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Outsourcing und Arbeitsrecht

Title: Outsourcing und Arbeitsrecht

Seminar Paper , 2004 , 17 Pages , Grade: 1,0

Autor:in: Andreas Weth (Author)

Business economics - Law
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„Do what you can do best, outsource the rest“. Das klassische betriebswirtschaftliche Optimierungskonzept des Outsourcing, die Nutzung von externen Produktions- bzw. Dienstleistungsangeboten anstelle bisheriger unternehmensinterner Leistungen, hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren.

Letztendlich sind es i. d. R. zwei Gründe, die Unternehmen in der Praxis zum Outsour-cing bewegen: Kostenreduktion und das Know-how des am Outsourcingvorgang betei-ligten Partners – der Partner soll helfen, den outgesourcten Betrieb wirtschaftlicher zu betreiben. Die internationale, auf Outsourcing spezialisierte Unternehmensberatung GARTNER DEUTSCHLAND GMBH räumt allerdings jedem Outsourcingprojekt maximal eine Erfolgschance von 50 Prozent ein. Diese beim Outsourcing auftretenden Probleme resultieren oftmals aus einer unzureichenden Analyse des Outsourcingkonzeptes. Insbe-sondere arbeitsrechtliche Aspekte werden hierbei oftmals vernachlässigt, können aber erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen bzw. geplante Kostenreduktionen, z.B. Tarifwechsel, zunichte machen. Nach genauerer arbeitsrechtlicher Betrach-tung der Konsequenzen, die mit Outsourcing verbunden sind, ist dann in vielen Fällen Outsourcing auch nicht das geeignete Werkzeug um wirtschaftlicher bestimmte Leistungen zu erbringen.
Ziel dieser Arbeit ist daher die Darstellung arbeitsrechtlicher Probleme des Outsourcing in den Bereichen der individuellen Arbeitsverhältnisse, des Tarifvertrags und der Be-triebsverfassung.

Gang der Untersuchung und Abgrenzungsfragen
Um das obige Ziel der Arbeit verständlich zu vermitteln, erfolgt als Einführung in die Thematik im zweiten Kapitel der Arbeit eine betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtli-che Darstellung der gängigen Realisationsformen des Outsourcing in der Praxis. Darauf aufbauend wird die Verankerung des Outsourcing im deutschen Recht aufgezeigt. Je nach Realisationsform des Outsourcing sind hier verschiedene arbeitsrechtliche Konse-quenzen zu beachten. Diese und weitere Konsequenzen bzw. Probleme des Outsourcing werden dann im dritten Kapitel der Arbeit für die ausgewählten Bereiche des Arbeits-rechtes dargestellt. Das vierte Kapitel der Arbeit fasst abschließend die dargestellten Sachverhalte zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der rechtlichen Aspekte des Outsourcing.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Fallbeispiel Infineon: vollständige Auslagerung der Gehalts- und Spesenabrechnung an EDS
  • Fall Christel Schmidt: Betriebsübergang kann ausnahmsweise auch ohne Übertragung von Personal und Betriebsmitteln vorliegen
  • 14 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit

1.2 Gang der Untersuchung und Abgrenzungsfragen

2 Begriffliche Grundlagen des Outsourcing

2.1 Grundlagen und Realisationsformen des Outsourcing in der Praxis

2.2 Grundlagen der arbeitsrechtlichen Verankerung des Outsourcing

3 Arbeitsrechtliche Probleme des Outsourcing

3.1 Auswirkungen auf das einzelne Arbeitsverhältnis

3.2 Auswirkungen auf den Tarifvertrag

3.3 Auswirkungen auf die Betriebsverfassung

4 Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht arbeitsrechtliche Probleme des Outsourcing und deren Auswirkungen auf individuelle Arbeitsverhältnisse, Tarifverträge und die Betriebsverfassung. Im Mittelpunkt steht, welche rechtlichen Folgen verschiedene Outsourcingformen auslösen und worauf Unternehmen bei ihrer Planung achten müssen.

  • Begriffliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen des Outsourcing
  • Fremdvergabe, Ressourcenübertragung und Betreibermodelle
  • Betriebsübergang und § 613a BGB
  • Folgen für Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz
  • Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nach einem Übergang
  • Mitbestimmung, Informationspflichten und Sozialplan

Auszug aus dem Buch

Auswirkungen auf das einzelne Arbeitsverhältnis

Zur Erläuterung der individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des Outsourcing werden in diesem Abschnitt die dargestellten Grundformen des Outsourcing bez. der Tatbestandsmerkmale des § 613a BGB und des UmwG untersucht. Die wichtigste individualarbeitsrechtliche Rechtsfolge, die zentral für Outsourcingvorgänge ist, ist der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB geregelte Eintritt des neuen Besitzers bzw. Betreibers in die Rechte und Pflichten der im outgesourcten Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges. Weiterhin wird nach § 613a Abs. 4 BGB die Kündigung von Arbeitsverhältnissen alleine auf Grund des Betriebsüberganges ausgeschlossen. Die Rechtsnorm des § 613a BGB kommt allerdings nur für eine Betriebsübertragung i. S. der Einzelrechtsnachfolge, d. h. dass für die Übertragung von vom Übergang betroffener Gegenstände jeweils eigenständige Regelungen getroffen werden, in Frage. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge, d.h. dass Forderungen und Verbindlichkeiten ohne eine gesonderte Zustimmung eines Dritten und evtl. ohne gesetzliche Regelungen übertragen werden, kommen die Regelung des § 613a BGB nicht in Betracht. In § 613a BGB sind keine weiteren Auslegungsvorschriften für den Betriebsübergang erwähnt, daher muss zur Betrachtung des Betriebsüberganges Bezug auf die Auffassung des EuGH und des BAG genommen werden. Ein Betriebsübergang liegt nach Sichtweise des EuGH und des BAG vor, „[…] wenn eine wirtschaftliche Einheit nach einer Übertragung ihre Identität bewahrt hat“. Unter einer wirtschaftlichen Einheit versteht man hierbei die organisierte wirtschaftliche Ganzheit, die längerfristig einen Betriebszweck unter Zuhilfenahme von materiellen bzw. immateriellen Betriebsmitteln und Personal verfolgt.

