Ist Demokratie die beste Form der Herrschaft? Essay zu Grundlagen und Problematiken der Demokratietheorie

Aufgabe:

Ist die Demokratie die beste Herrschaftsform? Diskutieren Sie diese Frage vor dem Hintergrund einiger behandelter Texte und Argumente.

Es ist offenkundig, dass die Herrschaftsform der Demokratie seit dem Beginn der Moderne sukzessive an Bedeutung gewann. Wie signifikant demokratische Herrschaft heute ist, wird besonders dann deutlich wenn man einen Blick auf die Staatenlandschaft der Gegenwart wirft. Doch ist Demokratie wirklich die beste Herrschaftsform? Im Verlauf dieser Ausarbeitung werde ich zunächst einige Grundlagen und Problematiken der Demokratietheorie erarbeiten, um dann anhand dieser aufzuzeigen wie eine Demokratie gestaltet sein sollte, um berechtigter Weise als die beste Herrschaftsform erachtet zu werden.^[1]

Am Anfang dieser Untersuchung steht eine Frage die zunächst trivial erscheinen mag, jedoch bei genauer Betrachtung schon ein komplexes Problem offenbart: Was ist Demokratie? Eine Antwort erschließt sich freilich aus der etymologischen Untersuchung der altgriechischen Termini 'Demos' (gemeines Volk) und 'Kratos' (Herrschaft). Demnach ist Demokratie die Herrschaft des Volkes.^[2] Um den Begriff als philosophische Definition zu nutzen, erscheint es sinnvoll ihn noch präziser zu formulieren. Folglich werde ich mich auf eine allgemein anerkannte Formulierung beziehen, welche Demokratie als die “Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk“ definiert.^[3] Diese explizite Definition zeigt uns nun eindeutig, dass das Volk sowohl beherrschte Gruppe als auch Regent ist und dass die Herrschaft in seinem Interesse ausgeübt wird. Doch wer ist das Volk? Betrachtet man das antike Griechenland, welches bekannterweise als die Wiege der Demokratie gilt, so kommt man zu der Erkenntnis, dass das Volk als die Summe der Bürger eines Stadtstaates verstanden wurde. Als Bürger galten jedoch nur gebürtige Männer der jeweiligen Polis, was impliziert dass Frauen, Fremde und Sklaven über keinerlei politische Partizipationsmöglichkeiten verfügten.^[4] Hingegen scheint es aus unserer heutigen Sicht offensichtlich zu sein, dass die Gesamtheit der Menschen im Hoheitsgebiet eines Staates das jeweilige Volk ausmachen. Während die antike Vorstellung eines Volkes als eine überschaubare und verhältnismäßig homogene Gemeinschaft zu verstehen ist, so ist es in der Gegenwart jedoch der Fall, dass ein Volk als die Gesamtheit der Bevölkerung verstanden wird. Was bedeutet, dass: 1) Die Anzahl der politischen Akteure der Anzahl der Menschen die in einem Land leben entspricht. 2) Angesichts der Größe von gegenwärtiger Staaten und dem kontinuierlichen Voranschreiten von Phänomenen wie dem der Globalisierung, die Völker der Gegenwart durch Heterogenität geprägt sind.^[5]

Das komplexe Problem, welches ich zu Beginn erwähnt habe, erschließt sich nun aus der Analyse der Volksdefinition und dem Anspruch der Demokratie, dass die Herrschaft im Interesse des Volkes ausgeübt wird. Um dieses Problem zu verstehen müssen wir uns zunächst fragen: Was ist das Interesse des Volkes? Die Antwort auf diese Frage kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen – 1) Eine Menge von Individualinteressen der Bevölkerung 2) Der Interessenkonsens der Mehrheit der Bevölkerung.^[6] Die Problematik, die ich an dieser Stelle illustriere kann als eine Art Spannungsverhältnis der Demokratie verstanden werden, das zwischen zwei elementare Idealen der demokratischen Herrschaft besteht: Dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung, welches gebietet, dass Entscheidungen durch die Majorität der politischen Akteure (50% + X) getroffen werden und dem Ideal der Berücksichtigung des Individuums, welches gewisse Rechte und Freiheiten artikuliert, die allen Menschen gleichermaßen zustehen.^[7]

Dieses Spannungsverhältnis wird immer dann deutlich, wenn Individualinteressen mit dem Interessenkonsens einer Mehrheit konfligieren. Nehmen wir beispielsweise dieses Szenario an: Die Einwohner einer Vorstadt beschließen ein neues Einkaufszentrum zu errichtet; um eine möglichst attraktive Lage zu gewährleisten beantragen 70% der Einwohner (Interessenkonsens der Majorität), dass das riesige Grundstück eines Investmentbankers für den Bau des Einkaufszentrums erschlossen werden soll. Der Eigentümer des Grundstücks wird hingegen verlangen, dass man ihn nicht seines Eigentums beraube (Individualinteresse), da er dieses rechtmäßig erworben hat.^[8] Die Einwohner der Vorstadt setzten sich jedoch mit dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung über das individuelle Interesse des Bankers hinweg und enteignen ihn zu Gunsten ihres Interessenkonsens.

