Die Wirtschaftspolitik der SPD nach 1973 und der Dritte Weg als wirtschaftspolitische Neuausrichtung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sachkapitel
2.1 Der Keynesianismus als Grundlage des politischen Aufstiegs der SPD 3 John
2.2 Die Ölpreiskrisen von 1973/74 und 1978/79 und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
2.3 Der „Dritte Weg“

3. Diskussion der Bedeutung der Politik des „Dritten Weges“ für die SPD
3.1 Der „Dritte Weg“ als legitime wirtschaftspolitische Neuausrichtung der SPD?
3.2 Der „Dritte Weg“ als Verrat der identitätsstiftenden Grundwerte und Ursache für den Vertrauensverlust der WählerInnen und Parteimitglieder?

4. Fazit und Ausblick

5. Quellenverzeichnis
5.1 Literaturverzeichnis
5.2 Onlinequellen

1. Einleitung

Spätestens seit der Jahrtausendwende hat die SPD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene rückläufige Wahlergebnisse zu verzeichnen. Hatte sie bei der Bundestagswahl des Jahres 1998 noch 40,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, fiel sie bis 2005 auf 34,2 Prozent und lag 2009 bei nur noch 23 Prozent der Stimmen^[1]. Parteienforscher sehen die Ursache für diese eindeutige Entwicklung seit geraumer Zeit in dem allgemeinen Verlust beständiger Grundwerte und Handlungsmuster der SPD und einem damit einhergehenden Vertrauensschwund der Wähler und Wählerinnen^[2]. Schon einmal wurde das Programm im Laufe der Parteigeschichte grundlegend geändert: im Godesberger Parteiprogramm von 1959 wurde die Marktwirtschaft grundsätzlich akzeptiert^[3], dabei aber die Verantwortung des Staates betont, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen^[4]. Damals konnte die Partei ihr Wählerspektrum erweitern^[5] und stieg zur Volkspartei auf^[6]. Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war^[7], übernahm in seiner neuen Wirtschaftspolitik nun neoliberale Vorstellungen von einem freien, von staatlicher Regulierung verschonten Markt als Garant für Wohlstand und Wachstum^[8] und ging damit noch einen bedeutenden Schritt in Richtung Marktliberalismus.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die in Deutschland vor allem von Gerhard Schröder geprägte „Modernisierung“ der deutschen sozialdemokratischen Politik als Ursache für die schwachen Wahlergebnisse der SPD seit der Jahrtausendwende zu erörtern. Es soll die Frage diskutiert werden, ob die Ursache für den Verlust von Wählervertrauen in der Abkehr von sozialdemokratischer Tradition im Zuge der (wirtschafts-)politischen Neuausrichtung zu suchen ist oder in der mangelhaften Ausführung im Detail, in schlechter Kommunikation und Vermittlung und in unzureichender innerparteilicher Diskussion und Teilhabe.

Die radikalen Veränderungen in der SPD-Wirtschaftspolitik wurden damals u.a. mit der Aussage gerechtfertigt, man habe aus politischen Fehlentscheidungen der Siebzigerjahre gelernt^[9], als die keynesianische Wirtschaftstheorie noch als wesentliche Grundlage des wirtschaftspolitischen Programms der Partei diente^[10]. Um den LeserInnen diese Aussage und die möglichen Gründe für die Neuausrichtung unter Schröder verständlich zu machen, wird zunächst erläutert, wie die Ölpreiskrisen der Siebzigerjahre die sich auf Keynes berufende Doktrin der SPD erschütterten. Im Anschluss daran werden Konzeption und Umsetzung des sog. „Dritten Weges“ erläutert und die oben genannte Leitfrage diskutiert.

