Diese Arbeit beschäftigt sich mit der personenbedingten Kündigung. Sie gibt eine Übersicht zu Arten, Gründen und relevanten Gesetzen.
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung, mit der ein Dauerschuldverhältnis unter Beachtung einer Frist (ordentliche Kündigung) oder fristlos (außer-ordentliche Kündigung) für die Zukunft beendet werden soll. Dies geschieht nur dann, wenn das gesamte Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien auf Dauer aufgehoben wird.
Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf es immer der Schriftform, gemäß § 623 BGB. Die Missachtung der Schriftform führt somit zur Unwirksamkeit der Erklärungen. Das Schriftformerfordernis gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Die Kündigung muss also in der Form zugehen, die für ihre Erstellung erforderlich ist. Somit genügt ein Telefax nicht dem Schriftformerfordernis, da lediglich eine Kopie des Originals bei dem Empfänger ankommt. Eine Kündigung in Form einer Email reicht auch nicht aus, da die elektronische Datei nicht unterschrieben ist. Das Schriftformerfordernis besagt, dass die Urkunde durch den Aussteller unterschrieben werden muss – es ist nicht erforderlich die gesamte Urkunde handschriftlich zu verfassen.
Eine schriftliche Kündigung ist dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Kündigungsgegners gelangt ist, dass damit zu rechnen ist, dass dieser von ihr Kenntnis nehmen konnte.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einführung
1.1 Die Kündigung
2. Die Kündigungsarten
2.1 Die ordentliche Kündigung
2.2 Die außerordentliche Kündigung
2.3 Die Änderungskündigung
3. Kündigungsschutzgesetz vom 01.01.2004
4. Kündigungsgründe
4.1 Betriebsbedingte Kündigung
4.2 Verhaltensbedingte Kündigung
4.3 Personenbedingte Kündigung
5. Allgemeine Prinzipien zur Überprüfung von Kündigungen
6. Die Personenbedingte Kündigung
6.1 Die Krankheitsbedingte Kündigung
6.1.1 Krankheit als Kündigungsgrund
6.1.2 Die dauernde Leistungsunfähigkeit (Arbeitsunfähigkeit)
6.1.3 Die lang andauernde Leistungsunfähigkeit
6.1.4 Die häufigen Kurzerkrankungen
6.1.5 Die krankheitsbedingte Leistungsminderung
6.1.6 Sonderfall – Die Drogen- und Alkoholabhängigkeit
6.2 Weitere personenbedingte Kündigungsgründe
6.2.1 Alter
6.2.2 Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung
6.2.3 Berufsausübungserlaubnis
6.2.4 Betriebsgeheimnisse
6.2.5 HIV-Infizierung und Aidserkrankung
6.2.6 Eheschließung
6.2.7 Fahrerlaubnis, Fluglizenz
6.2.8 Haft
6.2.9 Straftaten
7. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die systematische Prüfung von Kündigungsgründen in der Person des Arbeitnehmers, insbesondere bei Krankheit und anderen leistungsmindernden Umständen, unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzgesetzes und aktueller Rechtsprechung zu analysieren.
- Grundlagen der Kündigungsarten (ordentlich, außerordentlich, Änderung)
- Analyse des Kündigungsschutzgesetzes und seiner Neuregelungen
- Prüfungssystematik und Prinzipien bei personenbedingten Kündigungen
- Detaillierte Untersuchung krankheitsbedingter Kündigungsszenarien
- Überblick über sonstige personenbedingte Kündigungsgründe
Auszug aus dem Buch
6.1.1 Krankheit als Kündigungsgrund
Der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers.
