America (USA) herbeigeführten Beendigung der Gewaltkonflikte, sind die ordnungspolitischen Schlüsselakteure die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (United Nations – UN), deren Verantwortlichkeiten und Herangehensweisen des state buildings gegenüber den Ländern der Region differieren, die grundlegenden Zielsetzungen stimmen jedoch überein. In Bosnien-Herzegowina wurde infolge des Friedensschlusses, state building als Wiederaufbaumaßnahme in einer Postkonfliktsituation eingesetzt, womit das Land erfolgreich stabilisiert wurde, der Aufbau eines demokratischen Nationalstaats hingegen weniger erfolgreich war.[11] Trotz anfänglicher Schwierigkeiten kann das Konfliktmanagement der westlichen Staatengemeinschaft in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“[12] als gelungenes Beispiel einer zivil-militärischen Intervention gelten[13], das mit Friedenssichernder Militärpräsenz und der Neugestaltung der Staatsordnung die Stabilität und den Demokratisierungsprozess weitgehend aufrecht halten konnte.[14]

Diesen Beispielen gegenüber stellt sich externes state building in der Staatenunion Serbien und Montenegro weitaus unklarer und komplexer dar. Das international als ein souveräner Staat anerkannte föderale Gebilde, besteht de facto aus drei Entitäten mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen – Serbien, Montenegro und Kosovo. Gegenüber den einzelnen Entitäten verfolgen EU und UN unterschiedliche Vorgehensweisen von state building: In Kosovo, welches infolge der militärischen Intervention[15] seitens der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) unter treuhänderische Verwaltung der UN gestellt wurde[16], errichteten die UN unter dem Schutz der militärischen Präsenz seitens der Kosovo Force (KFOR)[17] die Interimsverwaltung United Nations Mission in Kosovo (UNMIK). Vor Ort versucht die UNMIK den Staatsaufbauprozess in Besitz aller drei Gewalten ein- und anzuleiten. In Montenegro und Serbien hingegen wird der demokratische Staatsbildungsprozess durch äußere Unterstützungsmaßnahmen der EU ermöglicht und Rahmenbedingungen hierfür geschaffen. State building gegenüber Serbien und Montenegro gestaltet sich zusätzlich kompliziert, weil es in jeder Hinsicht die bestehende Konfliktkonstellation berücksichtigen muss: Der labile Zusammenhalt der Staatenunion, das Unabhängigkeitsbestreben der politischen Führungen Kosovos und Montenegros, das Konfliktbelastete Verhältnis der drei Entitäten untereinander, der Status von Minderheiten und brisante Fragen regionaler Autonomie und territorialer Integrität sind Aspekte, welche die Herangehensweise des state building beider Akteure maßgeblich bestimmen.

Fragestellung

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen möchte die theoretisch angelegte Arbeit einen kritischen Beitrag zur Frage nach der Relevanz und Wirkungsweise externen state buildings in der Staatenunion Serbien und Montenegro leisten, um zu ergründen, inwieweit die Zielsetzungen von externen state building erreicht werden konnten und auf welche Faktoren und Aspekte des state buildings dies im Einzelnen zurückzuführen ist. Die Arbeit versteht sich als Fallstudie zur Frage nach der Fähigkeit von externem state building, Stabilität und demokratische Staatlichkeit errichten zu können. Dabei sollen Erkenntnis leitend zwei Fragen beantwortet werden: Inwieweit können die state building -Zielsetzungen der EU und der UN umgesetzt werden? Aufgrund welcher Faktoren ist externes state building bei der Stabilisierung und Demokratisierung der drei Entitäten erfolgreich bzw. erfolglos?

Bei der Beantwortung dieser Fragen muss aufgezeigt werden, welche Faktoren auf das externe state building zurückzuführen sind bzw. ob sie nicht auch einem anderen Hintergrund entspringen. Besondere Beachtung verdienen die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen für state building in Montenegro und Serbien einerseits, und im Kosovo andererseits. Während in Serbien und in Montenegro state building in Form von äußerer Unterstützung interner Prozesse vorliegt, wird im Kosovo state building über die interne Regierungsgewalt betrieben. Während in Serbien und in Montenegro die Südosterweiterung der EU den Ordnungsrahmen für Staatsbildung und Demokratisierung bildet, wird gleicher im Kosovo von der Interimsverwaltung der UN vorgegeben. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Voraussetzungen für die Wirkungsweise des state buildings.

Zwischen Demokratie und Staatlichkeit besteht ein Konnex. Demokratie als Regierungsform setzt einen Staat voraus.[18] Staatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie bedeutet jedoch mehr als nur die administrative Organisation von Macht. Es bedarf auch einer von den Herrschaftsbetroffenen als legitim anerkannten politischen Gemeinschaft, welche klar festlegt, für welches Territorium und welche Bevölkerung ihre Entscheidung Geltung haben.[19] Umgekehrt bilden nicht hinreichend konstituierte politische Gemeinschaften ein Hindernis für die Demokratieentwicklung.[20] Da externes state building immer auf demokratische Staatlichkeit zielt, wird das Vorgehen von EU und UN auch unter diesem Gesichtspunkt analysiert. Der externe Aufbau staatlicher Institutionen bildet folglich noch keine Voraussetzung für Demokratisierung. Ob die EU oder die UN diesen Zusammenhang zwischen Staatlichkeit und Demokratie bei ihrem Vorgehen im tripartiten Serbien und Montenegro hinreichend berücksichtigen, wird somit von Interesse sein. Darauf, inwiefern die beiden state builder Stabilisierung und Klarheit über Staatlichkeitsfragen in ihre Herangehensweisen integriert haben, wird im Rahmen der Fragestellung ein Augenmerk gerichtet.

Die zu untersuchende Fragestellung bezieht sich auf eine politische Konstellation, welche erst seit wenigen Jahren vorliegt und die sich in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit von Grund auf wandeln wird. Erst seit dem Machtwechsel in Serbien im Herbst 2000 und der Errichtung der treuhänderischen Verwaltung durch die UN im Kosovo 1999, können externe Akteure ihren Einfluss auf Staatsbildungs- und Demokratisierungsprozesse in der zuvor isolierten Staatenunion geltend machen. Zur Zeit werden die Weichen für die weitere Entwicklung der Staatunion Serbien und Montenegro gestellt: Die UN beraten über den zukünftigen Status des Kosovo, die EU führt mit Serbien und Montenegro (exklusive Kosovo) Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen und am 21. Mai 2006 hat sich Montenegro in einem Referendum für die Unabhängigkeit entschieden. Externes state builder werden schon im kommenden Jahr eine veränderte Staatenordnung im Westlichen Balkan vorfinden, so dass die hier gestellte Frage ihre Relevanz verlöre. Beginn und Ende des Untersuchungszeitraums werden durch diese zeitlich begrenzte Konstellation vorgegeben.

Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

Eine angemessene Deutung von state building verlangt nach einer wissenschaftstheoretischen Überprüfung der Beschaffenheit des Forschungsgegenstandes. So wird im vorliegenden Untersuchungskontext als erstes die Frage aufgeworfen: Was ist unter externem state building überhaupt zu verstehen? Hierzu werden die vorherrschenden Argumentationslinien in der Debatte um state building kritisch vorgestellt. Es ist die Absicht dieses Kapitels aufzuzeigen, welche Schritte, Optionen und Varianten im Rahmen einer state building -Politik bestehen. Insbesondere theoretische Beiträge zu state building werden hierbei herangezogen. Dieser Schritt dient nicht allein zur notwendigen Begriffsklärung, sondern auch zur Erstellung eines Prüfrasters: Auf die aus der Darstellung der verschiedenen wissenschaftlichen Ansätze gewonnenen Erkenntnis über Wirkungsfaktoren und Erfolgsbedingungen von state building wird in den kommenden Kapiteln immer wieder Bezug genommen.

Im zweiten Kapitel werden die ungelösten Probleme im Kontext von Staatsschwäche, unvollendeten Nationalstaatsbildungsprozessen, Demokratisierung und regionaler, wie interner (In-)Stabilität skizziert, in welchen sich die drei Entitäten befinden. Dieses Kapitel soll die im Vordergrund stehenden Probleme aufzeigen, welche die größte Bedeutung für Instabilität und Staatsschwäche haben und welche sich dem externen state building als Herausforderungen stellen. Vor welchen Ausgangsbedingungen und Herausforderungen steht externes state building vor Ort? Die Beantwortung dieser Frage stellt eine Voraussetzung für die Einordnung der Herangehensweisen externer state builder in Serbien, Montenegro und Kosovo dar. Es bietet sich hierbei an, die Fülle an Politikanalysen von think tanks und anderen Forschungseinrichtungen, deren Fokus meist auf den Problembündeln um Stabilität, Konflikte und Staatsschwäche liegt, herbeizuziehen.

