Das Grundgesetz bildet den gesellschaftlichen Rahmen für das Zusammenleben der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Betrachtet man das Grundgesetz genauer, so kristallisiert sich die starke Verankerung des Sozialstaates heraus. Mit dem Gedanken des Sozialstaates soll die soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit aller angestrebt werden. Dies sollte sich auch in der Besteuerung der Bürger nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspiegeln, doch erweist sich das als problematisch und wird noch heute in den Medien erörtert. Daher stellt sich die Frage, inwieweit das Steuersystem der Bunderepublik Deutschland auf die Sozialstaatlichkeit nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG abgestimmt ist.
Das Steuerrecht ist eines der Bereiche, in dem die Fehlinterpretation des Sozialstaates am deutlichsten zu erkennen ist. Die Steuern dienten ursprünglich als Mittel der Staatsfinanzierung und sind die Haupteinnahmequelle des Staates. Die starke Verankerung des Sozialstaates im GG hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Staatsziele. So soll die Erhebung der Steuern nicht nur dem Fiskalzweck dienen, sondern auch als Nebenzweck den Lenkungs- und Umverteilungszweck. Die entstehende Problematik ist die daraus resultierende Wirkung des Lenkungs- und Umverteilungszweckes in Verbindung mit der Sozialstaatlichkeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Methodisches Vorgehen
2. Grundzüge des Sozialstaates
2.1 Sinn und Inhalt des Artikel 1 Abs. 1 und des Artikel 20 Abs. 1 GG
2.2 Begriff und Wesen des Sozialstaates
2.3 Das Prinzip der Subsidiarität
2.4 Geschichtliche Entwicklungen der sozialstaatlichen Besteuerung
3. Sozialstaatliche Auswirkungen auf die Besteuerung
3.1 Steuern im modernen Verfassungsstaat
3.2 Fundamentalprinzipien der Besteuerung
3.2.1 Äquivalenzprinzip
3.2.2 Leistungsfähigkeitsprinzip
3.3 Steuerprogression
3.4 Aktuelle Entwicklungen
4. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das deutsche Steuersystem mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Sozialstaatlichkeit gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang steht. Dabei wird analysiert, wie steuerrechtliche Instrumente wie die Steuerprogression oder Lenkungssteuern den verfassungsrechtlichen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und Existenzsicherung in der Praxis umsetzen.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des deutschen Sozialstaatsprinzips
- Die Entwicklung und Transformation des Steuerzwecks im Sozialstaat
- Analyse der Fundamentalprinzipien der Besteuerung (Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip)
- Problematik der kalten Progression und ihre Auswirkung auf die Steuergerechtigkeit
- Sozialstaatliche Herausforderungen durch aktuelle Sicherungssysteme wie das ALG II
Auszug aus dem Buch
3.1 Steuern im modernen Verfassungsstaat
Der Begriff „Steuer“ leitet sich aus dem Althochdeutschen „stiura“ ab und bedeutet Hilfe, Unterstützung oder auch Beihilfe. Betrachtet man die Definition Steuern ist diese in § 3 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Demnach sind Steuern Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Sie dienen dem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen und werden auf Grund der Leistungspflicht jedem Bürger auferlegt.
Heutzutage werden Steuern nur noch in Form von Geldleistungen erhoben, damals bestanden diese auch in Sachleistungen oder Dienstleistungen. Durch die Steuereinnahmen sollen die fiskalischen Ansprüche des Staates geltend gemacht werden. Das dient der Ordnung der wichtigsten Einnahmequelle eines Industriestaates.11
Das Steuerrecht ist ein Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts und begründet öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse. Das allgemeine Steuerrecht teilt sich in drei Bereiche auf. Allgemeines Steuerrecht, Grundlagen der Steuerrechtsordnung und allgemeines Steuerverwaltungsrecht.12 Aus der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung ergeben sich ein besonderes Verwaltungs- und ein Eingriffsrecht. Das umfasst das Eingreifen in die Belange des Bürgers durch z.B. den Verwaltungsakt. Dieser wird in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genau definiert. Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt den Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet.
Der staatliche Steuerzugriff ist jedoch durch Begründung, Zuordnung und Begrenzung der Steuerrechtsordnung verankert. Durch den Art. 1 Abs. 1 GG wird der Schutz der Menschenwürde an oberste Stelle gesetzt und findet auch im Rechtsgebiet der Steuerrechtsordnung Beachtung. So wird der Ausgleich sozialer Ungleichheiten aus dem Art. 1. Abs. 1 GG abgeleitet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Problemstellung der Sozialstaatlichkeit im deutschen Steuerrecht und skizziert das methodische Vorgehen der Untersuchung.
2. Grundzüge des Sozialstaates: Erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen nach Art. 1 und Art. 20 GG sowie das Subsidiaritätsprinzip und die historische Entwicklung der Besteuerung.
3. Sozialstaatliche Auswirkungen auf die Besteuerung: Analysiert steuerliche Fundamentalprinzipien, die Funktion der Steuerprogression sowie aktuelle sozialstaatliche Herausforderungen im Steuerrecht.
4. Schlussbemerkung: Reflektiert kritisch über die Diskrepanz zwischen sozialstaatlichem Anspruch und der steuerlichen Realität, insbesondere unter Berücksichtigung von Inflationsausgleichen und Mindestlohnproblematik.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Grundgesetz, Steuerrecht, Leistungsfähigkeitsprinzip, Äquivalenzprinzip, Steuerprogression, Kalte Progression, Umverteilung, Existenzminimum, Solidaritätszuschlag, Sozialstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, Lenkungszweck, Fiskalzweck, Menschenwürde
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland und dessen Auswirkungen auf das deutsche Steuersystem.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Interpretation des Sozialstaatsgebots nach dem Grundgesetz, die Grundsätze der Besteuerung sowie die soziale Lenkungs- und Umverteilungsfunktion staatlicher Abgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG das deutsche Steuerrecht beeinflussen und wo Konfliktpotenziale zwischen fiskalischen Interessen und sozialstaatlicher Gerechtigkeit bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche und deskriptive Analyse, basierend auf Literaturquellen, Gesetzeskommentaren und aktueller Rechtsprechung, um das Verhältnis von Sozialstaat und Besteuerung darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert erläutert?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Sozialstaates, die Fundamentalprinzipien der Besteuerung sowie die Analyse der Steuerprogression und aktueller Entwicklungen im Sozialsystem.
Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Sozialstaat, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerprogression, Existenzminimum und Verfassungsrecht.
Inwieweit wird das Konzept der "kalten Progression" thematisiert?
Das Konzept wird kritisch beleuchtet, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Mehrbelastung bei inflationsbedingten Gehaltserhöhungen und deren Widerspruch zum Leistungsfähigkeitsprinzip.
Welche Kritik äußert der Autor an der Umsetzung sozialstaatlicher Gebote?
Der Autor kritisiert insbesondere, dass die derzeitige Steuer- und Abgabenpolitik das Existenzminimum oft nicht ausreichend schützt und Anreize für Erwerbstätigkeit durch staatliche Transferleistungen wie das ALG II teilweise verzerrt werden.
- Arbeit zitieren
- Eugen Diefenbach (Autor:in), 2013, Sozialstaatliche Gesichtspunkte der Besteuerung nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs.1 GG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319667