Das Phänomen, welches ich in diesem Szenario verdeutlicht habe, ist das der Tyrannei der Mehrheit. Dieses ist durchaus eine Form der Repression und somit ein systemimmanentes Problem, das es zu bewältigen gilt, um Demokratie legitimer Weise als die beste Herrschaftsform zu bezeichnen.^[9]

Ein zweiter Aspekt den es zu klären gilt und der in Relation zum vorherigem Problem steht, ist die Art der Implementierung von demokratischer Herrschaft. Die Frage: Wie sollen Entscheidungen getroffen werden ? Eine mögliche Antwort ist die bereits illustrierte direkte Demokratie, in der das Volk via Referenden über politische Entscheidungen abstimmt. Folglich kann die Gesamtheit der Bevölkerung als Herrscher verstanden werden, der sich gemäß unserer Definition von Demokratie, im eigenen Interesse selbst beherrscht.^[10] Eine zweite Antwort bietet das Konzept der repräsentativen Demokratie, in welchem die Herrschaft durch Repräsentanten ausgeübt wird, die das Volk durch Wahlen bestimmt. Demnach wird das Interesse des Volkes nur indirekt durch die Delegierten vertreten, welche die Herrschaft ausüben.^[11]

Bevor wir uns nun der Konstruktion einer Demokratie widmen, die als beste Herrschaftsform gelten soll, möchte ich noch eine weitere Problematik einführen, die meiner Meinung nach essentiell ist – der Aspekt der Effizienz von Herrschaft. Ist demokratische Herrschaft effizient? Die Signifikanz dieser Frage scheint sich (aus meiner Sicht) zunächst aus dem ökonomischen Paradigma unserer Zeit zu erschließen, welches uns suggeriert, dass der Wert einer Sache an dessen Produktivität gemessen wird, also an dem was eine Sache hervorzubringen vermag. Es ist jedoch der Fall, dass diese Frage so alt ist wie die Demokratietheorie selbst. Eine philosophische Untersuchung dieses Problems geht u.a. auf den antiken Philosophen Platon zurück, der in seinem Werk 'Der Staat' (Politeia) die demokratische Herrschaft aus verschiedenen Gesichtspunkten infrage stellt. Ein Element seiner Demokratiekritik möchte ich an dieser Stelle aufgreifen, um anhand von diesem zu explizieren, dass adäquate Effizienz eine notwendige Bedingung ist, um Demokratie als die beste Herrschaftsform zu bezeichnen.

In seinem 'Schiffsgleichnis' illustriert Plato eine Analogie zwischen der Herrschaft in einer Polis und dem Steuern eines Schiffes. Seine Grundannahme ist, dass das Herrschen genau wie das Steuern eines Schiffes eine Tätigkeit sei, die man erlernen könne. Weiterhin argumentiert Platon, dass nicht jeder angehörige der Schiffsmannschaft über diese Tauglichkeit verfüge, sondern nur der Steuermann, welcher eine Ausbildung in dieser Kunst ('technê') erfahren habe. Wenn es nun aber der Fall wäre, dass alle anderen Schiffsleute eine solche Tauglichkeit verleugnen und danach trachten das Schiff zu lenken, so würde nicht der Steuermann das Schiff lenken, sondern der Mob der Schiffsleute. Des Weiteren könnten einzelne Individuen, die über ausgeprägte rhetorische Fähigkeiten verfügen, die anderen Schiffsleute indoktrinieren^[12] und somit Einfluss auf den Kurs des Schiffes ausüben.^[13]

Die Quintessenz des platonischen Gleichnisses ist, dass eine demokratische Herrschaft eine Herrschaft des Pöbels sei, in der Expertise keine Relevanz besäße; eine verwahrloste Herrschaft, die eine Subversion von Ordnung impliziert. Oder um es in der Analogie auszudrücken – ein Schiff das vom Kurs abkommt. Die platonische Kritik beruht in erster Linie auf dem Argument der Tauglichkeit, welches prima facie ein starker Einwand gegen die Demokratie zu sein scheint und auf welches ich im weiteren Verlauf meiner Ausarbeitung noch zurückkommen werde. Was für mich an dieser Stelle von weitaus größerer Bedeutung ist, wird erst deutlich wenn wir uns fragen was es überhaupt heißt, dass ein Schiff auf einem bestimmten Kurs ist. Die recht triviale Antwort lautet, dass es ein Ziel angepeilt hat und sich auf dieses zubewegt. Wenn ein Schiff nun von seinem Kurs abkommt, so bewegt es sich folglich auch nicht mehr auf sein Ziel zu, ergo erfüllt es seine festgelegte Bestimmung nicht. Diese Vorstellung lässt sich auch analog auf Herrschaft übertragen, denn auch diese verfolgt ein festgelegtes Ziel. Demzufolge werde ich die Fähigkeit einer Herrschaft ihre jeweilige Zielsetzung zu erfüllen, als die E ffizienz von Herrschaft bezeichnen.^[14]