Unter einer Krankheit im medizinischen Sinne wird nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft ein ärztlich diagnostizierbarer, nach außen in Erscheinung tretender, auf die Funktionstauglichkeit abgestellter Körper-, Geistes- oder Seelenzustand verstanden, der in der Regel durch eine ärztliche Heilbehandlung behoben, die Krankheit erträglich zu machen und ihre Folgen zu lindern oder zumindest vor einer drohenden Verschlimmerung bewahrt werden kann.46
Der arbeitsrechtliche Krankheitsbegriff knüpft an die medizinische Definition an, damit sind nicht nur körperliche Gebrechen, sondern auch neben den psychosomatischen und seelischen Erkrankungen, neurologische Krankheiten und Suchtkrankheiten erfasst.47
Eine Krankheit wird erst dann arbeitsrechtlich relevant, wenn hierdurch die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung beeinträchtigt oder unmöglich wird. Der Kündigungsgrund ergibt sich erst durch die – wirtschaftlichen – Belastungen, die durch den Ausfall der Arbeitskraft bzw. das Freihalten des Arbeitsplatzes für den Arbeitgeber entstehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Definition der Kündigung als einseitige Willenserklärung und Darlegung der rechtlichen Anforderungen, insbesondere des Schriftformgebots.
2. Die Kündigungsarten: Abgrenzung zwischen ordentlicher, außerordentlicher und Änderungskündigung sowie deren spezifische Voraussetzungen.
3. Kündigungsschutzgesetz vom 01.01.2004: Erläuterung der gesetzlichen Neuregelungen bezüglich der Beschäftigtenzahl und der Klagefrist.
4. Kündigungsgründe: Systematisierung der Kündigung in betriebs-, verhaltens- und personenbedingte Kündigung.
5. Allgemeine Prinzipien zur Überprüfung von Kündigungen: Darstellung der maßgeblichen Prüfungsprinzipien, wie dem Ultima-Ratio-Prinzip und dem Prognoseprinzip.
6. Die Personenbedingte Kündigung: Eingehende Analyse der Voraussetzungen für personenbedingte Kündigungen, insbesondere bei Krankheit sowie anderen Faktoren wie Alter oder Verlust notwendiger Berechtigungen.
7. Schlussbemerkung: Fazit zur Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung im System des Kündigungsschutzgesetzes.
Schlüsselwörter
Personenbedingte Kündigung, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzgesetz, Krankheitsbedingte Kündigung, Sozial gerechtfertigt, Gesundheitsprognose, Betriebsablaufstörung, Interessenabwägung, Ultima-Ratio-Prinzip, Leistungsunfähigkeit, Arbeitsvertrag, BAG Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das arbeitsrechtliche Institut der personenbedingten Kündigung und erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Gründen beenden kann, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.
Welches ist das primäre Ziel dieser Hausarbeit?
Ziel ist die detaillierte Darstellung und Analyse der Kündigungssituationen, in denen der Arbeitnehmer ohne schuldhaftes Verhalten seine vertragliche Leistung nicht erbringen kann, sowie die Prüfung der sozialen Rechtfertigung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den verschiedenen Arten der Kündigung, den Neuerungen des Kündigungsschutzgesetzes, der Prüfung der negativen Gesundheitsprognose und der Abwägung betrieblicher Interessen gegen die Belange des Arbeitnehmers.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Fachliteratur und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfungssystematik bei Kündigungen, eine umfassende Betrachtung krankheitsbedingter Kündigungsfälle sowie eine Aufzählung weiterer personenbedingter Gründe wie fehlende Arbeitserlaubnisse oder Eheschließung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Personenbedingte Kündigung, Gesundheitsprognose, Interessenabwägung, Kündigungsschutzgesetz, Leistungsunfähigkeit und das Ultima-Ratio-Prinzip.
Kann ein Arbeitgeber bei Krankheit kündigen?
Ja, eine krankheitsbedingte Kündigung ist unter strengen Voraussetzungen möglich, sofern eine negative Gesundheitsprognose vorliegt und erhebliche betriebliche Störungen oder wirtschaftliche Belastungen durch Entgeltfortzahlungen entstehen.
Welche Rolle spielt die Drogen- und Alkoholabhängigkeit im Kündigungsrecht?
Abhängigkeiten werden ähnlich wie Krankheiten behandelt. Der Arbeitgeber muss jedoch in der Regel vor einer Kündigung die Verhältnismäßigkeit wahren und dem Arbeitnehmer die Chance geben, durch Entzugsmaßnahmen wieder arbeitsfähig zu werden.
- Arbeit zitieren
- Britta Christin Kehr (Autor:in), 2004, Die personenbedingte Kündigung. Eine Übersicht zu Arten, Gründen und Gesetzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318826
