Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Sicherheit und moderner Staat
2. Der moderne Staat
2.1 Veränderungen und Entwicklungen
2.2 Globalisierung
2.3 Die Rolle der Sicherheit
3. Innere Souveränität
3.1 Bedrohungen der inneren Souveränität im 21. Jahrhundert
3.1.1 Organisiertes Verbrechen und internationalisierte Kriminalität
3.2 Staatliche Reaktionen und Konzeptionen
3.2.1 Reaktionen im nationalen Sicherheitsapparat
3.2.2 Reaktionen und Zusammenspiel im internationalen Rahmen
3.2.2.1 EUROPOL
3.2.2.2 INTERPOL
4. Äußere Souveränität
4.1 Die veränderte Weltsituation im 21.Jahrhundert
4.1.1 Konfliktwandel und neue Bedrohungen
4.1.1.1 Bürgerkriege und wirtschaftliche Bedrohungen
4.1.1.2 Internationaler Terrorismus
4.2 Internationale Organisationen
4.2.1 EU und UNO
4.2.2 NATO
4.3 Die Rolle des Militärs
4.3.1 Veränderte Situationen und Aufgaben
4.3.1.1 Die Bundeswehr im europäischen Vergleich
4.3.2. Die allgemeine Wehrpflicht
4.3.2.1 Pro und Contra
4.3.2.2 Zukunft Berufsarmee?
5. Resultate und Zukunftsaussichten
6. Literaturverzeichnis
1.Sicherheit und moderner Staat
Mit dem 11. September 2001 hat das 21. Jahrhundert endgültig begonnen. Dieser terroristische Akt machte deutlich, wie sehr sich die Bedrohungen für die Souveränität eines modernen Nationalstaats gewandelt haben. Die Bedrohungen haben ein weltweites Ausmaß und eine nie geahnte Dynamik erreicht. Einer veränderten Weltgesellschaft und einem verändertem Staatensystem stehen auch neue Herausforderungen gegenüber. Diese betreffen in erster Linie aggressive Handlungen wie zum Beispiel den bereits hier angesprochenen Terrorismus von extremistischen und religiös motivierten fundamentalistischen Gruppen, Wirtschaftskriminalität, Bürgerkriege, regionale Hegemoniebestrebungen und kulturelle Konflikte.
Für diese Herausforderungen werden in unserer neuen Epoche bestenfalls ein austariertes kooperatives Gleichgewicht mit konfrontativen Mitteln und eine kompetitive Kooperation zwischen den so genannten „global players“, Regionen und supranationalen Organisationen charakteristisch sein. In künftigen Aufgaben und Szenarien der Sicherheit kommt Organisationen wie EU und UNO, Wirtschaftskooperationen wie OPEC, EFTA und auch Militärbündnissen wie der NATO eine besondere Bedeutung zu.
Die Aufgabe des Staates, nämlich die der Sicherheitsgewährleistung für seine Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bedrohungen von Innen und Außen, ist demnach sehr viel komplexer und aufwendiger geworden. Diese veränderten Bedingungen werfen viele Fragen auf, wie zum Beispiel die Sammlung bio-metrischer Daten und den Einsatz sogenannter Körperscanner.
Im Folgenden werde ich versuchen an Hand der Veränderungen im modernen Nationalstaat und den Veränderungen der inneren und äußeren Souveränität des Staates sowie den Bedrohungen für diese Konzeptionen und Möglichkeiten auf-zuzeigen, wie der moderne Staat auf die neuen Bedrohungen für seine innere und äußere Sicherheit reagieren kann.
2. Der moderne Staat
2.1 Veränderungen und Entwicklungen
Für den modernen Staat sind nach Max Weber die Territorialität, das Gewalt-monopol, das Fachbeamtentum und eine ausgeprägte bürokratische Herrschaft kennzeichnend. Diese Form einer politischen Herrschaft, nämlich die des Nationalstaates hat sich seit der Epoche des Kolonialismus global verbreitet.
