Die Arbeit stellt unter Berücksichtigung der aktuellen Praxis der EU-Kommission und der Rechtsprechung der EU-Gerichte sowie unter Beachtung der im Schrifttum vertretenen Auffassung dar, welche Beurteilungskriterien im Hinblick auf die Prüfung der Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Binnenmarkt (Gemeinsamen Markt) gem. Art. 2 Abs. 1 lit. a) und lit. b) VO 139/2004 (FKVO) zu berücksichtigen sind. Ferner wird Stellung bezogen, ob die unter dem Schlagwort des „more economic approach“ erfolgte Konkretisierung der Beurteilungskriterien durch die EU-Kommission überzeugend ist.
Mit der 2. Reform der FKVO im Jahre 2004 wurde das materielle Beurteilungskriterium für die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt geändert.
Infolge dieser Änderung wurde der bisher in der Zusammenschlusskontrolle angewendete Marktbeherrschungstest zum Regelbeispiel einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs degradiert. Seitdem ist der so genannte SIEC-Test das maßgebende Kriterium. Ziel war es mit dem neuen Eingriffskriterium alle möglichen Wettbewerbsbeschränkungen eines Zusammenschlusses zu erfassen, eine zunehmende Ökonomisierung der Beurteilung zu ermöglichen und die Berücksichtigung von Effizienzen voranzutreiben.
Nach gut 10-jähriger praktischer Anwendung des neuen materiellen Beurteilungskriteriums gibt es erste Erkenntnisse, ob und wie sich die Prüfung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gewandelt hat und welchen Beurteilungsmerkmalen des Art. 2 Abs. 1 lit. a) und b) VO 139/2004 eine besondere Bedeutung zukommt.
Nach Art. 2 Abs. 3 FKVO ist ein Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wenn er den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.
Art. 2 Abs. 1 FKVO, der durch die Reform nicht geändert wurde, enthält einige Kriterien, die bei der Analyse der erheblichen Behinderung durch die Kommission zu berücksichtigen sind. Vieles ist hier heute unstrittig und von den Leitlinien und Mitteilungen der Kommission konkretisiert. Allerdings können diese Kriterien unterschiedliches Gewicht in der Vereinbarkeitsprüfung haben. Zudem hat mit der Reform eine zunehmende Ökonomisierung der Zusammenschlusskontrolle Einzug genommen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung
II. Gang der Arbeit
B. Die zu berücksichtigenden Kriterien in der Vereinbarkeitsprüfung
I. Überblick über die Normstruktur und -historie des Art. 2 FKVO
1. Normstruktur des Art. 2 FKVO
a) Normierung des Eingreifkriteriums (Abs. 3 und 2)
b) Die Beurteilungskriterien (Abs. 1)
c) Sonderregelung für Gemeinschaftsunternehmen (Abs. 4 und 5)
2. Normhistorie
II. Der Begriff der „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“
III. Die verschiedenen Fusionstypen
1. Horizontale Zusammenschlüsse
2. Vertikale Zusammenschlüsse
3. Konglomerate Zusammenschlüsse
4. Kombination der Fusionstypen
IV. Die Vereinbarkeit eines Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt
1. Marktabgrenzung
a) Entbehrlichkeit der Marktabgrenzung
b) Sachlich relevanter Markt
aa) Bedarfsmarktkonzept
bb) Konkretisierung durch ökonometrische Modelle
cc) Korrektur des Bedarfsmarktkonzepts (Angebotssubstituierbarkeit)
c) Räumlich relevanter Markt
2. Wettbewerbliche Beurteilung
a) Horizontale Fusionen
aa) Einzelmarktbeherrschung und sonstige nicht-koordinierte Effekte
bb) Kollektive Marktbeherrschung oder koordinierte Effekte
b) Vertikale Fusionen
aa) Nicht-koordinierte Effekte
bb) Koordinierte Effekte
cc) Zusammenfassung
c) Konglomerate Fusionen
aa) Nicht-koordinierte Effekte
bb) Koordinierte Effekte
cc) Zusammenfassung
V. Rechtfertigungsgründe oder Ausgleichsfaktoren?
1. Effizienzen
a) Rechtsgrundlage
b) Anwendungsbereich
c) Voraussetzungen
aa) Vorteile für Verbraucher
bb) Kausalität
cc) Nachweisbarkeit
d) Problem der Efficiency Offence
2. Marktmacht der Marktgegenseite (Nachfragemacht)
3. Potentieller Wettbewerb
4. Sanierungsfusion
5. Abwägungsklausel
6. Kohäsionseinwand
VI. Abschließende Zusammenfassung
C. Stellungnahme zum „more economic approach“ in der Fusionskontrolle
I. Auswirkungen auf den Verfahrensaufwand
II. Auswirkungen auf die Rechtssicherheit
III. Auswirkungen auf die Entscheidungsqualität
IV. Fazit
D. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Beurteilungskriterien der europäischen Fusionskontrolle nach Art. 2 FKVO nach der Reform von 2004, wobei der Schwerpunkt auf der kritischen Würdigung des "more economic approach" liegt.
