Zum politischen Machtwechsel in Griechenland. Die Parlamentswahlen von Januar 2015 aus einem kritischen Blickwinkel


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2015

57 Seiten


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Inhalt

Αbstract German

Abstract English

1. Einleitung

2. Ökonomische Verflechtungen
2.1 Die Initialzündung: Das griechische Schuldenproblem
2.2. Die Machtverschiebung zugunsten des Neoliberalismus
2.3 Europas Krise und die Rolle Deutschlands
2.4 Ein Fundamentalismus gegen den Staat

3. Das Krisenpotential in Griechenland
3.1 Das Primat der Ökonomie und die Notstandsituation
3.2 Die politische Legitimationskrise
3.3. Die Auswirkungen des Klientelismus
3.4 Das autoritäre Potential
3.5. Die sozialen Auswirkungen der Sparpolitik

4. Ein moderner Populismus

5 Ausblick : Die Obsessionen

Referenzen

Αbstract German

Die griechischen Parlamentswahlen vom Januar 2015 zeitigten einen lange vorhersehbaren Machtwechsel. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativen Machtpartei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK, wurde von einer Koalitionsregierung zwischen der linkextremen Partei SYRIZA und der rechtsextremen ANEL (“Unabhängigen Griechen”) abgelöst. Ursache dieser radikalen politischen Verlagerung ist der latente Zorn der Bürger gegenüber den politischen Eliten, der sich schon seit langem anstaute und nun seinen Ausdruck in den Wahlurnen fand.

Der Unmut der Bevölkerung gründet auf den harten Konsolidierungskurs der von den Kreditgebern Griechenlands (Troika-EU, EZB, IWF) eingeschlagen wurde um die Fiskalkrise des Landes zu bändigen. Diese Geldgeber verordneten dem Land eine bittere Austheritätskur , die das Land aus den Schulden führen sollte, aber auch rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut versetzte. Das Sanierungsziel innerhalb eines ziemlich kurzen Zeitraumes, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurden an massive Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitsbedingungen gekoppelt Die neue Bündnisregierung obwohl nun nicht mehr in der Opposition, schürt weiterhin, einerseits einen sozialen Messianismus im Sinne einer Befreiung der Gesellschaft von ihrer Not und andererseits die Hoffnung auf eine Schuldenregelung durch eine Konferenz von Kreditgebern oder durch günstige Regelungen der EU Partnerländer. Damit gekoppelt ist die auch die Ankündigung einer ganzen Reihe ambitionierter Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung.

Auch diese Version des politischen Wandels in Griechenland ist eingebettet in einer Obsession von der Rückkehr in die gute Zeiten der Vergangenheit. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass dieser politischer Wechsel keinen zukunftsweisenden Charakter hat für Griechenland, sondern eine Übergansphase der Abfederung des sozialen Zorns darstellt. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Folgen dieses Übergangsprozesses für Griechenland tragbar sind.

Abstract English

The Greek parliamentary elections from January.2015 led to a foreseeable change in government. The coalition government between the conservative Nea Dimokratia and of the socialist PASOK, become replaced. by a coalition government between the left wing coalition party SYRIZA and the extreme right-wing ANEL ("Independent Greeks").

The cause for this radical political shift is located in the latent anger of the citizens in relation to the political elites of Greece and their politics in the last years. Logically this broad anger found now his expression in the ballot box. This described anger is related with the hard consolidation program taken by the creditors of Greece (EU, ECB, IMF) to restrain the country's fiscal crisis. The Intention of the restructuring program is to lead as soon as possible Greece out from the debt. In fact however the Result of this Politics is that around a quarter of the Greek population is drifted in poverty now. The rehabilitation target within a fairly short period, to promote competitiveness and make Greece more attractive as an investment location was coupled with massive wage cuts, pensions cuts , tax increases and more flexible working conditions.

The new coalition government of SYRIZA and ANEL even though no more in the Position of a hard Opposition, promotes in the one hand a social Messianism in the sense of a liberation of the society of their distress and, on the other hand the hope of a settlement of the Greek dept by a conference of creditors or by favourable arrangements of the EU partner countries.

The announcements of the new Government is also coupled with a whole set of ambitious programs for social and economic reconstruction and development of the country.

In conclusion, this version of the political changes in Greece is also embedded in a obsession of the return in the good times of the past. In this sense, it can be assumed that this political change has no trend-setting character for Greece but represents a transition phase in an process of cushioning the social anger. However, it remains to be seen whether the consequences of this transition process for Greece are portable.

1. Einleitung

Die griechischen Parlamentswahlen vom 25.01.2015 führten zu einem Regierungswechsel. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativen Machtpartei „Nea Dimokratia“ (ND) und der sozialdemokratischen PASOK wurde von einer Koalitionsregierung zwischen der linkextremen Partei SYRIZA und der rechtsextremen ANEL (“Unabhängigen Griechen”} abgelöst.

Seit langer Zeit ist ein rapider Aufschwung für das Linksbündnis SYRIZA zu verzeichnen, ebenso wie für die neonazistische Partei Xrisi Avgi (goldene Morgenröte). Die positive Stimmung für die extremen Pole des Parteiensystems wirkte geradezu ansteckend. Die Linke SYRIZA, eine Partei die vor 2010 kaum die 5 % Hürde überschritt, ist nun an der Regierung.

Der Grund für diese rapide politische Verlagerung liegt im latenten Zorn der Bürger gegenüber den politischen Eliten der sich schon seit langem breit machte und nun seinen Ausdruck in den Wahlurnen fand. Die Ursache für die intensive Unmut der griechischen Bevölkerung hängt wohl mit dem harten Konsolidierungskurs der von den Kreditgebern Griechenlands. (Troika -EU, EZB, IWF) eingeschlagen wurde um die Fiskalkrise des Landes zu bändigen.

Die Geldgeber verordneten dem Land eine bittere Austheritätskur , die das Land aus den Schulden führen sollte, aber auch rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut versetzte. δas Sanierungsziel innerhalb eines ziemlich kurzen zeitlichen Intervalls, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurde an massive Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitsbedingungen gekoppelt. Demzufolge ist das soziale Mosaik in Griechenland derzeit gekennzeichnet durch das Risiko der Arbeitslosigkeit, das Risiko der Armut und der neuen Migration, also insgesamt dem Absturz des Lebensniveaus. Ein Bild, das keineswegs einen Aufschwung andeutet.

Die meisten modernen Länder konnten Reformen unter dem Aspekt der Rationalisierung nur realisieren, weil sie gleichzeitig für die Erhaltung eines gewissen Grades sozialer Kohäsion sorgten. Kein modernes Land demontierte jemals sein soziales Gefüge, um wettbewerbsfähig zu bleiben Das Gegenteil ist in Griechenland der Fall. Das soziale Gefälle ist in den letzten Jahren ist erheblich gestiegen genauso wie die absolute Armut. Parallel befindet sich die griechische Wirtschaft in einem rapiden Desintegrationsprozess. Seit langem sucht die griechische Gesellschaft verzweifelt nach Auswegen aus der sozialen Misere und wurde dementsprechend anfällig auf kuriose politische Versprechungen.

Nichtsdestoweniger ist der Sieg der Linken in Griechenland nicht als normaler politischer Vorgang einzuordnen. Vielmehr erfolgte er aus einem ganzen Kreis von Regierungskrisen in Griechenland, die inzwischen ein Regelfall sind, auch für viel andere Länder Europas. Eine politische Legitimationskrise ist in den letzten Jahren in Griechenland im vollen Gange, begleitet von Umständen sozialer Erosion und dementsprechend mangelnder Konsensfindung.

Die Gründe für die radikale politische Verlagerung in Griechenland sind vielschichtig und sind mit vielfältigen externen und internen Variablen verflochten, In nachfolgenden Kapiteln versuchen wir diesen Gründen nachzugehen beginnend mit der griechischen Schuldenkrise und den ideologischen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zugunsten des Neoliberalismus auf globaler und europäischen Ebene.

2. Ökonomische Verflechtungen

2. 1 Die Initialzündung: Das griechische Schuldenproblem

Die plausibelste Erklärung für das griechische Schuldenproblem ist das «Phänomen des ausufernden auslandsfinanzierten Konsums, nicht nur des staatlichen, sondern des privaten. Das Land hat über Jahre hinweg seit der Aufnahme in die Eurozone über seine Verhältnisse gelebt und dadurch eine Staatsverschuldung aufgebaut, die teilweise unter Verschleierung der tatsächlichen Haushaltssituation entstand (Schrader / Laaser: 2012 , 15).

Entgegen dieser vereinfachten Annahme ist jedoch das griechische Staatschuldenproblem strukturell veranlagt und hat sehr viel mit politischen externen und internen Faktoren zu tun. Die endgültige fiskalpolitische Entgleisung Griechenlands ist auf die Jahre 2007-2009 zurückzuführen. Es ist inzwischen ausreichend dokumentiert, daß sich in diesem Zeitraum die Staatseinnahmen überdimensional verringerten bei rapidem gleichzeitigem Anstieg der öffentlichen Ausgaben.

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia unter Kostas Karamanlis (2004–2009) hinterließ nach endgültiger Berechnung der makroökonomischen Daten, ein Haushaltsdefizit von 15,6 %. des BIP (Koursovitis: 2012, 2). Offiziell hatte die Regierung Karamanlis ein Haushaltsdefizit von 3, 7 % angekündigt , für das Jahr 2009.

Unter der Regierung Karamanlis (2004 – 2009) haben sich die Schulden Griechenlands nahezu verdoppelt. Beim öffentlichen Schuldenstand lag Griechenland mit 129% Ende 2009 weit über dem im Euro-Raum zugelassenen Maximal-Wert von 60% des BIP. Die Staatsverschuldung kletterte 2009 auf satte 299 Milliarden Euro. Bei der Geschäftsübernahme der Regierung Karamanlis 2004 lag der Schuldenstand noch auf 99, 8 % des BIP und betrug 183, 2 Mrd. Euro. Die Regierung Karamanlis hat faktisch innerhalb von 5 Jahren fast 120 Mrd. Euro Staatsschulden produziert (Hrisolora : Ta Nea : 06/07/2013).

Allein im Zeitraum 2008-2009 summierten sich 57 Mrd. Euro Staatschulden hinzu; fast das Dreifache als gewöhnlich. Gleichzeitig blieb das BIP konstant aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation. So stieg der Staatschuldenstand im Vergleich zum BIP bis das Land aus den Finanzmärkten gedrängt wurde.

Hauptgrund für die massive Staatsverschuldung im erwähnten ΖZeitraum war eine Politik der Beschäftigungsrekrutierung im öffentlichen Sektor, durch die faktisch die Primärausgaben des Staates stetig anstiegen. Allein für das Jahr 2009 stiegen die Primärausgaben um 20% an und näherten einem nominellen Betrag von 60 Milliarden. Euro. In der Tat waren die Peimärausgaben doppelt so hoch im Vergleich zu 2003.

Die Steigerungen gingen größtenteils an Gehälter und Renten (4,7 Milliarden. Euro) , verschiedene Zuschüsse (+1,7 Mrd.) und Konsumausgaben(2,1 Mrd.), Da das Lohnwachstum deutlich über die offizielle Einkommenspolitik lag, ist anzunehmen, dass der Anstieg der Primärausgaben auf die massive Einstellungen im öffentlichen Sektor zurückzuführen ist.

Nach einem Bericht der Zeitung Ta Nea (Moutousi,.2013) gab es im Regierungszeitraum von Kostas Karamanlis 2004-2009 rund 865.000 Einstellungen (Kurzarbeitsprogramme- Stage, Einstellungen auf Zeit, Vertragseinstellungen und Einstellungen auf Dauer), eine Zahl die in etwa 129% des derzeitigen Personals entspricht. Zu bemerken ist das im Jahr 2013 etwa 670.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst registriert wurden.

Die meisten Einstellungen geschahen außerhalb der Kontrollverfahren die von der unabhängigen Prüfungsinstanz für Einstellungen im öffentlichen Sektor (ASEP)vorgesehen sind. Damit war die Transparenz der Einstellungsverfahren extrem zweifelhaft und deuten auf Praktiken klientelistischer Bevorzugung hin. Zur gleichen Zeit, wurden per Dekret 35 240 Vertragsbeschäftigte im öffentlichen Sektor zu Beamten auf Dauer umgewandelt.

Es ist bezeichnend, daß während der Regierungszeit Karamanlis im Jahresdurchschnitt rund 98 400 Vertragsbeschäftigte eingestellt wurden also mehr als das Doppelte im Vergleich zu der aktuellen Zahl von 45.600 Vertragsbeschäftigten.