Der moderne Nationalstaat hat in seiner Geschichte grundlegende Veränderungen erfahren. Von seinen Anfängen seit der Revolutinswelle 1848/49, über den ersten und zweiten Weltkrieg bis hin zum Kalten Krieg und dem Ende der großen Bipolarität 1989/90. Während es beispielsweise gegen Ende des 20. Jahrhunderts zu einer Art Restauration des europäischen Staatensystems aus souveränen Nationalstaaten, mit wesentlich stärkeren Kooperationsgedanken, kam und auch der ethnische Nationalismus nach dem Ende der großen Bipolarität ein Wieder-erstarken erfuhr, so hat sich dieses System heute im 21. Jahrhundert massiver denn je zu einer hochgradig ökonomisch und kulturell vernetzten, wirtschaftlich abhängigen und kooperativen aber auch konfliktiven Staatenwelt gewandelt.
Der moderne Staat hat daher in Bezug auf seine Regulierungs-, Steuerungs-, Verwaltungs- und Schutzfunktion notwendige Veränderungen und Anpassungen erfahren müssen. Auch ist die Diskussion von neuen Staatsmodellen im Rahmen des Nationalstaates wieder stärker zu Tage getreten. Die Frage nach der inneren und der äußeren Souveränität eines Staates steht dabei ebenfalls zur Debatte. Denn Europäische Union und globale Organisationen wie die UNO (United Nation Organisation) oder NATO (North Atlantic Treaty Organization) sind Beispiele dafür, dass es Tendenzen zu supranationalen Zusammenschlüssen gibt, die die Souveränität eines Staates massiv beeinträchtigen können. Diese Veränderungen, gerade in Bezug auf die innere und die äußere Souveränität sind nur zu verstehen, wenn man sich stets das Phänomen und den Prozess der Globalisierung vor Augen hält.
2.2 Globalisierung
Die Globalisierung, also die wachsende weltweite ökonomische Vernetzung und zunehmende Verdichtung von Zeit und Raum durch Kommunikations-, Transport-, und Informationstechnologien, hat die weltweiten politischen Systeme verändert. Der Prozess an sich ist nicht neu, erreicht jedoch nun global-verändernde Ausmaße.
„Das Großraumentwicklungs- und Kommunikationsphänomen Globalisierung ist im Sturm des Wandels, wie er aus den fallenden Mauern des Ost-West-Gegen-satzes neu entfacht wurde, als neualtes Thema auf die Agenda der Weltpolitik zurückgekehrt“ (Mayer, Tilman: Globalisierung als Bedrohung des National-staates?, in: Voigt, Rüdiger (Hrsg.): Der neue Nationalstaat, Nomos Verlags-gesellschaft, Baden– Baden 1998, S. 285.)
Selbst autoritäre Regime können sich bei der Sicherung ihrer politischen Macht dem begonnenen weltpolitischen Integrationsprozess nicht entziehen. Der Kern dieses Prozesses liegt dabei ohne Zweifel in der Ökonomie. Dem Globalisie-rungsprozess und all seinen Erscheinungen kann kein Staat mehr entgehen. Der Prozess ist vielmehr in gewisser Weise zu einem Muss geworden, da ein Ausscheren aus diesem Prozess und eine Renationalisierung wie noch im 20. Jahrhundert nicht oder nur sehr schwer denkbar ist.
„Die Rolle der Staaten im globalkapitalistischen Zeitalter wird schließlich auch daran zu messen sein, wie sie internationale Beziehungen gestalten und die supranationalen Institutionen freiheitsfördernd in Anspruch nehmen, um als Akteure der Weltpolitik handlungsfähig zu sein.“ (Mayer, Tilman: Globalisierung als Bedrohung des Nationalstaates?, in: Voigt, Rüdiger (Hrsg.): Der neue Nationalstaat, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden– Baden 1998, S. 285.)
