Seit der Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache „Überseering“ hat der EuGH jeder Beschränkung der Zuzugsmöglichkeiten von Gesellschaften, die in der Europäischen Gemeinschaft gegründet wurden, eine Absage erteilt. Die vorliegende Arbeit analysiert die gesellschafts- und steuerrechtlichen Folgen des „Überseering-Urteils“ im Hinblick auf die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften.
Mit dem „Überseering-Urteil“ hat der EuGH zudem den Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsformen in Europa eröffnet. Aus deutscher Sicht ist insbesondere das Interesse an der englischen Limited als eine Alternative zur GmbH stark gewachsen. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich deshalb mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Strukturen der englischen Limited im Vergleich zu den Strukturen der GmbH. Weiterhin wird untersucht, in wie fern deutsches Recht auf die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland angewandt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sachverhalt und Problematik des „Überseering- Urteils“
3. Urteil des EuGH
4. Aufgabe der Sitztheorie und Übergang zur Gründungstheorie?
4.1 Wegzug einer Gesellschaft
4.2 Zuzug einer Gesellschaft
4.3 Ergebnis
5. Gesellschaftsrechtliche Folgen des Übergangs zur Gründungstheorie – die Limited als Alternative zur GmbH?
5.1 Gläubigerschutz
5.2 Mitbestimmungsrecht in Unternehmen
5.3 Corporate Governance
5.4 Firmenrecht
5.5 Insolvenzrecht
5.6 Die Limited eine Alternative aus gesellschaftsrechtlicher Sicht?
5.6.1 Gründungsverfahren
5.6.2 Kapitalaufbringung
5.6.3 Kapitalerhaltung
5.6.4 Haftung und Durchgriffshaftung
5.6.5 Haftung wegen Insolvenzverschleppung
5.6.6 Umstrukturierung
5.6.7 Organisationsverfassung
6. Steuerrechtliche Folgen des Übergangs zur Gründungstheorie – die Limited als Alternative zur GmbH?
6.1 Einordnung einer ausländischen Körperschaft im KStG
6.2 Körperschafts- und Gewerbesteuerliche Organschaft
6.3 Behinderung des Wegzugs durch § 12 KStG
6.4 Die Limited eine Alternative aus steuerrechtlicher Sicht?
6.4.1 Steuerliche Folgen für die Limited
6.4.2 Steuerlic he Folgen für die Gesellschafter
6.4.3 Ergebnis
7. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen des Übergangs zur Gründungstheorie in Europa, insbesondere im Hinblick auf die englische „Limited“ als mögliche Alternative zur deutschen GmbH nach den EuGH-Grundsatzurteilen zur Niederlassungsfreiheit.
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung (insb. Überseering) zur Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit.
- Gegenüberstellung von Gründungstheorie und Sitztheorie im Kontext von Zuzugs- und Wegzugsfällen.
- Vergleichende Untersuchung der Limited und der GmbH hinsichtlich Kapitalaufbringung, Gläubigerschutz und Mitbestimmung.
- Bewertung der steuerlichen Auswirkungen bei der Tätigkeit einer Limited in Deutschland.
Auszug aus dem Buch
5.6.4 Haftung und Durchgriffshaftung
Die Haftung bei der GmbH ist gem. § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Dennoch kann es vorkommen, dass ein Gesellschafter entgegen § 13 Abs. 2 GmbHG für die Gesellschaftsschulden haftet. Wo das Institut der Kapitalgesellschaft dazu missbraucht wird, sich zum Nachteil der Gläubiger zu bereichern, kann durch Ansprüche aus § 826 BGB, Abhilfe geschaffen werden. Rechtssprechung und Literatur haben diverse Fallgruppen für eine Durchgriffshaftung entwickelt: In der Literatur wird eine Durchgriffshaftung bei materieller Unterkapitalisierung bejaht, wenn die Gesellschaft mit zu wenig Stammkapital ausgestattet wurde. Eine Durchgriffshaftung ergibt sich ebenfalls, wenn sich das Vermögen der Gesellschaft mit dem der Gesellschafter vermischt. Eine Haftung der Gesellschafter im Wege der Durchgriffshaftung kommt auch in Betracht, wenn sie die Rechtsform der GmbH und deren beschränkte Haftung treuwidrig ausnutzen und missbrauchen, z. B. wenn sie der Gesellschaft gezielt Geld entziehen und damit ihre Zahlungsfähigkeit gefährden. Führt ein solches Vorgehen zu einem Schaden der Gesellschaftsgläubiger, dann löst dies eine Haftung der Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs aus.
Eine Haftung der Geschäftsführer ergibt sich aus § 43 GmbHG.