Vieler dieser Beamte hatten fast gar keine Aufgabe und waren schlicht überflüssig.

Der enorm ausgeprägte Staatsapparat Griechenlands hängt geradezu mit dem Klientelismus zusammen der vom politischen System Griechenlands ausgeht. Es gibt da die fatale Tradition, dass die Wahlversprechen auf einen gesicherten Arbeitsplatz auf Kosten des Staatsapparats verwirklicht wurden, obwohl dieser bereits sowieso einer viel zu großen "Beamtenüberbelegung" ausgesetzt war. Wie Axt (2010, 11) feststellt erhält der Klientelismus «den Charakter eines politischen Tauschgeschäftes: Wahlstimme gegen konkrete Leistung. Dies kann in der Erteilung von Genehmigungen, aber auch der Verschaffung eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst bestehen. „Der Staatsapparat“, …..„diente als Mittel des sozialen Aufstiegs , u.a. in der Form des Klientelismus».:.

Diese Politik der selektiven Zugeständnisse und der Zuweisung von Vorteilen an bestimmte soziale Gruppen diente Jahrelang als Werkzeug der politischen Kontrolle und der bewussten Verewigung klientelistischer Praktiken. Letzten Endes trug dieses Phänomen zur einer tragischen Plünderung der öffentlichen Ressourcen. Die Instrumentalisierung der Zuweisung von Ressourcen, Chancen und Privilegien zur Reproduktion von Macht führte qualitativ zur Korrumpierung des Gewissens von Individuen, zu einer unmittelbaren Toleranz gegenüber der Schwarzwirtschaft, faktisch zur Aufhebung den moralischen Sanktionsgewalt gegenüber der Machtwillkür. Somit konnten sich auf Dauer die kontinuierliche staatliche Misswirtschaft ohne erhebliche Hindernisse ausbreiten und Defizite produzieren die einhergingen mit massiven gesellschaftlichen Ungleichheiten zugunsten jener Gruppen die ihrerseits in der Lage waren Druck auszuüben, um Sonderregelungen und spezielle Vorteile zu erheischen, zu Lasten aller anderen. Auf das angesprochene Phänomen wird im Weitern noch einzugehen sein. An dieser Stelle wurde es lediglich angerissen um es in Verbindung zu setzen mit dem hohen Grad der Staatsverschuldung vor dem die neu ins Amt gewählte Regierung unter Georgios Papandreou im Mai 2010 stand.

In dieser ausweglosen Situation musste die Regierung Papandreou um die Solidarität Europas ersuchen. Dies kam dann auch in Form von harten Memoranden die Griechenland massive Kredite gewährten und als Gegenleistung harte Kürzungen im Staatshaushalt und tiefe Reformen im öffentlichen und privaten Sektor zur Folge hatten.

Das Staatsschuldenproblem Griechenlands wandelte sich ziemlich schnell in eine massive europaweite Krise um. Dies hätte kaum geschehen können, wenn nicht vorher globale Veränderungen stattgefunden hätten zugunsten der Kapital-, und Finanzmärkte, die ab einem bestimmten Moment auf einem massiven Angriff auf die Substanz der Staaten hinwirkten, idem sie die Grundbedingungen der Politik bestimmten. (Straubhaar/ Völpel :2011, 818).

Diese Feststellung lässt sich unter anderem daran ablesen, daß die Märkte sehr lange keinerlei Probleme bei der Fiskalpolitik der Mitgliedsländer der EU gesehen haben, selbst bei Griechenland nicht, dessen Schuldenstandsquote nie unter 110 % des BIP zurückgegangen ist , sogar in dynamischen Entwicklungsphasen des Landes.

Die Ratingagenturen haben nach Bofinger sogar „das Rating Griechenlands in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts fortlaufend verbessert“. (Bofinger: 2011, 812).

Demzufolge ist der die eigentliche Auslöser der Eurokrise, die Finanzkrise und nicht die zu hohe Staatsausgaben (Neubäumer: 2011, 833).

Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, daß für den Fall Griechenlands nur teilweise der Begriff der Staatschuldenkrise zutrifft , insofern als das Land seinen Euro-Beitritt und die attraktive Finanzierung der Währungsunion von Anfang an intensiv nutzte, um günstige Darlehen aufzunehmen (Kaiser/ Böll: 2011).

Auf der anderen Seite allerdings belegt eine Studie von Eising und Lemke (2009) im Auftrag der Europäischen. Zentralbank daß die staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzbranche, die Risiken, die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten, auf den Staat verlagerten. Es sei vor allem die Bankenrettung und ihre Folgen gewesen , die Griechenland in Not brachte. Nach Berechnungen von Attac ausgehend von offiziellen EZB- und EFSF- Berichten flossen bis Mitte 2013 207 Mrd. Euro als Troika Hilfen nach Griechenland. Davon flossen 77 % direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor.

Der Staatshaushalt an sich nahm weniger als ein Viertel in Anspruch (46,46 Mrd., 22,46%). Es ist bezeichnend daß der IWF 2010 vorschlug das Insolvenzproblem Griechenlands durch einen radikalen Schuldenschnitt in den Griff zu bekommen.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von Deutschland und Frankreich abgelehnt, weil deren Banken ein hohe Kredite an Griechenland vergeben hatten per Annahme griechischer Anleihen und somit einen groben Schaden erlitten hätten..

Gerade die deutschen Banken vergaben in der Vergangenheit hohe Kredite an Griechenland unter günstigen Bedingungen weil hohe Staatsschulen eigentlich der Regelfall waren in Europa. Andererseits aber war allseits bekannt das Griechenland «schon damals nicht der Hort der finanziellen Stabilität war, sondern bereits erhebliche Schulden angehäuft hatte… Die Kredite hatten unter anderem der Finanzierung von griechischen Importen aus Deutschland gegolten, die dem deutschen Export gut taten, von denen wir aber heute wissen, dass deren zugrundeliegende Verträge etwa mit Siemens, Rheinmetall und oder Krauss-Maffei durch Korruption zustandegekommen waren» (Schwan: 2015).

Die andere Seite der Medaille ist, daß der griechische Staat weitgehend abhängig ist von den Banken Obwohl Griechenland faktisch aufgrund seiner fragwürdigen stattlichen Solvenz von den Finanzmärkten abgekoppelt ist, erhält er immer wieder, frisches Geld von den griechischen Banken über Anleihen mit kurzer Laufzeit (Kaiser :2012).. Im Gegenzug hilft der Staat mit Steuergeldern wenn eine Bankrottgefahr der Banken droht.

Die griechischen Banken finanzieren somit den krisengeplagten Staat und erhalten dafür als Gegenleistung hohe Zinsen. Noch dazu hinterlegen die Banken die staatlichen Wertpapiere als Pfand bei der griechischen Zentralbank und erhalten im Gegenzug entsprechende Geldspritzen. Die griechische Zentralbank wiederum tauscht die staatlichen Anleihen bei der EZB gegen frisches Geld ein.

«Es ist eine Art faustischer Pakt, den die Staaten mit den Banken geschlossen haben. Sie brauchen die Hilfe der Kreditinstitute, um weiter Schulden zu machen - und legen ihre Zukunft dabei in die Hände der Finanzmärkte. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) türmen sich in en Bilanzen der Euro-Banken Staatspapiere im Volumen von rund 1,6 Billionen Euro.» (Kaiser: 2012).

Andererseits aber sind weniger die Staatsschulden als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum eigentlich ausschlaggebend für die Refinanzierungsprobleme Griechenlands. Dazu gehören strukturelle Asymmetrien, die unter anderem mit den erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kommen. (Chatzitheodoridou: 2013).

Denn « Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU sind symptomatisch für die europäische Schuldenkrise. Zwischen ihnen und den nationalen Budgetdefiziten besteht ein enger Zusammenhang ». (Grusevaja/ Pusch: 2011, 465 ).

Weiterhin haben institutionelle Defizite der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zu der Schuldenkrise beigetragen.

2.2. Die Machtverschiebung zugunsten des Neoliberalismus

Wie bereits angedeutet, ist die Finanzkrise vor allem auf globale Veränderungen zurückzuführen die den Autonomiehorizont der Kapital-, und Finanzmärkte von politischen Restriktionen befreiten. Die Finanzmärkte erweiterten ihren Autonomiebedarf, weil die Politik keine entscheidende Rolle zu spielen vermochte. Die einmal stark regulierten und kontrollierten Märkte der 70er Jahre sind nunmehr durch politische Entscheidungen vollständig liberalisiert (Lütz: 2002 , 20-21). Die Deregulierung der Märkte beruht auf die Prävalenz der Politik neoliberalen Typs. Einer Politik , die aus Großbritannien und den USA sich in ganz Europa verbreitet hat ((Lütz: 2002 , 60-72).

Der Neoliberalismus verknüpft als Politikform die Befreiung der Märkte von politischen Regelungen und Barrieren , um einen effizienten Ablauf der Wirtschaft zu erreichen.

« Aus neoliberaler Perspektive und aus der Perspektive global orientierter Marktakteure führt die Globalisierung von Finanzmärkten zu einer durchaus erwünschten Disziplinierung der Politik durch die Ökonomie. Wenn Zinsen und Wechselkurse nicht mehr politisch durch nationalstaatliche Institutionen festgelegt werden, sondern sich auf globalen Märkten durch subjektive Renditeerwartungen bilden, werden Nationalstaaten für ihre expansive Fiskalpolitik oder eine hohe Staatsverschuldung bestraft etwa durch Kapitalflucht, Wechselkursverfall oder Zinsanstieg….. ein offener Kapitalverkehr (befreit) den privaten Anleger gleichsam von der Bevormundung durch den Nationalstaat. Noch vor einem Jahrhundert hatte Max Weber einen starken heimischen Kapitalmarkt als politisches Mittel im Kampf um die internationale Vormachtstellung. der eigenen Nation betrachtet, als Instrument zur Sicherung des »Primats der Politik über die Ökon ο mie Aus neoliberaler Perspektive stellt sich das Verhältnis von Politik und Wirtschaft jedoch umgekehrt dar: Der Nationalstaat hat vor allem dafür zu sorgen, dass der eigene Finanzplatz in der internationalen Konkurrenz um das mobile Kapital nicht ins Hintertreffen gerät» (Lütz: 2002, 20).

Inmitten der Politik des Neoliberalismus wurde ein "auf dem Kopf gestellter Fortschritt" in Gang gesetzt, in dem Sinne, daß in sozialer Hinsicht die Vergangenheit verheißungsvoller erscheint als die Gegenwart. In der Tat ist der Neoliberalismus als Ausdruck einer Politik die eindeutig ideologisch aufgeladen ist, darauf hinaus im Wesentlichen auf den "produktiven Kapitalismus " zu verzichten, der auf Kapital und Arbeit beruht, zugunsten eines spekulativen Casino-Kapitalismus, der das horizontale gesellschaftlichen Reichtum zugunsten eines vertikalen Reichtum der Oligarchie zerstört.. Im kollektiven und sozialem Sinne hebt der Neoliberalismus jeglichen Fortschritt auf. Da sich immer mehr Formen wirtschaftlicher Aktivität ausbreiten, die niemand steuern kann, ergibt sich Notwendigkeit die Märkte in einem Rahmen der demokratischen Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zurückzuführen.

Die Macht der Finanzmarktakteure sollte begrenzt werden , unter anderem um in der Zukunft schwere Krisen zu umgehen wie wir sie heute erleben.

Seit der Wirtschaftkrise von 1930, wissen wir daß Regulierungspolitik nötig ist um die Märkte zu bändigen. Gegenwärtig bestehen ähnliche Politikgestaltungsmotive wie damals.

Wenn die internationalen Finanzdirektorate und ihre dunklen Geschäfte unberührt und unreguliert bleiben dann werden sie weiterhin willkürlich das Verhalten der Staaten bestimmen. Diese Parameter sollte neu überdacht werden unter Umständen der Globalisierung. Ohne Regulierungsmaßnahmen seitens der supranationalen Institutionen gerät früher oder später das internationale ökonomische Gefüge aus den Fugen.

2.3 Europas Krise und die Rolle Deutschlands

Infolge der anschwellenden Staatsverschuldung und der zunehmenden Aggressivität der Märkte, befindet sich Europa gegenwärtig in einer Phase der hohen ideologischen Intensität.

Der offensichtliche historische Vorteil den die meisten europäischen Länder vom Prozess der europäischen Integration hatten ist nicht zu leugnen. Die Staaten Europas gewannen zweifelsohne an demokratischer Tiefe ( Marquand: 2011 ). Gegenwärtig stehen wir allerdings vor einer beispiellosen Instrumentalisierung der Finanzkrise um neoliberale " Reformprogramme " in immer mehr Ländern zu implementieren. Inmitten dieser Programme wird die Politik der Staaten und die demokratisch gewählten nationalen Parlamente kontrolliert.