Um die Strukturmerkmale externen state buildings in Serbien und Montenegro zu verdeutlichen, werden im dritten Teil der Arbeit die Vorgehensweisen der EU und der UN dargelegt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Zielsetzungen und den Instrumentarien von state building gegenüber Serbien und Montenegro. Was wollen EU und UN über state building erreichen? Wie und wodurch wollen sie diese Zielsetzungen realisieren?

Bei dieser Darstellung sollen in erster Linie die Ziele und die Struktur der EU-Politik unter Berücksichtigung ihrer programmatischen Zielsetzungen und ihrer institutionellen Ausgestaltung verdeutlicht werden. Wozu insbesondere verschieden Dokumente und Positionspapiere der EU-Kommission verwendet werden.[21] Die Vorgehensweise der EU verknüpft sicherheitspolitische Ordnungspolitik mit der integrationspolitischen Herausforderung. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess stellt die Heranführungs-politik der EU gegenüber den Ländern des Westlichen Balkans dar und bildet einen umfassenden Rahmen für die Transformationsprozesse in Serbien und Montenegro. Das darüber hinausgehende meist sicherheitspolitische Engagement findet überwiegend im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)[22] oder des Stabilitätspakts für Südosteuropa[23] statt. Auch die UN streben die Umsetzung ihrer kurz- und mittelfristigen Ziele im Sinne ihrer state building -Politik im Kosovo auf einer vorgegeben Handlungsbasis an.[24] Im Mittelpunkt stehen hierbei die Errichtung funktionierender Staatlichkeit und Autonomie. Eine besondere Problematik des state building -Ansatzes der UN, stellt die Tatsache dar, dass das Objekt des state buildings kein souveräner Staat ist, sondern eine autonome Provinz. Wie die UN das state building unter diesen Umständen gestalten, soll zusätzlich aufgezeigt werden. Auch bei der Untersuchung des state buildings der UN helfen die vom Sicherheitsrat der UN und der UNMIK veröffentlichten Dokumente und Strategiepapiere. Während die Mission der UN im Kosovo überwiegend im Kontext von state building diskutiert und analysiert wird, steht die EU-Politik gegenüber der Staatenunion meist im theoretischen Kontext der Europäischen Integration oder der extern induzierten Systemtransformation. Die Studie folgt jedoch hierbei der Ansicht des think tanks European Stability Initiative, wonach die EU, aufgrund ihres enormen Einflusses, die Verlaufsformen der staatlichen und politischen Transformationen in den ehemalig sozialistischen und gen EU strebenden Staaten Osteuropas (mit-)bestimmt. Dieser Lesart zufolge kann diese Politik der EU, als auch ihre derzeitige integrative Strategie gegenüber dem Westbalkan, als externes state building verstanden werden[25]:

„Indeed, the root-and-branch reconstruction of these eight new EU member states occurred away from the public eye, following a set of institutional mechanisms powerful enough to bring a diverse group of states, each undergoing highly destabilizing changes, to a single destination: European-style market-based democracy. It was neither natural nor inevitable that all of these states would meet the rigorous political and economic criteria for EU-accession – rather, it was the outcome of a very deliberate set of state-building processes.”[26]

Dies gilt umso mehr im Westlichen Balkan, wo die staatlichen Transformationprozesse noch viel einschneidender sind. So misst die EU dem Aufbau starker Staaten im Westlichen Balkan zentrale Bedeutung bei: „The one major challenge common to all countries for the region remains the building of strong, fully functioning states capable of delivering on the needs of their citizens […] .”[27] Es gilt also die für den state building -Ansatz relevanten Aspekte aus der Transformations- und Europäischen Integrationsforschung mit heranzuziehen. Im nächsten Kapitel wird eine Antwort auf die zentrale Fragestellung gegeben und untersucht, inwieweit die state building -Ziele der EU und der UN umgesetzt werden konnten und warum. Der im vorgehenden Kapitel herausgearbeitete Anspruch wird der nun aufgezeigten Realisierung des externen state buildings von EU und UN gegenübergestellt, um mit Rückgriff auf das im zweiten Teil herausgearbeitete Prüfungsraster, die Wirkungsweise dieses externen state buildings zu analysieren. Hierzu greift die Studie auf Politikanalysen und state building -Forschungen, welche die Wirkungsweise der EU- und UN-Politik in einzelnen Politikfeldern veranschaulichen. Die Umsetzung des state buildings in der Staatenunion wird für jeden state builder separat analysiert und in der abschließenden Betrachtung in ein Gesamtfazit wiedergegeben. Im Schlussteil wird zum einen auf etwaige Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden state buildern bei der Realisierung der state building -Strategien eingegangen, und zum anderen, das externe state building mit Hinblick auf die Eingangs erwähnten Zusammenhänge zwischen Stabilität und Demokratie hinterfragt, die im Rahmen der Studie als zentral angesehen werden, um externes state building in Erfolg oder Misserfolg einzuordnen und einen Ausblick zu geben.

Forschungsstand

Die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnende Debatte um state building und Staatszerfall ist nicht explizit einem Forschungszweig zuzuschreiben und erstreckt sich auf eine Vielzahl politikwissenschaftlicher Forschungszweige. Selten behandeln die Beiträge jedoch gleichermaßen die Ursachen (Staatszerfall) und die Lösungsstrategien (state building). Die bisher eingehendsten Untersuchungen des Phänomens state building im Kontext der neuen Sicherheitsdefinition unter Berücksichtung verschiedener Standpunkte sind Francis Fukuyama[28] und Jochen Hippler[29] zu verdanken. Hipplers Einteilung des state buildings in die militärisch-sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Variante wird hier übernommen, weil sie den unterschiedlichen Vorgehensweisen von UN und EU entsprechen.[30] Fukuyama kann in vielerlei Hinsicht ergänzend hinzugezogen werden. Kritische Auseinandersetzungen mit der Frage nach den Erfolgsbedingungen und mit einzelnen Aspekten externen state buildings stammen von Michael Ignatieff[31], Marina Ottaway[32] und Simon Chesterman[33]. Beiträge zur Erklärung des Phänomens des Staatszerfall liefern Robert I. Rotberg[34], Tobias Debiel[35] und Ulrich Schneckener[36]. Der Zusammenhang zwischen Demokratie und Staatlichkeit wird insbesondere mithilfe von Beiträgen aus der Transformationsforschung erschlossen. Hierzu werden in erster Linie Claus Offe[37], Wolfgang Merkel und Hans-Jürgen Puhle[38] und die sehr ausführliche Darlegung von Petra Bendel, Aurel Croissant und Friedbert W. Rüb[39] herangezogen.

Im politischen und wissenschaftlichen Diskurs ist externes state building nicht nur moralisch und völkerrechtlich umstritten (insbesondere hinsichtlich der Option militärischer Intervention), sondern auch bezüglich der Frage seiner Wirksamkeit. Kritisch weist Francis Fukuyama auf die ernüchternde Bilanz des state buildings der letzten Jahre hin: „Neither the United States nor the international community has made much headway in creating self-sustaining states in any of the countries it has set out to rebuild.“[40] Aufgrund des mäßigen Erfolgs von state building, wird hinterfragt, ob, in welcher Variante und zu welchem Zeitpunkt state building als sicherheitspolitisches Instrument externer Akteure zur Stabilisierung und demokratischen Staatsbildung in Krisengebieten beitragen kann.

Ein erheblicher Mangel von state building wird im bisherigen Unvermögen gesehen, selbsttragende Staatlichkeit aufzubauen. Dies gilt insbesondere für die militärisch-sicherheitspolitischen Variante, welche sich bisher als unfähig erwiesen hat, für Bedingungen zu sorgen, unter denen die Herrschaft an die lokale Bevölkerung zurückfällt, sprich wo state building erfolgreich zu Ende geführt werden konnte.[41] Ähnliche Kritik wird gegenüber der entwicklungspolitische Variante, welche auf zivile und strukturpolitische Instrumente zurückgreift, geäußert. So konstatiert Dušan Reljić, dass das mittels westlichen state buildings erreichte Maß an Stabilität und Demokratie in Serbien und Montenegro (neben Bosnien-Herzegowina und Kosovo) keineswegs selbsttragenden Charakter hat und somit von westlichen Stabilisierungsbemühungen bis auf weiteres abhängig sein wird.[42] D.h. auch wo die entwicklungspolitische Variante des state buildings angewandt wird – hier Serbien und Montenegro – , stellt sich die Frage, inwieweit state building imstande ist für den Aufbau selbsttragender Strukturen zu sorgen.