2. Sachkapitel

2.1 Der Keynesianismus als Grundlage des politischen Aufstiegs der SPD

John Maynard Keynes (1883-1946^[11] ) stellte die Vorstellungen der klassischen Schule, die dem Markt die Fähigkeit zuschrieb, sich selbst ins Gleichgewicht zu bringen, auch aufgrund der Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre in Frage^[12]. Er verfolgte das Ziel, Maßnahmen zu entwickeln, die dem Staat erlauben, das kapitalistische System des Marktes zu stabilisieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen^[13]. In Abkehr von der klassischen Schule, die Lohnsenkungen vorsah, um die Beschäftigung hochzutreiben, schlug Keynes vor, die Nachfrageseite zu stärken. Denn Lohnsenkungen schwächen die Nachfrage, wodurch auch weniger Güter abgesetzt werden^[14]. Deshalb wird im Keynesianismus die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zur wichtigsten Einflussgröße der konjunkturellen Entwicklung erklärt. Der Staat habe somit das Ziel, diese Nachfrage besonders in Krisenzeiten zu stützen^[15]. Bei der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird zwischen der Nachfrage nach Konsumgütern und der Nachfrage nach Investitionsgütern unterschieden^[16]. Um diese konjunkturellen Faktoren zu stärken, solle der Staat die öffentlichen Ausgaben gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme von Verschuldung^[17] erhöhen und von Lohnsenkungen absehen^[18]. Die Investitionsnachfrage sei auch stark von den Zinssätzen abhängig, da mehr Investitionen getätigt werden, je höher die durchschnittliche Renditeerwartung über den Zinszahlungen für Kredite liegt. Hier kann der Staat lenken, indem expansive Geldpolitik mit niedrigen Leitzinssätzen betrieben wird^[19].

1959 hatte sich die SPD im neuen Parteiprogramm von Bad Godesberg endgültig vom Marxismus abgewandt und die Marktwirtschaft grundsätzlich akzeptiert^[20]. Die keynesianische Theorie war in diesem Zusammenhang sehr wichtig für die Sozialdemokraten, da sie Kernziele der Partei wie den Ausbau des Wohlfahrtsstaates mit marktwirtschaftlicher Effizienz und Produktivität in Einklang brachte^[21]. Denn aus der Perspektive des nachfrageorientierten Keynesianismus wird Prosperität durch sozial abgesicherte, gut verdienende Konsumenten erreicht. Kapital und Arbeiterschaft hatten nun nicht mehr natürlicherweise grundverschiedene Interessen, sondern zogen gewissermaßen am gleichen Strang^[22]. Durch diese Neuausrichtung wandelte sich die SPD von einer reinen Arbeiterpartei mit festem sozialem Milieu zu einer von breiten Bevölkerungsschichten wählbaren Volkspartei^[23].

2.2 Die Ölpreiskrisen von 1973/74 und 1978/79 und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Die erste Ölpreiskrise markierte das Ende des Wirtschaftswunders mit Vollbeschäftigung, bis dahin der Normalzustand^[24], und brachte viele Industriestaaten in eine wirtschaftliche Krisensituation, der mit keynesianischer Konjunkturstimulierung nicht mehr beizukommen war^[25]. Durch die sprunghaft gestiegenen Ölpreise wurden nämlich einerseits die Lohn-Preis-Spirale und damit die Inflation angetrieben, da bei den steigenden Preisen weiterhin Lohnerhöhungen durchgesetzt werden konnten. Andererseits stagnierte die Wirtschaft, und die Zahl der Arbeitslosen vervielfachte sich infolge der weltweiten Rezession, die ebenfalls durch den Ölpreisschock ausgelöst worden war. Die Inflation hätte nach dem keynesianischen Modell durch restriktive Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik bekämpft werden müssen, wohingegen die Stagnation mit expansiven Maßnahmen hätte überwunden werden müssen^[26].

Dieses Dilemma schlug sich in den nun folgenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung nieder. So wurde versucht, bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen und Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig wurden kostspielige Konjunkturförderprogramme verabschiedet, die allein im Zeitraum zwischen 1974 und 1977 etwa 60 Mrd. DM umfassten^[27].

Die zweite Ölpreiskrise von 1978/1979 stürzte die Weltwirtschaft abermals in die Rezession und durchkreuzte bis auf weiteres die Hoffnungen auf Erholung der Wirtschaft. Auch auf diese Rezession, die stärkste seit dem Zweiten Weltkrieg^[28], reagierte die sozialliberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt erneut mit Konjunkturförderprogrammen, so dass die Schulden der öffentlichen Haushalte im Jahr 1980 die 450 Mrd. Marke überstiegen. 22 Prozent des Bundeshaushalts mussten für die Tilgung und die Zinsen der Schulden aufgewandt werden, was die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich einschränkte^[29]. Gleichzeitig setzte die Bundesbank ihren restriktiven Kurs als Schutz vor Hyperinflation fort und schwächte die Konjunktur damit zusätzlich^[30].