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden seit Anfang 2013 aufgefordert, sehr viel strengere finanzielle Kriterien umzusetzen die der Fiskalpakt vorgibt In ganz Europa erleben wir nun mit eine deutliche Machtverschiebung zu Lasten der traditionellen Institutionen der repräsentativen Demokratie.

Es kollidierten im Verlauf der Finanzkrise die Notwendigkeiten und Erfordernisse der Wirtschaft mit den Vorstellungen und Ideen der Demokratie ,ungewöhnlich hart aufeinander (Kotroyannos:2013).

Gerade im Bereich der Eurozone wurden für viele Krisenländer wie Griechenland, gedankenlos Zwangsmaßnahmen implementiert die sich nicht nur als wirkungslos, erwiesen sondern zusätzlich eine fehlende Legitimationsgrundlage hatten.

«Damit wurde faktisch der verbriefte demokratische Besitzstand der europäischen Institutionen auß er Kraft gesetzt. Demzufolge hat sich nun der Glaube etabliert daß die europäische Idee unter einem demokratischen Defizit leidet» (Kotroyannos: 2013)

Der historische Prozess, der die europäischen Staaten mit dem Begriff des Fortschritts verband hat sich in die entgegengesetzte Richtung gewendet , aufgrund eines umfangreichen Regressionsprozesses sowohl des Sozialstaates als auch der Demokratie.

Die intensive Absicht seitens der EU, Haushaltsdefizite zu steuern und radikale Reformen in den Volkswirtschaften durchzusetzen, ging nicht nur mit einem strengen Stabilitätspakt einher, sondern gab zusätzlich technokratischen Institutionen (Troika , EZB Euro Working Group, Euro Group, IWF etc.) Vorschub bereits festgelegte Grenzen zu überschreiten und somit das Grundkonzept der nationalen Souveränität fundamental in Frage zu stellen.

Folglich müssen von nun an «Gehälter, Renten, Sozialleistungen, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bildung, die Ausgaben des öffentlichen Sektors, die Anzahl des Beamtentums, …. neu auf dem Verhandlungstisch gestellt (werden) und der strengen Kontrolle von Technokraten obliegen…..Die Sozialpolitik, die soziale Gerechtigkeit und (der) Wohlfahrtsstaat … stellen …. keineswegs mehr gegebene Tatsachen dar. Vielmehr sollen alle sozialen Institutionen zumindest noch einmal überdacht werden. Der Wohlfahrtsstaat scheint für die derzeitigen Machthaber Europas eine schlimme Epoche darzustellen und wird deshalb einer besonderen Strafe ausgesetzt, als Buße für all die Exzesse der Vergangenheit. Teilweise realisieren die Technokraten ihre Intervention als moralische Ermahnung, als Belehrung, fast als Indoktrination des sündenfreien Handelns ,um einen einwandfreien Betrieb des öffentlichen und privaten Sektors herzustellen» (Kotroyannos: 2013).

Wenn in Europa beispielsweise nicht die EZB ausgleichend zu den von Deutschland geförderten massiven Sparprogrammen interveniert hätte, dann wäre sehr wahrscheinlich die Gesamteuropäische Wirtschaft bereits zusammengebrochen.

Dies ist eine Feststellung die sicherlich neokonservativen Kreisen wenig gefällt. Die Wahrheit ist wahrlich schmerzhaft gerade wenn es um die Eingestehung ideologischer Beharrlichkeit geht.

Zweifelsohne bergen diese Politiktendenzen in Europa eine hohes Potential an Autoritarismus und Totalitarismus.

Wie Marcel Gauchet (2012) anschaulich in seinem letzten letzte Buch demonstriert konnte die Demokratie, mit den Herausforderungen des Totalitarismus nach dem zweiten Weltkrieg fertig werden, durch eine tiefe Transformation, die mit staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft unter der Leitung des Keynesianismus verbunden war. Die Stärkung des Wohlfahrtsstaates und des Sozialschutzes , die Stärkung der Exekutive, die Milderung der Klassenkonflikte ließen dem Totalitarismus keinen Raum.

Auf diese Art und Weise institutionalisierte sich ein Kompromiss zwischen " Kapital und Arbeit " sowie zwischen " Demokratie und Totalitarismus ". Dieser Kompromiss wird seit den 70er Jahren erneut in Frage gestellt wurde, als sich ein grassierender Liberalismus triumphierend zurückmeldete.

Heute können wir gelassen über das endgültige Ende des Kompromiss sprechen. Die europäischen Länder öffnen selbst das Grab der europäischen Idee , in dem sie europäische Projekt komplett verwandeln.

Nach George Friedman (2013) hat die Krise die Unfähigkeit der Entscheidungsmechanismen die bei der Gründung der EU vorgesehen wurden zum Vorschein gebracht. So ist die EU nicht in der Lage politische Lösungen anzubieten die einerseits von einer breiteren Akzeptanz profitieren könnten und andererseits Effizient in ihrer Anwendung wäre. Die europäischen Länder treffen sich heute als Konkurrenznationen die ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und nicht als Mitglieder einer politischen Entität agieren. Das Ergebnis ist ein Nullsummenspiel. Der Gewinn des einen geht auf Kosten der anderen.

Die dominante gegenwärtige europäische Politik wie sie von den Kernländern Europas mit Schwerpunkt Deutschland zum Ausdruck kommt, verstärkt die zentralistisch- autokratischen und die nicht demokratische Tendenzen. Die traditionellen Quellen politischer Legitimität scheinen gegenwärtig sich zu verlagern zum Ungunsten der demokratischen Legalität und zum Gunsten der Marktwillkür.

Die Eurozone als Staatenverbund unterscheidet sich erheblich von einem demokratischen Nationalstaat in dem die Regeln von einer gewählten Regierung aufgestellt werden und somit eine Legitimationsbasis vorhanden ist. Im Rahmen der EU existiert keine gewählte zentrale Regierungsinstanz die legitimierte Regeln verabschieden könnte. Gerade dieses Faktum brachte die Rolle Deutschlands seit Anfang der Krise in den Vordergrund. Deutschland nutzte seien Macht als stärkstes Kreditgeberland um die Regeln zu verändern z. B mit der Einführung der Schuldenbremse die im Fiskalpakt von 2011 integriert wurde (Kundnani: 2015).

Wie Ulrich Beck konstatiert : «Merkel will den Partnerländern vorschreiben, ja verordnen, was in Deutschland als Zauberformel für Wirtschaft und Politik gilt. Der deutsche Imperativ lautet: Sparen! Sparen im Dienste der Stabilität. In der politischen Realität entpuppt sich die Sparpolitik der berühmt-berüchtigten schwäbischen Hausfrau dann aber bald als dramatische Kürzung der Mittel für Renten, Bildung, Forschung, Infrastruktur und so weiter. Wir haben es mit einem knallharten Neoliberalismus zu tun, der nun in Gestalt des Fiskalpakts auch in die Verfassung Europas eingebaut wird - und zwar vorbei an der (schwachen) europäischen Öffentlichkeit….. Um die deutsche Sparpolitik verbindlich auf ganz Europa auszudehnen, können … demokratische Normen gelockert oder unterlaufen werden(Beck: 2012).

Im Prinzip verfolgt die deutsche Regierung ein ordoliberales Prinzip in dem sie versucht Regeln aufzustellen innerhalb derer der Markt frei , ohne staatliche Intervention funktionieren soll. Im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung tragen die einzelnen Individuen die Verantwortung für die eigenen Entscheidungen. Wenn diese «liberale» Idee nunmehr auf die Eurozone übertragen wird, dann werden die einzelnen Staaten als äquivalent mit einem Individuum in einer Nationalwirtschaft betrachtet (Kundnani: 2015).

Unter Berufung des Prinzips der individuellen Verantwortung tut sich Deutschland bis zu einem gewissen Grad schwer mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Der Markt soll frei von Eingriffen, den Schuldnerländern der Eurozone, Disziplin beibringen.

2. 4 Ein Fundamentalismus gegen den Staat

Ausgehend von vom massiven Staatschuldenproblem Griechenlands das einen Dominoeffekt auslöste, wurde von den neoliberalen Denkfabriken ein Konzept verarbeitet das als direkter Angriff auf die Funktionen des Staates interpretiert werden kann.

Das Sparprogramm das für Griechenland erarbeitet wurde gilt als das härteste Sparprogramm der Geschichte (Buhse:2013). Kein anderes Land wurde je einem solchen Duck ausgesetzt seinen Staatshaushalt zu sanieren und seine Wirtschaft wieder antagonistisch zu gestalten durch tiefgreifende und teilweise zweifelhafte Reformen. Ein klares Indiz dafür ist allein schon der Beschluss Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Volumen von 20 % der Wirtschaftsleistung zu erzielen ohne dabei einen sichtbaren Erfolg zu erzielen zumal die Neuverschuldung des Landes allein 2012 um 0. 5 % des BIP stieg. (Buhse : 2013).

Es ist davon auszugehen das das griechische Sparprogramm auf die falsche Hypothese von Rogoff/ Reinhard (2010) fundierte der nach das Wirtschaftswachstum langsamer wird wenn sich ein Staat zu stark verschuldet. Paul Krugman (2010, 2013) wies auf die Absurdität der Thesen von Rogoff/ Reinhard unter anderem unter dem Verweis das überschuldete Euro-Staaten wie Griechenland und Portugal so hart sparen wie nie ein Land zuvor und trotzdem sind deren Schuldenquoten weiter gestiegen, während ihre Wirtschaft massiv abgestürzt ist.

Dany Rodrik (2010) weist daraufhin hin, daß die These von Reinhart/Rogoff eine breite politische Bedeutung erhielt und als eine Art intellektuelle Deckung für eine Politik funktionierte, deren Unterstützung keineswegs auf wissenschaftliche Belege gründete.

Auch Barry Eichengreen (2013) räumt eindeutig ein, daß die Analysen von Reinhart und Rogoff von der Politik missbraucht wurde. Ζwar seien die beiden Ökonomen «für die durch fehlgeleitete Sparpolitik ausgelöste Depression in den südlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union» nicht verantwortlich. Wahr ist allerdings, dass die Studie der beiden Vertretern dieser verkehrten Politik ein weiteres Argument geliefert hat. Wissenschaftler müssen also widersprechen, wenn Politiker übertriebene Argumente aus ihren Forschungen ableiten. Reinhart und Rogoff mögen bei der Formulierung ihrer Schlüsse nuanciert und vorsichtig gewesen sein, aber die daraus abgeleiteten Forderungen von Olli Rehn und Paul Ryan waren fahrlässig und ohne Basis. Reinhart und Rogoff hätten mehr tun müssen, um ihren Widerspruch dagegen vernehmlich zu machen».

Mit anderen Worten für Griechenland wurde ein Sparpaket geschürt das auf zweifelhafte und teilweise gefährliche wissenschaftliche Hypothesen fundiert war. Aus diesen Hypothesen formten die Geldgeber Griechenlands und die Beauftragten Institutionen (troika) ein fundamentalistisches Sanierungsprogramm das sich das fanatische Ziel der Senkung der Staatsquote zum Hauptziel machte. Die hohe Staatsquote in Griechenland ist kaum zu leugnen. Dennoch ist sie nicht das wichtigste Problem.

Griechenland war bereits in einer Schuldenfalle also in einem Teufelskreis als es sich 2001 in die Eurozone eingliederte. Anfang der neunziger Jahre war die Verschuldung Griechenlands auf fast 115 % des BIP angestiegen. Schon seit den 80 er Jahren war Griechenland stets unter Druck neue Darlehen aufzunehmen zur Tilgung der hohen Zinszahlungen. auf der andren Seite musste Griechenland langsam jene staatliche protektionistische Wirtschaftspolitik abbauen die gerade hohe Wachstumstaten möglich machte in den 70 er und 80 er Jahren und die schnelle, Konvergenz mit dem übrigen Europa ermöglichte. Die Folge war geradezu die rasche Vernichtung der griechischen Industrie durch die Exporte der Nordstaaten.

