Die Eurasische Union. Vorteile, Gefahren und Realisierungschancen

INHALT

1. Einleitung
1.1. Überblick
1.2. State of the Art

2. Leitlinien russischer Außenpolitik
2.1. Russlands außenpolitische Interessen
2.2. Russlands Äsoft“- und Ähard-power“

3. Außenpolitische Voraussetzungen Der Eurasischen Union
3.1. Das Verhältnis zum ÄWesten“
3.2. Russlands Stellung im postsowjetischen Raum

4. Die Eurasische Union: Wiederbelebung der Sowjetunion?
4.1. Aufbau und Mitglieder
4.2. politische Dimension
4.3. Wirtschaftliche Dimension: Eurasische Wirtschaftsunion
4.4. Bewertung der Eurasischen Union

5. Russlands Verhaltensmuster während der Krim-Krise 2014

6. Schlussbetrachtung

7. Literaturverzeichnis

8. Quellenverzeichnis

1. EINLEITUNG

1.1. ÜBERBLICK

ÄDas Land hat so viele Nachbarn bzw. so lange Grenzen wie kein anderes und grenzt an verschiedene zumindest potentielle Konfliktregionen: den Kaukasus, Zentralasien und Nordkorea. Russland scheint dazu verdammt zu sein, Weltpolitik zu machen, es fehlen ihm jedoch die Ressourcen und Verbündeten, dies erfolgreich zu tun.“ (Wipperfürth, 2012: S.246)

Um dieses Defizit auszugleichen äußerte Russland im Jahr 2011 die Vorstellung einer supranationalen Vereinigung auf dem Gebiet der UdSSR zu gründen. Das geplante Projekt, Eurasische Union (EaU), soll bis 2015 umgesetzt werden, Zielsetzungen sind Visafreiheit, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und eine einheitliche Währung. Das ambivalente Verhältnis zwischen Russland und dem euroatlantischen Raum ist ein Faktor der die Konturen dieser zukünftigen Gemeinschaft unscharf werden lässt. Die russische Vorstellung von einer Ämultipolaren Welt“ (Wipperfürth, 2011: S.73), also einem möglichen Gegenentwurf zum amerikanischen Demokratiemodell, scheint gewisse Risiken in sich zu bergen. Die Rede ist in diesem Kontext von einer Wiederbelebung der Sowjetunion. Ziel meiner Arbeit soll es sein die Eurasische Union daraufhin zu analysieren und sie auf ihre Funktionsweise und ideologische Ausrichtung zu überprüfen, um letztendlich ihre Vorteile, ihre Gefahren und ihre Realisierungschancen bestimmen zu können.

Der Zeitraum auf den sich meine Ausarbeitungen beziehen, reicht von Wladimir Putins erster Amtszeit (2000-2008) bis zur Krim-Krise im Frühjahr 2014. Die Ära Jelzin spielt bei der Schaffung der Eurasischen Union nur eine untergeordnete Rolle und wird deshalb nur teilweise vergleichend herangezogen. Da die Grundlage dieser Arbeit die russische Außenpolitik ist, beginne ich mit den außenpolitischen Leitlinien und den in Äsoft-power“ und Ähard-power“ gegliederten Umsetzungsmöglichkeiten des Kremls. Danach folgt eine Aufstellung der Verhältnisse Russlands zu den Akteuren, die Einfluss auf die geplante Eurasische Union haben. Hierbei wird zwischen der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten und der NATO die in dem Überbegriff ÄWesten“ zusammengefasst werden und den direkten Nachbarn im postsowjetischen Raum unterschieden. In der darauffolgenden Analyse der Eurasischen Union erfolgt zunächst eine Betrachtung des Aufbaus und der Einstellung der einzelnen zukünftigen Mitglieder zu dieser Vereinigung. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Bedeutung die politische Dimension der supranationalen Gemeinschaft für die involvierten Akteure hat. Dem schließt sich die wirtschaftliche Dimension und ihre Geltung für dieselben Akteure an. Nach einer Bewertung der Eurasischen Union, soll der Blick noch einmal auf die aktuelle Krim-Krise gelenkt werden, da der derzeitige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von größter Bedeutung für die supranationalen Pläne des Kremls sind. Darauf folgend wird in meiner Schlussbetrachtung die Auswertung der Fakten erfolgen, bei der Einschätzung der Realisierbarkeit werden die momentanen Auswirkungen des vorherrschenden russisch-ukrainischen Konflikts miteinbezogen.