In Bezug auf die Fremd- bzw. Auftragsvergabe als Outsourcingmodell kann man daher i. d. R. die Rechtsfolgen des § 613a BGB ausschließen, da hier keine wirtschaftliche Einheit übertragen wird. Allerdings kann in Ausnahmefällen auch ohne eine Übertragung von Personal und Betriebsmitteln ein Betriebsübergang vorliegen, was das Urteil Christel Schmidt des EuGH vom 14.4.1994 verdeutlicht.

Neben der Fremd- bzw. Auftragsvergabe ist die Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG auch ein angewandtes Outsourcingmodell. Hier wird ein Teil des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers auf einen oder mehrere übernehmende Rechtsträger verteilt. Im Gegenzug erhalten dann die Anteilsinhaber Anteile am übernehmenden Rechtsträger. Eine Spaltung liegt schon vor, wenn die Leitungsmacht bez. personeller und sozialer Angelegenheiten aufgeteilt wird, und nicht erst, wenn die räumliche Verlegung des Betriebs erfolgt. Nach § 324 UmwG bleibt durch die Spaltung oder Vermögensübertragung die Norm des § 613a BGB unberührt, daher fällt die Abspaltung i. d. R. in den Anwendungsbereich von § 613a BGB.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Das Kapitel erläutert die wirtschaftlichen Beweggründe für Outsourcing und benennt die arbeitsrechtlichen Folgen als Untersuchungsgegenstand. Es skizziert außerdem Aufbau und Abgrenzung der Arbeit.

2 Begriffliche Grundlagen des Outsourcing: Das Kapitel stellt betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Outsourcingformen vor und erläutert deren rechtliche Verankerung, insbesondere in § 613a BGB und weiteren arbeitsrechtlichen Vorschriften.

3 Arbeitsrechtliche Probleme des Outsourcing: Das Hauptkapitel untersucht Folgen für Arbeitsverhältnisse, Tarifverträge und Betriebsverfassung. Es behandelt unter anderem Betriebsübergang, Tarifbindung, Mitbestimmung und mögliche Sozialpläne.

4 Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick: Das Schlusskapitel bündelt die rechtlichen Überlegungen und betont den Beratungsbedarf bei Outsourcingvorhaben. Es verweist auf Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Rechtsprechung.

Schlüsselwörter

Outsourcing, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, § 613a BGB, Einzelarbeitsverhältnis, Tarifvertrag, Betriebsverfassung, Fremdvergabe, Ressourcenübertragung, Betreibermodelle, Mitbestimmung, Betriebsänderung, Sozialplan

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt arbeitsrechtliche Folgen von Outsourcing für Beschäftigte, Tarifverträge und die betriebliche Mitbestimmung.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Zentrum stehen individuelle Arbeitsverhältnisse, tarifrechtliche Folgen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Was ist das Ziel der Untersuchung?

Sie soll arbeitsrechtliche Probleme verschiedener Outsourcingformen darstellen und die daraus entstehenden Konsequenzen verständlich machen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit analysiert Rechtsnormen und Rechtsprechung, insbesondere § 613a BGB sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil prüft die Folgen des Outsourcing für einzelne Arbeitsverhältnisse, Tarifverträge und die Betriebsverfassung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Outsourcing, Betriebsübergang, § 613a BGB, Tarifvertrag und Mitbestimmung.

Welche Outsourcingformen unterscheidet die Arbeit arbeitsrechtlich?

Sie unterscheidet Fremd- beziehungsweise Auftragsvergabe, Ressourcenübertragung und Betreiber- beziehungsweise Betriebsführungsmodelle.

Welche Bedeutung hat § 613a BGB?

Die Vorschrift regelt zentrale Folgen eines Betriebsübergangs, darunter den Übergang von Arbeitsverhältnissen und die Unterrichtung der Beschäftigten.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Outsourcing?

Bei bestimmten Betriebsänderungen sind Informations- und Beteiligungsrechte zu beachten; zudem kann ein Interessenausgleich oder Sozialplan erforderlich werden.

Was ist beim Tarifvertrag nach einem Betriebsübergang zu prüfen?

Die Arbeit erläutert, wann kollektivvertragliche Regelungen fortgelten, in individuelle Arbeitsbedingungen übergehen oder durch Regelungen des Erwerberbetriebs verdrängt werden können.

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Details

Title
Outsourcing und Arbeitsrecht
College
European Business School - International University Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel
Grade
1,0
Author
Andreas Weth (Author)
Publication Year
2004
Pages
17
Catalog Number
V31839
ISBN (eBook)
9783638327312
ISBN (Book)
9783638748735
Language
German
Tags
Outsourcing Arbeitsrecht
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Andreas Weth (Author), 2004, Outsourcing und Arbeitsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31839
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