Infolge seiner massiven Deindustrialisierung exportiert Griechenland heute so wenig exportiert wie kein anderes Land in der EU (Pogatsa: 2013). Die grössten Probleme der vergangenen Jahrzehnte sind «die fehlenden staatlichen Einnahmen, die übertrieben hohe Zinszahlungen und eine deindustrialisierte Wirtschaft. Keine dieser Angelegenheiten versucht die Troika anzugehen. Wie es bei Fehlbehandlungen häufig der Fall ist, wird der Patient auf diese Weise nur noch kränker» (Pogatsa: 2013). Kein Wunder also. Das Sparpaket erwies sich als Misserfolg was der IWF in einem Bericht von 2013 einige Zeit später selber zugeben sollte. Nach diesem Bericht gehörten die Prognosen des IWF zur Sanierung Griechenlands zu den gravierendsten Fehlern die der IWF je begangen habe. Die Fehlprognosen seien nur vergleichbar mit jenen der Asien Krise im Jahr 1997 und der Argentinienkrise vom Jahr 2000. Nach Meinung der IWF (IMF 2013) Experten sei das erste Rettungspaket in Relation zur tatsächlichen Wirtschaftsleistung Griechenlands viel zu groß gewesen. Während eigentlich Wirtschaftshilfen dringend nötig gewesen seien, wurden die Bedenken zur Schuldentragfähigkeit in den Vordergrund gestellt und alles andere dem untergeordnet.

Man habe die Wirkung der Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft unterschätzt, nach dem IWF. Die Wirtschaft habe "eine viel tiefere Rezession als erwartet" erlebt mit "außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit". Anders als erwartet, sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt. Aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden….. Insgesamt, …. habe Griechenlands erstes Hilfsprogramm "bedeutende Misserfolge" verzeichnet.

Die Logik des griechischen Sanierungspaketes fundierte einerseits auf staatlichen Ausgabenkürzungen und andererseits auf eine „internen Abwertung“, mittels Senkung der Kaufkraft durch Lohnskürzungen, Rentenkürzungen, Streichung von sozialen Zuschüssen etc. Mit der Senkung des Lohniveaus , die Reformen zur Befreiung“ der rigiden Arbeits- und Produktmärkte, und die Erhöhung der Produktivität sollte den Exportsektor stärken und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen (exportgetragenes Wachstum) (Grunert : 2013, 1).

Doch entgegengesetzt zu den Erwartungen sanken im Verlauf der Krise die Investitionen in Griechenland, und erreichten im ersten Quartal 2013 mit nur noch Mrd. Euro ein Rekordtief während gleichzeitig nahm der Konsum als wichtigster Bestimmungsfaktor für das Wachstum in Griechenland, im Jahr 2010 um mehr als 30 Mrd. Euro ab. Allein die Exporte stiegen ab Ende des Jahres 2009 an (Grunert: 2013 , 3-5).

Die angewande Politik der Austherität und der Lohnkürzungen, hat die Wirtschaftsleistung Griechenlands dramatisch abgesunken. Trotz aller massiven Einschnitte und Kürzungen ist es dennoch kaum gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Wie Joseph Stiglitz (2015) feststellt, hat «Griechenland sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten: Es hat ein Primärdefizit in einen Primärüberschuss verwandelt. Aber die Kürzung der Staatsausgaben hatte, wie vorherzusehen war, verheerende Folgen: 25% Arbeitslosigkeit, ein BIP-Rückgang um 22% seit 2009 und eine Zunahme der Staatsschuldenquote um 35%. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben…. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind».

Somit sind wohl die Austeritätskonzepte des IWF , der EΖB, und der Europäischen Kommission in Griechenland offensichtlich gescheitert. Nach Grunert (2013) wird der ökonomische Schaden den das Sanierungsprogramm angerichtet hat, noch Jahrzehnte nachwirken und es wird, dass man vor allem sehr viele Jahre brauchen wird, um die Zahl der Arbeitsplätze, die in kurzer Zeit vernichtet wurden, wieder aufzubauen».

Die sozialen Folgen des Sparprogramms auf die wir auf einem anderen Kapitel eingehen, multiplizierten den Zorn der griechischen Bevölkerung in einem gefährlichen Ausmaß.

3. Das Krisenpotential in Griechenland

3.1 Das Primat der Ökonomie und die Notstandsituation

Neben den massiven ökonomischen Implikationen, legte die Wirtschaftskrise eine Krise der Demokratie offen, wie sie kaum zu erwarten war. Einige Gelehrte wie z.B. Theodor W. Adorno (1969) , warnten schon seit geraumer Zeit davor daß ökonomische Bedingungen durchaus in der Lage seien die Demokratie auszuhöhlen, insofern als sie die demokratische Mehrheit entmündigen und faktisch davor behindern die politischen Grundregeln zu bestimmen. Nach Adorno zwingt faktisch die ökonomische Ordnung die Mehrheit der Individuen zu einer Unterordnung an ökonomische Gegebenheiten auf die sie kaum Einfluss nehmen können. Die reine Selbsterhaltung der Individuen ist demnach gekoppelt an ihre Anpassung und Fügung an die rein ökonomische Erfordernisse, derentwillen letztendlich das demokratische Subjekt auf sich selbst verzichtet. Aus diesem Prozessverlauf kann nur eine Entleerung der Demokratie die Folge sein. In der Tat , wie von Wolfgang Streeck hingewiesen, diktieren die Märkte den Staaten langsam ihr Gesetz auf.

«Die Demokratie ist in der gegenwärtigen Krise ebenso gefährdet wie die Wirtschaft, wenn nicht mehr. Nicht nur die „Systemintegration“ heutiger Gesellschaften – also das effiziente Funktionieren ihrer kapitalistischen Volkswirtschaften – ist prekär geworden, sondern auch ihre „soziale Integration“. Mit dem Beginn eines neuen Zeitalters der Austerität ist die Fähigkeit von Nationalstaaten, zwischen den Rechten ihrer Bürger und den Erfordernissen der Kapitalbildung zu vermitteln, schwer zurückgegangen ….. Außerdem kann man angesichts einer immer engeren globalen Interdependenz nicht mehr so tun, als ließe sich die Spannung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Kapitalismus und Demokratie, im Rahmen nationaler politischer Gemeinschaften bewältigen. Keine Regierung kann heute regieren, ohne genauestens internationale Zwänge und Verpflichtungen zu beachten, darunter auch die der Finanzmärkte, die den Staat zwingen, seiner Bevölkerung Opfer aufzubürden.» (Streeck: 2011)

Gerade vor dem Hintergrund des enormen wirtschaftlichen Drucks der auf die Länder des Südenperipherie Europas ausgeübt wurde derartig drastischer politischer und sozialer Veränderungsvorgang losgelöst der sich mit demokratischen Mitteln kaum bewältigen lässt (Balibar: 2012).

Ein solchen Prozess entfachte die Finanzkrise geradezu in Griechenland, in Kombination mit den inneren Widersprüchen der europäischen Integration und ihrer Fundierung auf zweifelhafte , wenn nicht autoritäre politische Praktiken. Das europäische Projekt fundierte sich je her auf einer Verhandlungsprozedur , einem Gegen und Nehmen das unter mehr oder weniger Gleichen ausgetragen wurde, zeitweilige Unzufriedenheit hervorrief aber am Ende zur einer Kompromisslösung führte. Die einzelnen Mitgliedstaaten gaben Souveränitsrechte ab in der Gewissheit des gegenseitigen Vorteils. Mit der Internationalen Finanzkrise zerbrachen jedoch alle Gewissheiten.

«Die Krise hat … die Staaten recht eindeutig in Gewinner und Verlierer auf den Märkten der EU und der Welt geteilt. Die Gewinner sind jene Staaten, die gegenüber dem Ausland Gläubiger sind. Sie verfügen über die Macht des Kredits, die Verlierer spüren die Ohnmacht des Schuldners, der Hilfe braucht. Damit war der Fiktion, die EU-Länder seien gleichberechtigte Partner, der ökonomische Boden endgültig entzogen. Politisch zeigte sich diese Verschiebung in der Form, wie die EU die Krise bewältigte. Die Gläubigerstaaten wie Deutschland schützten die Schuldner vor der Pleite, die auch für die Gläubiger große Verluste bedeutet hätte. Im Gegenzug aber verlangten sie harte Reformen: Sparen, Lohnsenkung, Kündigungsschutz, Steuererhöhungen und so weiter. Die schwachen Staaten spüren dies als massiven Verlust an Souveränität. Die Vorgaben für ihre Politik handeln nicht mehr von Gurken- oder Bananenkrümmung, sondern hier geht es ums Ganze. Und zwar nicht vorübergehend, sondern auf Dauer. Zudem wurden die neuen Regeln weniger unter Gleichen verhandelt, sondern ziemlich einseitig von den Gläubigerländern – vor allem der deutschen Bundesregierung – durchgesetzt“ (Kaufmann : 2015).

Griechenland entpuppte sich im Verlauf der Wirtschaftskrise zum Paradebeispiel , einer Ladung der demokratischen Institutionen mit dem Primat der Ökonomie. Mit anderen Worten , die finanziellen Bedürfnisse des Staates neutralisierten im Land allzu oft die Belange des demokratischen Legitimationsbedarfs.

Dies war der Fall , weil unter Bedingungen der Wirtschaftskrise , die dominanten ökonomischen und politischen Eliten die gegebene politische Realität als Wirtschaftskrieg übersetzten, was induktiv als Ausnahmezustand projiziert, unmittelbare Sofortmaßnahmen erforderlich machte die oft außerhalb der verfassungsmäßigen Sphäre lagen.

Die Ausnahmesituation verwandelte sich somit zum Politikanreiz. Die notwendige Unmittelbarkeit der Entscheidungsfindung förderte geradezu totalitäre Praktiken und verlieh ihnen einen besonderen Attraktionswert. Unter Umständen intensiver sozialer Anfechtung etablierter Politik kann sich ein Trend modernen Totalitarismus durchsetzen. Ein Totalitarismustrend unter dem Deckmantel einer ökonomischen Notstandsituation und unter dem Vorwand besonderer Bedürfnisse des Staates.

In dem beschriebenen Kontext passt die «Postdemokratie» hinein wie sie von Colin Crouch (2008,) beschrieben wurde als „schlaffe und rückgratlose Regierungsform“ , in der weiterhin die offiziellen repräsentativen Institutionen und Prozeduren wie Wahlen und Parlament funktionieren , aber die wichtigen Entscheidungen über ernsthafte wirtschaftliche und politischen Fragen von nichtinstitutionellen Zentren übernommen werden die teilweise wie offizielle Institutionen maskiert sind.

Der Begriff Postdemokratie bezeichnet nach Crouch (2008, 10) „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“.

Mehr oder weniger deutet der Denker an daß, private Einrichtungen mit harten wirtschaftlichen Interessen, große internationale Unternehmen , institutionelle Investoren, Agenturen und scheinbar "unabhängige" Institutionen wie die EZB oder der IWF , die kaum über demokratische Legitimation verfügen den Kern der politischen Herrschaft ausüben) (Crouch: 2012).

Wie Hans Jürgen Urban feststellt, manifestiert sich die erweiterte Form der Postdemokratie auf der EU-Ebene durch offizielle Institutionen und Politikinstrumente die offiziell loyal und intakt bleiben , in der Regel , aber extremen ökonomischen Zwängen und Einschränkungen externer Natur ausgesetzt sind, den sie kaum widerstehen können.

« Das Europäische Parlament spielt keine Rolle. Zugespitzt könnte man sagen: Wer demokratisch legitimiert ist, hat keine Macht und wer Macht hat, ist nicht demokratisch legitimiert. Ein demokratisches Desaster. Auch mit Blick auf die – immerhin gewählten – Regierungsvertreter der Schuldenstaaten. Sie stehen unter der Knute von Banken und anderen Finanzmarktakteuren.So werden auf den Finanzmärkten Entscheidungen getroffen, denen die demokratischen Institutionen wenig entgegenzusetzen haben. Die Politiker erscheinen eher als Getriebene der Märkte denn als Interessenvertreter ihrer Bevölkerungen. Das spüren die Menschen, und sie wenden sich zunehmend von der politischen Klasse und der Demokratie ab. Eine gefährliche Entwicklung!» (Urban : 2011).

3.2 Die politische Legitimationskrise

Bereits in seinem Buch Legitimationskrise im Spätkapitalismus (1973) identifizierte J. Habermas eine Legitimationskrise des Staates. Im Spätkapitalismus so Habermas , sei das politische System nicht zureichend in der Lage der Vielzahl der auftretenden Anforderungen nachzukommen. Dieses offensichtliche Defizit mündet letztendlich in einer wesentlichen Reduktion des notwendigen Konsenses für das politische System. Einige Jahre später sprachen Crozier , Huntington & Watanuki (1975) von einer " Überlastung" des politischen Systems und seiner Unfähigkeit, die Anforderungen zu erfüllen. Resultat sei die Produktion von Anarchie.