All diese theoretischen Betrachtungen und Teilbereichsanalysen sind relevant für diese Arbeit. Im Gegensatz zu diesen Beiträgen wird hier aber der Versuch unternommen, erstens die state building -Politik der Schlüsselakteure EU und UN gegenüber den drei Entitäten der Staatenunion Serbien und Montenegro nicht voneinander isoliert zu betrachten, sondern als Ganzes zu untersuchen, und zweitens unter Berücksichtung aller relevanten Aspekte eine umfassende Analyse zur Wirkungsweise dieser multiplen state building -Vorgehensweise vorzunehmen.

2. State building in der Theorie

2.1.State building als sicherheitspolitisches Konzept

State building steht für eine Handlungsstrategie externer Akteure durch Intervention staatlichen Zerfall und Gewaltkonflikte abzuwenden. Die kurz- und mittelfristigen Zielsetzungen bestehen in der Herstellung von Stabilität sowie demokratischer[43] und nationalstaatlich gedachter Staatlichkeit, um somit langfristig Frieden und Entwicklung zu ermöglichen.[44] Dass diese extern geförderte staatlichen Transformationen mit Demokratisierung einhergehen, ergibt sich zum einen aus dem Wertekanon der demokratischen state builder, und zum anderen aus der Erkenntnis, dass die Unterstützung nicht-demokratischer Strukturen in instabilen Regionen langfristig destruktiv ist, „weil sie systembedingt den Keim ihrer Zerstörung in sich tragen.“[45] Trotz zunehmender Bedeutung in der internationalen Politik, liegt kein Modell für erfolgreiches state building vor. Für staatliche Instabilität und Staatsverfall können eine Vielzahl von Ursachen in Betracht kommen, welche externe state builder zu überwinden suchen. Dementsprechend ist es von Fall zu Fall unterschiedlich, welche Schwerpunkte im Rahmen einer state building -Politik gesetzt werden. Die Schwerpunkte verschiedener state building- Vorhabenen variieren. Marina Ottaway bemerkt z.B. hierzu, dass das state building -Modell „Kosovo“ aus geographischen und finanziellen Gründen unmöglich auf die Demokratische Republik Kongo übertragbar sei.[46] So werden im Folgenden zentrale Merkmale und Aspekte von state building aufgezeigt, welche auch auf die unterschiedlichen Ansätze von state building zutreffen:

Ausgangspunkt von state building sind Staaten, Regionen oder Gebiete, welche von mangelnder staatlicher Handlungs- und Steuerungsfähigkeit geprägt sind. Solche Staaten lassen sich in Abgrenzung zu konsolidierten „starken“ Staaten entsprechend ihrer Handlungsunfähigkeit in drei Kategorien einordnen: Schwache Staaten, verfallende Staaten und kollabierte Staaten.[47] Schwache Staaten sind fragile Staatsgebilde, die nur bedingt fähig sind, Gesetze und politischen Ziele durchzusetzen, aber noch über (defizitär funktionierende) institutionelle Strukturen verfügen. Die staatliche Handlungsfähigkeit wird durch die sich im politisch-administrativen Staatsapparat etablierenden korrupten, klientelistischen und kleptokratischen Strukturen eingeschränkt. Hierdurch werden existenzielle staatliche Funktionen wie die Einnahme von Steuergeldern beeinträchtigt, was die Finanzierung und Aufrecht-erhaltung seines organisatorischen Aufbaus untergräbt.[48] In peripheren Regionen bildet sich meist Potenzial zur gewaltsamen Herausforderung der staatlichen Integrität.

In verfallenden Staaten, treten diese Probleme in verstärkter Weise auf. Der Staat ist nicht in der Lage seine hoheitlichen Funktionen zu erfüllen, das Gewaltmonopol verflüchtigt sich, er verliert an Legitimität und die Gesellschaft befindet sich in einem Prozess zunehmender Fragmentierung.[49] Verfallende Staaten sind wegen des Verlusts ihrer Steuerungsfähigkeit kaum in der Lage diese Probleme zu lösen. Im extremsten Fall, dem des Staatskollaps, ist der Staat als Ordnungsprinzip nicht mehr existent. Es herrschen mangelnde Sicherheit, eine Chaotisierung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen und das Recht des Stärkeren, was soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung blockiert.[50] Mit dem Ziel, die Zerfallsprozesse staatlicher Ordnung aufzuhalten oder umzukehren, ist externes state building ein ordnungs-politisches Konzept, welches die Überwindung von Ordnungslosigkeit in Krisenregionen zum Ziel hat, indem effiziente und funktionierende Staatlichkeit gefördert oder geschaffen wird.

Externes state building kann in unterschiedlichen Krisensituationen angewandt werden: Als präventives Instrument, zur Verhinderung drohenden Staatszerfalls, zur Konfliktbearbeitung und als Maßnahme der Konfliktnachsorge zur Einleitung eines nationalen Wiederaufbauprozesses.[51] Selten ist es jedoch das Ziel des Engagements externer Akteure, sondern Instrument oder Folge anderer Zielsetzungen, wie z.B. der Konflikteindämmung, regionaler Stabilisierung, Friedenskonsolidierung oder der Abwendung humanitärer Katastrophen. Um diese Ziele langfristig zu sichern, bleibt externen Akteuren in vielen Fällen keine andere Option als die der state building -Politik.[52] Dementsprechend überschneiden sich viele Aspekte des state buildings mit anderen sicherheitspolitischen Konzepten.[53]

Hierbei ist state building für externe Akteure lediglich eine zeitlich limitierte Politikoption. Dafür lassen sich zwei Ursachen ausmachen: Erstens verursacht state building erhebliche Kosten und vereinnahmt beträchtliche Ressourcen[54] – Ein gar endloses state building wäre untragbar für einen externen Akteur. Zweitens haben die demokratischen state builder Schwierigkeiten ihren finanziellen und personellen Aufwand (insbesondere bei militärischen Auslandseinsätzen) im Ausland über einen längeren Zeitraum hin innenpolitisch zu legitimieren.[55] Ergo bildet die Schaffung von Stabilität und Staatlichkeit mit selbsttragendem Charakter, welche dem state builder mittelfristig das Ende seines Unterstützungsaufwandes ermöglicht, das Ziel von state building: „The key word is ‚self-sustaining’; unless outside powers are able to leave behind stable, legitimate, relatively uncorrupt indigenous states institutions, they have no hope of a graceful exit.“[56] Das Interesse an einem möglichst schnellen Abschluss des externen state buildings, steht jedoch im Widerspruch zu dem langjährigen Engagement, welches erfolgreiches state building in Anspruch nimmt.[57]

Eine primäre Aufgabe von state building in der Schaffung von Sicherheit und Stabilität im betreffenden Gebiet: „Creating security […] is the immediate need.“[58] Ohne die Herstellung von Sicherheit und Stabilität kann eine state building -Politik nicht greifen. Die als eine der zentralen Ursachen staatlicher Instabilität angesehene Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols bzw. Dezentralisierung der Staatsgewalt stellt sich als das Haupthindernis für die (Re-)Konsolidierung eines sicheren Umfelds dar: Die Auflösung des Gewaltmonopols, und die hiermit einhergehende unkontrollierte Proliferation von Waffen, sowie die abnehmende Fähigkeit des Staates polizeiliche und militärische Funktionen wahrzunehmen, führen zur „Privatisierung der Gewalt“.[59] D.h. ein erhöhtes Aufkommen subnationaler Akteure, wie Rebellengruppen, organisierte Kriminalität oder Terrororganisationen, fordern verstärkt das staatliche Gewaltmonopol heraus, mit der Folge, dass es dem Staat schwierig bis unmöglich wird, seine Gesetze und Autorität durchzusetzen. Zudem bildet das Vorhandensein unterschiedlicher nicht-staatlicher bewaffneter Akteure ein erhebliches Potential für Gewaltkonflikte und für gewaltsam ausgetragene Interessenssicherung. In einem solchen Zustand fortgeschrittener Dezentralisierung des staatlichen Gewaltmonopols erscheinen weitergehende strukturpolitische, auf wirtschaftliche oder politisch-institutionelle Entwicklung abzielende externe Maßnahmen vergeblich:

„Wo Räuberbanden, ethnische Säuberungskommandos, Anarchie oder die Mafia herrschen, steht nicht die Frage der Konsolidierung der Demokratie an oberster Stelle auf der Tagesordnung, sondern zunächst einmal das Hobbessche Problem der Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols, d.h. der Konstituierung einer verbindlichen staatlichen Ordnung […] .“[60]

Für state building ist die Verbesserung der Sicherheitslage und die „Entprivatisierung der Gewalt“ deswegen eine Priorität.[61] Hierfür stehen externen Akteuren eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, wie z.B. Kleinwaffenkontrolle oder Demobilisierung von Ex-Kombattanten, wobei die Unterstützung der Reform des staatlichen Sicherheitssektors im Vordergrund steht. Zum einen müssen zur Erlangung des Gewaltmonopols und der polizeilich-militärischen Staatsfunktionen, die Kapazität und die Effizienz des staatlichen Sicherheitssektor ausgebaut werden, und zum anderen muss seine rechtsstaatliche und zivilgesellschaftliche Kontrolle gewährleistet sein, um politische Repression seitens der Staatsgewalt zu unterbinden.[62] Neben diesen gewaltfreien Interventionen, bleibt externen Akteuren in extremen Situationen die Möglichkeit mit eigenen Sicherheitskräften zur Stabilisierung zu intervenieren.

