Das ökonomische und politische Dilemma Europas

1. Das ökonomische Dilemma

1.1 Das interne Wettbewerbsproblem

Europa steht vor einer Doppelkrise. Auf der einen Seite, eine rein ökonomische Krise . Auf der anderen Seite eine ausgewachsene politische Krise.

Die rein ökonomische Krise haftet eher an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der gesamteuropäischen Wirtschaft und weniger an der fiskalpolitischen Schwäche der Staaten. Die Schuldenkrise ist faktisch nur ein Symptom einer Wettbewerbskrise die aus negativen Leistungsbilanzen herrührt, sprich eines enormen Kapitalablfusses infolge dauerhaft höherer Importe als Exporte^[i].

Die Folge ist unausweichlich eine ausgedehnte Kreditaufnahme zur Deckung der Lücken die in Form von Haushaltsdefiziten erscheinen.

Doch dieses Wettbewerbsproblem hat eine interne und externe Dimension.

Abbildung 1 : Leistungsbilanz ausgewählter Länder der Eurozone ^[ii]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die interne Dimension hat mit den immer größeren Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zu tun. Die europaweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen eindeutig aus Abbildung 1 hervor

Die Leistungsbilanzdefizite Portugals, Spaniens, Italiens und Griechenlands betrugen im Jahr 2008 - also im letzten Jahr vor Ausbruch der Krise –jeweils 12 %, 6, 6 %., 3, 4 % und 14 % . Das heißt: die Länder der Südperipherie importierten viel mehr Waren , als sie selbst exportierten. Bemerkenswert ist auch, daβ diese Länder ein kontinuierliches Leistungsbilanzdefizit aufweisen , eine Situation die sich erst ab 2013 bessert. Deutschland dagegen weist durchgehend eine positive Leistungsbilanz auf die sich zwischen + 5-7% bewegt.

Wie aus Tabelle 2 hervorgeht , weist der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz praktisch eine zeitlose Dynamik auf und gleicht die Defizite anderer Länder der Eurozone und der EU aus . Die Exportrekorde konnten n ein anhaltendes Wachstum der deutschen Wirtschaft, von 25% im letzten Jahrzehnt anheizen^[iii].

In der Tat spiegelt die die Leistungsbilanz globale Wirtschaftskraft eines Landes wieder zumal sie alle Transaktionen beinhaltet einschließlich des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen, dem Einkommen und den laufenden Geschäften . Da die Leistungsbilanz auf die Veränderung des Vermögens eines Landes gegenüber dem Rest der Welt hinweist und der Überschuss in der Leistungsbilanz auf einen Vermögenszuwachs eines Landes hindeutet , ist davon auszugehen daβ Länder wie Deutschland im nördlichen Zentrum der Eurozone einen Zugewinn an Vermögen verzeichneten, während die ökonomisch schwächere Staaten eher einen Abfluss von Vermögen ^[iv].

In diesem Sinne ist es offensichtlich, dass Deutschland im Laufe der Zeit die Möglichkeit erhielt auf regulatorische Eingriffe in das Liquiditätsniveaus und die Nachfrage der EU. Kein Wunder, zumal Deutschland sich zum weltweit größten Kapitalexporteur entwickelte. Laut dem Ifo Institut hat Deutschland 2013 den weltweit höchsten Exportüberschuss erzielt.^[v] Deutschland erzielte 2013 in Euro gerechnet mit rund 200 Milliarden (260 Mrd Dollar) einen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz . Das entspricht 7,3 % des Bruttoinlandsproduktes., Somit übertraff Deutschland in absoluten Zahlen den Überschuss von China (rund 195 Mrd. Dollar.).

Nach der deutschen Wiedervereinigung erzielte 2013 die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal ein Überschuss in der bilateralen Handelsbilanz mit China.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Leistungsbilanz ausgewählter Länder 2001-2011 (ιin Mrd Euro)^[vi]

Die genannten Daten verleiten viele Experten zur Schlussfolgerung, daβ der deutsche Überschuss eines der größten Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, darstellt und daβ Deutschland somit eine groβe Verantwortung für die Finanzkrise und Schuldenkrise trägt^[vii].