Robert Dahl ging noch einen Schritt weiter und sprach von einem " demokratischen Paradox " (2000) als Ursache für die Krise der Demokratie. Das demokratische Paradox bestünde seiner Annsicht, nach in einer unüberbrückbaren Kluft zwischen der demokratischen Idee und dem demokratischen Akt an sich(Demokratie als Regierungssystem). Die Demokratie als Konzept erweitere die Erwartungen der Gesellschaft und der Bürger, so dass die meisten von ihnen unerfüllt blieben. Somit werde die Demokratie überlastet und die Bürger frustriert, da sie plötzlich die Existenz demokratischer Defizite realisieren müssen.

Doch sind es nicht nur die Anforderungen der Bürger die zur Überlastung des demokratischen Systems beitragen. Hinzu kommt nach Dahl die ungleichzeitige Entwicklung zwischen Demokratie und Gesellschaft. Der Rhythmus gesellschaftlicher Entwicklung sei viel rapider als die entsprechende institutionelle und funktionelle Reifung der Demokratie.

Nach Dahl unterscheiden sich die gegenwärtigen Demokratien institutionell und funktional nicht wesentlichen von jenen der ersten Nachkriegszeit. In den antagonistischen Demokratien angelsächsischen Typs verbleibt das Zentrum des politischen Lebens beim Parlament und beim Ministerpräsident oder Präsident. In den Verhandlungsdemokratien Kontinentaleuropas dagegen teilen sich politische Parteien und Interessenvertretungen die Macht und bilden eine Art informelles Kartell. Die Bürger verlangen dagegen eine stärkere Beteiligung an der Entscheidungsfindung, eine wirkungsvollere Kontrolle und Rechenschaft der gewählten Macht (Dahl:2000, 39).

Genau wie theoretisch konstatiert manifestieren sich im gegenwärtigen Griechenland alle strukturellen Defizite und Determinanten die eine ausgewachsene Krise der Demokratie ausmachen. Wie in allen Krisenländern hat auch in Griechenland die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zweifelsohne den Erosionsprozess der Demokratie vorangetrieben. Manifest ist im Land eine Legitimationskrise des politischen Systems mit den etablierten Machtparteien in einem absoluten Tiefpunkt und den extremen Polen im Aufwind , eine Überlastung der Demokratie mit zutiefst unzufriedenen Bürgern aufgrund der harten Sparmaßnahmen, ein institutionelles Versagen augrund ständiger Verstrickungen der verschiedenen Machtinstanzen und die Herrschaft eines informellen Macht –Kartells zwischen politischen Parteien, medialer Macht und anderen Wirtschaftsinteressen.

In der Umschreibung der griechischen Krise ist ein Vergleich mit Argentinien zutreffend. Wie der Economist (2014) schreibt: «es ist wahrlich nicht schwierig , bis ein Land in eine stabile Umlaufbahn des Zerfalls gerät. Es sind keine Extremzustände nötig, sondern lediglich schwache Institutionen, einige Provinzpolitiker , die faule Abhängigkeit von einigen wenigen Reichtumsquellen und die systematische Verleugnung der Realität».

Auch in Griechenland ignorierte man bestimmte zeitlich aufeinander folgende Realitäten die latent fast zum Staatsbankrott führten.

Die erste Realität ist, daß eine Volkswirtschaft mit schwacher Produktionsbasis und dementsprechend einem ausgewachsenen Außenhandelsdefizit, nur kontinuierliche Haushaltsprobleme erzeugen kann, statt genügend Arbeitsplätze.

Die zweite Realität, hängt mit der selbstreferenziellen Funktion des griechischen politischen Systems zusammen Die politische Klasse folgt nur den Erfordernissen der eigenen Reproduktion , statt den Belangen der Zivilgesellschaft. Sogar die neu in Erscheinung tretenden politischen Formationen dienen der erwähnten Selbstbezüglichkeit.

Die dritte Realität ist, daß der Staat nicht als wichtigster Arbeitgeber fungieren kann im einer kapitalistischen Wirtschaft, vor allem, wenn er nicht an Leistungsprinzipien orientiert ist und nicht den Anforderungen der Transparenz und des egalitären Gesetzesrelevanz entspricht.

Unter solchen Umständen suchte die griechische Gesellschaft verzweifelt nach Auswegen und war dementsprechend anfällig auf neue kuriose politische Versprechungen.

Doch das große Problem ist, dass die politischen Parteien in Griechenland im Prinzip keine bestimmten Politikinhalte verkörpern und damit keine zusammenhängende programmatische Prioritäten die auf konkrete und zeitnahe wirtschaftliche und soziale Studien fundiert wären. Dieser Tatbestand beruht darauf dass der Machtanstieg in Griechenland auf soziale und politische Vielschichtigkeit reduziert ist d.h. also auf Parteien die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen sind.

Otto Kircheiner (1965) sprach in dieser Hinsicht von einer Umformung der Massenintegrationsparteien, die in einer Zeit schärferer Klassenunterschiede und deutlich er erkennbarer Konfessionsstrukturen entstanden war, zu Allerweltsparteien (catch-all partys), zu echten Volksparteien. Die Allerweltsparteien bemühen sich kaum die Massen geistig und moralisch einzugliedern, und konzentrieren sich primär auf die Wählerschaft. Sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg.

Das erwähnte theoretische Muster kann ist mit graduellen Abweichungen ohne weiteres für Griechenland zutreffend. Denn der Machtanstieg basiert in Griechenland in hohem Maße auf klassenspezifische Unklarheit und ideologische Verschwommenheit. Daher ist seitens der Parteien kaum eine kollektive, direkte und echte Klassenbezogenheit anzutreffen noch Praktiken und Verpflichtungen im diesem Sinne.

«Griechenlands politische Ökonomie ist von oben bis unten ein Klientelsystem in dem letzten Endes sich die wichtigsten Interessensgruppen anbieten im Austausch zu besonderen Gefälligkeiten. Im Gegensatz zu einem ideologischen Muster in dem linke bzw., rechte Parteien von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen unterstützt werden, sind die Lobbys in Griechenland immer die gleichen unabhängig wer an der Macht ist. Nach dem westeuropäischen Archetyp basiert etwa eine zentrumslinke Partei historisch gewöhnlich auf die Gewerkschaftsbewegung und dem öffentlichen Dienst und eine Mitte-Rechts Partei historisch auf die Geschäftswelt , den unternehmerischen Klassen und den Führungsklassen. Griechenland dagegen gleicht einem lateinamerikanischem Land in dem leistungsfähige Insider Institutionen die im System eingedrungen sind von jeder beliebigen Regierung die an der Macht ist verhätschelt werden. Wen auch immer Sie wählen, dominieren die Interessen» (Beatie: 2015).

Die Verpflichtungen der Parteien in Griechenland gegenüber gewissen Klassen oder bestimmten Interessensgruppen bilden sich eher unter den Tisch und indirekt heraus und sind an der Reproduktion der Machtelite gekoppelt. Griechenland ist das Land in dem sich der Klassenkompromiss auf der Hinterbühne des öffentlichen Geschehens herausbildet. Aus diesem Grunde erscheinen nicht selten im Land selbst die bürgerlichen Machtparteien kommunikativ, als Verteidiger der Schwachen und die sogenannten fortschrittlichen Parteien als Anwälte des Unternehmertums. Ein Durcheinander ohnegleichen.

Kaum eine Partei kennt z.B. die. wirklichen die Probleme , der produktiven Klassen in den Grenzgebieten Griechenlands, in den abgelegenen ländlichen Gebieten oder in den benachteiligten Stadtgebieten.

Kaum eine politische Partei hat ein wahres Bild von der Marktsituation, oder dem Ausmaß der Überbesteuerung der Haushalte Kaum eine Partei ei ist sich bewusst, wie die Kleinunternehmer ihren Alltag bewältigen oder wie die Obdachlosen um ihr Überleben kämpfen.

Die Periode der Memoranden seit 2010 bewirkte bei den Griechen ein tiefes Gefühl der Abneigung gegenüber den politischen Eliten, gegenüber der EU, manchmal gegenüber der deutschen Regierung, gegenüber den Immigranten, gegenüber den Gewerkschaftlern, gegenüber dem staatlichen Sektor und gegenüber den Arbeitgebern. Eine tiefe Legitimationskrise von gesellschaftlicher , politischer und kultureller Tragweite. In der Regel warteten die Griechen die Entwicklungen ab mit innerer Wut und geballter Faust in der Tasche.

Die Wirtschaftskrise hat einen so tiefen Vertrauensschwund hervorgerufen das wir von einer „Identitätskrise“ reden können in dem Sinne daß Selbstwahrnehmung einer eines großen Teils der Bevölkerung aufgerüttelt wurde. Dies allein schien eine ausreichende Voraussetzung zu sein, für die Ingangsetzung tiefgreifender Veränderungsprozesse (Schweickart: 2011).

Das Eintreten von wirtschaftlichem Wachstum von allein ohne nennenswerte Verbesserungen im Alltag und ohne Aufdeckung der realen Situation des Landes ist sicher nicht genug, um die Wut zu entschärfen. Die Menschen im Land wollen wieder anständig leben, nicht aber ohne die absolute Wahrheit zu erfahren. Gerade diese Forderung konnte das Linksbündnis SYRIZA am besten artikulieren.

3.3. Die Auswirkungen des Klientelismus

Haushaltspolitisch untragbare soziale Zusagen sind in Griechenland das effektivste Vehikel für den Aufstieg politischer Parteien an die Macht. Jedem politischen Laien ist in Griechenland bekannt , daß die etablierten Machtparteien seit jeher eine Politik des scheinbaren haushaltspolitischen Rationalismus verkörpern, die in Wirklichkeit in einem irrationalem System klienteler Zusagen und Gegenleistungen eingebettet ist. Auf diese Art und Weise erringen die etablierten Machtparteien das Vertrauen der Öffentlichkeit. Letztere wiederum vertrauten den Zusagen der Machthaber um Vorteile, Konzessionen und Privilegien zu erringen und den schwierigen Weg der Rationalisierung von Staat und Gesellschaft zu umgehen.

Mit einem ausgedehntem System der Vetternwirtschaft reservierte sich die griechische Gesellschaft den eigentlich selbstverständlichen Anspruch auf soziale Sicherheit und Wohlstand. Dieser Tatbestand verzehrte allerdings einerseits die Funktionsweise des Staates insgesamt und zehrte andererseits erheblich an den Staatsfinanzen. Mit anderen Worten war in historischer Hinsicht in Griechenland, der Anspruch auf „individuelles Glück” mit dem Anspruch auf kollektives Wohlergehen nicht unbedingt verkoppelt.

Die Vetternwirtschaft ist zwar keine griechische Erfindung, aber sie wird nirgendwo so systematisch praktiziert wie in Griechenland. Die jeweiligen Regierungen stellen ihre Anhänger zufrieden in der Hoffnung dabei auf Gegenleistungen und oft schrieben sie sogar die Gesetze zu deren Gunsten um. Anders als in den Kontinentaleuropäischen Ländern entwickelten sich in Griechenland Strukturen eines wilden Korporatismus , welche kaum die einzelnen Partikularinteressen zähmen konnten. Vielmehr entwickelte sich ein bürokratischer Klientelismus, in Form von ausgedehnten und zerstreuten Klientelnetzwerken mittels derer die beiden großen Volksparteien (PASOK und Nea Dimokratia) die Verwaltung kontrollierten(Lavdas: 2005). Jede politische und soziale Gruppe bemüht sich durch ihre Beziehungen zu den Parteiennetzwerken in der Verwaltung ihre Einzelinteressen durchzusetzen.

Das Ergebnis ist ein deformierter Staat der kaum den Weg einer umfassenden Europäisierung gehen kann, aufgrund seiner institutionellen Schwächen, die auf die nachhaltigen soziokulturellen Praktiken von Klientelismus, Personalismus und Rentiersmentalität zurückzuführen sind(Lavdas: 2005). Auf die Wirkung gewachsener Netzwerke organisierter Interessen in und um den Staat verwaiste bereits Mancur Olson(1971). Er definierte diese Netzwerke als ‚redistributive Allianzen“ die ihrer eigenen Interessenslogik folgen. In der machtheoretischen Konstruktion Olsons prägt der Abhängigkeitsgrad der politischen Führung von kompakten Interessengruppen den politischen Entscheidungsprozess.

Je mehr gewisse Interessensgrippen der Lage sind ihre individuelle Nebeninteressen zu verfolgen und dabei etwaige negative Auswirkungen ihrer Bestrebungen auf die Gemeinschaft ignorieren , desto geringer ist die Möglichkeit einer politischen Entscheidungsfindung die dem Gemeinwohl dient. Umso schädlicher für die gesamte Gesellschaft können die resultierenden Politikoptionen sein.