State building stellt den Versuch dar, die Rahmenbedingungen für den Verlauf der internen Prozesse eines Landes mit den eigenen Politikzielen zu vereinbaren, und ist somit eine schwerer Eingriff seitens des externen Akteurs in das Herrschaftssystem eines Landes. Die mittels externer Unterstützung herbeigeführte Schaffung, Stärkung oder Erweitung von politischen und gesellschaftlichen Strukturen ist zwangsweise mit der Veränderung der internen Machtverhältnisse verbunden. Diese Um- oder Neugestaltung der politischen Ordnung bringt Gewinner und Verlierer hervor, z.B. die Durchsetzung der Zentralregierung zu Ungunsten lokaler Rebellengruppen. Hieraus ergibt sich ein Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern oder zwischen Verlierern und externen Akteuren, der beiweilen auch zur gewaltsamen Austragung führen kann.[63]

Für externe state builder stellt sich somit die Frage, wie sie die Machtumverteilung gestalten, ohne durch das Verursachen möglicher gewaltsamer Konflikte das gesamte state building -Projekt in Frage zu stellen. Hierin besteht ein Dilemma externer Akteure – jeder ihrer Schritte muss auf die Folgen für die politische Stabilität abgewogen werden, insbesondere: Ob die (ehemals) herrschenden Eliten in die neuen Strukturen integriert oder ausgeschlossen werden, ob bei fehlendem staatlichen Gewaltmonopol, nicht-staatliche Akteure in die Aufgabe der Sicherheitsschaffung mit einbezogen werden oder nicht, ob die Opposition als Reformkraft mit unterstützt wird oder ob der Nationalstaat mittels Dezentralisierung (in manchen Fällen auch Föderalisierung) der Kompetenzen gestärkt wird oder nicht.[64]

Obwohl mit state building die Errichtung demokratischer politischer Strukturen angestrebt wird, kann sich eine eingeleitete Demokratisierung in nicht hinreichend konsolidierten Staaten konfliktverschärfend oder destabilisierend auswirken.[65] Denn „without a [functional] state, no modern democracy is possible.“[66] Diese Erkenntnis liegt der weitergehenden und langfristigen Aufgabe von state building zugrunde, institution building, der Aufbau leistungsfähiger politisch-institutioneller Steuerungsstrukturen.[67] Hiermit ist die Schaffung von neuen Regierungsinstitutionen oder die Stärkung und Umstrukturierung bestehender, zur Verbesserung der administrativen Dienstleistungsabläufe und Wiederlangung der staatlichen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit.

Ein Merkmal schwacher Staaten ist die mangelnde Effizienz, Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Regierungsinstitutionen. Dies ist Francis Fukuyama zufolge der Indikator für staatliche Schwäche.[68] Die Bandbreite staatlicher Institutionen, Aufgaben und Funktionen besitzt hingegen keine Aussagekraft hinsichtlich der Stärke (capacity) eines Staates. Das Ziel des institution buildings ist es demnach nicht, den Staatsapparat in seiner Bandbreite auszubauen, sondern die Effizienz zentraler staatlicher Institutionen zu erhöhen (capacity building). Da der gleiche Ansatz zur Stärkung defizitär funktionierender institutionell-administrativer Strukturen je nach Fall positive als auch negative Auswirkungen auf die staatliche Stärke haben können[69], liegt für institution building keine einheitliche Vorgehensweise externer Akteure vor.

Das Dilemma besteht in möglichen Zielkonflikten zwischen den Staatsfunktionen. Denn die Stärkung einer staatlichen Funktion kann gleichzeitig die Schwächung einer anderen bedeuten, so dass die externen Akteure bei institution building ihre Prioritäten setzen müssen.[70] Folglich zielt institution building in erster Linie auf die für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und Handlungsfähigkeit als zentral angesehenen Bereiche: Neben dem bereits erörterten Sicherheitssektor, betrifft dies das Rechts- und Justizwesen und das Steuersystem.[71] Hierbei ist in den meisten Fällen nicht der buchstäbliche (Wieder-)Aufbau von Institutionen gefragt, sondern die effizienzorientierte Reform bestehender. Letztere sind in schwachen Staaten häufig durch Korruption, Schattenwirtschaft, Klientelismus, Patronage, Vertretung von Partikularinteressen und der Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit und Effizienz erheblich eingeschränkt. So müssen im Rahmen des Aufbaus des politisch-administrativen Systems Mechanismen etabliert werden, welche diesen Problemen vorbeugen, wie z.B. Kontrollverfahren, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Institution building läuft auf ein wirksames Steuersystem, welches im existenziellen Interesse des Staates liegt, und ein funktionierendes Rechts- und Justizwesen, welches den Staatsbürgern in gleicher Weise zur Verfügung steht, wo die Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme ist und sich nicht auf der Grundlage von Patronage rekrutiert, hinaus. Das Ziel ist die Ermöglichung der „Entwicklung einer legitimen, transparenten und möglichst inklusiven politischen Ordnung sowie eines effizienten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltungsapparats.“[72]

Ein Aspekt, der von externen Akteuren nicht übersehen werden sollte, ist, dass der zu unterstützende Nationalstaat über eine ausreichende gesellschaftliche Legitimitätsbasis verfügt bzw. diese erlangt. Eine staatliche Ordnung ist an gesellschaftliche Legitimation gebunden: „Um als Staat anerkannt zu sein, bedarf es des Legitimitäts-glaubens der seiner Rechtsordnung und Administration unterworfenen Staatsbürger.“[73] Dies setzt ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Integration voraus – die Gesellschaft muss sich als solche verstehen, um eine politische Gemeinschaft mit geteilten Werten zu konstituieren. Gesellschaften in staatlichen Zerfallprozessen und in schwachen Staaten sind jedoch von Fragmentierung und mangelnder Loyalität gegenüber dem Staat gekennzeichnet, und die nationalstaatliche Loyalitäts- und Identitätsebene fehlt oder ist wenig ausgeprägt.[74] Was verheerende Folgen für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung hat. Sofern alternative Loyalitäts- und Identitätsebenen, wie Stamm, religiöse oder ethnische Gruppe, überwiegen, können die noch vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen zusammenbrechen[75] und die territoriale Integrität des Nationalstaats von jenen Gruppen herausgefordert werden.[76] Insbesondere für die Demokratieentwicklung eines Staates ist die Legitimation eine „Schlüsselkategorie“.[77] Obwohl die äußere Herbeiführung von Legitimation einer Staatsordnung ein mühseliges Unterfangen darstellt, können externe Akteure versuchen, die Voraussetzungen für die Integration einer Gesellschaft zu schaffen bzw. zu fördern, wie z.B. eine landesweite Medienstruktur zur Erhöhung der gesellschaftlichen Kommunikationsdichte.[78]

