Diese Arbeit betrachtet kritisch die heute bestehende Tendenz zur Verschiebung der Gewichte. Gerade angesichts der Dynamik der Entwicklung und des Hinterherhinkens von Normen und Verfahrensweisen hinter den Erfordernissen wird nicht nur Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit beschädigt, sondern auch ein Weg in Richtung weniger Freiheit und Flexibilität, Qualität und Selbstentfaltung beschritten, wo doch ein Gleichgewicht zwischen Orientierung einerseits und personale Selbstverwirklichung angezeigt erscheint. Der Weg zu totalitären Regelungsmechanismen ist da zuweilen nicht mehr weit und immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger sind immer weniger in der Lage, für ihr Recht zu sorgen und sich gegen die Vereinnahmung zu behaupten. Der Ruf nach Entbürokratisierung durch Bürokraten ist hier wohl nicht zielführend. Sind wir hier nicht alle gefordert, ein Umdenken zu bewerkstelligen? Es gibt viel zu tun. Jeder kann an seinem Platz dazu beitragen, dass der Zug nicht weiter in die falsche Richtung fährt. Orientierung ist zu geben, aber auch angesichts der Dynamik der Entwicklung Flexibilität einzuräumen.
Die Arbeit zerfällt in vier Abschnitte mit je fünf Beiträgen - in die Grundüberlegungen, in Beispiele und Ausprägungsformen, in Aussagen zur Beharrung und langfristigen Folgewirkungen, sowie zu Reformbedarf und Widerstand. Gesamtzusammenfassung und Anhang mit offenen Fragen rundet die Ausführungen ab.
Inhaltsverzeichnis
Grundüberlegungen
Rechtsbindung und Bürokratie – einstmals ein echter Fortschritt
Extreme Ausprägung als Vernachlässigung anderer grundlegender Orientierungsgrößen
Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit – ein Beitrag zur Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens
Zunehmende Vereinnahmung, Verlust an Freiheit und Rückzug
Recht und Administration – eine faktische Ausprägung zwischen Macht und Gerechtigkeit
Beispiele und Ausprägungsformen
Steuerrecht und Steuergerechtigkeit
Soziale Absicherung zwischen Unter- und Überversorgung
Asylproblematik und Zuständigkeitsvielfalt als Bewältigungshemmnis
Akademische Freiheit und Akkreditierungspraxis
Normen- und bürokratiebedingte Verschwendung bei knappen Ressourcen
Beharrung und langfristige Folgewirkungen
Beharrung zwischen Prinzipientreue und Reformunfähigkeit
Totalitäre Tendenzen und Entmündigung als potentielles Resultat bestehender Entwicklung
Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas als resultierende Konsequenz
Langfristige Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit und deren Gefährdung
Nationale Entwicklung und internationale Positionierung
Reformbedarf und Widerstand
Differenziertheit der Erwartungen als gesellschaftliches Faktum und Spannungsfeld
Rahmenregelungen statt totalitäre Knebelung
Orientierungserfordernis und Flexibilitätsnotwendigkeit
Beharrung und Widerstand aus Unfähigkeit, Angst und fehlender Offenheit
Widerstand aus Partikularinteressen bei bislang Begünstigten
Gesamtzusammenfassung und Anhang
Gesamtzusammenfassung
Anhang
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die schleichende Erosion der Grundlagen eines konstruktiven, zielgerichteten gesellschaftlichen Miteinanders durch eine zunehmende Verrechtlichung und bürokratische Vereinnahmung kritisch zu analysieren. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, inwieweit staatliche Regulierung, die ursprünglich als Fortschritt gedacht war, heute das Gemeinwesen, die individuelle Freiheit und die Zukunftsfähigkeit beeinträchtigt und welche Wege aus dieser Abwärtsspirale existieren.
- Die Problematik der zunehmenden Verrechtlichung und Bürokratisierung.
- Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima und das Gemeinschaftsempfinden.
- Machtanspruch versus Gerechtigkeitsanspruch in der Verwaltungspraxis.
- Notwendigkeit einer Rückkehr zu Rahmenregelungen anstatt totalitärer Knebelung.
- Das Spannungsfeld zwischen Prinzipientreue und Flexibilitätserfordernis.
Auszug aus dem Buch
Rechtsbindung und Bürokratie – einstmals ein echter Fortschritt
Rechtsbindung und Bürokratie brachten einstmals einen echten Fortschritt. Sie beendeten die Zeit der vorgelagerten Willkür, führten die Aktenmäßigkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen ein und verhalfen damit zu einer erhöhten Rechtssicherheit, aber auch zum Schutz des Einzelnen – sowohl von Beschuldigten auf der einen Seite als auch dem von Antragstellern auf der anderen Seite.