1.2. STATE OF THE ART

Die Eurasische Union ist ein Projekt das bis jetzt noch nicht in seiner Gänze umgesetzt worden ist, Auskünfte über den aktuellen Stand der Entwicklungen lieferten die Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Gründung einer supranationalen Gemeinschaft ist ein Teil der russischen außenpolitischen Überlegungen, deshalb ist es notwendig sich auf diesem Gebiet ein Grundlagenwissen anzueignen. Die Monographie ÄRusslands Außenpolitik“ von Christian Wipperfürth bietet einen objektiven Einblick in die russischen außenpolitischen Motivationen, weil die Betrachtungen nicht ausschließlich auf der Metaebene erfolgen, sondern auch die russische Betrachtung anderer politischer Akteure reflektieren. Mit seinen 151 Seiten ist das Buch kompakt und auf die prägnantesten Fakten reduziert und durch die chronologische Reihenfolge sehr übersichtlich. ÄRussland und seine GUS-Nachbarn“ ebenfalls ein Werk von Wipperfürth lieferte unterstützende Ergänzung über das Verhältnis zum postsowjetischen Raum. Aus aktuellem Anlass war es notwendig wissenschaftliche Quellen zur Krim-Krise zu analysieren, solche stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereit.

2. LEITLINIEN RUSSISCHER AUßENPOLITIK

Das folgende Kapitel soll einen kurzen Überblick über die Interessen der russischen Außenpolitik geben. Der Fokus liegt dabei auf den Akteuren die für die Umsetzung der Eurasischen Union von Relevanz sind. Russland ist ein Staat der sich selbst als eine Groß- oder Weltmacht begreift. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Russland bis zum Zerfall der Sowjetunion über 400 Jahre lang eine transnationale Imperial-Macht war. Innenpolitische Probleme die nach dem Kollaps der UdSSR auftraten, führten dazu, dass Russland zum Ende der Neunziger Jahre aus weltpolitischer Sicht kein relevanter Akteur mehr war. Der Verlust der Groß- oder auch Weltmachtstellung übt einen großen Einfluss auf die russische Außenpolitik aus und hilft dabei fragwürdige Entscheidungen der russischen Führung besser bewerten zu können. Der russische Weltmachtanspruch erlosch mit dem Ende des Kalten Krieges, da es gleichbedeutend mit dem Ende des bipolaren Weltsystems war.

2.1. RUSSLANDS AUßENPOLITISCHE INTERESSEN

In Medwedews außenpolitischem Konzept wird Russland nicht als Großmacht bezeichnet, sondern als Ä[…] eines der führenden Zentren der Welt.“ (Wipperfürth, 2011: S.103) Das bedeutet, dass man sich in Moskau von der Großmachtrhetorik abgewandt hat. Die weltpolitische Ausrichtung Russlands soll mit Hilfe der wachsenden Wirtschaft gestärkt werden. Die ÄOrganisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS)“ (Stewart, 2010: S.7) und die 2010 um Kasachstan erweiterte Zollunion sind zwei Voraussetzungen für die künftige Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum. Während die russisch-weißrussische Union herabgestuft wurde, sollte die multilaterale Zusammenarbeit in diesem Raum immer noch oberste Priorität haben. Angestrebt wird eine Eurasische Union, die als Kraftzentrum zwischen China und dem Westen fungieren soll. Aufgrund dieses Projekts ist die bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Region zweitrangig, auch im Nahen Osten, dort versucht Russland lediglich seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren und das Überschwappen der islamischen Tendenzen zu verhindern.

Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten rangieren sicherheitspolitische Themen an oberster Stelle, in Sachen Abrüstung und Rüstungspolitik bildet der seit 2011 geltende START-Vertrag die Grundlage. Die wirtschaftlichen Aspekte spielen bei den bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington eine untergeordnete Rolle. Russland ist bemüht die gesteigerte US-amerikanische Militärpräsenz nach dem 11. September wieder einzugrenzen. ÄFür eine Partnerschaft müssen sich beide Seiten über die ideologischen Vorstellungen früherer Epochen hinaus bewegen.“ (Lukjanov, 2009: S.5)

ÄWeitere kontinuierlich beibehaltene Positionen russischer strategischer Politik waren die Ablehnung einer erneuten NATO-Erweiterung und des US-Raketenabwehrschilds in Europa [und] Bestrebungen, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur voranzutreiben […].“ (de Haas, 2009: S.5) Der Kreml und die NATO sind durch den NATO-Russland-Rat miteinander verknüpft. Ein Streitpunkt ist auch heute noch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen der NATO. Diese übergeordnete Rolle des Streits überschattet positive Entwicklungen in der Kooperation zwischen den beiden Akteuren, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit in Afghanistan.

Mit der Europäischen Union (EU) wünscht sich Russland eine verstärkte Zusammenarbeit, aber keine Integration. Weder die EU noch Russland arbeiten auf einen Zusammenschluss hin, für den Kreml ist ein lockeres Bündnis auf Augenhöhe entscheidend. ÄDie Erleichterung des Visaregimes für russische Reisende in Richtung Westen ist eine wichtige Frage auf der EU-Tagesordnung der russischen Regierung.“ (Trenin, 2007: S.19) Der derzeitige Schwerpunkt in der russisch-europäischen Zusammenarbeit ist die Energiekooperation.

2.2. RUSSLANDS ÄSOFT“- UND ÄHARD-POWER“

Der Begriff Äsoft-power“ beschreibt die Fähigkeit eines Landes politische Ergebnisse in einem anderen Land zu erzielen, ohne dabei auf Gewalt zurückgreifen zu müssen. (vgl. Wipperfürth, 2011: S.11) Diese Fähigkeit stützt sich somit auf politische und wirtschaftliche Aspekte, wie beispielsweise eine anziehende Ideologie oder hohes Kapital und wertvolle Ressourcen.

Bei der Betrachtung der russischen Äsoft-power“ fällt auf, dass das Land nicht mehr in der Lage ist in der Stärke als moralische Autorität zu agieren und auf seine direkten Nachbarn anziehend zu wirken, wie es zu Zeiten der UdSSR als der Kommunismus als Gegenmodell zum Kapitalismus eine Identifikationsmöglichkeit bot. Nach dem Kollaps der Sowjetunion hatte der Kreml keine Werte mehr, die zu einer weltweiten Projektionsfläche für Millionen Menschen werden könnten. (vgl. Wipperfürth, 2011: S.17) Die marxistisch-leninistische Ideologie hatte eine Anziehungskraft, auf diese kann Moskau aber nach dem Regimekollaps nicht mehr zurückgreifen. Somit verfügt das flächenmäßig größte Land der Welt über eine relativ geringe Äsoft-power“.

ÄGemäß der Maxime von Alexander III. waren Russlands einzige wahre Verbündete im 19. Jahrhundert seine Armee und seine Flotte. Nach Ansicht des Kreml sind heute Öl und Gas Russlands Hauptverbündete - solange die Preise hoch bleiben.“ (Trenin, 2007: S.19)

Russland hat auf 17 Millionen km² 142 Millionen Einwohner, die ökonomische Stärke des Landes liegt in der Schlüsselstellung als Öl- und Gasexporteur. Russland fördert 21,6% des weltweit gewonnen Gases und 12,1% des gewonnenen Öls, die Energiekonzerne werden staatlich kontrolliert und können somit als politisches Instrument eingesetzt werden. Die Energiemacht die der Kreml somit besitzt, wird benutzt um die mangelnde ideologische Äsoftpower“ auszugleichen. Negative wirtschaftliche Aspekte sind eine instabile Währung seit dem Zusammenbruch des Rubels 1998 und eine Auslandsverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe. (vgl. Wipperfürth, 2011: S.20)