An die Frage nach der Legitimität von Nationalstaaten, knüpft ein völkerrechtlich und sicherheitspolitisch kontroverser Aspekt an: Die Anerkennung neuer souveräner Staaten. Das Problem der Wiedererrichtung eines funktionsfähigen Nationalstaats liegt nicht selten an der mangelnden Legitimität, die dieser in fragmentierten oder von Bürgerkrieg betroffenen Gesellschaften besitzt. Innerhalb von kriegerischen Staatszerfallsprozessen bilden sich in der Regel neue Teilterritorien heraus, deren Führungen die Herstellung einer neuen politischen Ordnung anstreben. Diese Entitäten bilden eine Form politischer Organisation, die über eine gesellschaftliche Legitimitäts-basis verfügen können und in manchen Fällen sind sie sogar ein Faktor der Stabilität.[79] So argumentieren die Befürworter der Anerkennung neuer Staaten im Kontext von Staatszerfallsprozessen, dass sich durch die Anerkennung eine neue Möglichkeit ergibt, legitime und funktionierende Nationalstaaten zu errichten, was ein Gewinn für die Stabilität bedeutet.[80] Die Gegner der Anerkennung neuer Staaten gehen dagegen von einem destabilisierenden „Domino-Effekt“ aus, d.h. dass immer weitere subnationale Akteure und ethnische und religiöse Gruppen, für die von ihnen kontrollierten Gebiete die Anerkennung als Nationalstaat fordern und somit die territoriale Integrität einer Vielzahl von Ländern gefährden. Außerdem, so die Gegner, gibt es keinerlei Gewähr, dass die Führungen dieser neuen Nationalstaaten für Stabilität, Staatsaufbau und Entwicklung eintreten oder keine Gefahr für die Anrainerstaaten darstellen.[81] Da hierbei eine ganze Reihe weiterer Faktoren mit einspielen, ist die Frage nach stabilisierender respektive destabilisierender Effekte, die von der Anerkennung neuer Staaten ausgehen können, immer im Einzelfall zu bewerten. Die destabilisierenden Effekte einer Anerkennung können jedoch in Grenzen gehalten werden, wenn die Anerkennung des neuen Staates im Konsens mit den direkt betroffenen Staaten erfolgt und an Konditionen gebunden ist, wie eine funktionsfähige Staatlichkeit, um sicherstellen, dass kein weiterer schwacher Staat entsteht.[82]

Im Rahmen von state building -Projekten besteht die Gefahr, dass die betroffenen Länder in eine strukturelle Abhängigkeit geführt werden. Dadurch, dass die externen Akteuren dazu tendieren die politischen und zumeist auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prioritäten langfristig vorzugeben, wird die Bildung endogener Strukturen und Kapazitäten in diesen Bereichen bzw. für die Bewältigung solcher Aufgaben nicht notwendig und somit verhindert. Das eigentlich durch state building anvisierte capacity building, entpuppt sich in diesen Fällen als capacity sucking off.[83] Aus entwicklungspolitischer Perspektive wären in solchen Fällen von einer ungenügenden Berücksichtigung des ownership -Prinzips die Rede.[84] Insbesondere hinsichtlich der Konsolidierung demokratischer Strukturen ist eine solche Politik zu hinterfragen. Inwiefern sich eigenständige demokratische politische Strukturen entfalten können, wenn die politische Verantwortung weitgehend bei externen Akteuren liegt, ist das zu lösende Dilemma. Am Beispiel Bosnien-Herzegowinas veranschaulichen Gerald Knaus und Felix Martin wie eine einseitig externe Steuerung die Demokratieentwicklung eines Landes beeinträchtig.[85]

Im wirtschaftlichen Bereich können externe Unterstützungsleistungen im Rahmen von state building ähnlich negative Effekte auslösen: Angesichts der meist beträchtlichen auswärtigen Wirtschaftshilfe ist der Wille zu einer umfassenden Modernisierung wirtschaftlich niedergegangener Systeme gering und bremst die Entwicklung endogener Wirtschaftsaktivitäten, womit die betroffene Wirtschaft in Abhängigkeit von externen Hilfsleistungen gerät.[86] Wirtschaftliche Entwicklung ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die Legitimierung und Konsolidierung einer neuen Staatsordnung innerhalb von Transformationsprozessen[87]state building ist immer auch mit einem Transformationsprozess verbunden; Schwache Staatlichkeit kann keine Grundlage für eine konsolidierte Demokratie sein. Ob die wieder- oder neugeschaffene Staatlichkeit von seinen Staatsbürgern akzeptiert wird, hängt entscheidend von einer signifikanten Verbesserung der Lebensumstände der betroffenen Bevölkerung ab.[88] Für state builder bedeutet dies, Konzepte zur langfristigen Wirtschaftsentwicklung in ihre state building -Politik zu integrieren. Wobei die Bildung rein von ihrer Präsenz oder Unterstützung abhängiger Wirtschafsaktivitäten vermieden werden muss, da bei abnehmender Wirtschaftshilfe und Präsenz seitens externer Akteure die Gefahr der Delegitimierung und Dekonsolidierung der neuen Staatsordnung besteht. Das Ziel des Aufbaus sich selbst erhaltender politischer und wirtschaftlicher Strukturen kann folglich leicht verfehlt werden. Deshalb sieht Fukuyama das ownership -Prinzip als einen zentralen Aspekt von state building.[89] Es bleibt allerdings schwer zu entscheiden, wann und unter welchen Umständen die Verantwortung stärker in lokale Hände gegeben werden kann, um nicht destabilisierende Effekte zu riskieren. Dies hängt u.a. davon ab, wie leistungsfähig die staatlichen Institutionen des fragilen Staates noch sind[90]: Sofern schwache Staaten zwar Mängel, aber nicht Verfall aufweisen, können externe Akteure die Prioritäten gemeinsam mit der lokalen Regierung erarbeiten und ihr die Umsetzung weitgehend überlassen. Auch beim extern angeleiteten Neuaufbau zerfallener Strukturen besteht die Möglichkeit in enger Zusammenarbeit mit geeigneten lokalen Kräften vorzugehen. Durch solche Formen von ownership können Legitimität und Funktionalität der Staatlichkeit bedeutend aufgewertet werden.

Ist die staatliche Dysfunktionalität jedoch ausgeprägter, besteht die Gefahr des Missbrauchs und der externen Unterstützung. Simon Chesterman schlägt einen pragmatischen Kompromiss zwischen interner und externer Steuerung vor, demzufolge externe Akteure alle jene Aufgaben übernehmen sollten, welche nicht im Vermögen lokaler Kräfte liegen. Das Ziel bleibt jedoch, den lokalen Kräften die Übernahme aller Aufgaben zu ermöglichen.[91] Der Erfolg von state building hängt letztendlich von den sozialen, politischen und kulturellen Voraussetzungen statt. Das erfolgreiche amerikanische state building in Japan und Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt sich vor allem aus dem hohen Entwicklungsniveau, den beide Nationen im politisch-administrativen und wirtschaftlichen Bereich damals aufwiesen.[92] Trotz der Zerschlagung beider Regime, konnten die externen Bemühungen zum Staatsaufbau an eine leistungsfähige und hochentwickelte staatliche Verwaltung anknüpfen, was die relativ schnelle Überwindung des Zustands schwacher Staatlichkeit erklärt. Diese sich aus einem historischen Prozess heraus entwickelnden sozialen und kulturellen Voraussetzungen von Staatlichkeit stehen allerdings kaum als transferierbare Komponente im Rahmen von externem state building zur Verfügung.[93] Deshalb ist der „Export“ westlicher Modelle bei Reform und Wiederaufbau von Staatlichkeit in Gesellschaften mit anderem politisch-sozialen und kulturellen Hintergrund eine fragliche Option.[94] Projekte, die den Konnex zwischen sozialen und kulturellen Faktoren und Staatsbildungsprozessen ignorieren, schlagen fehl. Neben diesen Faktoren kann state building überhaupt nur stattfinden, wenn ein innenpolitischer Bedarf für Reformen und Institutionsaufbau vorhanden ist.[95] D.h. wenn es keine geeigneten internen Akteure gibt, welche am state building -Projekt mitwirken bzw. es umsetzen. Dies bedeutet zum einen, dass externes state building ohne Beteiligung interne Kräfte unmöglich ist, und zum anderen, dass externe Akteure versuchen müssen, den innenpolitischen Bedarf für state building zu generieren. Interventionen im Rahmen einer state building -Strategie können sehr unterschiedlicher Art sein, von äußerer Unterstützung innerer Staatsbildungsprozesse mit Rückgriff auf strukturpolitische Instrumente, bis hin zum militärischen Eingreifen. Dieser Unterscheidung zufolge lassen sich nach Jochen Hippler zwei Varianten ausmachen, die im Folgenden erläutert werden: Die militärisch-sicherheitspolitische und die entwicklungspolitische Variante.[96]