Dementsprechend reagieren die machtvollen Interessengruppen in der Regel defensiv in Zeiten des Wandels und der verbreiteten Unsicherheit und versuchen Reformen –trotz externer Imperative – zu verhindern. Ein andauerndes Wachstum dieser redistributiven Allianzen kann u.U. den Staat in enorme Bedrängnis bringen und lang ersehnte Modernisierungsprozesse verhindern. Geradezu ein Paradebeispiel dafür ist Griechenland.

Wie Lavdas/ Chatzigianni (2012) treffend betonen hat die «begrenzte Reformfähigkeit Griechenlands auch eine durchgreifende Europäisierung behindert“. Daher verbleibt „ als„ wichtigste Herausforderung im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bestehen, …. „Verbande und Interessengruppen dafür zu nutzen, Reformen zu befordern, statt diese weiter zu behindern. Aber schon die Art der Reform – ausgehandelt oder auferlegt – ist gegenwärtig Ursache für Konflikte und Auseinandersetzungen. So lies der Schock eines extern formulierten Austeritätsprogrammes, das Stabilisierung durch Deflation zu erreichen sucht, 2010/11 wenig Spielraum für andere Optionen. Zudem wird die gewerkschaftliche Beteiligung an nationaler Politik durch das Negativbeispiel der Umsetzung des von IWF, EU und EZB diktierten Memorandums und der darin festgelegten Reformvorgaben geprägt. Maßnahmen, die daraufhin 2010 implementiert wurden, beschrankten unmittelbar und zu einem erheblichen Ausmaß Arbeitnehmerrechte und schwächten die Gewerkschaften“.

Dies ist jedenfalls ein fatales Ergebnis eines ungezügelten Korporatismus der in klientele Strukturen eingebettet ist. Diejenigen die so tun als wüssten sie nichts von den strukturellen Defiziten von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Griechenland sind bestenfalls als naiv zu bezeichnen.

Denn die verhängnisvolle Komplizenschaft zwischen Gesellschaft und Macht zeitigte tragische Folgen die sich gegenwärtig in Form einer horrenden Staatsverschuldung manifestieren.

Ein Blick auf die Entwicklung der Schulden in Griechenland zeigt:, die griechischen Politiker sind in aller Regel unfähig zur dauerhaften Haushaltsdisziplin. Der Staat gab immer mehr aus als er einnimmt. Auch in den besten Zeiten. Das Resultat offenbart sich im Schuldenstand der immer neue Höchststände erreicht. Das politische System reproduzierte sich lange unbedrängt unter Bedingungen der Verschleierung der realen politischen , wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge. Es war jedoch vorauszusehen daß diese Zwänge unter den geeigneten Umständen umso massiver zum Vorschein treten würden.

3.4 Das autoritäre Potential

Die bereits beschriebenen Defizite bleiben allerdings nicht für sich selbst bestehen, sondern scheinen der ideale Nährboden zu sein für das Erscheinen einer autoritären Dimension der Demokratie. Gerade am Beispiel Griechenlands lässt sich eindeutig ein demokratisches Paradox demonstrieren. In Griechenland scheint die Krisensituation der ideale Nährboden zu sein für das Erscheinen einer autoritären Dimension der Demokratie durch entsprechende Nebeneffekte der Krise die auf eine institutionelle Dislokation hindeuten..

Nicht selten demonstrierte die abgewählte Regierungskoalition die aus der rechtsliberalen ND und der sozialdemokratischen PASOK , ihre Stärke und ihr Engagement bei der Implementierung der Strukturanpassungsmaßnahmen. Dabei überschritt die Regierung oft jedes Maß der ihr zugestandenen verfassungsmäßigen Macht und rief die allgemeine politische wie soziale Empörung. hervor. So hat die griechische Regierung unzählige Streiks mit gewaltsamen Polizeieinsätzen und durch die Anwendung eines Notstandsgesetzes ein Ende gesetzt.

Die autoritäre Missachtung von Streikrecht und die Verletzung von Koalitionsfreiheit macht deutlich dass marktradikale Sparmassnahmen einen starken Staat zur Voraussetzung haben.

Ein bezeichnendes Beispiel hierfür ist die Schließung der einzigen öffentlichrechtliche Fernseh-, und Rundfunkanstalt ERT per Dekret. Die Möglichkeit Gesetze autokratisch per Dekret zu verabschieden stammt dabei noch aus der Zeit der Militärdiktatur und wurde bis zur Krise nicht mehr angewendet.

Noch gravierender ist ein zuletzt aufgedeckter Skandal in dem die formelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Griechenland in Frage gestellt wird. Dies ergab sich zumindest seitdem im griechischen Parlament vom rechtsextremen Parlamentarier Kasidiaris ein Gesprächsprotokoll mit dazugehörender Videoaufnahme präsentiert wurde. Darin ist eine Unterredung aufgezeichnet die er selbst mit dem Generalsekretär der Regierung und Amtschef des Premierministers, Takis Baltakos führte.

In dem Protokoll gibt Baltakos mehr oder weniger zu, dass die Regierung von Premierminister Antonis Samaras der Staatsanwaltschaft "diktiert" habe, die Parteimitglieder der "Goldenen Morgenröte" juristisch zu verfolgen. Dies geschah offenbar aus Angst, die Partei könnte der Regierungspartei wichtige Stimmen bei der nächsten Wahl abjagen.

Es scheinen sich somit für Griechenland in extremer Form als gedacht, die Ergebnisse von «Freedom House» (2014) zu bestätigen. Wie bekannt sieht Freedom House als heimtückische Bedrohung für die Demokratie den "modernen Autoritarismus " an , der subtilere , aber letztlich effektivere Techniken verwendet, um die Demokratie in der Praxis zu zerstören. Politische Führer wie Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei bekämpfen die Opposition ohne sie zu verbieten in dem sie die Medien , die Justiz , die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft eng kontrollieren. Es werden zwar freie Wahlen organisiert aber unter der Anwendung von Methoden die stark das Wahlumfeld manipulieren. "Moderner Autoritarismus " herrscht , mehr oder weniger stark , in Venezuela , der Republik Moldau , in Armenien, der Ukraine , in Ecuador , in Thailand , auch in Rumänien und Ungarn. Griechenland entpuppt sich immer mehr als modernes europäisches Beispiel einer autoritären Demokratie unter Umständen eines Spardiktats.

Die autoritäre Demokratieform wie sie sich in Griechenland offenbarte , ist auf soziale Zustände zurückzuführen die an die Zwischenkriegszeit erinnern. Rapide ansteigende Arbeitslosigkeit, alptraumhafter Zerfall der sozialen Grundlagen der Demokratie und die Stärkung des politischen Extremismus.

3.5. Die sozialen Auswirkungen der Sparpolitik

Die griechische Gesellschaft ist buchstäblich zerrissen und es bestehen minimale gesellschaftliche Erwartungen. Da aber eine Tendenz zur "Pornographie mit der Krise" im Sinne einer Dramatisierung und emotionaler Überbetonung besteht, versuchen wir im folgenden die Auswirkungen der Krise mit bestimmten unerbittlichen Zahlen zu manifestieren.

Ernüchternd sind zunächst einmal sind die Zahlen was das politische Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem politischen System angeht Nach einer Umfrage vor den Wahlen misstraute der größte Teil der Gesellschaft der Linksallianz SYRIZA genauso wie den damaligen Regierungsparteien.

« Während 64 % der Befragten nicht an dem Versprechen der Regierung vom Ausstieg aus den Memoranden“ glaubt, erwarten 69 % auch von einer Syriza-Regierung nicht den von ihr versprochenen Ausstieg. Nur 10 % glauben das die gegenwärtige Regierung „ganz sicher“, ihr Ausstiegsversprechen einlösen kann. Was das gleiche Versprechen von der Linksopposition angeht glaubt nur 5 % der Befragten an eine Einlösung» (Kadritzke: 2014).

Der Zorn der Bevölkerung hängt sicherlich mit den großen Lohnkürzungen zusammen die in Griechenland in den letzten Jahren zu verzeichnen sind mit dem Ζiel die Wettbewerbsfähigkeit des Landes anzuheben.

Diesbezüglich weist eine aufschlussreiche Studie der Bank von Griechenland (Μpragoudakis: 2014, 37-68) daraufhin das die Lohnsenkungen seit 2010 im privaten Sektor nicht die Produktivität gesteigert haben während die Preise für Waren unverhältnismäßig hoch blieben und die Gewinnspanne der Unternehmen vor allen in der Industrie stieg.

Zum ersten ist die große Senkung der Lohnstückkosten im Wesentlichen auf die Reduzierung des nominalen Arbeitnehmerentgelts je Arbeitnehmer und nicht auf eine Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität zurückzuführen:

Zum zweiten führte die Reduktion der Lohnstückkosten zu höheren Gewinnmargen. Konkreter lässt sich im Zeitraum von 2010-2013 für die Gesamtwirtschaft eine offensichtliche Abkopplung zwischen Inflation (Anstieg von 2% im Durchschnitt) und des Veränderungsrhythmus der Lohnstückkosten (Senkung um 3,3% im Durchschnitt) feststellen, so dass der Index der einheitlichen Gewinnmarge um 3% stieg (Mpragoudakis: 2014, 47). Dies gilt vor allem für den Industriesektor der im wesentlichen exportorientierte Handelswaren herstellt. In diesem Sektor zeigt sich die Abkopplung zwischen Inflation (Anstieg um 2,3%) und der Veränderungsrate der Lohnstückkosten (minus 6,9%) im Zeitraum 2010-2013 besonders markant, mit dem Ergebnis, dass sich der Index der einheitlichen Gewinnmarge pro Einheit um 10,2% erhöhte. Die erwähnte Entkopplung zeigt sich im Industriesektor am deutlichsten in den Jahren 2012 und 2013, als sich die die Gewinnspanne jeweilig um 19,6% und 7,6% erhöhte. Dies erfolgte aufgrund des raschen Rückgangs der Lohnstückkosten im Industriesektor von 12,6% im Jahr 2012 und 6,3% im Jahr 2013, während sich die Inflation auf 4,6% bewegte für 2012 und auf 0,8% 2013 (Mpragoudakis: 2014,49). Gesamtwirtschaftlich stieg die Gewinnspanne um 5,3% im Jahr 2012 und um 4, 8 im Jahr 2013.

Der Hauptgrund, dafür daß Preise sich nicht dem Lochrückgang anpassen ist nach der Studie weitgehend die oligopolistische Struktur der Wirtschaft die, immer noch sehr stark ausgeprägt ist in verschiedenen Branchen wie z.B. im Bereich Kraftstoff-und Lebensmittelindustrie (Mpragoudakis: 2014, 61). Das Kardinalproblem der fehlenden Reformeffizienz in Griechenland ist demnach der riesige Reformbedarf in den Warenmärkten mit dem Ziel die die oligopolistische Wirtschaftsstruktur zu sprengen. Der ständige Rotstift auf die Löhne vermag auf jeden Fall keinen Beitrag zur Anhebung der Wettbewerbsfähigkeit zu liefern.

Abgesehen von der abgleitenden Kaufkraft bei konstanten oder gar ansteigenden Preisen sind die Zahlen, was die weiteren gesellschaftlichen Folgen der Krise anbelangt, umso dramatischer.

Die Jugendarbeitslosigkeit (Die Welt 09.05.2013) im Alter unter 25, lag 2013 auf 64% während sie in Deutschland vergleichsweise auf 8% lag. Heute hat sich diese Zahl aufgrund der erhöhten Migration etwas verringert. Es ist bezeichnend, dass in den letzten vier Jahren rund 140.000 junge Wissenschaftler ins Ausland auswanderten.

Die Auswirkungen der Krise in Griechenland werden u.a. von den verschiedenen sozialen Berichten der Europäischen Kommission dokumentiert. Nach diesen Berichten (European Commission: 2012) ist in Griechenland die größte Zunahme von Arbeitslosigkeit (+ 19,7%) der arbeitenden Bevölkerung seit dem Tief von März 2008 anzutreffen. Genauso , die größte Reduktion der Nominallöhne je Arbeitnehmer im Jahr 2012 (-4,2%), der größte Kostenreduktion des Arbeitsfaktors im gleichen Jahr (-6,2%), die größte Reduktion der Produktionskosten pro Arbeitseinheit (-5,5%), die höchste Steigerung im Vergleich zu 2008 des Anteiles der jungen Menschen, die weder in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt sind (+ 8,6% der Bevölkerung im Alter von 15-24 Jahren), der größte Rückgang der Beschäftigung (-11,6%) seit 2008 und die größte Zunahme der Auswanderung in andere Länder der Europäischen Union (+ 170%).