Russland verfügt über mehr nukleare Sprengköpfe als China, Frankreich und Großbritannien zusammen und der Atomwaffensperrvertrag sorgt dafür, dass das so bleibt. (vgl. Wipperfürth, 2011: S.22) De Facto verfügen die Vereinigten Staaten und Russland über 90% der weltweiten Atomwaffen. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die nukleare Bewaffnung bei der Durchsetzung politischer Ziele von Nutzen sein kann. In der heutigen internationalen Politik dienen Atomwaffen zum größten Teil der Abschreckung. Das heißt Russland verfügt rein theoretisch über entscheidende Ähard-power“, diese ist aber nur eingeschränkt einsetzbar. Die militärische Machtprojektion Russlands konzentriert sich auf den postsowjetischen Raum, da den russischen Streitkräften im weltweiten Vergleich die Modernisierung fehlt. Russland kann mit der technischen Entwicklung der konventionellen Streitkräfte im Westen nicht mithalten. Neben den technologischen Voraussetzungen ist auch die Einsatzbereitschaft des Militärs mangelhaft. Gründe hierfür sind die Ächronische Unterfinanzierung“ (Klein, 2009: S.32) und defizitäre Zustände in der Führungsriege.

3. AUßENPOLITISCHE VORAUSSETZUNGEN DER EURASISCHEN UNION

ÄRussland zeigt ein geradezu dringendes Bedürfnis respektiert und als großes Land betrachtet zu werden.“ (Wipperfürth, 2011: S.124)

Durch Russlands Wirtschaftswachstum, die hohen Energiepreise und ein dadurch gestiegenes russisches Selbstvertrauen, kam es ab dem Jahr 2003 unter Präsident Wladimir Putin zu einer Abwendung vom Westen. Außerdem hatte Moskau keine westlichen Kredite mehr und die Probleme des Westens in Afghanistan steigerten das russische Selbstvertrauen (vgl. Wipperfürth, 2011: S.128). Das heißt sowohl der Westen als auch Russland kommen immer aufeinander zu, wenn die jeweils andere Fraktion für sie interessant ist, aus diesem Grund stehen Energiekooperationen bei diesem Verhältnis im Vordergrund. Wie bereits erwähnt besagt Russlands Sicherheitsdoktrin von 2008, dass Russland keine Großmacht mehr ist, jedoch wolle man bis 2020 zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Weltspitze aufschließen. Russland wollte vertrauensbildende eine strategische Partnerschaft mit dem Westen pflegen, durch die die Abrüstung und Rüstungskontrolle geregelt werden sollte. Im nächsten Abschnitt soll das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen aufgeschlüsselt werden. Der Begriff Westen meint den euroatlantischen Raum, in dem die Vereinigten Staaten, die EU und die NATO als einzelne Akteure mitinbegriffen sind. Ein sich nicht ändernder, spannungserzeugender Faktor in der russisch-westlichen Beziehung seit den Neunzigern, ist die Ä[…]von ideologischen und geschichtlichen Bedrohungsperzeptionen[…]“ (Brie, 2012: S.163) geprägte Russlandpolitik des Westens.

3.1. DAS VERHÄLTNIS ZUM ÄWESTEN“

Russlands größtes außenpolitisches Zugeständnis an den Westen bestand darin eine ÄGesamteuropäische Sicherheitsgemeinschaft“ (Brie, 2012: S.162) zu gründen.