Bei einer Limited ist die Haftung der Gesellschaft zunächst auch auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Auch für die Limited haben die englischen Gerichte jedoch verschiedene Fallgruppen der Durchgriffshaftung entwickelt. So haftet bspw. ein Hintermann (principal) für die Rechtsgeschäfte seines Vordermannes (agent), die dieser im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornimmt, dabei aber nur als Strohmann eingesetzt wird (Agency). Eine Durchgriffshaftung ist auch in Betrugsfällen möglich. Soweit sich nachweisen lässt, dass eine Gesellschaft allein zu rechtsmissbräuchlichen und betrügerischen Zwecken gegründet worden ist, oder ihre Gründung ein Scheingeschäft darstellt, ist ein Durchgriff möglich. Die Geschäftsführer einer Limited haften für die Verletzung ihrer Pflichten. Dazu gehören Treue- und Loyalitätspflichten sowie die allgemeinen Sorgfaltspflichten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Kurze Einführung in die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung (Daily Mail, Centros, Überseering) für die Niederlassungsfreiheit.
2. Sachverhalt und Problematik des „Überseering- Urteils“: Darstellung des Ausgangsfalls einer niederländischen Gesellschaft, deren Rechtsfähigkeit in Deutschland aufgrund der Sitztheorie verneint wurde.
3. Urteil des EuGH: Analyse der Entscheidung, wonach die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit einer zuziehenden Gesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
4. Aufgabe der Sitztheorie und Übergang zur Gründungstheorie?: Erörterung der Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für Zuzugs- und Wegzugsfälle und die tendenzielle Stärkung der Gründungstheorie.
5. Gesellschaftsrechtliche Folgen des Übergangs zur Gründungstheorie – die Limited als Alternative zur GmbH?: Detaillierter Vergleich der Limited mit der GmbH in Bezug auf Gläubigerschutz, Mitbestimmung, Haftung und Organisationsstruktur.
6. Steuerrechtliche Folgen des Übergangs zur Gründungstheorie – die Limited als Alternative zur GmbH?: Untersuchung der steuerlichen Einordnung der Limited in Deutschland und der Konsequenzen für Gesellschafter bei Dividendenausschüttungen.
7. Zusammenfassung: Abschließende Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH und der eingeschränkten Attraktivität der Limited für den deutschen Markt.
Schlüsselwörter
EuGH, Sitztheorie, Gründungstheorie, Niederlassungsfreiheit, Limited, GmbH, Überseering, Kapitalgesellschaft, Gläubigerschutz, Durchgriffshaftung, Mitbestimmung, Körperschaftssteuer, Organschaft, Doppelbesteuerungsabkommen, Gesellschaftsstatut
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, wie sich die EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Überseering-Urteil, auf die Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften in Deutschland auswirkt und ob die englische Limited eine ernsthafte Alternative zur deutschen GmbH darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das europäische Gesellschaftsrecht (insbesondere der Wettstreit zwischen Sitz- und Gründungstheorie) sowie die damit verbundenen steuerrechtlichen Konsequenzen für ausländische Gesellschaften in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob der Zwang zur Anerkennung ausländischer Gründungsrechte die deutsche GmbH als Rechtsform verdrängen könnte und welche praktischen Vor- oder Nachteile für Gründer bei der Wahl einer englischen Limited bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der EuGH-Rechtsprechung sowie einer vergleichenden Gegenüberstellung der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die GmbH und die Limited.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine gesellschaftsrechtliche Untersuchung von Aspekten wie Kapitalaufbringung, Haftung und Mitbestimmung sowie eine steuerrechtliche Analyse der Behandlung ausländischer Körperschaften und deren Gesellschafter.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Niederlassungsfreiheit, Überseering-Urteil, Sitztheorie, Gründungstheorie, Limited, GmbH und Organschaft geprägt.
Stellt die Limited tatsächlich eine kostengünstige Alternative zur GmbH dar?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Gründung einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland aufgrund von zusätzlichen Kosten für Rechtsberatung, Übersetzungen und die Anmeldung von Zweigniederlassungen meist nicht kostengünstiger als die GmbH-Gründung ist.
Welchen Nachteil hat die Limited im Bereich der Organisationsverfassung?
Ein wesentlicher Nachteil liegt in der komplexen Organisationsstruktur, der Notwendigkeit eines „Secretary“, der englischsprachigen Protokollierung und den höheren Kosten für die Rechtsberatung, da deutsches Recht im Ausland oft nicht ohne Gutachten angewendet werden kann.
- Quote paper
- Patrick Gageur (Author), 2004, Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Folgen des Wechsels zur 'Gründungstheorie': die englische Limited als alternative zur GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32168