Insgesamt sind die Berufsaussichten im Land katastrophal. Griechenland gilt inzwischen nicht nur als der europäische "Champion“ der Arbeitslosigkeit ", sondern als der neue "Champion" weltweit! Die offizielle Arbeitslosenrate für das erste Halbjahr 2014 erreichte 28% (2.000.000 Menschen). Bei Frauen haben wir eine Arbeitslosenquote von 35%. Nur 10,5% der Arbeitslosen bekommen Arbeitslosengeld. Die Langzeitarbeitslosen sind inzwischen insgesamt 1.000.000 Personen im Vergleich zu 3,5 Millionen Beschäftigten. Die letzte ILO Studie 2014) mit dem Titel „Productive Jobs for Greece“ „ beschreibt die bisherigen Möglichkeiten zur Beschäftigungsschaffung im Land als „anämisch“. Mehr als 70 Prozent der fast 1,3 Millionen Arbeitslosen in Griechenland sind länger als ein Jahr ohne Arbeit. Seit der Krise 2008 ist einer von vier Arbeitsplätzen verloren gegangen. Der Anteil der Griechen, die einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, hat sich innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt und stieg von 20 Prozent im Jahr 2008 auf mehr als 44 Prozent 2013“(ILO : 2014).

Wie der jüngste OECD-Bericht über die Beschäftigungsaussichten (Employment Outlook , 2014) dokumentiert wird eine Arbeitslosigkeit in Griechenland erwartet, die insgesamt über dem Vorkrisenniveau liegt, trotz eines begrenzten Rückganges gegen Ende 2015. Griechenland, so der Bericht, hat eine der höchsten Raten von Langzeitarbeitslosigkeit unter den OECD-Ländern. Dieser Prozentsatz stieg von 49% auf 71% zwischen dem vierten Quartal 2007 und dem ersten Quartal 2014. In dem Bericht heißt se auch, dass der Rückgang der Reallöhne in Griechenland der größte unter den OECD-Ländern war (mehr als 5% pro Jahr im Durchschnitt im, ersten Quartal 2009).

In Bezug auf Armut, ist Griechenland in der vierten Position unter den 28 Mitgliedsstaaten der EU mit dem höchsten Anteil von Menschen, die in Armut leben auf der Grundlage von Daten des NSSG (National Statistical Service of Greece) (Wirtschaftsblatt: 28.07.2014).

Nach der NSSG stieg der Anteil der Griechen, die im Jahr 2013 an der Armutsgrenze lebten (Einkommen von weniger als 60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens) auf 34,6% oder 3.795.100 Menschen. In der Tat wächst diese Zahl stetig an, seit 2010 dem Jahr wo das erste Memorandum verabschiedet wurde. Im Jahr 2010 lebten noch 27,6% der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Im Jahr 2011, waren es 27,7 %, im Jahr 2011 , 31 %, im Jahr 2012 , und 34, 6 % im Jahr 2013. Wie die Zahlen der NSSG deutlich zeigen hat sich das Armutsrisiko nach 2010 erhöht, genauso wie sich die Armutslücke um 24,1% erhöht hat. Das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung hat um sieben Prozentpunkte auf 25,4% erhöht.

Nach einem Bericht der Brüsseler Kommission waren 2013 in Griechenland 23,7 Prozent der Bevölkerung, also fast jeder vierte Einwohner, von Armut bedroht. Das war der höchste Prozentsatz aller EU-Staaten (Tageswoche: 1.4.2014). Bemerkenswert ist ebenfalls , dass nur die Zahl der Haushalte ohne Strom auskommen mussten aufgrund unbezahlter Rechnungen zu Beginn des Winters 2013 auf 350.000 geschätzt wurden. (Griechenland Blog : 18. November 2013) Parallel dazu gerät Griechenland aufgrund der Sparpolitik immer mehr in eine Gesundheitskrise (Dieckman/ Kwasniewski: 2013). Dies behaupten in einer Studie Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London. Nach Ansicht der Forscher traf der rigide Sparkurs vor allem die Vorsorgeprogramme. Dies hatte zur Folge dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen dramatisch angestiegen. Ebenso „wurde das Budget der Krankenhäuser um ein Viertel reduziert, die Ausgaben für Medikamente wurden auf die Hälfte zusammengestrichen. Ärzte und Kliniken reagierten mit Gebühren, die viele Griechen angesichts dramatisch sinkender Einkommen und Rekordarbeitslosigkeit nicht zahlen können. Weil Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen der Studie zufolge mittlerweile geschätzt 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Besonders sind die Auswirkungen auf Kinder hervorzuheben: Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent.

Der Hauptgrund für die aufgeführten sozialen Auswirkungen ist die aufdiktierte Sparpolitik, realisiert von verschiedenen ,Memoranden die von einer Logik der inneren Abwertung beseelt sind. Es handelt sich hierbei um drastische Kürzungsprogramme die faktisch fundiert sind auf der Logik einer strukturellen Kopplung von massiven Lohn-, und Rentenkürzungen, der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, der zunehmenden Intensivierung der Arbeit, den Entlassungen im öffentlichen Sektor , der Überbesteuerung niedriger und mittlerer Einkommen, der ausgedehnten Reduzierung öffentlicher aber auch privater Investitionen.

Der Rückgang der Inlandsnachfrage, der Innlandsproduktion und des BIP in Kombination mit der Massenschließung von Kleinunternehmen sind das Ergebnis eines zweifelhaften Spiels mit einer numerischen Haushaltskonsolidierung. Wie der Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Athener Panteion-Universität und Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit der Gewerkschaftsdachverbände, Savas Robolis (Ertel:2011) vorrechnet „von den 960.000 griechischen Unternehmen hätten 930.000 im Schnitt nicht mehr als vier Mitarbeiter…“. Es handele sich hierbei um Kleinstunternehmen "ohne hohes Wettbewerbsniveau, die vor allem auf Produkte und Dienstleistungen für die 3,5 Millionen privaten griechischen Haushalte spezialisiert seien. Wenn man diesen nun das Einkommen senkt, drückt man automatisch die Nachfrage und den Konsum. Die kleinen Unternehmen, die keine Liquidität hätten, seien schnell am Ende“. "Genau das ist eingetreten", nach Robolis.

Allein im Jahr 2010 machten rund 60.000 dieser Mini-Firmen dicht, und 2011 war die Zahl noch höher. Nach Berechnungen der Griechischen Industrie-, und Handelskammer haben seit Anfang der Krise bereits 200.000 kleine und mittlere Firmen geschlossen und es sollen in Zukunft noch 300.000 folgen wenn diese Politik fortgesetzt wird (EEA: 2014).

Mit anderen Worten, ist die soziale Mosaik in Griechenland derzeit gekennzeichnet durch das Risiko der Arbeitslosigkeit, das Risiko der Armut und der neuen Migration , also insgesamt dem Absturz des Lebensniveaus. Ein Bild, das keineswegs an ein «Erholung » erinnert.

Der griechische Staat war sei 2010 auf Druck der Troika, allein auf die Reduktion der Staatsausgaben und die Erhöhung der Steuern aus ist kann nur als Raubtier Staat bezeichnet werden.

Der amerikanische Ökonom , J. Galbraith (2010) definiert den Raubtier-Staat als einen Staat der für Patronage in großem Stil missbraucht wird, in Verbindung mit der Kanalisierung eines Stromes finanzieller Mittel an politisch begünstigte Gruppen.

Parallel kürzt der Raubtier Staat die meisten staatlichen Dienstleistungen und setzt schrittweise die Zerstörung wichtiger Bestandteile des Wohlfahrtsstaates in Gang. Anstatt sich dem aufkommenden Raubtier-Staat mit konkreten Vorschlägen entgegenzusetzen, übte sich die linke Opposition vor ihrem Anstieg an die Regierungsmacht , in der leeren Rede von der Kündigung der Sparmassnahmen.

4. Ein moderner Populismus

Aus den gesamten Krisenpotential das in den vorausgegangenen Kapiteln beschrieben wurde und infolge der rigiden Sparprogramme, breitete sich wie bereits erwähnt in der griechischen Bevölkerung ein massiver Zorn aus.

Dieser Zorn mündete nur teilweise in aggressive Formen des Protestes, sehr wohl aber in eine Diffusion der gesellschaftlichen Abneigung gegenüber den etablierten politischen Parteien. Letztendlich provozierte dies einen "Mitläufer-Effekt" im Sinne einer massenhaften Verlagerung der Wählerschaft zu antisystem-Parteien.

Die Linkspartei SYRIZA profitierte am meisten davon, da sie am besten das hoffnungsvolle Versprechen nach einem sozialen Wiederaufbau vertreten konnte, wenn auch mit einem intensiven Hauch an Populismus. Die griechischen Wähler haben mit ihrem Votum offenkundig auf „das Prinzip Hoffnung gesetzt„ und das Rezept der Austerität verdammt..

Konkreter formuliert ist der Wahlsieg von SYRIZA Ergebnis einerseits der chronischen strukturellen Probleme von Wirtschaft und Politik, somit auch des Versagens der Vorgängerregierungen, die wichtige Reformen drosselten und andererseits des Versagens der Sparprogramme und der Troika die keinen fiskalpolitischen Raum für sozialpolitische Abfederung ließen.

Zu diesen strukturellen Faktoren kommt noch ein subjektiver Faktor hinzu, nämlich die relative Kapazität der SΥRIΖΑ Partei das Volk anzusprechen und zu mobilisieren. In diesem Sinne ging die Führung der Partei sehr geschickt mit dem populistische Dispositiv der Hinwendung zum Volk um. Letztendlich verstand es die Linkspartei, dem Volk wenn auch nur semantisch politische Bedeutung zukommen zu lassen.

Im Falle SYRIZA trifft ohne weiteres die Beobachtung Herfried Münkler(2012, 11) zu, daß die die Hinwendung zum Volk aus einem ganzen Repertoire von Verhaltensweisen bestehen kann von bloßen Schmeicheleien , substanzlosen Versprechen bis zur dringlichen Bitte um politische Unterstützung im Kampf um die Macht.

Die Volksnähe die von der SYRIZA Partei ausrechend demonstriert wurde nährt sich einerseits vom Gleichheits-, und Solidaritätspotential das der Linken eigen ist, andererseits aber auch durch Haltungen die ebenso von den rechtspopulistischen Parteien geteilt werden, wie die feindliche Haltung gegenüber der Globalisierung, gegen das Fortschreiten der europäischen Integration, gegen die fiskalpolitische Anforderungen die zur Zeit von Europa gestellt werden aber auch gegen die undurchsichtige und teilweise undemokratische Verfahrensweisen mittels derer Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.

Insofern gilt für Griechenland besonders daß «die Populisten von links und rechts …Nutznießer der Legitimationskrise (sind) , in die das Projekt Europa und mit ihr die repräsentative Demokratie geraten sind». Demzufolge darf es kaum verwundern daß sich über den Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza …. sich außerhalb Griechenlands kaum jemand so gefreut (hat) wie die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen». (Winkler: 2015). Von nun an muss Griechenland also irgendwie klarkommen mit der Logik der frontalen Konfrontation zu Europa die das neue Regierungsbündnis repräsentiert.

Nach Pelinka (2015) handelt es eis hierbei «von Anfang an (um) eine stille Allianz, die nun zum ersten Mal eine Regierungskoalition bildet: Nämlich eine aus linken und rechten Extremisten und Populisten, die inhaltlich schon immer gegen eine europäische Integration waren – auch ohne dass dies offen deklariert oder gar in einem Bündnis festgelegt wurde. Und das zieht sich durch ganz Europa.» Allianzen zwischen Rechtsextremisten einerseits „ die heute kaum noch als traditionelle Neofaschisten auftreten, sondern rechtspopulistisch und andererseits den Linksextremisten, die kaum noch als traditionelle Kommunisten auftreten, aber eben – wie Syriza – als Linkspopulisten.“ sind nach Pelinka nichts neues aber im Fall In Griechenland artikuliert sich dies zum ersten mal offen in Form eines Koalitionsbündnisses was durchaus Imitationseffekte auch anderswo auslösen könnte.