Die militärisch-sicherheitspolitische Variante von state building ist mit einer militärischen Intervention und mit einer temporären Regierungsübernahme in Krisenländern verbunden, um dort funktionsfähige Nationalstaatlichkeit neu aufzubauen. Wegen der Übernahme der Staatsfunktionen und der Anleitung des Staatsaufbaus durch den state builder von „oben“, kann diese Variante externen state buildings auch als authoritarian state building verstanden werden.[97] Die militärische Intervention hat mittels Stationierung und Präsenz ausländischer Truppen die Funktion, Sicherheit zu schaffen und erneute Kampfhandlungen abzuwenden. In extremen Fällen geht der sicherheitsschaffenden Stationierung von Militär, die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Machtsystems voran, wenn erstere ohne letztere nicht möglich ist (wie z.B. in Kosovo oder Afghanistan).[98] Weil die Stationierung von Truppen für state builder äußerst kostenintensiv ist, drängen diese auf einen möglichst baldigen Abzug bzw. eine Reduzierung der stationierten Streitkräfte, so dass auf dem state building -Projekt ein zeitlicher Druck lastet. Die Präsenz externer Sicherheitskräfte zur Absicherung des state buildings kann sich darüber hinaus als problematisch erweisen: Die betroffene Bevölkerung wird über einen längeren Zeitraum die Anwesenheit fremder Streitkräfte nicht als positiv wahrnehmen und ihr möglicher Unmut über das state building -Projekt durch die Präsenz der Streitkräfte verstärkt.[99] In erster Linie gilt diese Variante des state buildings Ländern, deren staatliche Ordnung, oftmals als Folge von oder einhergehend mit Gewaltkonflikten, kollabiert ist – ergo ist dies kein präventives Instrument zur Verhinderung von Staatszerfall. Dies erklärt die temporäre Übernahme wesentlicher staatlicher Funktionen durch den state builder: Es liegt kein funktionsfähiger Regierungs- und Verwaltungsapparats vor, so dass dieser neu aufgebaut und zeitweilig vom jeweiligen state builder bereitgestellt werden muss. Hierzu errichten externe Akteure Übergangsverwaltungen, welche den Aufbau institutioneller Strukturen anleiten und bis diese funktionsfähig werden, die Regierungsfunktion übernehmen. Die politische Verantwortung liegt demgemäß beim state builder, womit die Gefahr besteht, dass der betroffene Staat in internationale Abhängigkeit gerät. Inwieweit ownership in solche Vorgehensweisen integriert werden kann, ist das Dilemma dieser Variante. Oder wie Michael Ignatieff es formuliert, besteht der zu lösende Grundwiderspruch darin, „Institutionen im Interesse der einheimischen Bevölkerung zu errichten, ohne diese eben dadurch zu entmündigen.“[100] So liegt die Schwäche dieser Variante von state building laut Francis Fukuyama darin, ein von auswärtiger Unterstützung unabhängiges und sich selbsttragendes Institutionengefüge zu etablieren.[101]

[...]


[1] Bernard Crick, In Defense of Politics, 4. Aufl., Chicago 1993, S. 114.

[2] Vgl. Heinz-Jürgen Axt, Sicherheitsrisiken in Südosteuropa, in: Ders./Christoph Rohloff (Hrsg.), Frieden und Sicherheit in (Südost-) Europa. EU-Beitritt, Stabilitätspakt und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München 2001, S. 41-84, S. 42-43.

[3] Vgl. Hans-Georg Ehrhart, Staatszerfall, Gewaltkonflikte und „Nation-building“ als politische Herausforderung für die EU, in: Ders./Burkhard Schmitt (Hrsg.), Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten, Baden-Baden 2004, S. 45-59, S. 46-47.

[4] Ulrich Schneckener, Die Zivilmacht Europa und die prä-westfälische Herausforderung, Berlin Juni 2005 (SWP-Diskussionspapier FG 8, 2005/05), unter: http://www.swp-berlin.org/common /get_document.php?id=1306 (20. Juli 2006).

[5] Für dieses sicherheitspolitische Konzept werden die Bezeichnungen state building und nation building oftmals synonym verwendet. Insbesondere im Englischen ist der Begriff nation building häufiger anzutreffen. Im Rahmen der Studie wird die Bezeichnung state building gewählt. Zur Begründung siehe Kapitel 2.2.

[6] Marina Ottaway/Stefan Mair, States at Risk and Failed States. Putting Security First, Washington September 2004 (Carnegie Endowment for International Peace Policy Outlook), S. 1, unter: http://www.carnegieendowment.org/files/Ottaway_outlook3.pdf (20. Juli 2006).

[7] „Westlicher Balkan“ ist ein Terminus der Europäischen Union, welcher die Nicht-EU-Länder Südosteuropas (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro/Kosovo) in eine Region zusammenfasst.

[8] Im Kontext der Theorie der „Neuen Kriege“ steht der Desintegrationskreislauf für den, dem Prozess der Staatsbildung entgegengesetzten, schrittweise voranschreitenden Auflösungsprozess eines Staates. Vgl. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt a. M. 2000, S. 146-147.

[9] Zur Bedeutung für einen Staat, über dass legitime physische Gewaltmonopol zu verfügen, siehe Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 5. Aufl., Tübingen 1980, S. 822.

[10] Veton Surroi, Das Experiment Kosovo. Ehrgeizige Ziele – Unrealistische Erwartungen, in: Angelika Volle/Werner Weidenfeld (Hrsg.), Der Balkan. Zwischen Krise und Stabilität. Beiträge und Dokumente aus Internationale Politik, Bielefeld 2002, S.34-38, S. 38.

[11] Vgl. Vedran Džihić, Nation-Building in Bosnien und Herzegowina. Eine Bilanz neun Jahre nach Dayton, in: Erich Reiter/Predrag Jureković (Hrsg.), Bosnien und Herzegowina. Europas Balkanpolitik auf dem Prüfstand, Baden-Baden 2005, S. 15-31.

[12] Im folgenden wird von „Mazedonien” gesprochen.

[13] Siehe Hans-Georg Ehrhart, Staatszerfall, Gewaltkonflikte und „Nation-building“ als politische Herausforderung für die EU, in: Ders./Burkhard Schmitt (Hrsg.), Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten, Baden-Baden 2004, S. 45-59, S. 57: „Trotz aller noch vorhandener Probleme kann Mazedonien bislang als positives Beispiel angeführt werden.“

[14] Vgl. Ulrich Schneckener, Developing and Applying EU Crisis Management – Test Case Macedonia, Flensburg Januar 2002 (ECMI Working Paper Nr. 14), unter: http://www.ecmi.de/download /working_paper_14.pdf (20. Juli 2006).

[15] Zu Vorgeschichte, Verlauf, Folgen und Implikationen der militärischen Intervention im Kosovo siehe Berthold Meyer/Peter Schlotter, Die Kosovo-Kriege 1998/99. Die internationalen Interventionen und ihre Folgen, Frankfurt am Main 2000 (HSFK-Report 1/2000), unter: http://www.hsfk.de/downloads /rep0100.pdf (20. Juli 2006).

[16] Zur Begründung, warum die internationale Verwaltung der UN im Kosovo, welche Protektorratsähnliche Züge trägt, dennoch als „treuhänderische Verwaltung“ zu bezeichnen ist, vgl. Dina Rossbacher, Friedenssicherung – am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) – Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung, Hamburg 2004, S. 93-96.

[17] Die KFOR ist eine von der NATO geführte internationale Sicherheitspräsenz, welche sich, neben der Beteiligung einiger Nicht-NATO-Staaten, vornehmlich aus Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt und welche unter dem Mandat der UN in Kosovo für Friedenssicherung zuständig ist.

[18] Gero Erdmann, Apokalyptische Trias: Staatsversagen, Staatsverfall und Staatskollaps – strukturelle Probleme der Demokratie in Afrika, in: Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.), Demokratie und Staatlichkeit. Systemwechsel zwischen Staatsreform und Staatskollaps, Opladen 2003, S. 267-292, S. 269.

[19] Juan J. Linz/Alfred Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America, and Post-Communistic Europe, Baltimore, London 1996, S. 16-19.

[20] Vgl. Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle, Von Diktatur zur Demokratie. Transformationen, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen, Wiesbaden 1999, S. 142.

[21] Siehe beispielsweise Commission of the European Communities, Communication from the Commission to the Council and the European Parliament: The Western Balkans and European Integration, Brüssel 21.05.2003 (COM [2003] 285 final), unter: http:// http://ec.europa.eu/comm/enlargement /cards/pdf/publications/communication.pdf (20. Juli 2006); European Commisssion (External Relations Directorate General), Federal Republic of Yugoslavia Country Strategy Paper 2002-2006, o.O. o.J., S. 5, unter: http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/UNTC/UNPAN009974.pdf (20. Juli 2006).

[22] Exemplarisch hierfür steht das Engagement zum Erhalt der Föderation über den Hohen Vertreter für die der GASP der EU, Javier Solana. Siehe Wim van Meurs, The Belgrade Agreement: Robust Mediation between Serbia and Montenegro, in: Florian Bieber (Hrsg.), Montenegro in Transition. Problems of Identity and Statehood, Baden-Baden 2003, S. 63-82.