- Analyse des SIEC-Tests als neues zentrales Eingriffskriterium.
- Untersuchung der verschiedenen Fusionstypen (horizontal, vertikal, konglomerat) und deren jeweilige Gefährdungspotenziale.
- Bewertung der Rolle von Ausgleichsfaktoren wie Effizienzgewinnen und Nachfragemacht.
- Kritische Würdigung des "more economic approach" hinsichtlich Verfahrensökonomie, Rechtssicherheit und Entscheidungsqualität.
- Diskussion der praktischen Anwendung von ökonometrischen Analysetools durch die EU-Kommission.
Auszug aus dem Buch
Die gesetzliche Konzeption
Die wettbewerbliche Beurteilung der horizontalen Fusionen ist von der Beseitigung einer Wettbewerbskraft und Zuwachs an Marktmacht geprägt. Diese Beurteilung kann sich gemäß Art. 2 Abs. 3 FKVO seit der Reform im Jahre 2004 sowohl am Ansatzpunkt des Marktbeherrschungstest als auch an sonstigen nicht-koordinierten Effekten messen lassen. Die Begründung oder Verstärkung einer Einzelmarktbeherrschung ist nur noch ein Regelbeispiel der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs gem. Art. 2 Abs. 3 FKVO. Der SIEC-Test lässt sich also als Kombination von Marktbeherrschungstest und sonstigen unilateralen Wirkungen definieren. Diese Kombination bringt der Kommission einen erhöhten Beurteilungsspielraum. Es wird für die Kommission leichter Fusionen trotz hoher Marktanteile freizugeben bzw. umgekehrt bei geringen Marktanteilen zu untersagen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die FKVO-Reform 2004 und die damit einhergehende Umstellung auf den SIEC-Test zur Ökonomisierung der Fusionskontrolle.
B. Die zu berücksichtigenden Kriterien in der Vereinbarkeitsprüfung: Detaillierte Darstellung der Prüfschritte bei verschiedenen Fusionstypen sowie die Bedeutung von Ausgleichsfaktoren.
C. Stellungnahme zum „more economic approach“ in der Fusionskontrolle: Kritische Analyse der Auswirkungen der ökonomischen Ausrichtung auf den Aufwand, die Rechtssicherheit und die Qualität der Entscheidungen.
D. Resümee: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung der Fusionskontrollpraxis und Ausblick auf zukünftige Reformbedarfe.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, FKVO, SIEC-Test, Marktbeherrschung, more economic approach, horizontale Fusionen, vertikale Fusionen, konglomerate Zusammenschlüsse, Marktabschottung, Effizienzen, Nachfragemacht, ökonometrische Modelle, Wettbewerbsschutz, EU-Kommission, Wettbewerbsbehinderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Kriterien zur Prüfung der Vereinbarkeit von Unternehmenszusammenschlüssen mit dem EU-Binnenmarkt gemäß der Fusionskontrollverordnung (FKVO) nach der Reform von 2004.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Umstellung auf den "SIEC-Test" (Significant Impediment to Effective Competition), die Unterscheidung verschiedener Fusionstypen und die kritische Auseinandersetzung mit dem "more economic approach".
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll dargelegt werden, welche Bedeutung die Kriterien des Art. 2 FKVO in der Praxis haben und ob der ökonomisierte Ansatz der Kommission zweckmäßig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtswissenschaftliche Untersuchung durch, die sich auf die Auslegung der FKVO, die Rechtsprechung der EU-Gerichte und die Entscheidungspraxis der Kommission stützt, ergänzt um ökonomische Analysen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Marktstrukturprüfung, die verschiedenen Fusionstypen, Ausgleichsfaktoren (wie Effizienzen oder Nachfragemacht) und die Auswirkungen der ökonomischen Methoden auf das Verfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Fusionskontrolle, SIEC-Test, Marktbeherrschung, ökonomische Analyse und Wettbewerbsbeschränkung.
Wie bewertet der Autor den „more economic approach“?
Die Bewertung ist zwiegespalten: Während der Ansatz die Identifikation wettbewerbsschädlicher Effekte verbessert, kritisiert der Autor den hohen Verfahrensaufwand und die teilweise mangelnde Rechtssicherheit durch das Ermessen der Kommission.
Welche Rolle spielen Effizienzgewinne bei der Prüfung?
Effizienzen werden als Ausgleichsfaktor betrachtet, sind jedoch schwer nachzuweisen und ihre Einbeziehung in die Gesamtabwägung ist laut Autor mit erheblichen Hürden verbunden.
- Arbeit zitieren
- Benjamin Schnäbelin (Autor:in), 2015, Die Prüfung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318257