Einige Analysten wiederum betrachten die Schuldenkrise Europas als Auswuchs der grossen Disparitäten zwischen den regionalen Volkswirtschaften mit hohen Leistungsbilanzdefiziten (vor allem Griechenland, Portugal und Spanien) und den Ländern im Kern Europas wie Deutschland, mit den großen Überschüssen^[viii]. Die nördlichen Länder Europas, insbesondere Deutschland, erweiterten ihre Exportüberschüsse was teilweise, jedoch nicht unbedingt in linearer Analogie in hohen Defiziten der Südperipherie Europas ausmündete. Dennoch ist davon auszugehen das die Länder mit Defiziten in ihrer Leistungsbilanz , also faktisch mit Exportdefiziten , ihre Importe per zusätzlicher Kreditaufnahme finanzieren müssen und somit in eine Schuldenfalle geraten^[ix].

Die hohen Ζinszahlungen zur Bedienung der Schuldenpflicht intensivierten umso mehr das Problem der Südperipherie ^[x].

Es ist kein Zufall, daβ sowohl der IWF als auch der OECD schon seit langem von Deutschland eine Ankurbelung der Binnennachfrage verlangen um die gesamteuropäische Konjunktur zu beleben und somit die Ungleichgewichte etwas zu normalisieren^[xi].

Gegenüber den Deutschlandkritischen Argumenten die mehr oder weniger eine große Verantwortung Deutschlands für die Krise sehen, existiert das Argument das die BRD zwar deutliche Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweist jedoch von alleine keine dominierende Stellung besitzt zumal alle deutschsprachigen und skandinavischen Länder Nordeuropas erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Die Niederlande , die Schweiz, Schweden und Norwegen haben sogar Überschüsse die ist als Anteil am BIP, höher sind als die deutschen^[xii]. Außerdem waren die Überschüsse dieser Länder hartnäckiger als die von Deutschland, das vor zehn Jahren noch ein Defizit hatte während seine linguistischen Verwandten damals schon heute Überschüsse ähnlicher Größe wie heute aufwiesen. Im letzten Jahrzehnt konnte diese Gruppe von kleinen Ländern einen Gesamtüberschuss erzielen der gröβer war als der Chinas Es Es erscheint also irrelevant diese Länder allesamt als schuldig für ihre Politik zu verurteilen da sie sich alle an der Konstruktion wettbewerbsfähiger Preise beteiligten^[xiii].. Dieser Ansatz ignoriert jedoch das Ausmass der Kredite , die Deutschland den hochverschuldeten Ländern zur Verfügung gestellt hat . Die deutschen Banken waren die größten Gläubiger jener Länder die in den Sog der Schuldenkrise gerieten, also Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Im Juni 2010 hatten die deutschen Banken Forderungen gegenüber diesen Ländern die eine Höhe von 417,8 Milliarden Euro (512,7 Milliarden Dollar) erreichte, wie die Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen^[xiv]. Dieser Betrag übersteigt ein fünftel der internationalen Forderungen (1, 86 Mrd. Euro) gegenüber den vier schwachen Euro-Ländern.

Die Haltung Deutschlands gegenüber den verschuldeten Staaten zeigt sich umso deutlicher wen wir die Dimension der moralischen Gefahr (moral hazard) in Betracht ziehen. Die moralische Gefahr betrifft im Falle der Schuldenkrise eine Situation in der eine Partei für die Interessen der anderen Parteien verantwortlich ist gleichzeitig aber den Anreiz und die Fähigkeit besitzt ihren eigenen Interessen absolute Priorität zu gewähren^[xv]. Für die Eurozone wurde die Dimension des moralischen Risikos mit der globalen Spitzenposition Deutschland als Exportweltmeister verbunden, mit einem BIP das zu 51% aus dem Export von Waren und Dienstleistungen vor allem in die EU kommt^[xvi]. Offensichtlicherweise hat Deutschland ein klares Interesse, daran den Konsum und die Nachfrage seiner Exportprodukte in ganz Europa zu fördern^[xvii]. Daher ist logischerweise anzunehmen , daβ Deutschland im Laufe der Zeit bis zu einem gewissen Grad die Institutionen, die Praktiken und die rechtliche Verträge der EU dazu genutzt hat um die Nachfrage nach deutschen Exportgütern so hoch wie möglich zu halten^[xviii].

Darüber hinaus hat Deutschland gerade wegen des Euro den niedrigsten Zins auf den realen Wechselkurs bekommen, was nach Schätzungen von Experten , den realen Handelsüberschuss Deutschlands fast 3% des BIP pro Jahr erhöht hat^[xix].