Der Zielkonflikt zwischen der Politik der Bundesbank, die die Preisstabilität in den Vordergrund stellte, und der Politik der Bundesregierung, die versuchte, die Wirtschaft über Konjunkturprogramme zu stimulieren und dabei Stabilitätsverluste in Kauf nahm, wurde von der Öffentlichkeit durchaus wahrgenommen^[31]. Das sozialdemokratische Krisenmanagement der Koalition wurde selbst in der SPD zunehmend angezweifelt. Die Differenzen der Koalitionspartner FDP und SPD traten immer mehr an die Oberfläche, bis schließlich im Frühjahr 1982 die FDP-Minister zurücktraten und Helmut Schmidt (SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Helmut Kohl (CDU) als neuem Bundeskanzler des Amtes enthoben wurde.

2.3 Der „Dritte Weg“

Durch die gescheiterten keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung der Siebzigerjahre schien die zugrundeliegende Theorie bis auf weiteres widerlegt zu sein. Folglich verlor auch das wirtschaftspolitische Programm der SPD weitgehend seine Aussagekraft. Als Ger­hard Schröder 1998 der nächste SPD-Kanzler wurde, formulierte die Partei deshalb neue wirtschaftspolitische Ziele.

Die von Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführte Regierung hatte gegen Ende der Neunzigerjahre der hohen Arbeitslosigkeit im wiedervereinigten Deutschland (alte Bundesländer 1997: 9,6 Prozent, neue Bundesländer 1997: 17,7 Prozent^[32] ) keine wirksamen Maßnahmen entgegen setzen können. Die SPD mit Spitzenkandidat Gerhard Schröder fokussierte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine undogmatische, den Bedingungen angepasste Wirtschaftspolitik^[33]. Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam die SPD dann auf 40,9 Prozent der Stimmen und ging eine Koalition mit den Grünen ein, die 6,7^[34] der Wählerstimmen erhalten hatten.

[...]

^[1] Siehe http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/ergebnisse_seit1949/244692

^[2] Vgl. Heise, 2012, S. 39

^[3] Vgl. Faulenbach, 2012, S. 77 ff.

^[4] Vgl. Walter, 2010, S. 49

^[5] Vgl. Brandt/Lehnert, 2013, S. 185 ff.

^[6] Vgl. Heise, 2007, S. 98

^[7] Siehe http://gerhard-schroeder.de/en/biography/

^[8] Walter, 2010, S. 51 ff.

^[9] Siehe http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html

^[10] Walter, 2010, S. 31

^[11] Braunberger, 2009, S. 13

^[12] Vgl. Willke, 2012, S. 30-31; Vgl. getAbstract AG, 2006, S. 157

^[13] Vgl. getAbstract AG, 2006, S. 158; Willke, 2012, S. 30

^[14] Vgl. getAbstract AG, 2006, S. 159-160

^[15] Vgl. ebenda, S. 163

^[16] Vgl. ebenda, S. 163

^[17] Vgl. ebenda, S. 158

^[18] Vgl. ebenda, S. 164

^[19] Vgl. ebenda, S. 162

^[20] Faulenbach, 2012, S. 77-78

^[21] Sachs, 2011, S. 69

^[22] Vgl. Sachs, 2011, S. 70

^[23] Vgl. Heise, 2007, S. 98

^[24] Vgl. Hohensee, 1996, S. 221

^[25] Vgl. Walter, 2010, S. 34

^[26] Vgl. Willke, 2012, S. 164

^[27] Vgl. Göbel, 2013, S. 105-107

^[28] Vgl. ebenda, S. 94-95

^[29] Vgl. ebenda, S. 110-111

^[30] Vgl. Göbel, 2013, S. 116

^[31] Vgl. ebenda, S. 118-119

^[32] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2015, S. 18

^[33] Vgl. Faulenbach, 2012, S. 120-121

^[34] Vgl. ebenda, S. 122