Diese verstärkt kooperativen Beziehungen und Institutionen müssen den Staaten auch als Möglichkeit dienen, die eigene Souveränität zu erhalten. Eine Wechsel-wirkung zwischen Souveränitätsabgabe und stärkerer Kooperation zur Souveränitätsbewahrung ist nötig, da die Prozesse des 21. Jahrhunderts eine ganze Reihe von unterschiedlichen und stellenweise auch neuen Bedrohungen für die modernen Staaten gebracht haben.
2.3 Die Rolle der Sicherheit
„Alle Menschen, Individuen wie Gruppen, Staaten und Gesellschaften, müssen damit leben, dass ihre Existenz von Unsicherheit geprägt ist. Niemand und somit auch keine Politik der Erde kann auf dieser existenziellen Ebene Sicherheit herstellen. Trotzdem ist es eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, Unsicherheiten dort abzubauen, wo es möglich ist. […] In der Moderne ist für diese Aufgaben der Staat zuständig. Er sorgt für die innere Sicherheit durch Gesetzgebung und Polizei, für die soziale Sicherheit durch Organisation und Formalisierung materieller zwischenmenschlicher Solidarität und schließlich für die äußere Sicherheit mittels Diplomatie und Militär.“ (von Bredow, Wilfried: Neue Herausforderungen, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert, Informationen zur politischen Bildung (Heft 291), Bonn, 2006.)
Die Sicherheitsfrage hat sich für den modernen Staat im 21. Jahrhundert grund-legend gewandelt. Alte Sicherheitsherausforderungen werden durch neue ersetzt oder treten im Rahmen des Globalisierungsprozesses modifiziert wieder auf. Die Frage der Sicherheit eines modernen Staates muss nun im Zuge der Vernetzung von Bedrohungen und Möglichkeiten viel weiter gestellt werden. Die Herausforderungen für den modernen Staat seine innere und äußere Souveränität und Handlungsfähigkeit zu behalten, sind vielfältiger und sehr viel komplexer geworden.
Generell bezeichnet der Begriff der „Inneren Sicherheit“ vor allem den Versuch, von staatlicher Seite auf innere sicherheitspolitische Bedrohungen zu reagieren.
Unter äußerer Sicherheit versteht man hingegen im Allgemeinen die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten vor Bedrohungen militärischer Natur durch andere Staaten oder Staatengruppen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich dieses Bild jedoch grundlegend verändert. Es rücken im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der so genannten asymmetrischen Kriege, auch nichtmilitärische Risiken wie internationaler Terrorismus, illegale Migration, aber auch Wirtschafts-spionage und wirtschaftliche Verbrechen, Epidemien und Pandemien, sowie allgemeine Ressourcenknappheit in den Vordergrund.
Die nun folgenden Abschnitte sollen einen kurzen Abriss darüber geben, welchen neuen oder veränderten Bedrohungen sich der moderne Nationalstaat für seine innere aber auch für seine äußere Souveränität gegenüber gestellt sieht. Darüber hinaus welche Möglichkeiten sich für ihn ergeben, darauf mit neuen oder angepassten sicherheitspolitischen Konzepten zu antworten.
3. Innere Souveränität
3.1 Bedrohungen der inneren Souveränität im 21. Jahrhundert
Das 21. Jahrhundert ist für den modernen Staat bei der Erhaltung seiner Regelungskompetenzen und Monopole in seinem Inneren zu einer echten Heraus-forderung geworden. Nicht nur, dass die Frage der Legitimierung des Staates an sich weiter eine wichtige Rolle einnimmt und Fragen nach gerechten Umverteilungen, ja sogar Fragen über die Umgestaltung oder Abschaffung des Wohl-fahrts- und Sozialstaates immer lauter werden, sind nun immer mehr neue Sicherheitsfaktoren für die innere Staatssouveränität deutlich erkennbar. Der Ruf nach Sicherheit durch den Staat ist lauter geworden. Dennoch fällt es besonders schwer, liberale Staatstraditionen mit sicherheitspolitischen Antworten auf komplexe innerstaatliche Bedrohungen, wie zum Beispiel schärfere Gesetze, in Einklang zu bringen.