Die Zielsetzung der Herrschaft erfolgt durch den Regenten und kann dem zur Folge als Artikulation seines Interesses aufgefasst werden. Da der Regent einer Demokratie aus der Gesamtheit der Bevölkerung besteht, entspricht die Zielsetzung einer Demokratie dem Interessenkonsens des Volkes. Was dieser Konsens beinhaltet ist variabel^[15], er stellt zunächst die Rahmenbedingung der Selbstherrschaft dar. Meiner Meinung nach ist das Bestehen von Demokratie auf diese Weise an die Effizienz der Herrschaft gebunden, denn sollte die Herrschaft nicht fähig sein ihrer Zielsetzung zu entsprechen, so würde die Gemeinschaft zerfallen. Eine adäquate Effizienz der Herrschaft ist demnach der Garant für das Bestehen einer jeden Demokratie.

Die Zielsetzung einer demokratischen Herrschaft ist ebenfalls als eine rechtliche Übereinkunft der Teilnehmer zu verstehen, die die Bedingungen für ein Zusammenleben artikuliert und durch ihre freiwillige Zustimmung verbindlich wird.^[16] Diese Übereinkunft kann in Form eines Dokumentes erfolgen und somit das Fundament einer Rechtsordnung bilden. Ein solcher Kontrakt wird allgemein als Verfassung bezeichnet und kann eine Lösung des Spannungsverhältnisses, welches ich bereits weiter oben thematisiert habe, bereitstellen. Die verbindliche Übereinkunft der Teilnehmer einer demokratischen Gemeinschaft muss dazu Bedingungen enthalten, die die grundlegenden Interessen^[17] der Teilnehmer sicherstellen. Denn jedes Individuum kann vernünftigerweise den Nutzen bestimmter Rechte und Freiheiten einsehen, die seine grundlegenden Interessen schützen und wird demnach eine verbindliche Gewährleistung dieser einfordern.^[18]

[...]

^[1] Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Demokratie als die beste Herrschaftsform erachte, sofern sie in ihrer Beschaffenheit bestimmte Kriterien erfüllt, die ich als essenziell betrachte.

^[2] Vgl. Artikel: Democracy, in: Online Etymology Dictionary. Abgerufen unter http://www.etymonline.com/ (Stand 22.11.2012).

^[3] Vgl. Wolff, Jonathan: An Introduction to Political Philosophy, Oxford 2006, S.62.

^[4] Vgl. Ebd. S. 65.

^[5] Es steht außer Frage, dass es je ein gänzlich homogenes Volk gegeben hat. Ich möchte an dieser Stelle explizit auf den Interessenpluralismus verweisen, der durch die Heterogenität einer Gemeinschaft impliziert wird.

^[6] Vgl. Wolff 2006, S. 74.

^[7] Vgl. Ebd. S. 64f.

^[8] Unter der Voraussetzung, dass eine Art von Privatrecht gilt. Zum Privatrecht vgl. bspw. Kant, Immanuel: Die Metaphysik der Sitten – Der Rechtslehre Erster Teil. Das Privatrecht. S. 245-261.

^[9] Vgl. Wolff 2006, S. 64f.

^[10] Vgl. Artikel: Direkte Demokratie, in: Bundeszentrale für Politische Bildung. Abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17361/direkte-demokratie (Stand 24.11.2012) .

^[11] Vgl. Artikel: Repräsentative Demokratie, in: Bundeszentrale für Politische Bildung. Abgerufen unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18137/repraesentative-demokratie (Stand 24.11.2012).

^[12] Zur Sophistik Vgl. Artikel: The Sophists, in: Stanford Encyclopedia of Philosophy. Abgerufen unter http://plato.stanford.edu/entries/sophists/ (Stand 30.11.2012).

^[13] Rufener, Rüdiger: Platon - Der Staat, Düsseldorf 2000, S. 491ff.

^[14] Die von mir gewählte Formulierung der Effizienz von Herrschaft ist inhaltlich leer, was 1. Eine ökonomische Konnotation des Terms vermeidet und 2. Eine Variabilität der Zielsetzungen von Herrschaft ermöglicht. Vgl. Artikel: efficient/efficiency, in: Online Etymology Dictionary. Abgerufen unter http://www.etymonline.com/index.php?term=efficient&allowed_in_frame=0 (Stand 30.11.2012).

^[15] Der Konsens könnte bspw. auf dem Überlebenstrieb der Individuen, welcher genuin in uns allen vorhanden ist, begründet sein.

^[16] Vgl. Wolff 2006, S. 39ff.

^[17] Bspw. Die physische und mentale Unversehrtheit der eigenen Person.

^[18] Vgl. Mill, John Stuart: On Liberty – and Other Essays, Oxford 2008, S. 15ff.