Macht an das Recht zu binden und Verfahrensweisen nachvollziehbar zu gestalten, erscheint schon aus grundsätzlicher Sicht positiv. Problematisch wird es allerdings dann, wenn das kodifizierte Recht nicht um Gerechtigkeit bemüht, in sich stimmig, einsichtig und nachvollziehbar ist und wenn die Abwicklung von administrativen Vorgängen sich dem Verständnis der Betroffenen entzieht.
Im Zuge des vorliegenden Beitrages geht es uns darum, den Fortschritt von Rechtsbindung und Bürokratie zu würdigen und uns als echten Fortschritt in das Bewusstsein zurück zu rufen – allen Fehlentwicklungen und Irrwegen zum Trotz. Dies eröffnet uns zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, das Positive dem Negativen gegenüber zu stellen und daraus erhellende Folgerungen zu ziehen.
So setzen wir uns nachfolgend mit Rechtsbindung als Fortschritt auseinander, beleuchten den Fortschritt durch Bürokratie, blicken auf das Zusammenwirken von Rechtsbindung und Bürokratie, wenden uns den Grenzen des Positiven und potentiellen Gefahren zu und kommen auf die notwendige Bindung von Recht und Administration an die Moral zu sprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
Rechtsbindung und Bürokratie – einstmals ein echter Fortschritt: Dieses Kapitel würdigt den historischen Fortschritt durch Rechtsbindung und Bürokratie, während gleichzeitig auf die heutige Problematik mangelnder Nachvollziehbarkeit hingewiesen wird.
Extreme Ausprägung als Vernachlässigung anderer grundlegender Orientierungsgrößen: Hier wird thematisiert, wie eine ausufernde Bürokratie den ursprünglichen Fortschrittsgedanken in sein Gegenteil verkehrt und zu einer Belastung wird.
Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit – ein Beitrag zur Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens: Das Kapitel untersucht, wie undurchsichtige Verwaltungsvorgänge das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation des Bürgers mit dem Staat schwächen.
Zunehmende Vereinnahmung, Verlust an Freiheit und Rückzug: Es wird analysiert, wie staatliche Regulierung zunehmend in den privaten Freiraum eingreift und zu einem Rückzug des Einzelnen führt.
Recht und Administration – eine faktische Ausprägung zwischen Macht und Gerechtigkeit: Dieses Kapitel beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der dienenden Funktion des Rechts und dem Machtstreben von Verwaltungsinstitutionen.
Schlüsselwörter
Verrechtlichung, Bürokratie, Gemeinwesen, Freiheit, Eigenverantwortung, Rechtssicherheit, Verwaltung, Normenflut, Bürgerliche Freiheit, Gerechtigkeit, Subsidiarität, Fehlentwicklung, Demokratieabbau, Governance, Reformbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der zunehmenden Verrechtlichung und bürokratischen Vereinnahmung moderner Gesellschaften und deren negativen Auswirkungen auf das Gemeinwesen und die Freiheit des Einzelnen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Spannungsfeld zwischen Macht und Gerechtigkeit, die Auswirkungen der Bürokratie auf die individuelle Freiheit sowie die Notwendigkeit von Reformen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, ein Umdenken anzuregen, weg von einer ausufernden, kontrollwahnartigen Bürokratisierung hin zu einem verantwortungsbewussten, bürgernahen Verwaltungshandeln, das Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten wahrt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt einen systemtheoretischen und philosophischen Ansatz, um die strukturellen Probleme der modernen Verwaltung und Rechtssetzung zu analysieren und ethisch-moralische Maßstäbe dagegenzusetzen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert verschiedene Bereiche wie Steuerrecht, soziale Absicherung, Asylproblematik und akademische Freiheit, um die negativen Folgen der überbordenden Bürokratie konkret aufzuzeigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Verrechtlichung, Bürokratie, Gemeinwesen, Freiheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung.
Welche Rolle spielt das "Peter-Prinzip" in der Argumentation des Autors?
Der Autor führt das Peter-Prinzip an, um zu verdeutlichen, dass Entscheidungsträger oft nicht die erforderliche Kompetenz für ihre Position aufbringen, was zu ineffizienten und unangemessenen Verwaltungsprozessen führt.
Wie bewertet der Autor den Übergang zu "Rahmenregelungen"?
Er befürwortet Rahmenregelungen als notwendige Alternative zu tiefgehenden, starren Detailregelungen, da sie Professionalität fördern und den Entscheidungsträgern wieder Ermessensspielräume zur Wahrnehmung von Verantwortung geben.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. mult. Alfons Maria Schmidt (Autor:in), 2016, Zunehmende Verrechtlichung und bürokratische Vereinnahmung – ein Angriff auf das Gemeinwesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319668