Ein Grund für die russisch-amerikanischen Spannungen ab 2003 sind die multilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten, da Moskau Washingtons Einfluss auf den postsowjetischen Raum überschätzte, vor allem in Georgien und der Ukraine. Auf der anderen Seite wurden die USA von einigen GUS-Staaten instrumentalisiert, um das Bild eines Ä[…] Bollwerk[s] gegen den vermeintlichen russischen Neoimperialismus[…]“ (Wipperfürth, 2011: S.130) zu inszenieren. Eine Ursache für das gestörte russische-amerikanische Verhältnis ist die Außenpolitik der Bush-Administration, welche die Rüstungskontroll- und Abrüstungssysteme zerstörte. Sowohl der ABM-Vertrag, der die Begrenzung von Raketenabwehrwaffen geregelt hätte, als auch der START-Vertrag, welcher den Verbot von Kernwaffenversuchen bedeutet hätte, wurden jeweils der US-Seite gekündigt oder sind nicht in Kraft getreten. Zu Annäherungen kam es bei dem G8-Gipfel 2007 als Putin Bush einen Abwehrschirm vorschlug, der den NATO-Raum und Russland gemeinsam schützen sollte, ein Vorschlag der bis heute nicht umgesetzt wurde. Durch den Machtwechsel 2008 in Moskau und Washington nahmen die Spannungen zwischen Russland und den USA zunächst ab. Hinzu kam, dass die Vereinigten Staaten durch die Situation in Afghanistan und durch die Schuldenkrise an Prestige verloren haben. Durch diese Faktoren kam es zu einem weniger emotional gesteuerten Handeln auf bilateraler Ebene. Die Kooperationsbereitschaft der Vereinigten Staaten nahm zu und Russland war auf diese Kooperationen angewiesen, da der Kreml aufgrund fehlender Bündnisse weitestgehend isoliert war. Im selben Jahr folgten aber auch russische Affronts gegenüber den Vereinigten Staaten, da die Zusammenarbeit des Kremls mit Venezuela den USA ein Dorn im Auge war. Medwedew und Obama konnten das russisch-amerikanische Verhältnis zwar entkrampfen, jedoch das geschichtlich bedingte, gegenseitige Misstrauen nicht überwinden. Nach einer jahrelangen Fehlentwicklung des russisch-westlichen Verhältnisses, war Ä[d]er Georgienkonflikt […] die Akkumulation des angestauten Konflikts.“ (Rahr, 2012: S.175). Russland gewann 2009 durch die Energiekooperation wieder an Bedeutung für die USA und 2011 erfolgte dann die Ratifizierung des START-Vertrags, dies ist ein Zeichen des verbesserten Verhältnisses zwischen Russland und den USA.

"[I]n der Matrix der ‚vier Räume‘“(Trenin, 2007: S.21) wurde im Mai 2003 ein Weg gefunden um den Dialog zwischen Russland und der EU zu verbessern. Dies betraf die Bereiche: Wirtschaft, innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Forschung, Bildung und Kultur. Im selben Jahr traten aber auch erneute Konflikte zwischen Moskau und Brüssel auf, da sich im Zuge der EU-Osterweiterung, aus Sicht der EU-Kommission, die Zusammenarbeit mit Russland schwieriger gestaltete und Russland auf der anderen Seite unzufrieden mit der Behandlung russischsprachiger Minderheiten auf dem Balkan war (vgl. Wipperfürth, 2011: S.71). Mit der Unterstützung von Präsident Bush im Wahlkampf 2004 stieß Putin Frankreich und Deutschland vor den Kopf, da er der Äeinzige ausländische Staatsmann“ (Wipperfürth, 2011: S.72) war, der sich für die Wiederwahl des damaligen amerikanischen Präsidenten aussprach. Des Weiteren sorgte die seit 2008 anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise für einen Konflikt über die Energiepreise mit der EU. Durch die fallenden Preise drängte Moskau auf eine Preisangleichung und stellte als Druckmittel die Transitlieferung für Abnehmer aus dem EU-Raum ein. Der von Europa so erachtete ÄEnergieimperialismus des Kremls“ (Rahr, 2012: S.175) sorgte für weiteres Konfliktpotential. Aus diesem Grund ist die Integration von Russland für die EU eine Herausforderung, weil die innenpolitischen Defizite wie Zentralismus und auch die Menschenrechtsverletzungen des Kremls Gründe sind, aus denen Europa eine Integration mit Russland scheut. Demgegenüber steht die Energiekooperation zwischen Russland und Europa, die die beiden Parteien voneinander abhängig macht, sie ist das Fundament dieser Beziehung. Seit 2009 wird der Bau der westlichen Nabucco-Pipeline nach China vorangetrieben, diese soll den Status von Russland als Energiesupermacht relativieren und Moskaus ÄPipelinemonopol“ (Rahr, 2012: S.179) neutralisieren. Des Weiteren versucht Europa auf anderem Wege die russischen Rohstoffe zu beschaffen und zwar indem es versucht Kasachstan und Turkmenistan an sich zu binden.

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