In gewisser Weise hat Deutschland seinen Handelsüberschuss von von durchschnittlich 200 Mrd US Dollar praktisch recycelt, durch die Gewährung von Krediten^[xx].Mittels der Währungsunion förderte Deutschland die Möglichkeit, anderer Länder der Eurozone Zugang zu Krediten und Darlehen zu bekommen zu Konditionen die sie sicherlich , ohne ihre Beteiligung in der Eurozone nicht bekommen hätten. Auf diese Art und Weise hat Deutschland die Nachfrage nach seinen Exportprodukten gefördert aber gleichzeitig Praktiken leichtsinniger Kreditvergabe in ganz Europa stimuliert.

Ursache der internen Handelsungleichgewichte in Europa und der Exportstärke Deutschlands ist eine sich kontinuirlich ausweitende Divergenz in de der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Länder in den letzten 15 Jahren. `Der Hintergrund dafür liegt wohl in den Reformen wie zB die Agenda 2010 die in Deutschland eingeführt wurden und mit Lohndumping, teilweiser Neutralisierung der einheitlichen Tarifregeln, Schwächung der Gewerkschaften , und Reduzierung der Staatsquote zu tun hatten. Im Verarbeitenden Gewerbe sanken die Lohnstückkosten von 2002 bis 2007 um 11 % nachdem sie im Zeitraum von 1991 bis 2002 um 13 % gestiegen waren^[xxi].

Die Agenda 2010 war ein Kompromiss zwischen Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften und beruhte auf der Tatsache dass nach der deutschen Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren eine sehr hohe Arbeitslosigkeit bestand. Die dynamische Exportorientierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollte der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen ^[xxii].

Auf jeden Fall konnten jene Länder Nordeuropas die dauerhaft niedrigere Preise gewährleisteten in dem sie die Lohnerhöhungen unter der vereinbarten Inflationsrate von 2% hielten, sich erhebliche Marktanteile erobern, allerdings auf Kosten ihrer Währungspartner des Südens. Dennoch wäre es übertrieben von einem internationalen Nullsummenspiel auszugehen hinsichtlich der in Deutschland und Nordeuropa durchgeführten Arbeitsmarktreformen und der regressiven Lohnpolitik zumal sie mittelfristig Impulse auch für Partnerländer haben können^[xxiii].

[...]

^[i] Bökenkamp Gérard (2012): Die Eurokrise ist eine Wettbewerbskrise https://liberalesinstitut.wordpress.com/2012/03/08/die-eurokrise-ist-eine-wettbewerbskrise/

^[ii] Schuldenkrise in Europa. Der lange Weg aus der Agonie http://www.tagesschau.de/europawahl/hintergruende/eu-wahl-schuldenkrise100.html

^[iii] Tooze , Adam (2012) Germany’s Unsustainable Growth. Austerity Now, Stagnation Later. Foreign Affairs .September/October Issue . http://www.foreignaffairs.com/articles/137834/adam-tooze/germanys-unsustainable-growth

^[iv] Konicz, Tomasz (2010) Die europäischen Defizitkreisläufe http://www.heise.de/tp/artikel/32/32551/2.html

^[v] Die Welt ( 14.01.2014) : Deutschland erzielt höheres Handelsplus als Chinahttp://www.welt.de/wirtschaft/article123845213/Deutschland-erzielt-hoeheres-Handelsplus-als-China.html

^[vi] Eurostat (bop_q_eu), (bop_q_euro),(bop_q_c) und (nama_gdp_c),http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php?title=File:Current_account_balance_with_the_rest_of_the_world,_2001-

^[vii] Siehe hierzu : Krugman, Paul (2013) : Those Depressing Germans. New York Times Nov 3 http://www.nytimes.com/2013/11/04/opinion/krugman-those-depressing-germans.html Krugman, Paul (2014)Being Bad Europeans. New York Times Nov, 30 http://www.nytimes.com/2014/12/01/opinion/paul-krugman-being-bad-europeans.html Posen, Adam ( 2013): "Deutschland verlangt den Krisenländern zu viel ab". Interview . Die Welt 27.03. http://www.welt.de/wirtschaft/article114795615/Deutschland-verlangt-den-Krisenlaendern-zu-viel-ab.html Posen . Adam (2013 b) : Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone. Die Welt 14.06 http://www.welt.de/wirtschaft/article117134282/Deutschlands-Exportsucht-zerstoert-die-Euro-Zone.html Pettis, Michael (2013):The great rebalancing : trade, conflict, and the perilous road ahead for the world economy . Princeton University Press: Princeton, s. 127-135 Schuhler, Conrad (2011): Warum Deutschland und die Euro-Länder ein anderes Europa brauchen. Transform 8http://www.transform-network.net/de/jahrbuch/zeitschrift-082011/news/detail/Journal/why-germany-and-the-euro-countries-need-another-europe.html