In der Tat ist das derzeitige Regierungsbündnis in Griechenland ein klarer Indiz darauf das sich die extremen Pole in Europa durchaus einigen können unter einem Bündel populistischer Forderungen die auf akute Weise von der Gesellschaft erhoben werden (Schwenni>Das Linksbündnis SYRIZA etablierte sich mit gewaltigem Vorsprung zur ersten Partei. Vorausgegangen war seit geraumer Zeit ein Prozess der Mäßigung bzw. der sozialdemokratischen Transformation. Somit konnte die Linke die mittleren Schichten anziehen. Auf der anderen Seite steigerte die SYRIZA Partei ihren Bezug zu den Unterschichten indem sie die „soziale Erlösung“ der Griechen aber auch die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse im Lande zu Hauptmottos machte.

Kurzgefasst mit den Wurten Oberkoflers (2015) repräsentiert die neue Linke in Griechenland eine «reanimierte alte sozialdemokratische Tante (die) zur Hoffnungsträgerin von vielen verarmten und von der Armut bedrohten Menschen allein mit dem Versprechen, die Austeritätspolitik aus Brüssel zu mildern, geworden ist…..Die neue EU-Linke, wie sie jetzt angeboten wird, soll als neue Chimäre der Hoffnung die sozialdemokratischen Parteien gegebenenfalls ersetzen. We can change - gilt mit denselben Ergebnissen nicht nur für die USA, sondern auch für die EU».

Der Populismus den die SYRIZA Partei zum Ausdruck bringt, entspricht einer eher positiven Annäherung an das Phänomen des Populismus wie sie etwa von Klaus von Beyme vertreten wird. Nach seiner Ansicht habe der Populismus nicht die negative Wirkung auf die repräsentative Demokratie, die man ihm unterstellt sondern habe vielmehr den Vorteil, Themen auf die politische Agenda zu bringen, die Eliten gerne vermeiden würden. Zudem, so von Beyme, bedienten sich auch etablierte Parteien populistischer Verhaltensweisen, woraus man wohl schließen muss, dass die Grenze zwischen demokratischer und populistischer Partei nicht mehr eindeutig zu bestimmen ist (von Beyme, 2010, S.203).

Die Funktionäre des SYRIZA berührten tatsächlich Themen wie die soziale Frage, die Armutsfrage in Griechenland und die Bewältigung des Schuldenproblems durch radikale Neuverhandlung mit den Kreditgebern oder durch radikalen Schuldenschnitt, genauso wie den Einbau einer Wachstumsklausel in den Rückzahlungsbedingungen, die von den etablierten Machtparteien kaum in Betracht gezogen wurden.

So unplausibel oder irrelevant auch die vorgebrachten Lösungsansätze auch klingen mochten, berührten sei tatsächliche Sachlagen und Probleme die von den alten Regierungsparteien meistens unter den Tisch gekehrt wurden, um nicht den Misskredit der Kreditgeber einzufahren. Das Versprechen der Schuldensenkung und der Beendigung des Sparprogramms durch Neuverhandlung mit den Kreditgebern übte eine erhebliche Resonanz auf die Wahlbevölkerung aller gesellschaftlichen Schichten aus. Ausgeklammert wurde allerdings das jede eventuelle Verhandlungsmacht der neuen Regierung, sich nicht etwa aus der düsteren Realität einer alptraumhaften Arbeitslosigkeit ergibt sondern aus der Gegebenheit , einer ganzen Reihe positiver Reformen die von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden. Diese Reformen ermöglichten eine finanzielle Anpassung des Landes durch die Umwandlung eines Primärdefizites von 10,5%, in einem Primärüberschuss und eines monströsen Außenhandelsdefizites in einen Außenhandelsgleichgewicht. Nur aufgrund dieser Tatbestände kann sich es die heutige Regierung erlauben den Kreditgebern zu sagen , das sie zur Zeit ihr Geld nicht braucht.

Ebenso zutreffend für das Phänomen SYRIZA sind wohl die Feststellungen Hillmanns(1994, S.680) das «populäre Aktivitäten und das Versprechen größerer sozialer Gerechtigkeit die Beliebtheit steigern. Werbewirksam sind Verweigerungsappelle, z.B. gegen hohe Steuern,…..».

In der Tat hat die SYRIZA Partei sich en Vogue verhalten indem sie ohne Abzüge fast alle soziale Forderungen aufgegriffen hat die in Griechenland während der Krise entstanden sind. Unterschlagen wurde natürlich dabei die Frage der Finanzierung und der Umsetzbarkeit.

Auf der anderen Seite ist der Populismus des SYRIZA zwar nicht fremdenfeindlich und richtet sich nicht gegen andersdenkende, ist aber Innovations-, und Reformfeindlich.

«Am besten soll alles so bleiben wie es ist, besser noch: Wieder so werden wie früher, als eh alles besser war. Dieser vergangenheitsverklärende Konservatismus eint Rechtsaußen wie Linksaußen. Es eint auch das nur auf den ersten Blick seltsame griechische Bündnis. Verbindend wirkt weiterhin die wirre Wut auf die da oben, auf den real existierenden Staat, auf die Regierung, auf den so genannten Mainstream, auf das politische Establishment». (Scwenni>Dazu kommt noch die teilweise berechtigte Wut auf die Troika und die Sparmaßnahmen die Griechenland auferlegt wurden.

Zu diesem Populismus kommt der noch beunruhigende Populismus der faschistoiden Partei Goldene Morgenröte die sich nunmehr zur drittstärksten Partei etablierte.

Insgesamt hat der moderne Populismus in Griechenland Teile der Gesellschaft in eine vernunftlose Masse verwandelt die orientierungslos ist. Parallel hat der Populismus aber auch Erwartungen geweckt die finanzpolitisch untragbar sind.

So investierten die populistischen Parteien in Griechenland während der gesamten Krisenperiode in die Gemütssituation der sozial schwachen Schichten und jener Bevölkerungsteile die als Verlierer der Krise zu werten sind. Unter diesen Umständen erlebte ein primitiver Nationalismus seinen Aufschwung und viele Griechen versetzten sich eine Illusion des heroischen Widerstandes gegen eine Besatzungsmacht.

Die Feindseligkeit gegenüber Europa ist ein Nebeneffekt. In Griechenland droht zur Zeit all das zusammenzubrechen das sei über 50 Jahren mühsam aufgebaut wurde aufgrund, einer feindlichen öffentlichen Meinung gegenüber den europäischen Institutionen.

In Zeiten der Verschärfung der sozialen Grundsätze bzw. größerer Krisen, wird der soziale Narzissmus massiv populistisch aufgeladen. Ζwangsläufig entstehen gesellschaftliche Risse und Spaltungen. Soziale Schichten mit hohem Bildungstand und jene Menschen die ausgebildet, fähig und qualifiziert sind, geraten in den Rand der Gesellschaft und ziehen auf sich den Zorn der weniger gebildeten oder halbgebildeten, die mit Sozialneid beladen sind und sich nun in den Dienst der neuen Situation, des neuen Stromes und der neuen politischen Macht stellen.

Offenbar übersahen die etablierten Machtparteien die tiefe soziale Krise in der Griechenland steckte und verharrten in der Obsession einer wirtschaftlichen Erholung und einer Rückgewinnung des internationalen Vertrauens. Doch die Wirklichkeit war diametral entgegengesetzt. Die griechische Gesellschaft ist seit langem buchstäblich zerrissen und es bestehen minimale gesellschaftliche Erwartungen.

Der Wahlsieg der Linken war genauso vorhersehbar wie ihr strategisches und programmatisches Defizit. Denn auf die zentrale Frage ob im Euroraum die notwendigen Kräfteverhältnisse vorhanden sind, die es eventuell erlauben könnten die vereinbarten Sparmassnahmen neu zu verhandeln geht die Linke auch nicht ein.

Was die griechische Linke noch nicht verinnerlicht hat, ist daß der moderne europäische Kapitalismus die Wahl seines zukünftigen Weges bereits getroffen hat. In Griechenland wurden die die erforderlichen "Veränderungen" noch nicht voll wahrgenommen. Die Richtung ist vorgegeben und hat mit einer harten Umverteilung von unten nach oben zu tun in Rahmen eines Wettbewerbsmodells, das auf niedrigere Arbeitskosten, institutionelle Dislokation und Abschwächung demokratischer Verfahren basiert zugunsten einer neuen Zentralität, die im Namen der wirtschaftlichen Regierbarkeit (Governance). gehorcht.

Dieses Modell zielt letztendlich darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber China und den Schwellenländern zu erhöhen.

Der zentrale Gegensatz der weiterhin im europäischen Kontext akut bleibt ist der zwischen einem sozialem Europa auf der einen Seite und den Märkten auf der anderen. Im Wesen ein Gegensatz zwischen demokratischer Republik und autoritärer Zentralität. Damit wird es schwierig für die Griechen das Finanzkorsett loszuwerden. Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt unter Aufsicht mit Imperativen und Finanzregelungen in ganz Europa ist mit dem Fiskalpakt vorgesehen.

5 Ausblick : Die Obsessionen

Griechenland demokratisierte sich zwar rasch nach der Militärdiktatur von 1967-73 und integrierte sich schnell im europäischen Kontext. Gleichzeitig erlebte das Land aber fast 40 Jahre lang eine Phase imaginären Wohlstands, der auf Konsum -Obsessionen gegründet war. Ein Misszustand der bewusst von den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten geschürt wurde.

So ist Griechenland an der absoluten Sackgasse angelangt. Doch das Spiel mit den Halluzinationen wird von den Machteliten fortgesetzt. Illusionen wurden sowohl von der abgetretenen Regierung als auch von der heutigen Linksregierung geschürt.

Die Regierung von ND und PASOK verbreitete die Aussicht auf sogenanntes "Grecovery" im Sinne einer Erholung des Landes. Die Hoffnung das endlich etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Die Hoffnung auf ein Ende der Krise, auf die Erholung der griechischen Wirtschaft, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf eine Rückkehr zum Wohlstand.

Es ist jedoch offensichtlich, dass es hierbei um eine von den Tatsachen entfernte Sicht handelt, zumal die Erholung des Landes im tiefen Gegensatz steht zum alltäglichen Elend der Griechen. Dennoch ist das „Grecovery“ gleichermaßen attraktiv und trügerisch. Die ständige Nachrichten über eine Aufwertung Griechenlands von den Rating-Agenturen, verbunden mit einer Steigerung seiner Kreditwürdigkeit. Dementsprechend der erneute Ζugang des Landes zu den Finanzmärkten.

Die derzeitige Linksregierung dagegen, obwohl nicht mehr in der Opposition schürt einerseits einen sozialen Messianismus im Sinne einer Befreiung der Gesellschaft von ihrer Not und andererseits die Hoffnung auf eine Schuldenregelung durch eine Konferenz von Kreditgebern oder durch günstige Regelungen der EU Partnerländer. Damit gekoppelt ist die auch die Ankündigungen einer ganzen Reihe frivoler Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung.

Auch diese Version ist integriert in einer Obsession von der Rückgewinnung der internationalen Vertrauens und somit der Rückkehr in die Vergangenheit. Was jedoch in Griechenland kaum offen besprochen wird, ist, dass in einem sehr kritischen Wendepunkt für Europa die Wahrnehmung von Demokratie in Griechenland sehr bescheiden ist. Ansonsten ist es politisch kaum zu erklären wie es dazu kommen kann, daß eine gewisse Masse der Bevölkerung eine Partei an die Macht gewählt hat wie SYRIZA, die mehr oder weniger nichts akzeptiert was die ebenso demokratisch vom selben Volk gewählten Vorgängerregierungen in den letzten 50 Jahren unterschrieben und ratifiziert haben.

Die SYRIZA Partei regiert heute Griechenland aufgrund der Stimme von 2, 3 Millionen Stimmen von insgesamt 9,9 eingetragenen Griechen und aufgrund des Wahlgesetzes das ein «demokratisches Bonus» von 50 Parlamentssitzen an die erste Partei gewährt.

Somit entstehτ automatisch die Folgefrage ob die Rede von Demokratie im wirklichen Sinne sein kann , wenn eine Partei mit der Unterstützung von einem Viertel der Wähler eines Landes das Schicksal eines ganzen Volkes bestimmen darf.

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Details

Titel
Zum politischen Machtwechsel in Griechenland. Die Parlamentswahlen von Januar 2015 aus einem kritischen Blickwinkel
Veranstaltung
Seminar "Neue Sozialdemokratie"
Autor
Jahr
2015
Seiten
57
Katalognummer
V318311
ISBN (Buch)
9783668176553
Dateigröße
660 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
machtwechsel, griechenland, parlamentswahlen, januar, blickwinkel
Arbeit zitieren
Emmanuel Mavrozacharakis (Autor), 2015, Zum politischen Machtwechsel in Griechenland. Die Parlamentswahlen von Januar 2015 aus einem kritischen Blickwinkel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318311

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