[23] Zum Stabilitätspakt für Südosteuropa siehe Rafael Biermann, The Stability Pact for South Eastern Europe – potential, problems and perspectives, Bonn 1999 (ZEI-Discussion Paper C56/1999), unter: http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c56_biermann.pdf (20. Juli 2006).

[24] Zu Zielsetzungen der UN im Kosovo siehe Security Council Resolution 1244 (1999). Adopted by the Security Council at its 4011th meeting, on 10 June 1999 (S/RES/1244 [1999]), unter: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/172/89/PDF/N9917289.pdf?OpenElement (20. Juli 2006), im folgenden als „S/RES/1244 (1999)” zitiert; Dina Rossbacher, Friedenssicherung – am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) – Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung, Hamburg 2004; Daniel Sven Smyrek, Internationally Administered Territories – International Protectorates? An Analysis of Sovereignty over Internationally Administered Territories with Special Reference to the Legal Status of Post-War Kosovo, Berlin 2006.

[25] Auch die Internationale Balkan-Kommission sieht die EU-Balkanpolitik in diesem Kontext. Siehe The Balkans in Europe’s Future, Report of the International Commission on the Balkans, o.O. April 2005, S. 29-34.

[26] Vgl. European Stability Initiative, The Helsinki Moment. European Member-State Building in the Balkans, Berlin, Brüssel, Istanbul 1. Februar 2005, S. 2, unter: http://www.esiweb.org/pdf/esi_document_id_65.pdf (20. Juli 2006).

[27] Commission of the European Communities, Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. The Western Balkans and European Integration, Brüssel 21. Mai 2003 (COM[2003] 285 final), S. 3.

[28] Vgl. Francis Fukuyama, State building. Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 135-136; Ders., Nation-Building 101, in: The Atlantic Monthly, 293 (2004) 1, S. 159-162.

[29] Vgl. Jochen Hippler (Hrsg.), Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004.

[30] Eine ähnliche Unterscheidung in eine mit militärischen und eine mit strukturpolitischen Mitteln verbundene Variante trifft der amerikanische think tank RAND, wobei erstere als „nation-building“ und letztere als „state-building“ bezeichnet wird. Vgl. James Dobbins u.a., The UN’s Role In Nation-Building: From The Congo To Iraq, Santa Monica 2005, S. 2.

[31] Vgl. Michael Ignatieff, Empire lite – Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg 2003.

[32] Vgl. Marina Ottaway, Nation Building, in: Foreign Policy, (2002) 132, S. 16-24; Dies./Stefan Mair, States at Risk and Failed States. Putting Security First, Washington September 2004 (Carnegie Endowment for International Peace Policy Outlook).

[33] Vgl. Simon Chesterman, You, The People. The United Nations, Transitional Administration, and State-Building, New York 2004.

[34] Vgl. Robert I. Rotberg, The new nature of nation-state failure, in: The Washington Quarterly, 25 (2002) 3, S. 85-96.

[35] Vgl. Tobias Debiel (Hrsg.), Der zerbrechliche Frieden. Krisenregionen zwischen Staatsversagen, Gewalt und Entwicklung, Bonn 2002; Ders. u.a., Zwischen Ignorieren und Intervenieren. Strategien und Dilemmata externer Akteure in fragilen Staaten, Bonn Januar 2005 (SEF Policy Paper 23), unter: http://www.duei.de/ content/organisation/pdf/mehler_05_sef23.pdf (20. Juli 2006)

[36] Ulrich Schneckener, States at Risk. Zur Analyse fragile Staatlichkeit, in: Ders. (Hrsg.), States at Risk. Fragile Staaten als Sicherheits- und Entwicklungsproblem, Berlin November 2004 (SWP-Studie S43/2004),S. 5-27, S. 15-16, unter: http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1076 (20. Juli 2006); Ders., Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 26-31, S. 31.

[37] Vgl. Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt a. M., New York 1994.

[38] Vgl. Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle, Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen, Wiesbaden 1999.

[39] Vgl. Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.), Demokratie und Staatlichkeit. Systemwechsel zwischen Staatsreform und Staatskollaps, Opladen 2003.

[40] Francis Fukuyama, State building. Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 139.

[41] So urteilt Michael Ignatieff über das militärisch-sicherheitspolitische state building in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Afghanistan. Siehe Michael Ignatieff, Empire lite – Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg 2003, S. 112-114.

[42] Vgl. Dušan Reljić, Zwischen Selbstbestimmung und Multiethnizität – Internationale Akteure und Nation-Building in Bosnien und Kosovo, in: Jochen Hippler (Hrsg.), Nation-building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004, S. 141-158, S. 145-146.

[43] Ursprünglich wurde externes state building als Aufbau stabiler, und nicht zwingender Weise demokratischer staatlicher Strukturen angesehen. Heutzutage wird hierunter jedoch die Errichtung demokratischer Staaten verstanden. Vgl. Karin von Hippel, Democracy by Force: A Renewed Commitment to Nation Building, in: The Washington Quarterly, 23 (2000) 1, S. 95-112, S. 96.

[44] Vgl. Jochen Hippler, Gewaltkonflikte, Konfliktprävention und Nationenbildung – Hintergründe eines politischen Konzepts, in: Ders. (Hrsg.), Nation-building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004, S. 14-30.

[45] Hans-Georg Ehrhart, Staatszerfall, Gewaltkonflikte und „Nation-building“ als politische Herausforderung für die EU, in: Ders./Burkhard Schmitt (Hrsg.), Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten, Baden-Baden 2004, S. 45-59, S. 49-50.

[46] Vgl. Marina Ottaway/Stefan Mair, States at Risk and Failed States. Putting Security First, Washington September 2004 (Carnegie Endowment for International Peace Policy Outlook), S. 1-2.

[47] Zu dieser Einteilung siehe Ulrich Schneckener, States at Risk. Zur Analyse fragile Staatlichkeit, in: Ders. (Hrsg.), States at Risk. Fragile Staaten als Sicherheits- und Entwicklungsproblem, Berlin November 2004 (SWP-Studie S43/2004),S. 5-27, S. 15-16.

[48] Vgl. Frank Bönker, Staatseinnahmen und staatliche Handlungsfähigkeit: Das Beispiel der osteuropäischen Transformationsländer, in: Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.), Demokratie und Staatlichkeit. Systemwechsel zwischen Staatsreform und Staatskollaps, Opladen 2003, S. 81-98.

[49] Vgl. hierzu Robert I. Rotberg, The New Nature of Nation-State Failure, in: The Washington Quarterly, 25 (2002) 3, S. 85-96.

[50] Vgl. Friedbert W. Rüb, Staatlichkeit, Staatsbildung und Staatszerfall. Dimensionen und Perspektiven der politikwissenschaftlichen Debatte, in: Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.), Demokratie und Staatlichkeit. Systemwechsel zwischen Staatsreform und Staatskollaps, Opladen 2003, S. 57-80, S. 66-68.

[51] Vgl. Jochen Hippler, Gewaltkonflikte, Konfliktprävention und Nationenbildung – Hintergründe eines politischen Konzepts, S. 15.

[52] Vgl. Jochen Hippler, Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik, in: Ders. (Hrsg.), Nation-building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004, S. 245-270, S. 249-250.

[53] Siehe hierzu z.B. die Überschneidungen zwischen peace building und state building bei Ulrich Schneckener, Frieden Machen: Peacebuilding und peacebuilder, in: Die Friedenswarte, 80 (2005) 1-2, S. 17-39.

[54] Vgl. Annette Büttner, Wenn Chaos regiert. Staatszerfall in Entwicklungsländern: Ursachen, Folgen und Regulierungsmöglichkeiten, Sankt Augustin März 2004 (KAS-Arbeitspapier), S. 20, unter: http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_4500_1.pdf (20. Juli 2006).

[55] Vgl. Micheal Ignatieff, Empire lite – Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg 2003, S. 104-105.

[56] Francis Fukuyama, Nation-Building 101, in: The Atlantic Monthly, 293 (2004) 1, S. 159-162, S. 159.

[57] Vgl. Taking Stock and Looking Forward. Intervention in the Balkans and Beyond, Washington 22. Februar 2002 (USIP-Special Report Nr. 83), S. 6, unter: http://www.usip.org/pubs/specialreports/sr83.pdf (20. Juli 2006).

[58] Robert I. Rotberg, The New Nature of Nation-State Failure, S. 85-96, S. 94.

[59] Zum Phänomen der „Privatisierung der Gewalt“ in Staatszerfallsprozessen siehe Peter Lock, Sicherheit à la carte? Entstaatlichung, Gewaltmärkte und die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols, in: Tanja Brühl u.a. (Hrsg.), Die Privatisierung der Weltpolitik. Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Bonn 2001, S. 200-229.

[60] Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle, Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen, Wiesbaden 1999, S. 181.

