Suchmaschinen sind gesellschaftlich nützlich und erwünscht. Sie strukturieren als „Gatekeeper“ die Informationsvielfalt im Internet und machen die mit dem Rechercheinteresse des Nutzers kongruenten Webseiten sogenannter Content-Anbieter mithilfe von Links überhaupt erst auffindbar. Die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit macht - rechtspolitisch betrachtet - begrenzte Pflichtenstandards und Haftungsrisiken wünschenswert.
Die rechtliche Beurteilung ist aufgrund des technischen Fortschritts dynamisch und kasuistisch. Vielfältige Haftungskonstellationen betreffen das Einstehenmüssen für eigenes wie, sofern zurechenbar, fremdes rechtswidriges Verhalten. Sie tangieren das Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), wobei die zwei Letzteren fokussierend anhand von Leitentscheidungen herausgegriffen werden.
Einleitend wird eine mögliche Haftungsprivilegierung für Suchmaschinenbetreiber bzw. die verschiedenen Funktionen der Suchmaschine differenziert analysiert. Dies geschieht zum Zweck der Erarbeitung eines geeigneten, möglichst universell anzulegenden Haftungsmaßstabes.
Im zweiten Abschnitt der Arbeit wird die persönlichkeitsrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern behandelt (BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12). Es wird das "Google-Autocomplete"-Urteil des BGH diskutiert und mit dem zuvor entwickelten Haftungsmaßstab sowie die Haftung für die automatisch generierten Suchergänzungsvorschläge mit derjenigen für andere Funktionen (Snippets, Suchergebnisse) verglichen.
Der dritte Teil der Studienarbeit beschäftigt sich mit dem datenschutzrechtlichen Einstehenmüssen des Suchmaschinenbetreibers. Die Analyse wird anhand der zentralen Problemstellen des EuGH-Urteils "Google Spain" (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12) vollzogen und wiederum abgeglichen mit dem abstrakten Haftungsmaßstab. Auch auf Parallelen zum BGH-Urteil wird Wert gelegt und die essentiellen Kritikpunkte werden dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Personensuchmaschinen - Haftungsprivilegierung und datenschutzrechtliche Zulässigkeit nach deutschem Recht
- Vergiss () Europa!
- Grundrechtlicher Informationsschutz gegen Private
- Das Niederlassungsprinzip im Datenschutzrecht am Beispiel vom Facebook
- Das Recht auf Vergessenwerden - Ein neues Internet-Grundrecht im Europäischen Recht
- Durch Autocomplete-Funktion ergänzte Suchanfrage ist keine eigenständige Aussage des Suchmaschinenbetreibers
- Mindeststandards oder Vollharmonisierung des Datenschutzes in der EG
- EUV/AEUV-Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta
- Konturen des „,,Rechts auf Vergessenwerden“
- Ein neuer Rundfunkbegriff für Deutschland?
- EG-Datenschutzrichtlinie - Kommentar
- Wie effektiv ist der Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen von Privatpersonen im Internet?
- Das Recht auf medialen Neubeginn - Die „Unfähigkeit des Internets zu vergessen\" als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Datenschutzrechtlicher Direktanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Königsweg zum medialen Neubeginn?
- Verkehrssicherungspflicht für Hyperlinks?
- Lost or found?
- Suchmaschinen und Meinungsvielfalt - Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung
- Datenschutz und Suchmaschinen - Neue Impulse für einen Datenschutz im Internet
- Anmerkung zu BGH: „Autocomplete\"-Funktion: Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge
- Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2014 - Europäisches Verfassungsrecht
- Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz
- Zur Haftung des Hostproviders
- Der grobe Handschuh: Kommunikationsregulierung über das Datenschutzrecht - Im Spannungsfeld von Kontrolle und Freiheit: Das Google-Urteil des EuGH
- Vergiss mich: Das Recht auf Löschung von Suchergebnissen
- Providerhaftung im Binnenmarkt - Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte nach der E-Commerce-Richtlinie
- Die Entwicklungen des Internetstrafrechts im Jahr 2006
- Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht
- Für ein verfassungsgemäßes Datenschutzrecht in Europa - Wann beginnt die EU, sich auf ihre freiheitlichen Prinzipien zu besinnen?
- Suchmaschinen im Internet - Funktionsweisen, Rankingmethoden, Top Positionen
- Rechtliche Grenzen der Autocomplete-Funktion von Google
- Das Recht der Europäischen Union
- Der digitale Pranger - Bewertungsportale im Internet
- Suchmaschinen: Neue Angebote und alte Haftungsfragen?
- Rotlichtgerüchte: Haftet Google?
- Allgegenwärtige Prüfungspflichten für Intermediäre - Was bleibt noch nach,,Kinderhochstühle\" und „Autocomplete\" von der Störerhaftung übrig?
- Das Ende des Datenschutzes - es lebe die Privatsphäre
- Autocomplete-Funktion von Google, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12
- Internetrecht - Juris-Praxiskommentar
- Grundgesetz Kommentar
- Zur Löschung von Links zu personenbezogenen Daten durch Internetsuchmaschinen („Google Spain und Google\")
- Handbuch Multimedia-Recht - Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs
- Zivilrechtliche Haftung im Internet
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Haftung von Suchmaschinenbetreibern im Kontext von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und diskutiert die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für rechtswidrige Inhalte, die über ihre Plattformen verbreitet werden.
- Rechtliche Grundlagen der Haftung von Suchmaschinenbetreibern
- Das Recht auf Vergessenwerden und seine Bedeutung im Internet
- Störerhaftung und ihre Anwendung im Kontext von Suchmaschinen
- Die Rolle von Suchmaschinen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz
- Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs
Zusammenfassung der Kapitel
Die Zusammenfassung der Kapitel wird hier nicht angezeigt, um Spoiler zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Suchmaschinen, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Recht auf Vergessenwerden, Störerhaftung, Meinungsfreiheit, Autocomplete-Funktion, Google, EuGH, BGH, Internetrecht.
- Quote paper
- Juliane Dallmeyer (Author), 2016, Die Haftung von Suchmaschinenbetreibern. Ein Überblick über technische und juristische Grundlagen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321650