^[viii] Roach, Stephen (2013) : The Global QE Exit Crisis Project Syndicate, 26 Aug http://www.project-syndicate.org/commentary/the-end-of-quantitative-easing-and-emerging-economies--growth-by-stephen-s—roach

^[ix] Pettis, Michael (2013):The great rebalancing : trade, conflict, and the perilous road ahead for the world economy . Princeton University Press: Princeton, s. 127-135 Posen . Adam (2013 b) : Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone. Die Welt 14.06 http://www.welt.de/wirtschaft/article117134282/Deutschlands-Exportsucht-zerstoert-die-Euro-Zone.html Tooze , Adam (2012) Germany’s Unsustainable Growth. Austerity Now, Stagnation Later. Foreign Affairs .September/October Issue . http://www.foreignaffairs.com/articles/137834/adam-tooze/germanys-unsustainable-growth

^[x] Flassbeck, Heiner (2012): Falsche Diagnose, falsche Therapie –wie die Politik in der Eurokrise dank falscher Theorie versagt. WISO 35. Jg. (2012), Nr. 2

^[xi] Die Welt (02.02.15) Warum Europa über Deutschlands Erfolg meckert http://www.welt.de/wirtschaft/article137041422/Warum-Europa-ueber-Deutschlands-Erfolg-meckert.html

^[xii] Gros Daniel (2013): The German Scapegoat Project Syndicate Dec 5 http://www.project-syndicate.org/commentary/daniel-gros-argues-that-the-growing-crticism-of-germany-s-external-surplus-is-misplaced

^[xiii] ebenda

^[xiv] Osman Yasmin / Engelen, Klaus (2010): Deutsche Banken fürchten um Milliarden 13.12.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/kredite-an-krisenstaaten-deutsche-banken-fuerchten-um-milliarden/3675256.html

^[xv] Dowd, Kevin ( 2009): Moral Hazard and the Financial Crisis, Cato Journal, Vol. 29, No. 1, 141 (2009) http://www.cato.org/pubs/journal/cj29n1/cj29n1-12.pdf.

^[xvi] Friedman, George (2012 ) , Germany’s Role in Europe and the European Debt Crisis, Stratfor Global Intelligence (Jan. 31, 2012), http://www.stratfor.com/weekly/germanys-role-europe-and-european-debt-crisis.

^[xvii] Ash Timothy Garton (2012): The Crisis of Europe How the Union Came Together and Why It’s Falling Apar. Foreign Affairs September-October http://www.foreignaffairs.com/articles/138010/timothy-garton-ash/the-crisis-of-europe

^[xviii] Friedman, George (2012 ) , Germany’s Role in Europe and the European Debt Crisis, Stratfor Global Intelligence (Jan. 31, 2012), http://www.stratfor.com/weekly/germanys-role-europe-and-european-debt-crisis.

^[xix] Ash Timothy Garton (2012): The Crisis of Europe How the Union Came Together and Why It’s Falling Apar. Foreign Affairs September-October http://www.foreignaffairs.com/articles/138010/timothy-garton-ash/the-crisis-of-europe

^[xx] ebenda

^[xxi] Sachverständigenrat (2011): Auszug aus dem Jahresgutachten 2010/11 Deutschland und die europäischen Ungleichgewichte . Textziffern 176 bis 233, s 102-133. Hier s, 105

^[xxii] Pettis, Michael (2013):The great rebalancing : trade, conflict, and the perilous road ahead for the world economy . Princeton University Press: Princeton, s. 127-128

^[xxiii] Sachverständigenrat (2011): Auszug aus dem Jahresgutachten 2010/11 Deutschland und die europäischen Ungleichgewichte . Textziffern 176 bis 233, s 102-133. Hier s, 107