[61] Michael Steiner, ehemaliger Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo, zufolge gibt es ein „Prinzip der richtigen Reihenfolge“, an dessen erster Stelle die Schaffung von Recht und Sicherheit stehen. Vgl. Patrick Sutter, Nation building: Stabilität durch Selbst- oder durch Fremdbestimmung?, in: Ders. (Hrsg.), Selbstbestimmung und Recht. Festgabe für Rainer J. Schweizer zum 60. Geburtstag, S. 205-243, S. 217.

[62] Vgl. Tobials Debiel, Haben Krisenregionen eine Chance auf tragfähigen Frieden?, in: Ders. (Hrsg.), Der zerbrechliche Frieden. Krisenregionen zwischen Staatsversagen, Gewalt und Entwicklung, Bonn 2002, S. 20-63, S. 34-35; Herbert Wulf, Security Sector Reform in Developing and Transition Countries, in: Clem McCartney/Martina Fischer/Oliver Wils (Hrsg.), Security Sector Reform. Potentials and Challenges for Conflict Transformation, Berlin 2004 (Berghof Handbook Dialogue Series Nr. 2), S. 9-27, unter: http://www.berghof-handbook.net/uploads/download/dialogue2_ssr_complete.pdf (20. Juli 2006).

[63] Vgl. Jochen Hippler, Gewaltkonflikte, Konfliktprävention und Nationenbildung – Hintergründe eines politischen Konzepts, S. 27-28.

[64] Für diese Dilemmata externer Akteure vgl. Tobias Debiel u.a., Zwischen Ignorieren und Intervenieren. Strategien und Dilemmata externer Akteure in fragilen Staaten, Bonn Januar 2005 (SEF Policy Paper 23), S. 5-10.

[65] Vgl. Tobias Debiel, Fragile Staaten als Problem der Entwicklungshilfe, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 12-18, S. 15-16.

[66] Juan J. Linz/Alfred Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America, and Post-Communistic Europe, Baltimore, London 1996, S. 17.

[67] Zum folgenden vgl. Francis Fukuyama, State building. Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 30-57.

[68] Vgl. Ebd. S. 7-19.

[69] Dies zeigt Andreas Mehler am Beispiel von Dezentralisierung. Vgl. Ders., Dezentralisierung, Machtteilung und Krisenprävention, in: Tobias Debiel (Hrsg.), Der zerbrechliche Frieden. Krisenregionen zwischen Staatsversagen, Gewalt und Entwicklung, Bonn 2002, S. 121-140.

[70] Vgl. Ulrich Schneckener, Der Umgang mit fragilen Staaten – Ergebnisse und Empfehlungen, in: Ders. (Hrsg.), States at Risk. Fragile Staaten als Sicherheits- und Entwicklungsproblem, Berlin November 2004 (SWP-Studie S43/2004), S. 171-194, S. 185.

[71] Vgl. Jochen Hippler, Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik, S. 263-264.

[72] Tobias Debiel/Ulf Terlinden, Förderung von Good Governance in Nachkriegsgesellschaften, Eschborn 2005 (GTZ-Diskussionspapier), S. 14, unter: http://www.boell.de/downloads /GG_Nachkriegsgesellschaften.pdf (20. Juli 2006).

[73] Martha Gutierrez, Einführung: Politische Ordnung und gesellschaftliche Wirklichkeit, in: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (Hrsg.), Good Governance und Demokratieförderung zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Ein Diskussionspapier, Eschborn 2004 (GTZ-Diskussionspapier), S.6, unter: http://www2.gtz.de/participation/download/czada-weilenmann2004.pdf (20. Juli 2006).

[74] Vgl. Robert I. Rotberg, The New Nature of Nation-State Failure, S. 90.

[75] Vgl. Wolfgang Hein, Vom Entwicklungsstaat zum Staatsverfall, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 6-11, S. 11.

[76] Vgl. Mahmoud Kassem, Staaten am Rande des Abgrunds, in: Politische Studien, 55 (2004) 393, S. 38-45, S.38-39.

[77] Siehe Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle, Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen, Wiesbaden 1999, S. 174-180.

[78] Vgl. Jochen Hippler, Gewaltkonflikte, Konfliktprävention und Nationenbildung – Hintergründe eines politischen Konzepts, S. 22; Daniel Thürer, Der „zerfallene Staat“ und das Völkerrecht, in: Die Friedenswarte, 74 (1999) 3, S. 275-306, S.304.

[79] Vgl. Trutz von Trotha, Der Aufstieg des Lokalen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 32-38.

[80] Vgl. Kurt Klotzle, International Strategies in Fragile States: Expanding the Toolbox?, München März 2006 (CAP-Policy Analysis Nr. 1/2006), S. 16, unter: http://www.cap.lmu.de/download/2006/CAP-Policy-Analysis-2006-01.pdf (20. Juli 2006).

[81] Vgl. Ebd., S. 15-16.

[82] Vgl. Ebd., S. 16-17.

[83] Vgl. Francis Fukuyama, Nation-Building 101, in: The Atlantic Monthly, 293 (2004) 1, S. 159-162, S. 161.

[84] Der aus der Entwicklungspolitik stammende Begriff ownership besagt, dass umso mehr die externen Entwicklungsvorhaben in der Verantwortung der internen Akteure selbst liegen, desto effizienter und nachhaltiger sind die Ergebnisse. Siehe auch Dieter Nohlen (Hrsg.), Lexikon Dritte Welt. Länder, Organisationen, Theorien, Begriffe, Personen, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 590-591.

[85] Siehe Gerald Knaus/Felix Martin, Wohlwollende Despoten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juli 2003, S. 9.

[86] Vgl. Ulrich Schneckener, Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 26-31, S. 31. Dieses Phänomen wird je nach Grad der Abhängigkeit auch als aid dependency oder aid addiction bezeichnet.

[87] Vgl. Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle, Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen, Wiesbaden 1999, S. 140-141.

[88] Vgl. Jochen Hippler, Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik, S. 262-263.

[89] Vgl. Francis Fukuyama, State building. Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 53-57 und S. 112-123.

[90] Vgl. hierzu Tobias Debiel, Fragile Staaten als Problem der Entwicklungshilfe, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2005) B 28-29, S. 12-18, S. 13-14.

[91] Vgl. Simon Chesterman, You, The People. The United Nations, Transitional Administration, and State-Building, New York 2004, S. 143-144, siehe auch S. 242: „Local ownership, then, must be the end of a transitional administration, but it is not the means.“

[92] Vgl. James Dobbin u.a., America’s Role in Nation-Building: From Germany To Iraq, Santa Monica 2003, S. 160-161.

[93] Vgl. Francis Fukuyama, State building, Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 41-43.

[94] Weswegen einige Autoren die Akzeptanz anderer Ordnungsstrukturen als Alternative zu westlich verstandener Staatlichkeit vorschlagen. Vgl. z.B. Trutz von Trotha, Die Zukunft liegt in Afrika. Vom Zerfall des Staates, von der Vorherrschaft der konzentrischen Ordnung und vom Aufstieg der Parastaatlichkeit, in: Leviathan, 28 (2000) 2, S. 253-279.

[95] Vgl. Francis Fukuyama, a.a.O., S. 43-52.

[96] Zum folgenden siehe Jochen Hippler, Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik, S. 245-270.

[97] Zu authoritarian state building siehe European Stability Initiative, The Helsinki Moment. European Member-State Building in the Balkans, Berlin, Brüssel, Istanbul 1. Februar 2005, S. 2.

[98] Vgl. Jochen Hippler, Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik, S. 248-255.

[99] Vgl. Heinz-Uwe Schäfer, Nation-Building: Möglichkeiten und Grenzen externer militärischer Beiträge, in: Jochen Hippler (Hrsg.), Nation-building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004, S. 233- 244, S. 241-242.

[100] Michael Ignatieff, Empire lite – Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg 2003, S. 103.

[101] Vgl. Francis Fukuyama, State building. Governance and World Order in the Twenty-First Century, London 2004, S. 138-139.

Ende der Leseprobe aus 101 Seiten

Details

Titel
Stabilität und Demokratie von außen?
Untertitel
Externes state building in der Staatenunion Serbien und Montenegro zwischen Anspruch und Realisierung
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Philosophische Fakultät)
Note
2,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
101
Katalognummer
V317867
ISBN (eBook)
9783668170384
ISBN (Buch)
9783668170391
Dateigröße
959 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Serbien, Kosovo, State Building, Nation Building, Milosevic, Balkan, Jugoslawien, Externe Demokratisierung
Arbeit zitieren
Peter Weiß (Autor), 2006, Stabilität und Demokratie von außen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317867

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