Bedrohungen für die innere Souveränität eines Staates sind die zunehmende Armut, sog. „innere“ Staatsfeinde, steigende Alltagskriminalität und das im Zuge der Globalisierung sich internationalisierende organisierte Verbrechen, aber auch Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.
Im Folgenden möchte ich noch besonders auf die Bedrohung durch die nunmehr international organisierte Kriminalität eingehen und einige Institutionen aufzeigen, durch die versucht wird, auf diese Bedrohung im internationalen und regionalen Rahmen zu antworten.
3.1.1 Organisiertes Verbrechen und internationalisierte Kriminalität
Das organisierte internationale Verbrechen hat seit dem Ende des 20. Jahrhunderts eine ungeahnte Entwicklung erfahren.
„Diese neue Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern rührt von der gestiegenen Bedrohung des Individuums, des Sozialsystems und der Wirtschaftsordnung durch Kriminalität im Allgemeinen und durch international organisierte Kriminalität im Besonderen her.“ (Storbeck, Jürgen: International organisierte Kriminalität als neue Herausforderung der Weltpolitik, in: KAISER, Karl/ SCHWARZ, Hans-Peter(Hrsg.), unter Mitarbeit von Sven Olaf Berggötz und Petra Holtrup: Weltpolitik im neuen Jahrhundert (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, Band 364), Bonn 2000, S. 174.)
Die typischen bestehenden aber auch neuen Kriminalitätsprobleme sind sehr vielschichtig und komplex. Denn mit dem Anwachsen der internationalen Bezüge von Kriminalität änderten sich auch die Kriminalitätsstrukturen. Sie reichen nun von Diebstählen aller Art, dem Rauschgifthandel, der Falschgeldkriminalität über Menschenhandel und Schutzgelderpressung bis hin zur Korruption in wichtigen Bereichen wie Polizei, Justiz, Wirtschaft, Politik, Finanzen und Verwaltung.
„Industrie, Wirtschaft und Handel sind in besonderer Weise anfällig für organisierte Kriminalität. Einerseits versucht organisierte Kriminalität zu Lasten der Wirtschaft Gewinne zu machen. Die Begehensweisen reichen von klassischer Wirtschaftskriminalität wie Großbetrügereien, Unterschlagungen und Untreue über Raubdelikte und Erpressungen hin zu Computermanipulation, Industrie-spionage und Produktpiraterie. Unabhängig von diesen Begehungsdelikten, in denen die Wirtschaft unmittelbar Opfer krimineller Organisationen ist, versucht das organisierte Verbrechen Industrie, Banken, Handels- und Transportunternehmen zu kontrollieren, weil es sie für seine kriminellen Aktivitäten benötigt. […] Das Bemühen insbesondere großer und meist international agierender organisierter Kriminalität, bedeutsame Wirtschaftszweige unter Kontrolle zu bekommen, ist vielleicht mittel- und langfristig die größte Bedrohung für unser Gesellschaftssystem.“(Storbeck, Jürgen: International organisierte Kriminalität als neue Herausforderung der Weltpolitik, in: KAISER, Karl/ SCHWARZ, Hans-Peter(Hrsg.), unter Mitarbeit von Sven Olaf Berggötz und Petra Holtrup: Weltpolitik im neuen Jahrhundert (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, Band 364), Bonn 2000, S. 174 f.)
Der moderne Staat versucht seither durch zunehmende Rechtvereinheitlichung auf internationaler Ebene, die systematische Umstellung auf präventive Sicherheitsstrategien, Änderungen von Verfahrensweisen bei der Auftragsvergabe, sowie durch die Privatisierung von weiten Teilen der Sicherheit und neue Formen der Überwachung und Kontrolle öffentlicher und privater Räume auf die Bedrohung seiner inneren Sicherheit Antworten zu geben und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Auch die Schaffung neuer Organisationsstrukturen, wie der Anti-Korruptionsbehörden, sei hier erwähnt.
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